P r o t o k o l l. über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Entwicklung und Finanzen

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1 GEMEINDE WULFTEN AM HARZ P r o t o k o l l über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Entwicklung und Finanzen am Montag, 30. Januar 2017, 18:00 Uhr, in Wulften am Harz, Gasthaus Thiele "Zum Albert" T a g e s o r d n u n g Punkt 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit Punkt 2 Feststellung der Tagesordnung Punkt 3 Vereinbarung über Verteilung Finanzausgleichsmittel nach dem Finanzausgleichsgesetz in der Samtgemeinde Hattorf am Harz 5/2017 Punkt 4 Haushaltssatzung /2016/2017 Punkt 5 Beschluss über die Jahresrechnung 2010 und Entlastung des Gemeindedirektors 2/2017 Punkt 6 Berichte des Ausschussvorsitzenden und des Gemeindedirektors Punkt 7 Anfragen und Mitteilungen Punkt 8 Einwohnerfragestunde Punkt 9 Schließung der Sitzung 1

2 Anwesend: Ausschussvorsitzender Ratsherr Ehrhardt Anwesende Ratsherr Deppe Ratsherr Geile Ratsherr Kaliner Ratsherr Kruse Bürgervertreter (beratend) Bürgervertreter Greunig Anwesende nicht stimmberechtigte Ratsmitglieder Ratsherr Beußhausen Ratsfrau Schaper von der Verwaltung SgOAR Barke SgAng Peters als Protokollführer Punkt 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit Ausschussvorsitzender Ehrhardt eröffnet um Uhr die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Entwicklung und Finanzen und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Punkt 2 Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt. Punkt 3 Vereinbarung über Verteilung Finanzausgleichsmittel nach dem Finanzausgleichsgesetz in der Samtgemeinde Hattorf am Harz 5/2017 Stellv. GD Barke begründet die Notwendigkeit des Abschlusses der samtgemeindeinternen Vereinbarung mit der Finanzschwäche der Gemeinde Elbingerode und den Vorgaben der Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen. Der Zuschussanteil der Gemeinde Wulften am Harz beläuft sich auf ,00. Weiterhin muss Elbingerode aus eigener Kraft ,00 leisten. Seitens des Ausschusses wird die momentane Unterstützung der Gemeinde Elbingerode als unstrittig angesehen, nicht aber als dauerhafte Lösung. 2

3 Anschließend empfiehlt der Ausschuss mit 4 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung dem Gemeinderat folgenden B e s c h l u s s : Der Rat der Gemeinde Wulften am Harz beschließt die Vereinbarung über die Verteilung von Finanzausgleichsmitteln nach dem Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetz in der als Anlage beigefügten Fassung. Punkt 4 Haushaltssatzung /2016/2017 Anhand des Vorberichtes erläutert stellv. GD Barke die Eckpunkte des Haushaltes, der nach aktuellem Stand einen Fehlbedarf im Ergebnishaushalt von ,00 aufweist. Bedingt durch einen zu erwartenden Überschuss in den Folgejahren 2018/2019 in Höhe von ,00 kann der Haushalt als ausgeglichen bewertet werden. Unter Punkt ist als Bestand für den ein Betrag von ,24 einzutragen, somit ändert sich auch unter Punkt 3 die Schuldenübersicht Stand auf insgesamt ,00. Aufgrund der höheren Personalkosten aufgrund des neuen landeskirchlichen Tarifvertrages wird sich der Zuschussbetrag zum Kindergarten um ,00 erhöhen. Weiterhin werden vom Ausschuss folgende Punkte angeregt: 1. Hinsichtlich des Ankaufs einer Zufahrt zum Kindergarten sind Verhandlungen mit dem Nachbarn aufzunehmen. Auch die Möglichkeit des Ankaufs einer rückwärtigen Zufahrt ist zu prüfen. 2. Die Parkplatzbefestigung der Firma AGEFA ist dahingehend zu prüfen, ob sie den ursprünglichen Vereinbarungen entspricht. 3. Zu Pflege- und Reparaturarbeiten am Grillplatz sollen die Vereine und Verbände um Mithilfe angesprochen werden. Haushaltsmittel für die Materialien stehen zur Verfügung. 4. Zeitnah ist eine Begehung des Schützenhauses durchzuführen, an dem evtl. ein Planer beratend mitwirkt. Erneuerungsbedürftig werden die Beleuchtung, Beschallung, Brandschutztechnik und Wärmedämmung gesehen. Auch die Außenwand ist auf Schäden zu überprüfen. Bei einer Sanierung des Schützenhauses darf der Aspekt der Vermietung/Belegung nicht außer Acht gelassen werden. 5. Durch die Erhöhung des Kindergartenzuschusses wird vom Ausschuss eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge ab angeregt. In diesem Zusammenhang weist stellv. GD Barke darauf hin, dass zum die Heranziehungsvereinbarung mit dem Landkreis Göttingen endet und der Landrat im Gespräch geäußert hat, nur mit der Samtgemeinde zu verhandeln. Es wurde eine Arbeitsgruppe aus HVB-Vertretern gebildet, die mit dem Landkreis Verhandlungen diesbezüglich aufnehmen wird. Gemeindedirektor Hellwig wird an diesen Verhandlungen teilnehmen. 6. Vor einer möglichen Sanierung des Hartplatzes ist mit dem TSV die Frage der Nutzung und Pflege zu klären. 7. Ausschussvorsitzender Ehrhardt schlägt vor, ein Gewerbegebiet in Anlegung Kalte Büh/Neue Welt auszuweisen. Hierzu sollten die Eigentümer möglicher Gewerbeflächen angeschrieben werden. 8. Mit dem damals beauftragten Ingenieurbüro sollte vor Ort die Problematik der fehlenden Staufläche am Wehr Mühlenbach angesprochen und mögliche Abhilfe erörtert werden. 3

4 9. Für den Ausbau der Wiesenstraße und Steinstraße sind Fördermöglichkeiten zu erkunden. Ggfs. sind die Straßen in der Prioritätenliste Dorferneuerungsplan mit aufzunehmen. 10. Diskutiert wird über die weitere Planung zum Rathaus. Hier ist zu entscheiden, ob weiterhin notwendig Unterhaltungsmaßnahmen durchzuführen sind oder ob das Gebäude verkauft werden soll. Z.Zt. haben zwei Interessenten sich schriftlich um den Ankauf des Gebäudes beworben. 11. Ausschussvorsitzender Ehrhardt spricht das Problem des schleppenden Breitbandausbaues an. Stellv. GD Barke berichtet, dass ein Gespräch mit der Telekom stattgefunden hat. Darüber hinaus treibt der Landkreis Göttingen die Erschließung weiter voran. Vom Ausschuss werden folgende Änderungen im Haushaltsplan festgelegt: - Seite 4 Produkt 5412, Parkplatz Steinstraße: Der Ansatz von ,00 ist zu streichen, da die Parkplätze der Feuerwehr dienen und hier noch Gesprächsbedarf mit der Samtgemeinde gesehen wird. - Seite 10 Produkt 5412, Dorferneuerung Wulften: Der Ansatz von ,00 ist zu streichen, wie auch der Ansatz der Zuwendungen, da erst der notwendige Sanierungsbedarf des Schützenhauses ermittelt werden muss. - Seite 10 Produkt 5511, Geräte für Spielplätze: Der Ansatz von 3.000,00 ist zu streichen, dafür sind Haushaltsreste zu übertragen. Weitere Änderungen der Ansätze unter Berücksichtigung evtl. Resteübertragungen werden in Form einer Liste vom Ausschussvorsitzenden Ehrhardt angeregt. Hier ist aber von der Verwaltung zu prüfen, ob die Haushaltsreste noch aktuell sind und ob ggf. noch Rechnungen für 2016 gebucht werden müssen. Aufgrund der vom Ausschuss eingebrachten Änderungen wird stellv. GD Barke eine aktuelle Änderungsliste zur weiteren Beratung erstellen. Anschließend empfiehlt der Ausschuss für Entwicklung und Finanzen einstimmig dem Gemeinderat folgenden B e s c h l u s s : Die beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Wulften am Harz für das Haushaltsjahr 2017 wird einschließlich der integrierten mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2018 bis 2020, dem Investitionsprogramm sowie der weiteren gesetzlichen Anlagen mit den festgelegten Änderungen beschlossen. Punkt 5 Beschluss über die Jahresrechnung 2010 und Entlastung des Gemeindedirektors 2/2017 Stellv. GD Barke berichtet, dass der Jahresabschluss 2010 einen Fehlbetrag von ,77 ausweist, der deutlich geringer ist als der zu Beginn veranschlagte Fehlbedarf von ,00 ist. Seitens des Ausschusses werden die weiterhin langen Vorlagefristen der Abschlüsse angemahnt. 4

5 Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Gemeinderat folgenden B e s c h l u s s : Gemäß 129 Abs. 1 NKomVG wird festgestellt, dass die Haushaltswirtschaft der Gemeinde Wulften am Harz im Jahr 2010 entsprechend den Festsetzungen der Haushaltssatzung und den Beschlüssen nach 117 NKomVG ordnungsgemäß geführt wurde. Die Jahresrechnung wird beschlossen. Dem Gemeindedirektor wird für das Haushaltsjahr 2010 Entlastung erteilt. Der Fehlbetrag in Höhe von ,77 wird zum Teil mittels Rücklage aus Überschüssen aus Vorjahren gedeckt. Der (Rest-) Fehlbetrag 2010 in Höhe von ,72 ist als Ergebnisvortrag aus Vorjahren in der Eröffnungsbilanz 2011 zu passivieren. Punkt 6 Berichte des Ausschussvorsitzenden und des Gemeindedirektors Ausschussvorsitzender Ehrhardt hat keinen Bericht abzugeben. Stellv. GD Barke berichtet: 1. Balkone Breslauer Straße Nach intensiver Beratung hatte der Verwaltungsausschuss in der vorvorletzten Sitzung empfohlen, dass eine einfache Lösung, z.b. Kunstrasen o.ä., gewählt werden soll. Die entsprechenden Angebote wurden eingeholt und der VA wird darüber in der nächsten Sitzung entscheiden, siehe Beschlussvorlage 1/2017. RH Deppe erläutert, dass die vorgelegten Preise nach seiner Ansicht zu hoch sind. Er bittet um Prüfung, ob die ursprünglichen Angebote aktualisiert werden können. 2. Fenster Breslauer Straße Die Fenster im Gebäude Breslauer Straße sind überaltert und es kommt aufgrund von Kältebrückenbildung zunehmend zu Schwitzwasser in den Wohnungen. Im Haushalt 2017 ist der Austausch der kompletten Fenster für das Jahr 2018 zunächst eingeplant worden. RH Deppe gibt zu bedenken, dass nach seinem Kenntnisstand der Austausch der Scheiben ausreichend wäre, da es sich hier um eine Kältebrücke handelt. 3. Umlegungsverfahren Bahnhofstraße-Unterdorf Das Umlegungsverfahren wurde am beim LGLN beantragt. Die Vermessungsarbeiten wurden abgeschlossen. Die häuslichen Bearbeitungen durch das LGLN haben stattgefunden; Grenztermine haben am stattgefunden, die Nachbereitung durch LGLN erfolgt derzeit, seitens der Samtgemeindeverwaltung wurden LGLN alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt. Die abschließende Bearbeitung des LGLN bleibt abzuwarten. 4. Renaturierung Hackenbach Die Baumaßnahme wurde zwischenzeitlich abgeschlossen, der Kostenrahmen wurde eingehalten. Die Fördermittel wurden nach Anforderung durch das NLWKN in 2016 gezahlt, aktuell wird der Verwendungsnachweis erstellt. 5. Rückbau von Spielplätzen Seitens des Verwaltungsausschusses wurde beschlossen, die Spielplätze Berliner Straße und Peterstraße sofort aufzugeben. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit den genannten Kaufinteressenten Verhandlungen aufzunehmen. Die Kaufinteressenten wurden nach Vorlage eines ersten Angebotes daraufhin nochmals durch die Verwaltung am angeschrieben; neue Angebote sind daraufhin aber nicht eingegangen. 5

6 6. Carport Kindergarten Der Aufbau des Carports ist zwischenzeitlich erfolgt. Die vom Förderverein angeforderten Hilfeleistungen wurden durch den Bauhof erbracht. 7. Instandsetzungsarbeiten Sportplatz durch den TSV Seitens des TSV wurde die Tribüne gestrichen, für die Reparatur des Zaunes wurden entsprechende Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2019 mit in den Haushaltsplan aufgenommen (60.000,00 einschl. Sanierung Hartplatz). Punkt 7 Anfragen und Mitteilungen 1. RH Deppe teilt mit, dass die Akkus in der Geschwindigkeitsmessanlage nur ca. 2 Tage halten und anschließend geladen werden müssen. Um die Kapazität der Akkus von 6 auf 18 Ampere zu erhöhen entstehen Kosten von ca. 500,00. Der Ausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss die Anschaffung zu beschließen. 2. Bürgermeister Kruse teilt mit, dass er vor seiner Haustür ein abgängiges Ortsschild gefunden hat. Der Heimat- und Geschichtsverein hätte seinerzeit einen Antrag auf Übernahme des Schildes in die Heimatstube gestellt. Das gefundene Ortseingangsschild soll daher jetzt dem Heimat- und Geschichtsverein Wulften übergeben werden. 3. Ausschussvorsitzender Ehrhardt fragt an, ob bereits ein Ergebnis hinsichtlich der Beschriftung der Ortstafeln Wulften vorliegt. Punkt 8 Einwohnerfragestunde Die Einwohnerfragestunde wird nicht in Anspruch genommen. Punkt 9 Schließung der Sitzung Ausschussvorsitzender Ehrhardt schließt um Uhr die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Entwicklung und Finanzen. gez. Ehrhardt gez. Barke gez. Peters ( Ehrhardt ) ( Barke ) ( Peters ) Ausschussvorsitzender Stellv. Gemeindedirektor Protokollführer Genehmigung in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses am gez. Ehrhardt Ausschussvorsitzender gez. Römermann Ratsmitglied 6