Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 28. November VII C (intern 925) 1231

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1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 28. November 2012 VII C (intern 925) 1231 Axel.Schwipps@SenStadtUm.Berlin.de An den Vorsitzenden des Hauptausschusses von Berlin über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen Kapitel 1270 Verkehr Titel Leistungen des Regional und SBahnverkehrs 23. Sitzung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses vom 26. September 2012 Ansatz 2011: ,00 Ansatz 2012: ,00 Ansatz 2013: ,00 Ist 2011: ,90 Verfügungsbeschränkungen 2012: 0,00 Aktuelles Ist (Stand: 1. November 2012): ,95 Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: SenStadtUm wird gebeten, dem Hauptausschuss Ende November 2012 über die Verwendung der einbehaltenen Mittel sowohl der SBahn als auch der Regionalbahn zu berichten. Hierzu wird berichtet: 1. Beschlussvorschlag: Es wird gebeten, von nachfolgendem Bericht Kenntnis zu nehmen. I. Sachstand über die Umsetzung der Maßnahmen aus den Einbehalten der Jahre 2008 bis 2010 Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat aufgrund nicht vertragsgemäß erbrachter Leistungen und mangelhafter Qualität des SBahnVerkehrs 5 Mio. im Jahr 2008, 37 Mio. im Jahr 2009 und insgesamt 57,1 Mio. im Jahr 2010 einbehalten, wovon ein Betrag von 52,4 Mio. auf Minderleistungen der SBahn und 4,7 Mio. auf Einbehalte aus SPNV Verträgen mit anderen Verkehrsunternehmen entfielen. Über die Verwendung der Mittel entsprechend dem Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 24. September 2009 (Drs. 16/2655), wonach die Mittel für Verbesserungen im ÖPNV einzusetzen sind, wurde dem Hauptausschuss mit den roten Nrn. 16/2057 vom 21. April 2010, 16/2273 vom 12. November 2010 und 16/2273 B vom 9. Juni 2011 ausführlich berichtet. 1

2 Die Umsetzung der aus den einbehaltenen Mitteln der Jahre 2008 bis 2010 beauftragten Maßnahmen läuft planmäßig, ein Teil der Maßnahmen ist bereits, die übrigen sind im Bau oder in Bauvorbereitung. Der aktuelle Sachstand stellt sich wie folgt dar: A.1 A.2 A.3 B.1 B.2 B.3 B.4 B.5 B.6 B.7 B.8 B.9 B.10 B.11 C.1 C.2 Verwendung der Einbehalte aus 2008 Sachstand Ausblick Einbau von Aufzügen an fünf U fertig gestellt Bahnhöfen (Uhlandstraße, Kaiserin AugustaStraße, Britz Süd, Scharnweberstraße, Otisstraße) Barrierefreier Ausbau von fertig gestellt 59 StraßenbahnHaltestellen (im Wesentlichen Bordabsenkungen an straßenbündigen Haltestellen) Barrierefreier Ausbau von 40 Omnibus fertig gestellt Haltestellen (im Wesentlichen: Einbau Kasseler Borde und Blindenleitstreifen) Verwendung der Einbehalte aus 2009 Sachstand Ausblick Weiterer barrierefreier Ausbau von Bus, Straßenbahnhaltestellen Umsteigebereich zwischen Straßenbahn und SBahn am SBf Landsberger Allee ÖPNVKnoten Marzahn, Busbahnhof am East Gate Center Instandsetzung UBahnwerkstatt Friedrichsfelde Ertüchtigung von UBahnFahrzeugen Großprofil F 74 F 79 Weitere zweisprachige Ausschilderung der Bahnhofsbereiche UBahnhof Kottbusser Tor (Instandsetzung der Treppenanlagen), Ausbau zum VideoMusterbahnhof. Sanierung Gleisanlagen und barrierefreier Umbau Haltestellen StraßenbahnLinie 68 Aufzüge für den Bahnhof Ostkreuz (oben) Bahnsteigdach für den Regionalbahnsteig Ostkreuz (oben) Fertigstellung östl. Vorplatz am Bahnhof Südkreuz. Rund 75 % der Maßnahmen sind fertig gestellt nahezu Maßnahme ist fertig gestellt Maßnahme ist im Bau Maßnahme ist VideoAnlagen wurden installiert, z.zt. läuft Testphase der Spezial Software Bau hat begonnen nahezu, Planfeststellung liegt vor, Baurecht liegt vor Maßnahme ist fertig gestellt Komplette Fertigstellung erfolgt Umsetzung 2013 Fertigstellung erfolgt Einbau 2012 Umsetzung erfolgt Einbau erfolgt Einbau erfolgt Verwendung der Einbehalte 2010 Sachstand Ausblick ÖPNVBeschleunigung: Beschaffung (Pilotstrecken), zusätzlicher Geräte an Qualitätssicherung an LSA zur Lichtsignalanlagen. Durch Messung von Qualitätssicherung läuft. Verlustzeiten werden umfassend Daten zu Störungsursachen gewonnen Zusätzliche Zwischenendstellen an Straßenbahnknotenpunkten zur Optimierung des Verkehrsangebotes. SBahnhof Springpfuhl Wilhelminenhofstr. / Hochschule f. Zwischenendstelle Springpfuhl fertig gestellt. am FEZ Wuhlheide nahezu Einbau Qualitätssicherung an LSA erfolgt 2012 Maßnahme am FEZ Wuhlheide wird 2013 umgesetzt 2

3 C.3 C.4 C.5 C.6 C.7 C.8 C.9 C.10 C.11 Techn. u. Wirtsch. (Endstelle wird aus verkehrlichen und planrechtlichen Gründen am FEZ Wuhlheide realisiert), Planfeststellung läuft Werkstattinstandsetzung Grunewald Maßnahme ist im Bau Fertigstellung erfolgt Umbau des Verknüpfungspunkts ist Maßnahme wird 2013 UBahn/Bus am UBahnhof Rudow, umgesetzt (Anbindung Flughafen Berlin Planfeststellung läuft Brandenburg) Bedarfsgerechte zusätzliche Beschaffung von Straßenbahnfahrzeugen UBahnhof Wutzkyallee, Aufzugseinbau, anteilige Erneuerung des Empfangsgebäudes und Bahnsteig Sicherheitspaket : Einbau moderner Videotechnik auf 20 UBahnhöfen Bau von Aufzügen SBf Wilhelmsruh, SBf Buch, RBf Lichtenberg, SBf Friedenau (Westseite) Ergänzungen Blindenleitsystem, Handläufe Brailleschrift; eingelassene Kontrastmarkierungen in Treppen; auf 15 SBahnhöfen Englischsprachige Schilder am SBf Alexanderplatz und am S Bf Charlottenburg SBf Marzahn, Dachverlängerung Auslieferung erfolgt sukzessive Bau hat begonnen, Einbau begonnen, Planfeststellungen wurden beantragt und beschieden, Maßnahmen in Umsetzung, Einbau begonnen Maßnahme ist Beschaffungszeitraum Maßnahme wird umgesetzt Einbau wird noch in 2012 Maßnahmen werden umgesetzt Fertigstellung 2012 Einbau wird noch 2012 Bei nachfolgenden Maßnahmen haben sich zwischenzeitlich Veränderungen ergeben: UBahnhof Kottbusser Tor, Instandsetzung Treppenanlagen und Ausbau zum VideoMusterbahnhof (Maßnahme B.7) Beim UBahnhof Kottbusser Tor waren zunächst die Instandsetzung der Treppenanlagen und der Ausbau zum VideoMusterbahnhof mit Kosten in Höhe von insgesamt 4,0 Mio. geplant. Da zur Instandsetzung der Treppenanlagen eine andere Finanzierungsmöglichkeit genutzt werden kann (Grundinstandsetzung, Kapitel 1270, Titel 89102), wird aus einbehaltenen SBahnMitteln bei diesem UBahnhof nur die Maßnahme Video Musterbahnhof mit einem Betrag von 0,7 Mio. finanziert. ÖPNVBeschleunigung: Pilotstrecken; Qualitätssicherung an Lichtsignalanlagen (LSA) (Maßnahme C.1) Von dem für die ÖPNVBeschleunigung vorgesehenen Betrag von 3,0 Mio. werden für die Beschaffung zusätzlicher Geräte zur Qualitätssicherung an LSA 1,5 Mio. verausgabt. Die Pilotstrecken konnten nicht eingerichtet werden, da eine Beschlussfassung über den Nahverkehrsplan bis 2018, der eine wichtige Voraussetzung hierfür darstellt, abzuwarten ist (voraussichtlich 2013). Mit den sich daraus ergebenden Minderausgaben werden Mehrausgaben bei Maßnahmen der BVG aus dem Gesamtmaßnahmenpaket ausgeglichen. Die Mehrausgaben gegenüber den ersten Grobkostenschätzungen haben sich in einigen Fällen nach Vertiefung der Bauplanung (z.b. bei dem barrierefreien Ausbau von Haltestellen (B.1), beim Projekt ÖPNVKnoten Bf Landsberger Allee (B.2), beim Busbahnhof am East Gate Center in 3

4 Marzahn (B.3) und bei der zusätzlichen StraßenbahnZwischenendstelle an der Hochschule für Technik und Wirtschaft / FEZ Wuhlheide (C.2)) ergeben. II. Verwendungszwecke der Einbehalte ab 2011 Im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2011 wurden vorbehaltlich der Endabrechnung aus den Verträgen mit der SBahn rd. 33,35 Mio. und den sonstigen Verkehrsunternehmen (VU) rd. 0,92 Mio., insgesamt ,10, einbehalten, die für Zwecke des ÖPNV zur Verfügung stehen. In den Monaten Januar bis September 2012 wurden rd. 9,6 Mio einbehalten. Da die SBahnEinbehalte ab dem Jahr 2011 bis zum Jahr 2018 in Absprache mit der Senatsverwaltung für Finanzen im Wesentlichen für die Beschaffung von Kleinprofilfahrzeugen für die UBahn eingesetzt werden sollen, wurde der Einbehalt 2011 im Rahmen des Jahresabschlusses 2011 zunächst einem Rücklagekonto zugeführt (vgl. Bericht Nr. 45 der Sammelvorlage an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr zur 2. Lesung des Haushaltsgesetzes zum Einzelplan 12 vom 21. März 2012 rote Nr. 0403). In den Bereichen barrierefreier Ausbau und Erhöhung der Sicherheit des ÖPNV sollten bei einem kurzfristigen Bedarf an Investitionen auch SBahnEinbehalte in begrenztem Maße eingesetzt werden. Über weitere Projekte, die aus SBahnEinbehalten in den nächsten Jahren finanziert werden könnten, ist noch nicht abschließend entschieden. Die SBahnEinbehalte 2011 und 2012 sollen für folgende Finanzierungen eingesetzt werden: a) Beschaffung von UBahnFahrzeugen für das Kleinprofilnetz Von den UBahnFahrzeugen des Typs A 3 L wurden in den Jahren 1972 und Wagen gebaut, die sich nunmehr dem Ende ihrer Laufzeit/Gebrauchszeit nähern (Nutzungsdauer 45 Jahre). Aufgrund beginnender Rissbildung und NichtSchweißbarkeit tragender Teile (Aluminiumstränge) ist eine wirtschaftliche Aufarbeitung nicht mehr möglich. Daher wird die Neubeschaffung von 26 VierWagenZügen (104 Wagen) bis Dezember 2017 notwendig. Durch betriebliche Optimierung und geringere Werkstattreserve sind rd. 20 % weniger Fahrzeuge als bisher erforderlich. Das Innenraumdesign der neuen Fahrzeuge einschließlich Multifunktionsbereich wird die Belange von Fahrgästen mit Behinderung berücksichtigen; größere Türbreiten (1300 mm) und weite Übergangsbereiche werden dem schnellen Fahrgastwechsel und größerer subjektiver Sicherheit dienen; die Energieeinsparung (u.a. durch Energierückspeisung) wird gegenüber den Altbauzügen ca. 20 % betragen. Der Vertrag für zwei PrototypZüge (je vier Wagen) und die Serie ist worden und durch die im Doppelhaushaltsplan bei Kapitel 1270, Titel 89102, veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen (VE) in Höhe von 158 Mio. abgesichert (Teilbetrag der GesamtVE 2012). Die Prototypen sollen im Januar 2014 ausgeliefert werden, die Serie zwischen Januar 2016 und Dezember Zur Finanzierung werden ab 2011 ff einbehaltene SBahnMittel bis zur Schlussabrechnung der Beschaffungsmaßnahme in 2018 einer Rücklage zugeführt. Diese Mittel sollen dann der BVG bedarfsgerecht für die IKFahrzeugbeschaffung zur Verfügung gestellt werden. Ein Betrag in Höhe von 20,25 Mo wurde bereits von der BVG abgefordert, da mit der Auftragserteilung eine 1. Zahlungsrate bis Ende Juli 2012 verbunden war. b) Energiekostensteigerungen bei der SBahn Von der SBahn wurden Energiekostensteigerungen in Höhe von zurzeit geschätzt ca. 8,8 Mio. geltend gemacht, die aufgrund der rechtlich bestehenden Verpflichtungen nach Prüfung auszugleichen sind. 4

5 c) Gesamtdarstellung: Einbehalte : 2011 einbehaltene SBahnMittel 33,4 Mio einbehaltene Mittel anderer VU 0,9 Mio. Januar bis September 2012 einbehaltene SBahnMittel 9,6 Mio. GESAMTSUMME 43,9 Mio. Verwendungszwecke: Beschaffung UBahnFahrzeuge für das Kleinprofilnetz 34,3 Mio. Ausgleich der Energiesteigerungskosten bei der SBahn 8,8 Mio. Restbetrag aus Einbehalte ,8 Mio. GESAMTSUMME 43,9 Mio. In Vertretung Christian Gaebler Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 5