Finanzwirtschaftlicher Zwischenbericht Stadt Greven und Beteiligungen

Transkript

1 Finanzwirtschaftlicher Zwischenbericht 2014 Stadt Greven und Beteiligungen Stand 30. Juni 2014

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3 Liebe Leserinnen und Leser, der Ihnen vorliegende Bericht zur Entwicklung der Haushaltswirtschaft zeigt eine Bestandsaufnahme zum 30. Juni 2014 und eine Prognose der finanzwirtschaftlichen Entwicklung zum Ende dieses Jahres. Prognosedaten, die zum Stichtag 30. Juni noch nicht vorlagen, konnten bei der Erstellung des Berichts nicht mehr berücksichtigt werden. Grundlage bilden die bisherigen Planungen und die jeweiligen Schätzungen zum Jahresende. Der Bericht zeigt, dass nach jetzigem Stand für das Haushaltsjahr 2014 eine Verbesserung im Vergleich zum Plan in Höhe von rd. 1,5 Mio. erzielt werden kann. Diese Verbesserung würde den geplanten Jahresüberschuss auf rd. 7,5 Mio. erhöhen. Die Verbesserung des Jahresergebnisses wird nach dieser Prognose vor allem durch einmalige höhere Erträge zu Stande kommen (Verkauf Vorratsgrundstücke, einmalige Versicherungsleistung, Einheitslastenabrechnung für das Jahr 2012). Alle weiteren wesentlichen Veränderungen sind für alle Produktbereiche im Bericht aufgeführt. Ohne die geplante Gewinnausschüttung des BEG (8,5 Mio. ) wäre das Jahresergebnis weiterhin negativ (rd. -1,0 Mio. ). Zudem wirken sich die prognostizierten Mehrerträge nur einmalig und nicht dauerhaft positiv auf das Jahresergebnis aus. Im Rahmen der freiwilligen Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) wurden in der mittelfristigen Planung gemäß den Orientierungsdaten des Landes sehr geringe Steigerungsraten eingeplant. Die Verwaltung hat in der Vergangenheit bereits darauf hingewiesen, dass dafür ein ehrgeiziger Konsolidierungskurs gefahren werden muss und es schwer fallen wird, diesen Kurs zu halten. Verwaltungsintern wurden und werden daher weiterhin alle Potenziale zur Verbesserung der finanzwirtschaftlichen Situation ausgeschöpft. Negativ wirken sich insbesondere höhere Kosten im sozialen Bereich aus. Die Ergebnisprognose geht insbesondere von höheren Kosten in den Bereichen SGB II, Asylbewerber und Hilfen zur Erziehung aus. Neben den erwähnten einmaligen Mehrerträgen wirken sich insbesondere die historisch extrem niedrigen Zinsen positiv aus. Dies wird aus Sicht der Verwaltung und der Einschätzung diverser Marktteilnehmer auch noch weiterhin Bestand haben. Mittel- bis langfristig liegt in einem drohenden Zinsanstieg aufgrund der hohen Verschuldung der Stadt Greven jedoch ein großes Risiko. Die positive Zwischenbilanz für das Jahr 2014 darf nicht über die weiterhin zu erwartende kritische Haushaltssituation in den kommenden Jahren hinwegtäuschen. Insgesamt ist festzustellen, dass es dauerhaft sehr schwer sein wird, mit den sehr niedrigen Haushaltsansätzen auszukommen. Die Verwaltung greift mit dem vorliegenden Bericht die Vereinbarung mit den Fraktionen auf, eine transparente Informationspolitik zu betreiben. Neben den finanzwirtschaftlichen Informationen zum Haushalt der Stadt Greven beinhaltet der Bericht wie im letzten Jahr eine unterjährige Information über die Entwicklungen der Finanzen und die Umsetzung der Zielvereinbarungen zwischen der Stadt Greven und den Beteiligungen. Der Bericht soll dadurch den Gesamtblick für den Konzern Stadt Greven stärken. Greven, im Juli 2014 Wolfgang Beckermann Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer

4 Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2014 zum 30. Juni 2014 Ausgangslage Der Rat der Stadt Greven hat am 18. Dezember 2013 die Haushaltssatzung 2014 beschlossen. Obwohl es auf Grundlage der Haushaltsplanung nicht erforderlich war ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, hat der Rat der Stadt Greven dennoch beschlossen, das bestehende Haushaltssicherungskonzept auf freiwilliger Basis fortzuführen. Aus der Gegenüberstellung von Aufwand und Ertrag ergibt sich für den beschlossenen Gesamtergebnisplan 2014 ein Jahresüberschuss von Haushaltsvollzug in 2014 Im Ergebnis verläuft die Haushaltsausführung positiver als geplant. Die Erträge werden nach den aktuellen Prognosen rd. 732 T höher sein als angenommen. Darin sind allerdings rd. 1,4 Mio. Mehrerträge aus einmaligen Vorgängen enthalten (Verkauf Vorratsgrundstücke, einmalige Versicherungsleistung, Einheitslastenabrechnung für das Jahr 2012). Die Aufwendungen fallen jedoch auch um rd. 737 T niedriger aus als geplant. Das im Haushaltsplan 2014 ausgewiesene Ergebnis von rd. +6,0 Mio. wird sich nach dem Kenntnisstand vom zum Jahresende um rd. 1,5 Mio. verbessern. Diese zum jetzigen Zeitpunkt getroffene Feststellung erlaubt jedoch noch keine verbindliche Aussage zum Entwicklung der Erträge und Aufwendungen (Prognose zum Jahresende) Bei den investiven Maßnahmen zeichnen sich zurzeit keine wesentlichen Überschreitungen ab. Die investiven Maßnahmen werden im Rahmen der gefassten Beschlüsse durchgeführt. Einige investive Maßnahmen sind dagegen für das Jahr 2014 vorläufig zurückgestellt oder müssen in die Folgejahre verschoben werden.

5 Schuldenstand Darlehen Der Darlehensstand betrug zum Getilgt wurden im ersten Halbjahr Darlehensstand am Liquiditätskredite Der Liquiditätskreditbestand betrug zum Neuaufnahmen im ersten Halbjahr Bestand Liquiditätskredite zum Entwicklung der Produktbereiche im Vergleich zum Plan (Prognose zum Jahresende)

6 Erläuterungen: 01 Innere Verwaltung Verbesserung rd Verbesserungen: Mehrerträge durch Verkauf von zusätzlichen Vorratsgrundstücken geringere Heizkosten durch milden Jahresbeginn 2014 Verschlechterungen: geringere Mahngebühren Mehraufwand durch nicht geplante Stellenausschreibungen 02 Sicherheit und Ordnung Verbesserung rd höhere Erstattungen Rettungsdienst einmalige pauschale Erstattung Betriebskosten Feuerwehrfahrzeug keine Bürgermeisterstichwahl 03 Schulträgeraufgaben Verbesserung rd Versicherungsleistung Brandschaden Marienschulzentrum höhere Elternbeiträge OGS geringerer Aufwand Dachsanierung Mariengrundschule Die Maßnahmen Fenstersanierung am Gymnasium (800 T ), Sanierung Turnhalle Reckenfeld (250 T ) und Abriss ehem. Hauptschulgebäude in Reckenfeld (120 T ) werden voraussichtlich in diesem Jahr nicht mehr durchgeführt. Da dem geplanten Aufwand in gleicher Höhe Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen entgegenstehen, ergibt sich keine Ergebnisauswirkung. 04 Kultur und Wissenschaft Verschlechterung rd Geringfügig höhere Bewirtschaftungskosten in der GBS. 05 Soziale Leistungen Verschlechterung rd außerplanmäßige Abschreibung Asylbewerberunterkunft höhere Kosten der Unterkunft im Bereich SGB II höhere Kosten für Asylbewerber Den höheren Kosten im Bereich Asylbewerber stehen höhere Landeszuweisungen entgegen (57 T ).

7 06 Kinder-, Jugend- u. Familienhilfe Verschlechterung rd Höhere Kosten im Bereich Soziale Dienste, insbesondere bei den stationären Hilfen und bei der Eingliederungshilfe. 08 Sportförderung Größere Budgetabweichungen zeichnen sich zurzeit nicht ab. 09 Räuml. Planung u. Entwicklung, Geoinformationen Verschlechterung rd Nicht geplanter Aufwand durch die Straßenbeleuchtung in der Innenstadt (Festwert). 10 Bauen und Wohnen Verbesserung rd Höhere Verwaltungsgebühren Bauordnung 12 Verkehrsflächen u. anlagen, ÖPNV 13 Natur- und Landschaftspflege 14 Umweltschutz 15 Wirtschaft und Tourismus Größere Budgetabweichungen zeichnen sich zurzeit nicht ab. 16 Allgemeine Finanzwirtschaft Verbesserung rd Verbesserungen: geringerer Zinsaufwand Einheitslastenabrechnung (Erstattung für 2012) höhere Grundsteuer B geringere Kreisumlage Abrechnung Konzessionsabgabe Kompensationsleistungen Steuervereinfachung Krankenhausumlage Verschlechterungen: Abrechnung Familienleistungsausgleich Schlüsselzuweisungen

8 Finanzwirtschaftliches Berichtswesen 1. Januar bis 30. Juni 2014 Übersicht der Veränderungen bei Erträgen und Aufwendungen je Produktbereich Ertrag Aufwand Saldo Saldo insgesamt Plan-Prognose Plan-Prognose Produktbereich 01 Innere Verwaltung Sicherheit und Ordnung Schulträgeraufgaben Kultur und Wissenschaft Soziale Leistungen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Sportförderung Räuml. Planung u. Entwicklg. Geoinform Bauen und Wohnen Verkehrsflächen u. -anlagen, ÖPNV Natur- und Landschaftspflege Umweltschutz Wirtschaft und Tourismus Allgemeine Finanzwirtschaft Verbesserung Summe:

9 Beteiligungsmanagement - Halbjahresbericht Finanzen und Ziele Im Folgenden sind die wesentlichen Ergebnisse der Beteiligungen zu den Bereichen Finanzen und Zielvereinbarungen dargestellt. Finanzen Die voraussichtlichen Jahresergebnisse der Beteiligungen stellen sich im Vergleich zum Plan wie folgt dar: Beteiligung Plan 2014 Prognose Abweichung Plan/Prognose Grevener Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH Grevener Bäder GmbH Grevener Verkehrs GmbH Grevener Beteiligungs-GmbH Stadtwerke Greven GmbH GFW Greven mbh AirportPark FMO GmbH BIG - Beschäftigungsinitiative Greven ggmbh Technische Betriebe Greven Musikschule Volkshochschule Bei über der Hälfte der Beteiligungen ist nach dem aktuellen Erkenntnisstand davon auszugehen, dass die geplanten Werte eingehalten werden. Von den 4 Beteiligungen, die voraussichtlich von den Planwerten abweichen, können 2 Beteiligungen ein besseres Ergebnis erzielen. Bei der Stadtwerke Greven GmbH und der Grevener Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH wird sich das Ergebnis voraussichtlich verschlechtern. Ursächlich hierfür ist bei der Stadtwerke Greven GmbH eine witterungsbedingt geringere Gasabgabe und bei der Grevener Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH eine geringere Ergebnisabführung der Stadtwerke. Zielvereinbarungen Insgesamt wurden mit den städtischen Beteiligungen 29 Ziele vereinbart. 22 Ziele (75,86 %) wurden grün eingestuft. Diese Ziele werden nach den jetzigen Erkenntnissen planmäßig erreicht. 6 Ziele (20,69 %) wurden gelb eingestuft. Hierbei handelt es sich um Ziele, bei denen noch unklar ist, ob diese planmäßig erreicht werden können bzw. um Ziele, die nur knapp verfehlt werden. 1 Ziel (3,45 %) wurde rot eingestuft. Ein Ziel der Technischen Betriebe Greven lautet, dass die Personalverrechnungssätze für Dienstleistungen des TBG im Jahr 2014 maximal um 2,5 Prozent steigen. Aufgrund der Tarifabschlüsse, insbesondere wegen des vereinbarten Sockelbeitrages, kann dieses Ziel nicht erreicht werden. Für das gesamte Jahr ergibt sich eine Erhöhung von rund 4 Prozent. Auf den folgenden Seiten sind in komprimierter Form für jede Beteiligung die Entwicklung der Finanzen und der Zwischenstand und die Prognose zur Umsetzung der Zielvereinbarungen zwischen der Stadt Greven und der jeweiligen Beteiligung dargestellt und die wesentlichen Abweichungen erläutert.

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23 Der finanzwirtschaftliche Zwischenbericht 2014 wurde vom Finanzmanagement der Stadtverwaltung Greven erstellt. Auskünfte Wolfgang Beckermann Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Tel / Finanzen Matthias Bücker Tel / Theo Mulder Tel / Beteiligungsmanagement Britta Wissing Tel / Matthias Bücker Tel / Herausgeber Stadt Greven Der Bürgermeister Finanzmanagement Rathausstraße Greven info@stadt-greven.de Greven, Juli 2014