Innere Sicherheit im vereinten Deutschland Ein Lesebuch von Gernot Achsnich Gerhard Böhm Günther Dürig Frank Ebert Helmut Roewer

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1 Band 1 DEMOKRATIE im Diskurs Innere Sicherheit im vereinten Deutschland Ein Lesebuch von Gernot Achsnich Gerhard Böhm Günther Dürig Frank Ebert Helmut Roewer HEROH

2 Inhaltsverzeichnis I. Innere Sicherheit im Überblick 12 Erster Abschnitt: Behördenbezogene Aspekte der Inneren Sicherheit 15 II. Polizei Rechtliche Grundlagen Die Polizeien der Länder Aufgabenverteilung und Zuständigkeiten innerhalb der Polizeien der Länder Schutzpolizei Kriminalpolizei Landeskriminalämter Wasserschutzpolizei Bereitschaftspolizei Organisation Die Polizeien des Bundes Bundeskriminalamt Bundesgrenzschutz Rechtliche Grundlagen Aufgaben des Bundesgrenzschutzes Grenzschutz Bahnpolizei Luftsicherheit Unterstützungsfunktionen Sonstige Aufgabenbereiche Organisation des Bundesgrenzschutzes Grenzschutzpräsidien, Grenzschutzdirektion Grenzschutzschule Personal Ausblick Schiffahrtspolizei Luftpolizei Betriebssicherungsdienst der Deutschen Bundespost Polizei- und Sicherungsdienst bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages Aus- und Fortbildung der Vollzugspolizei Nationale, europäische und internationale Zusammenarbeit im Polizeiwesen 55

3 5.1 Nationale Zusammenarbeit Europäische Zusammenarbeit Internationale Zusammenarbeit 62 III. Verfassungsschutz 64 Instrumentarien des Verfassungsschutzes Konstruktiver Verfassungsschutz Präventiver Verfassungsschutz Repressiver Verfassungsschutz Verfassungssicherndes Notstandsrecht Nachrichtendienstlicher Verfassungsschutz Verfassungsschutzbehörden Organisation der Verfassungsschutzbehörden Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden Extremismusbeobachtung Spionageabwehr Mitwirkung im Geheimschutz Weitere Beobachtungsfelder Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörden, insbesondere die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel Nachrichtendienstliche Mittel Nachrichtendienstliche Mittel im engeren Sinne Nachrichtendienstliche Hilfsmittel Tatbestandsvoraussetzungen für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Tatbestandsvoraussetzungen nach 9 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG Tatbestandsvoraussetzungen nach dem G Grenzen der Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel Übermaßverbot Anwendungsgrenzen für bestimmte nachrichtendienstliche Mittel Exkurs: Das Begehen von Straftaten Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden Andere Nachrichtendienste Militärischer Abschirmdienst Bundesnachrichtendienst 81 IV. Andere Behörden mit Sicherheitsaufgaben Staatsanwaltschaft Aufgaben der Staatsanwaltschaft Die Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde 83

4 1.1.2 Die Staatsanwaltschaft als Verfahrensbeteiligte im Strafprozeß Die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft, insbesondere ihr Zusammenwirken mit der Polizei Aufbau der Staatsanwaltschaft Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft Weisungsbefugnis der Staatsanwaltschaft, Bindende Vertraulichkeitszusagen durch die Staatsanwaltschaft Mitteilungspflichten gegenüber der Staatsanwaltschaft Ordnungsbehörden Finanzbehörden, insbesondere die Zollverwaltung Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik Bundeswehr Einsatz von Streitkräften im Innern Einsatz im Fall des inneren Notstandes Einsatz im Spannungs- und Verteidigungsfall Eigensicherung der Bundeswehr Feldjäger 99 V. Exkurs: Privates Wach- und Sicherheitsgewerbe 100 Zweiter Abschnitt: Maßnahmenbezogene Aspekte der Inneren Sicherheit 105 VI. Unmittelbarer Zwang Begriff Arten des unmittelbaren Zwangs Körperliche Gewalt Hilfsmittel der körperlichen Gewalt Waffen Allgemeine Anwendungsvoraussetzungen Das Subsidiaritätsprinzip Öffentlich-rechtliche Normen als Ermächtigungsgrundlage 108 VII. Strafverfolgung Abgrenzung beobachtenden, gefahrenabwehrenden und strafverfolgenden Handelns der zuständigen Sicherheitsbehörden, Schnittstellen 110

5 1.1 Beobachtende Tätigkeit der Nachrichtendienste Überwiegend gefahrenabwehrende Tätigkeit der Polizei Überwiegend strafverfolgende Tätigkeit der Staatsanwaltschaften Schnittstellen Gesetzliches Instrumentarium Materielles Strafrecht (Das Strafrechgesetzbuch und das»nebenstrafrecht«) Verfahrensrecht (Kursorische Darstellung von Strafverfahren mit den wichtigsten Verfahrensbeteiligten) Rechtsgrundlagen Kursorische Darstellung des Strafverfahrens Verfahrensbeteiligte Polizei Staatsanwaltschaft Richter Beschuldigte Verteidiger Zeugen Sachverständige Entwicklungen gesetzgeberischer Tätigkeit auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit Wichtige gesetzgeberische Tätigkeit der 90er Jahre Aktuelle gesetzgeberische Themen und Gesetzgebungsverfahren 131 VIII. Legitimation und Identifikation Identifikationspapiere Personalausweis Paß : Meldewesen 136 IX. Versammlungen und Vereinigungen Versammlungsrecht Grundrecht der Versammlungsfreiheit - Art. 8 GG Verfassungsrechtlicher Begriff der Versammlung Friedlich und ohne Waffen Beschränkung der Versammlungsfreiheit Gesetz über Versammlungen und Aufzüge Versammlungsbegriff des Versammlungsgesetzes Berechtigte/Nichtberechtigte Veranstaltung von und Teilnahme an Versammlungen 141

6 1.2.4 Namensvergabe des Veranstalters, Störungs-, Waffentragungs- und Uniformverbot Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen Eingeschränkte Verbotsmöglichkeit Versammlungsleiter, Ordner, Teilnehmer Polizei Auflösungsrecht Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge Anmeldepflicht Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel, Auflagen, Auflösung Bannkreise Schutzwaffen- und Vermummungsverbot Besondere Vorschriften für Versammlungen unter freiem Himmel Besondere Vorschriften für Aufzüge Vereinigungsrecht Grundrecht der Vereinigungsfreiheit Definition der Vereinigung Verbot von Vereinigungen Strafgesetzwidriger Zweck Strafgesetzwidrige Tätigkeit Richten gegen die verfassungsmäßige Ordnung Richten gegen Gedanken der Völkerverständigung Abschließende Aufzählung der Verbotsgründe für deutsche Vereine Verbotsbehörde Ermittlungen zur Feststellung der Verbotsvoraussetzungen Vollzug des Verbots Beschlagnahme und Einziehung des Vereinsvermögens sowie von Forderungen und Sachen Dritter Ausländervereine und ausländische Vereine Zuwiderhandlungen gegen Verbote 152 X. Geheim- und Sabotageschutz Personeller Geheimschutz Materieller Geheimschutz Sabotageschutz Sicherheit in der Informationstechnik

7 XI. Katastrophenbekämpfung 158 XII. Notstand Innerer Notstand Äußerer Notstand 160 Dritter Abschnitt: Personen- und gegenstandsbezogene Aspekte der Inneren Sicherheit 163 XIII. Deutsche und Ausländer Personen, auf die das Ausländerrecht angewendet wird Aufenthaltsvoraussetzungen Aufenthaltsregelungen Beendung des Aufenthalts 167 XIV. Waffen- und Sprengstoff Waffenrecht Sprengstoffrecht Kriegswaffenkontrollgesetz 171 XV. Ehemaliges Ministerium für Staatssicherheit Akten des MfS Ehemaliges Personal des MfS

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