P r o t o k o l l. über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Entwicklung und Finanzen

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1 GEMEINDE WULFTEN AM HARZ P r o t o k o l l über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Entwicklung und Finanzen am Dienstag, 4. April 2017, 16:30 Uhr, in Wulften am Harz, Ortsbesichtigung T a g e s o r d n u n g Punkt 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit Punkt 2 Feststellung der Tagesordnung Punkt 3 Genehmigung des Protokolls vom Punkt 4 Sanierung Bahnübergang Wulften 13/2017 Punkt 5 Berichte des Ausschussvorsitzenden und des Gemeindedirektors Punkt 6 Anfragen und Mitteilungen Punkt 7 Einwohnerfragestunde Punkt 8 Schließung der Sitzung 1

2 Anwesend: Ratsherr Ehrhardt Anwesende Ratsherr Deppe Ratsherr Geile (anwesend bis Ende Ortsbesichtigung) Ratsherr Kaliner Ratsherr Kruse Bürgervertreter (beratend) Bürgervertreter Greunig Bürgervertreter Nolte Anwesende nicht stimmberechtigte Ratsmitglieder Ratsherr Beußhausen Ratsherr Linner (anwesend bis Ende Ortsbesichtigung) Ratsherr Römermann Ratsfrau Schaper von der Verwaltung SgAng Franziskowski SgAng Oertel von der Straßenmeisterei Herzberg Herr Heise Punkt 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit Ehrhardt eröffnet um 16:32 Uhr die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Entwicklung und Finanzen der Gemeinde Wulften am Harz, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Punkt 2 Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt. Punkt 3 Genehmigung des Protokolls vom Das Protokoll vom wird nach der Ortsbesichtigung einstimmig genehmigt. 2

3 Punkt 4 Sanierung Bahnübergang Wulften 13/2017 Ortsbesichtigung Herr Franziskowski bedankt sich bei allen Anwesenden für ihr Erscheinen insbesondere bei Herrn Heise von der Straßenmeisterei Herzberg. Er erläutert kurz den Umfang der vorgesehenen Baumaßnahmen im Abschnitt auf Höhe Fa. Gropengießer bis ca. auf Höhe Bäckerei Waßmann: - Aufnahme der gepflasterten Querschläge in den abzweigenden Seitenstraßeneinmündungen und Überzug der Fahrbahn mit einer neuen Asphaltverschleißschicht - Anhebung der Gossenläufer und Senkenbeseitigung - Austausch der beschädigten oder abgesenkten Hoch- und Tiefborde - Pflasterangleichungen im Bereich der Gehwege - Fahrbahnerneuerung Radweg Bahnübergang Die Kosten dieser Maßnahmen würden sich für die Gemeinde Wulften auf ca ,- (tatsächliche Abrechnung erfolgt nach Aufwand) belaufen, wenn sich die Gemeinde den Arbeiten der Straßenbaubehörde anschließt. SgAng Franziskowski weist noch einmal auf die Einsparungen im Vergleich zum Eigenauftrag hin. Herr Heise erläutert anschließend anhand der bereits aufgetragenen Markierungen für den Maßnahmenumfang die einzelnen Punkte der Baumaßnahme und beantwortet Fragen der Anwesenden. Er berichtet, dass die Arbeiten durch die Firma Vollmer aus Duderstadt ab Montag, den , durchgeführt werden und die komplette Maßnahme der Straßenmeisterei Kosten i.h.v. ca ,- verursacht. Die Arbeiten sollen innerhalb von vier Wochen abgeschlossen sein. Zwischen Bahnübergang und der Straße An der Bahn (im Bereich des ehemaligen Textilgeschäftes Deppe) werden bei der Begehung die Beschädigungen an der Oberfläche des Gehweges sowie ein angrenzender ungepflegter Grünstreifen begutachtet. Die Ratsmitglieder sind sich einig, diesen Bereich im Zuge der Maßnahme gleich mit zu erneuern. SgAng Franziskowski erklärt, dass folgende Schritte dazu vorab nötig sind: - Auskunft aus dem Liegenschaftskataster - Abstimmung mit der Straßenmeisterei (Herrn Heise) - In Abhängigkeit der Vergabesumme ggf. Abstimmung des Verwaltungsausschusses Wulften über Durchführung und Art des neuen Belages (ob Asphalt oder Pflaster) Er schlägt vor diesen Punkt in der nächsten Sitzung am des Ausschusses für Entwicklung und Finanzen der Gemeinde Wulften weiter zu erörtern um die genannten Schritte auszuführen und im Vorfeld eine Kostenermittlung ausführen zu können. Ehrhardt schließt danach die Ortsbesichtigung und verweist auf die fortsetzende Sitzung im Gasthaus Thiele Zum Albert. 3

4 Herr Franziskowski geht bei der fortführenden Sitzung im Gasthaus auf die gewünschte zusätzliche Bearbeitung des ca. 20m² großen Gehweges und Grünstreifenstückes ein, er merkt an, dass eine Pflasterausführung günstiger wäre als eine Asphaltierung, diese wiederum in der Folgepflege preiswerter ist. Eine Kostenaufstellung soll in der Sitzung am vorliegen. Da für die Bearbeitung des Bahnüberganges ca. 14 Tage eingeplant sind, bleibt demnach genügend Zeit die zusätzliche Maßnahme mit der Straßenmeisterei zu klären. Anschließend empfiehlt der Ausschuss für Entwicklung und Finanzen Wulften einstimmig folgenden B e s c h l u s s : Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wulften am Harz beschließt, die notwendigen Sanierungsund Austauschmaßnahmen am Straßenkörper im Bereich der Baumaßnahme Sanierung Ortsdurchfahrt Wulften Bahnübergang im Rahmen der Ausschreibungsergebnisse und unter Führung der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zum Preis von ca (tatsächliche Abrechnung erfolgt nach Aufwand) durchzuführen. Haushaltsmittel stehen unter dem Produkt 5412 Konto in Höhe von zur Verfügung. Punkt 5 Berichte des Ausschussvorsitzenden und des Gemeindedirektors Gemeindedirektor SgAng Franziskowski hat vertretungsweise keine Berichte abzugeben. Ehrhardt berichtet: 1. dass eine Sitzung des Arbeitskreises Dorferneuerung für den geplant ist. 2. über einen evtl. Projekttausch im Rahmen der Dorferneuerung, d.h. den Ausbau Wiesenstraße für ein anderes Objekt vorzuziehen. Er berichtet, über Informationen von Herrn Greunig am Beispiel Windhausen, dass eine Förderung von Straßenausbau im Rahmen des Dorferneuerungsprogrammes durch das ARL (Amt für regionale Landesentwicklung) möglich ist. 3. über die Planung der Umgestaltung des Angers. Da die Umsetzung für 2018 geplant ist, wurden bereits Fotos aus Hardgesen und Nörten Hardenberg u.a. von Herrn Greunig und Herrn Brüggemann als Anregungen für die Umgestaltung gemacht. Ein gemeinsames Durchsehen der Fotos um sich dann mit der Verwaltung weiter abzustimmen ist vorgesehen. 4. dass das Projekt Dorferneuerung 2018 ausläuft und schlägt vor, eine Verlängerung der Förderung um weitere 2 Jahre zu beantragen. SgAng Franziskowski teilt hierzu mit, dass die Verlängerung der Förderung dreimal möglich sei und Frau Roth vom ARL über die zusätzlichen zwei Jahre entscheidet. Er merkt weiterhin an, dass eine Förderung des Straßenausbaues unter bestimmten Voraussetzungen durch den ARL möglich ist, sich die Gemeinde dann allerdings nach Vorgaben des ARL zu richten hat. 4

5 5. dass das Projekt Jung kauft Alt am Tassilo Tröscher Wettbewerb teilnimmt. Die Tassilo Tröscher Stiftung vergibt Preise für innovative Entwicklungen u.a. in den Bereichen der Dorfentwicklung und Leben im ländlichen Raum. Der Stiftungspreis beträgt im Jahr ,-. 6. über den Antrag der Kirche zur Sanierung des Kirchturms im Rahmen des Dorferneuerungsprogrammes. 7. dass am eine erneute Sitzung des Ausschusses für Entwicklung und Finanzen stattfindet. 8. über die Parkplatzsituation des Cafés Zuckerdose. 9. dass ein Zugang zum Kindergarten über das Grundstück von Familie Wemheuer zwischen Ernte und neuer Aussaat gewährleistet ist. Punkt 6 Anfragen und Mitteilungen 1. SgAng Franziskowski informiert die Mitglieder des Ausschusses, dass es zu der Angelegenheit in der Breslauer Straße keine neuen Erkenntnisse gibt. Auf Nachfrage teilt er mit, dass ihm zur Ausbesserung der Fenster folgende Angebote vorliegen: a) ein bloßer Austausch der Scheiben würde Kosten i.h.v. ca ,- je Wohneinheit verursachen b) ein kompletter Fenstertausch kostet ca ,- je Wohneinheit. Eine Klärung findet im Bauausschuss statt. 2. Frau Schaper beklagt sich über das verkehrsbehinderte Parken in der Klagesgasse und fragt nach, welche Möglichkeiten bestehen dieses zu unterbinden. Bürgermeister Kruse entgegnet, dass in einer 30er Zone kein Parkverbot möglich ist, sondern ein Parken als Mittel der Verkehrsberuhigung angesehen wird. Punkt 7 Einwohnerfragestunde Die Einwohnerfragestunde wird nicht in Anspruch genommen. Punkt 8 Schließung der Sitzung Ehrhardt schließt um 17:55 Uhr die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Entwicklung und Finanzen der Gemeinde Wulften am Harz. gez. Ehrhardt gez. Hellwig gez. Oertel ( Ehrhardt ) ( Hellwig ) ( Oertel ) Gemeindedirektor Protokollführer 5

6 Genehmigung in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Entwicklung und Finanzen am gez. Ehrhardt gez. Eulert Ratsmitglied 6