Bebauungsplan Nr Käthe-Kollwitz-Straße in Mannheim- Neckarstadt-Ost. Beratungsfolge Sitzungstermin Öffentlichkeitsstatus Zuständigkeit TOP

Transkript

1 Dezernat IV Az. BESCHLUSSVORLAGE Datum: Nr. V 169/ 2016 Betreff Bebauungsplan Nr Käthe-Kollwitz-Straße in Mannheim- Neckarstadt-Ost Hier: Aufstellungsbeschluss Betrifft Antrag/Anfrage Nr. Antragsteller/in: Beratungsfolge Sitzungstermin Öffentlichkeitsstatus Zuständigkeit TOP 1. Ausschuss für Umwelt und Technik öffentlich Stadtteilbezug: Neckarstadt-Ost Einladung an Bezirksbeirat / Sachverständige: Vorgeschlagene Maßnahme zur Bürgerbeteiligung: Ja / Nein Beschluss / Antrag: 1. Für den in der Beschlussanlage Nr. 2 gekennzeichneten Bereich in Mannheim-Neckarstadt-Ost wird ein Bebauungsplan aufgestellt (Bebauungsplan Nr Käthe-Kollwitz-Straße). Eine sich aus städtebaulichen Erfordernissen ergebende Anpassung des Geltungsbereichs bleibt vorbehalten. Ziel der Planung ist es im Plangebiet eine Nutzung festzusetzen, die gebietsverträglich zu der Nutzung des Neuen Messplatzes als Veranstaltungsgelände ist. Ebenso sind im Plangebiet gesunde Arbeitsverhältnisse sicherzustellen. 2. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß 13 a BauGB aufgestellt. Gemäß 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit 13 Abs. 3 BauGB wird von der Umweltprüfung nach 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht nach Seite 1 von 4

2 2 a BauGB, von der Angabe nach 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach 10 Abs. 4 BauGB abgesehen. 3. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (gemäß 3 Abs. 1 BauGB) erfolgt durch eine Auslegung der Planunterlagen beim Beratungszentrum Bauen und Umwelt im Collini-Center. Die in ihrem Aufgabenbereich durch die Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden informiert und zur Äußerung aufgefordert ( 4 Abs. 1 BauGB). Seite 2 von 4

3 BESCHLUSSVORLAGE Nr. V.../2016 1) Welches strategische Ziel wird durch die Leistung bzw. Maßnahme unterstützt? Strategisches Ziel 1: Mannheim bietet mit einer ökologisch und sozial ausgewogenen Urbanität die Vorzüge einer Metropole auf engem Raum ohne die damit sonst verbundenen negativen Eigenschaften von Großstädten. Begründung: Der Bebauungsplan sichert die städtebauliche Entwicklung und Ordnung. Im Bebauungsplanverfahren werden die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Belange gegen- und untereinander abgewogen. 2) Welches Managementziel wird durch die Leistung bzw. Maßnahme angesprochen? Leistungsziel 4: Sobald und soweit es die städtebauliche Ordnung und Entwicklung erfordern, ist verbindliches Planungsrecht geschaffen. Begründung: Der Bebauungsplan setzt die städtebaulichen Ziele der Stadt in verbindliches Planungsrecht um. 3) Welche Kennzahl wird direkt oder indirekt beeinflusst? Anzahl der Vorlagen im Rahmen der Bauleitplanung Begründung: Falls durch die Maßnahme eine Änderung des Zielwertes erfolgt, bitte nachfolgend eintragen: Kennzahl Zielwert bisher Zielwert neu Die Leistung ist eine Pflichtaufgabe Ja 4) Welche über- bzw. außerplanmäßigen Ressourcen sind zur Durchführung der Leistung bzw. Maßnahme erforderlich? Ergebnishaushalt Aktuelles HH-Jahr jährlich ab xx.xx.xxxx bis xx.xx.xxxx in Ertrag Personalaufwand Sachaufwand Transferaufwand Zuschüsse Saldo Erläuterungen Die Auswirkungen der Maßnahme auf den Teilfinanzhaushalt sind auf Seite dargestellt. 5) Die Deckung erfolgt durch Mehrertrag/Minderaufwand (Mehreinzahlung/Minderauszahlung) in der Dienststelle bzw. beim Dezernat bei Jahr Betrag Produkt-Nr. xxxxx Projekt-Nr. / Investitionsauftrag xxxxx 20xx 20xx Seite 3 von 4

4 Bebauungsplan-Vorentwurf Nr Käthe-Kollwitz-Straße Aufstellungsbeschluss Sachverhalt Sachverhalt Übersichtslageplan: Gegenstand der Vorlage ist die Einleitung des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan Nr Käthe-Kollwitz-Straße in Mannheim-Neckarstadt-Ost. Das Plangebiet befindet sich im Stadtteil Neckarstadt Ost, nördlich des Neuen Messplatzes. Das Plangebiet wurde bisher vorwiegend für berufliche Bildung und für einen Jugendtreff genutzt. Der südlich an das Plangebiet angrenzende Neue Messplatz dient als Veranstaltungsgelände und Parkplatz. Im Plangebiet gibt es Umstrukturierungstendenzen, da die bestehenden beruflichen Bildungseinrichtungen nördlich der Käthe-Kollwitz-Straße aufgegeben werden. Die schalltechnische Untersuchung zeigt, dass jede neue Wohnnutzung oder damit vergleichbare Nutzung die an den Neuen Messplatz heranrückt die Gefahr erhöht, dass es zu Einschränkungen oder Untersagungen von Veranstaltungen auf dem Platz kommen kann. Ziel des Bebauungsplanverfahrens ist deshalb, die Ansiedlung von Nutzungen im Gebiet planungsrechtlich so zu steuern, dass diese nicht zu einer weiteren Einschränkung der Nutzung des Neuen Messplatzes als Veranstaltungsgelände führen. Dies insbesondere deshalb, da der Neue Messplatz die einzige größere Fläche im Stadtgebiet ist, die für Messenutzungen, Großveranstaltungen usw. zur Verfügung steht.

5 Bebauungsplan-Vorentwurf Nr Käthe-Kollwitz-Straße Aufstellungsbeschluss Sachverhalt Bebauungsplanverfahren Die Aufstellung ist im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß 13a BauGB vorgesehen. Es entfallen die Verfahrensbestandteile der Umweltprüfung nach 2 Abs. 4 BauGB, der Umweltbericht nach 2 a BauGB und die Angabe nach 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind. Eingriffe, die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, gelten als vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig. Unabhängig davon werden die umweltrelevanten Auswirkungen der Planung im Rahmen der Abwägung berücksichtigt. Übersicht der Beschlussanlagen 1 Begründung zum Aufstellungsbeschluss 2 Abgrenzung des Geltungsbereichs

6 Beschlussanlage Nr. 1 Bebauungsplan Nr Käthe-Kollwitz-Straße in Mannheim Neckarstadt-Ost BEGRÜNDUNG Aufstellungsbeschluss

7 Übersichtslageplan Verfahrensablauf Aufstellungsbeschluss Öffentliche Bekanntmachung Beteiligung der Öffentlichkeit ( 3Abs. 1 BauGB) Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ( 4 Abs. 1 BauGB) Billigungs-/Auslegungsbeschluss Öffentliche Bekanntmachung Planauslegung ( 3 Abs. 2 BauGB) Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ( 4 Abs. 2 BauGB) Satzungsbeschluss ( 10 BauGB) Öffentliche Bekanntmachung / Inkrafttreten Projektleitung Stadt Mannheim: Projektleiter, 0621/ , wolfgang.becker@mannheim.de Projektassistenz, 0621/ , pia.mueller@mannheim.de Seite 2

8 INHALT 1. ANLASS UND ZIELE DES BEBAUUNGSPLANS Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebiets Erfordernis und Ziel der Planaufstellung Ziel der Planung BESCHREIBUNG DES PLANGEBIETES Gegenwärtige Nutzungen im Plangebiet und in den benachbarten Gebieten Rechtliche Belastungen PLANUNGEN UND RECHTLICHE VORGABEN FUER DAS PLANGEBIET Übergeordnete Planungen Bestehende Bebauungspläne Seite 3

9 1. ANLASS UND ZIELE DES BEBAUUNGSPLANS 1.1 Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebiets Lage des Plangebietes: Das Plangebiet befindet sich im Stadtteil Neckarstadt - Ost nordwestlich des Neuen Messplatzes. Größe des Plangebietes beträgt m² Lage Flurst.Nr. Größe 1 Käthe-Kollwitz-Straße / m² 2 Käthe-Kollwitz-Straße / m² 3 Käthe-Kollwitz-Straße / m² 4 Käthe-Kollwitz-Straße 1896/ m² 5 Heinrich-Zille-Straße m² 6 Heinrich-Zille-Straße 1896/4 550 m² 7 Käthe-Kollwitz-Straße 1895/7 ca m² 8 Heinrich-Zille-Straße 1896/1 875 m² m² In der Fläche des Straßengrundstücks der Käthe-Kollwitz-Straße (Flst.Nr. 1895/7) sind die folgenden Grundstücke enthalten: Flurstück Nr. 1895/11; Käthe-Kollwitz-Straße 378 m² Flurstück Nr. 1895/12, Käthe-Kollwitz-Straße 138 m² Flurstück Nr. 1895/13; Käthe-Kollwitz-Straße 82 m² Flurstück Nr. 1895/14, Käthe-Kollwitz-Straße 324 m² Seite 4

10 1.2 Erfordernis und Ziel der Planaufstellung Auf den beiden Grundstücken des Plangebietes befinden sich Gebäude, die in der Vergangenheit zur beruflichen Bildung und Weiterbildung von Erwachsenen genutzt wurden. Diese Gebäude stehen seit einiger Zeit leer und es sind bereits Verhandlungen zum Verkauf der Grundstücke im Gang. Es ist davon auszugehen, dass danach eine Nutzungsänderung vom neuen Eigentümer angestrebt wird. Mit dem Bebauungsplanverfahren soll die Ansiedlung von Nutzungen im Gebiet planungsrechtlich so gesteuert werden, dass es zu keinen Konflikten zwischen der neuen Nutzung im Plangebiet und den Nutzungen des direkt anschließenden Veranstaltungsgeländes auf dem Neuen Messplatz kommt. Veranstaltungsgelände Neuer Messplatz Südlich der Käthe-Kollwitz-Straße befindet sich das Veranstaltungsgelände Neuer Messplatz. Teile der Platzfläche zwischen Maybachstraße, Heinrich-Zille-Straße und Messplatzstraße werden sofern sie nicht als Veranstaltungsfläche genutzt werden als Parkplatzfläche für die Veranstaltungsbesucher genutzt. Ebenso werden sie bei Veranstaltungen im benachbarten Herzogenriedpark als Parkplatzfläche genutzt. Sowohl die Nutzung als Veranstaltungsgelände, als auch die als Parkplatz erzeugt sowohl am Tag, als auch in der Nacht Lärmimmissionen an den bestehenden, umliegenden Gebäuden. Der Neue Messplatz ist neben dem Maimarktgelände in Mannheim der einzige Veranstaltungsort (im direkten Zugriff der Stadt), der für größere und länger andauernde Veranstaltungen geeignet ist. Neben dem Krempelmarkt, den Marktschreiertagen und Zirkusveranstaltungen finden dort auch mehrtägige Veranstaltungen wie die Maimess und Herbstmess statt. Von den Veranstaltungen können erhebliche Lärmemissionen ausgehen, die zu Lärmkonflikten an einer schutzbedürftigen Wohnnutzung führen würden. Derzeit befindet sich mit Ausnahme des Studentenwohnheimes an der Maybachstraße - im unmittelbaren Umfeld des Neuen Messplatzes keine Wohnbebauung. Bei einem Heranrücken von schutzbedürftiger Wohnnutzung an den Neuen Messplatz würde die Nutzbarkeit des Messplatzes für größere und länger andauernde Veranstaltungen deutlich eingeschränkt werden. Eine erforderliche zeitliche Beschränkung solcher Veranstaltungen im ungünstigsten Fall auf den Tagzeitraum bis 20 Uhr und / oder eine deutliche Begrenzung der Schallemissionen der Veranstaltung wäre bei diesen Rahmenbedingungen nicht mehr auszuschließen. Bei größeren Veranstaltungen in anderen Städten hat sich gezeigt, dass ein Nebeneinander von Wohnen und lauten Freizeitnutzungen zu Konflikten führt, so dass diese Veranstaltungen eingeschränkt werden mussten. So wurde beispielsweise in Bad Dürkheim erstmals in der rund 600 Jahre andauernden Geschichte der Traditionsveranstaltung Bad Dürkheimer Wurstmarkt aufgrund von Anwohnerbeschwerden eine Sperrstunde ab 24 Uhr eingeführt. Auch wurden die von der Veranstaltung ausgehenden Emissionen eingeschränkt. Eine Genehmigung von in den Abend- und Nachtzeiten schutzbedürftigen Nutzungen wie beispielswiese Wohnen angrenzend an den Neuen Messplatz könnte dar- Seite 5

11 über hinaus in Bereichen ohne Bebauungsplan auch zu weiteren Planungen von Wohnnutzungen führen, die dann nach 34 BauGB genehmigt werden müssten. Diese würden die Konfliktlage weiter verschärfen. Schalltechnische Untersuchung Zur Ermittlung der von der Nutzung des Neuen Messplatzes ausgehenden Geräuschemissionen und der daraus im Umfeld resultierenden Immissionen wurde ein schalltechnisches Gutachten erarbeitet, auf dessen Grundlage das Konfliktpotential mit heranrückenden Wohnnutzungen oder vergleichbaren Nutzungen abgeschätzt werden kann. Untersucht wurden dabei die kritischen Zeiten Abend (20.00 bis Uhr) und in der Nacht (lauteste Nachtstunde zwischen und Uhr). Für die Immissionsorte nördlich der Käthe-Kollwitz-Straße wurden in der Schalltechnischen Untersuchung für den Abend und die Nacht Beurteilungspegel von bis zu 73 db(a) und von bis zu 79 db(a) westlich des neuen Messplatzes berechnet. Bei einer orientierenden Messung wurden Pegel in ähnlicher Größenordnung gemessen. Die Geräuscheinwirkungen von Veranstaltungen auf dem neuen Messplatz sind anhand der Freizeitlärmrichtlinie zu beurteilen. Die ermittelten Beurteilungspegel für die Immissionsorte nördlich der Käthe-Kollwitz-Straße überschreiten die Immissionsrichtwerte der Freizeitlärmrichtlinie für Allgemeine Wohngebiete von 50 db(a) am Abend deutlich um bis zu 23 db(a), und die der lautesten Nachtstunde von 40 db(a) deutlich um bis zu 33 db(a). Die Immissionsrichtwerte für Mischgebiete von 55 db(a) am Abend bzw. 45 db(a) in der Nacht werden ebenfalls deutlich überschritten. An den Immissionsorten westlich der Heinrich-Zille-Straße beträgt die Überschreitung der Immissionsrichtwerte nochmals rund 6 db(a) mehr. Selbst die Einhaltung der Immissionsrichtwerte für Gewerbegebiete von 60 db(a) am Abend und 50 db(a) in der Nacht kann durch organisatorische Lärmminderungsmaßnahmen nicht sicher gestellt werden. Ausbreitungsberechnungen mit beispielhaften Baukörpern an der Käthe-Kollwitz-Straße zeigen zudem, dass auch an den abgewandten Fassadenseiten, insbesondere in den Obergeschossen, eine Einhaltung des Immissionsrichtwerts für Gewerbegebiete in der Nacht nicht erreicht werden kann. Die Freizeitlärmrichtlinie macht Aussagen dazu, dass in Sonderfällen Überschreitungen der Immissionsrichtwerte an schutzwürdigen Nutzungen auch dann zulässig sind, wenn solche Veranstaltungen neben einer hohen Standortgebundenheit, zahlenmäßig eng begrenzt durchgeführt werden. Die Anzahl der Tage mit seltenen Veranstaltungen soll in diesem Fall 18 Tage pro Kalenderjahr nicht überschreiten. Die Anzahl der Veranstaltungen im Kalenderjahr auf dem Neuen Messplatz liegt aber weit über den erlaubten Tagen und findet zudem an 3 aufeinanderfolgenden Wochenenden statt. Die in der Freizeitlärmrichtlinie beschriebene Sonderfallbetrachtung kann somit heranrückende Wohnnutzungen oder vergleichbare Nutzungen nicht herangezogen werden. Bei Ansiedlung von schutzbedürftiger Nutzung entlang der Käthe-Kollwitz-Straße und der Heinrich-Zille-Straße muss damit gerechnet werden, dass die Nutzung des Veranstaltungsgeländes (zeitlich und/oder räumlich) eingeschränkt oder untersagt werden kann, wenn gegen die Nutzung auf dem Messplatz geklagt wird. Passive Schallschutzmaßnahmen zum Schutz vor den Geräuscheinwirkungen (wie etwa Schallschutzfester), können aufgrund der rechtlichen Vorschriften der Techni- Seite 6

12 sche Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) und der Freizeitlärmrichtlinie nicht zur Entschärfung des Konfliktes beitragen (definitionsgemäß liegt der Immissionsort 0,5m vor der Mitte des geöffneten Fensters). Im Wesentlichen sind daher die zur Verfügung stehenden Schallschutzmaßnahmen auf organisatorische Maßnahmen (wie etwa Vorgaben zu Betriebszeiten) beschränkt. Da für den Straßenverkehrslärm und den Veranstaltungslärm unterschiedliche rechtliche Regelungen gelten, ist eine gemeinsame Betrachtung und Beurteilung nicht zulässig. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass jede neue Wohnnutzung oder damit vergleichbare Nutzung die an dem Neuen Messplatz heranrückt die Gefahr erhöht, dass es zu Einschränkungen oder Untersagungen von Veranstaltungen auf dem neuen Messplatzkommen kann und deshalb vermieden werden muss. Eine Nutzung, die am Abend und in der Nacht keine Schutzbedürftigkeit besitzt (wie beispielsweise eine Gewerbliche Nutzung) ist dagegen in Bezug auf eine Einschränkung der Nutzung des Neuen Messplatzes unkritisch einzuschätzen. 1.3 Ziel der Planung Ziel des Bebauungsplanverfahrens ist, im Plangebiet eine Nutzung festzusetzen, die gebietsverträglich zur Nutzung des Neuen Messplatzes als Veranstaltungsgelände ist. Ebenso sind im Plangebiet gesunde Arbeitsverhältnisse sicherzustellen. Zur Lösung des städtebaulichen Konfliktes ist nach derzeitigem Kenntnisstand die Ausweisung eines eingeschränkten Gewerbegebietes (GEx) mit dem Ausschluss von im Abend- und Nachtzeitraum schutzbedürftigen Nutzungen, wie beispielsweise Betriebswohnungen, erforderlich. Weitere planungsrechtliche Festsetzungen erfolgen im Planverfahren. Seite 7

13 2. BESCHREIBUNG DES PLANGEBIETES 2.1 Gegenwärtige Nutzungen im Plangebiet und in den benachbarten Gebieten Gegenwärtige Nutzungen im Plangebiet Käthe-Kollwitz-Straße 9-11 Flurstück Nr. 1901/2 Ehem. berufliche Bildungseinrichtung Internationales Institut für Berufsbildung des Landes Baden- Württemberg (Geschlossen seit 2012) Käthe-Kollwitz-Straße 15 Flurstück Nr. 1901/10 Mischnutzung: Berufsbildung und Wohnunterkünfte der Zentralstelle für gewerbliche Berufsförderung in Entwicklungsländern Seite 8

14 Käthe-Kollwitz-Straße 2-4 Flurstück Nr. 1896/5 Jugendhaus Jugendzentrum in Selbstverwaltung Friedrich Dürr (JUZ) Heinrich-Zille-Straße Flurstück Nrn. 1896; 1896/1; 1896/2; 1896/4 Brach-/ Grünfläche Gegenwärtige Nutzungen in den benachbarten Gebieten Im Norden: Wohngebäude an der Gerhard- Hauptmann-Straße, genehmigt nach 34 BauGB Im Osten: Schweißtechnische Lehr- und Versuchsanstalt Im Süden: Neuer Messplatz Im Westen: Wilhelm-Busch- Schule (Sonderschule für Lernbehinderte) Seite 9

15 2.2 Rechtliche Belastungen Baulast Nr vom besteht für beide Flurstücke Nrn. 1901/2 und 1901/10 Baulast-Übernahmeerklärung ( 108 LBO) 1. diese Grundstücke baurechtlich stets als Einheit behandeln zu lassen und 2. alle Maßnahmen zu gestatten, die notwendig sind, um auf einem dieser Grundstücke Baulasten nach den baurechtlichen Vorschriften errichten und unterhalten zu können sowie 3. alle Maßnahmen auf jedem dieser Grundstücke zu unterlassen, die auf dem jeweiligen anderen Grundstück einen baurechtswidrigen Umstand herbei führen können. Baulast Nr vom besteht für das Flurstück Nr. 1896/5 Verfügung des Bauordnungsamtes vom Die Eigentümerin des Grundstücks Lgb.Nr. 1896/5 an der Käthe-Kollwitz- Straße der Gemarkung Mannheim hat durch Baulast - Übernahmeerklärung vom 9. Oktober 1967 für sich und ihre Rechtsnachfolger die baurechtliche Verpflichtung übernommen, die künftigen Festsetzungen des für dieses Grundstück maßgebenden Bebauungsplanes vorbehaltlos anzuerkennen. 2.3 Verkehrserschließung des Plangebietes Das Plangebiet wird im Süden durch die Käthe-Kollwitz-Straße erschlossen. Seite 10

16 3. PLANUNGEN UND RECHTLICHE VORGABEN FUER DAS PLANGEBIET 3.1 Übergeordnete Planungen Flächennutzungsplan 2015/2020 In dem seit dem wirksamen Flächennutzungsplan 2015/2020 des Nachbarschaftsverbands Heidelberg-Mannheim (letzte Aktualisierung ) ist das Plangebiet als Baufläche dargestellt für: Bildung Soziales und Gesundheit Der FNP wird in seiner Fortschreibung angepasst. Ausschnitt Flächennutzungsplan 2015/2020 (genordet, ohne Maßstab) 3.2 Bestehende Bebauungspläne Für die südöstlich gelegenen Grundstücke besteht der BPlan Nr. 32/23 Änderung und Feststellung von Bau- und Straßenfluchten im Gebiet zwischen Waldhof-/ Herzogenriedstraße, Herzogenriedpark und Maybachstraße aus den fünfziger Jahren. Seite 11

17 Bebauungsplan-Vorentwurf Nr Käthe-Kollwitz-Straße Beschlussanlage Geltungsbereich Abgrenzung des Geltungsbereichs