N i e d e r s c h r i f t Sitzung des Ausschusses für Heimat-/Kulturpflege, Tourismus und Umwelt Bendestorf (SI/GB/03/13)

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1 Gemeinde Bendestorf N i e d e r s c h r i f t Sitzung des Ausschusses für Heimat-/Kulturpflege, Tourismus und Umwelt Bendestorf (SI/GB/03/13) Sitzungstermin: Dienstag, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 19:00 Uhr 22:04 Uhr Makens Huus, Bendestorf Anwesende: Herr Andreas Lipowski Herr Gerd Koß Herr Dr. Karl-Jochen Lewerenz Herr Jan Paul Sommer Herr Frank Spinder Herr Stephan Tödter Ausschussvorsitzende/r beratendes Mitglied Herr Dr. Ludwig Tent zu TOP 10 und 11 Frau Julia Osyra Frau Julia Reese Protokoll Verwaltung Abwesende: Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge 5 ggf. Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung 6 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom Bericht des/der Gemeindedirektors/in und des/der Ratsvorsitzenden 8 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde (max. 30 Min.) 9 Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung eines beratenden Mitglieds 10 Mühlenbach: Renaturierung des Bachlaufs 11 Erhalt der Arbecksquelle 12 Energieverteilerkästen in der Gemeinde Bendestorf: Mögliche Gestaltung 13 Thiemann-Scheune: Satzung für die Nutzung und Benutzungsordnung 14 Antrag auf Fällung einer Buche: Rolf-Meyer-Weg 15 Antrag auf Fällung einer dreistämmigen Eiche: hier: Achtern Kamp 16 Antrag auf Fällung einer Eiche; hier: Hans-Eidig-Weg 17 Antrag auf Fällung einer Kastanie; hier: Waldfriedenweg 18 Antrag auf Fällung einer Eiche und Esche; hier: Rüschdamm 19 Behandlung von Anfragen und Anregungen 20 Schließung der Sitzung SI/GB/03/ , Sitzung des Ausschusses für Heimat- /Kulturpflege, Tourismus und Umwelt Bendestorf Seite: 1/7

2 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Lipowski eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. zu 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder Die ordnungsgemäße Ladung und die anwesenden Ratsmitglieder werden festgestellt. zu 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. zu 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge Beschluss: Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form genehmigt. zu 5 ggf. Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung entfällt zu 6 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom Beschluss: Das Protokoll vom wird genehmigt. zu 7 Bericht des/der Gemeindedirektors/in und des/der Ratsvorsitzenden Frau Reese berichtet, dass - für das Osterfeuer noch kein alternativer Platz gefunden wurde. (Anmerkung der Verwaltung: Es ist geplant, das Osterfeuer in der Nähe des Sportplatzes auszurichten.) - der Naturpark-Tag 2013 am stattfinden wird. Im Jahr 2012 haben sich über 400 Helferinnen und Helfer daran beteiligt. - die Reinigung der öffentlichen Toilette am Edeka im Wochenblatt ausgeschrieben wurde. - Herr Koß im letzten Jahr einen Antrag auf Beschaffung einer Gitterbox für das Freizeitgelände Seeve gestellt hat. Verwaltungsseitig wird die Anschaffung einer solchen Gitterbox nicht als sinnvoll erachtet. Kleinteile können durch die Gitter fallen. Der Bauhof hat nicht die Möglichkeit, mit einem Fahrzeug zum Freizeitgelände zu gelangen, um eine Leerung vorzunehmen. Zudem sollen die Bürger nicht animiert werden, übermäßigen Müll dort zu entsorgen. Die Situation wird über den Sommer beobachtet. Ein dritter Müllbehälter wird vorsorglich auf dem Weg zur Seeve aufgestellt. Mit Herrn Lipowski wurde das Vorgehen im Vorwege abgesprochen. - der Heideshuttle ab dem wieder in drei Ringen fahren wird. Im Jahr 2012 wurden Seite: 2/7

3 Fahrgäste in den drei Ringen gezählt. Herr Lipowski fragt nach, ob schon abzusehen ist, wann der Wanderweg zur Seeve mit Schreddergut ausgebessert wird. Frau Reese erläutert, dass die Pflegeschnitte noch nicht erfolgt sind, um Schreddergut zu erhalten. Die Ausführung der Pflegemaßnahmen an den Bäumen soll bis Ende Februar erfolgen. Je nach Wetterlage wird dann der Weg ausgebessert. zu 8 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde (max. 30 Min.) Die Sitzung wird von Uhr bis Uhr unterbrochen. Herr Beiersdorf weist darauf hin, dass die Straße "Kiek Ut" durch die Baumaßnahmen im hinteren Bereich nicht mehr befahrbar oder begehbar ist. Die Baufahrzeuge haben den Weg in einen desolaten Zustand gebracht. Frau Reese erläutert, dass von der Architektin heute morgen zugesagt wurde, den Weg kurzfristig wiederherzustellen. zu 9 Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung eines beratenden Mitglieds Vorlage: VO/GB/016/13 Herr Tödter wird von Herrn Herr als beratendes Mitglied verpflichtet. zu 10 Mühlenbach: Renaturierung des Bachlaufs Vorlage: VO/GB/009/13 Herr Lipowski begrüßt Herrn Dr. Tent als Gewässerexperten und Fischereibiologen. Herr Dr. Tent erläutert, dass die Organismen Indikatoren für die Wasserqualität sind. Im Mühlenbach wurden auf einer Länge von 260 m insgesamt nur 17 Bachforellen gezählt. Dies ist eine sehr geringe Zahl und deutet auf einen schlechten Zustand des Baches hin. Generell ist der Mühlenbach für Bachund Flussneunaugen von der Seeve erreichbar, aber aufgrund des schlechten Zustands kaum aufzufinden. Dem Protokoll ist ein Lageplan beigefügt. Hier ist der Mühlenbach in vier Abschnitte aufgeteilt. Der Abschnitt 1 ist durch den gleichmäßigen Bewuchs generell in einem guten Zustand. Auffällig ist hier, dass zu wenig Turbolenzen vorhanden sind. Diese könnten durch einfachste Mittel hergestellt werden. Der 2. Abschnitt ist durch keinerlei Bewuchs von Bäumen entlang des Baches geprägt. Dies führt dazu, dass der Bach voll besonnt wird. Hierdurch wird das Wachstum von Sumpfpflanzen gefördert. Durch fehlende Wurzeln durch Bäume im Böschungsbereich wird immer mehr Böschung abgetragen. Der Bach wird dadurch überbreit. Im Abschnitt 3 und 4 ist ebenfalls auffällig, dass die Böschung in Teilen sehr steil ist. Dies begründet sich auch durch fehlenden Bewuchs der Böschung. Teile im Abschnitt 4 sind wieder der vollen Sonnenbestrahlung ausgesetzt, sodass hier ein erheblicher Anteil an Schilf gewachsen ist. Problematisch kann jedoch auch der Bewuchs mit Bäumen sein. Die Buschweide neigt durch eine unstabile Festigung zum Umkippen. Ein vernünftiger Abfluss des Wassers ist durch die Behinderung des Baumes schwer möglich, sodass eine Hochwasserproblematik entsteht. Die Mündung des Mühlenbachs mündet trompetenförmig in die Seeve. Besonders auffällig ist die Spiegelung des Wassers, da keinerlei Aktivität im Wasser besteht. Um den Mühlenbach wieder in einen besseren Zustand zu bringen, könnte z.b gezielt Kies eingebracht werden. Zudem hat sich die Methode bewährt, Stöckchen ins Flussbett zu stecken. Dadurch können sich Treibsel ansammeln und es entsteht neuer Lebensraum für die Organismen. Zudem wird die weitere Erosion des Ufers verhindert. Da die Gemeinde nur im ersten Teil Eigentümer ist, müssen die weiteren Eigentümer zustimmen, um Maßnahmen vornehmen zu dürfen. Herr Lipowski fragt nach, ob Herr Dr. Tent das Projekt fachlich begleiten würde. Herr Dr. Tent bejaht dieses. Seite: 3/7

4 Der Verwaltungsausschuss beschließt, die Eigentümer zu einem informellen Treffen einzuladen. Die Renaturierung des Mühlenbaches soll mit der fachlichen Unterstützung von Herrn Dr. Tent vorgenommen werden. zu 11 Erhalt der Arbecksquelle Vorlage: VO/GB/105/12-01 Herr Dr. Tent berichtet, dass der Quellbereich grundsätzlich in einem guten Zustand ist. Er empfiehlt, den Zutritt zur Quelle durch eine Heckenpflanzung entlang des "Quellenweges" zu verhindern bzw. zu erschweren. Er merkt an, dass die Arbecksquelle den Anschein erweckt, als würde sie von Hölzern und Blättern "gereinigt" werden. Dies hat zur Folge, dass die Quelle sich nicht natürlich entwickeln kann. Negativ beinflusst wird der Bach durch die Mündung in einen Teich. Die Wassertemperatur wird hierdurch negativ beeinträchtigt. In einem Teilabschnitt führt der Bach durch eine Tanneschonung. Hier wäre eine Reihe Laubbäume wünschenswert, um dem Bach Schatten zu spenden. Herr Sommer bestätigt, dass die Quelle häufig "aufgeräumt" wirkt. Im Quellbereich sind kaum natürliche Hindernisse zu sehen. Herr Dr. Lewerenz weist darauf hin, dass die Quelle in den letzten Jahrzehnten stark durch Kinder bespielt wurde und immer noch wird. Dadurch erfolgt ebenfalls eine Beeinträchtigung des Quellbereiches. Um die Arbecksquelle langfristig sichern zu können, schlägt er vor, das Grundstück bei Möglichkeit dem jetzigen Eigentümer abzukaufen. Ein Gespräch mit dem Eigentümer sollte erfolgen. Beschluss: Der Verwaltungsausschuss beschließt, ein Gespräch über einen möglichen Kauf der Arbecksquelle mit den Eigentümern zu führen. zu 12 Energieverteilerkästen in der Gemeinde Bendestorf: Mögliche Gestaltung Vorlage: VO/GB/051/12-02 Herr Koß fragt nach, ob es sich bei kleinen Schildern mit dem Aufdruck "gesponsert von xxx" bereits um Werbung handelt. Dies solle noch bei der EWE nachgefragt werden. Herr Lipowski bietet sich an, bei der Schule nachzufragen, ob Interesse an der Gestaltung der Energieverteilerkästen besteht. Der Verwaltungsausschuss beschließt, bei Interesse der Schule, die Energieverteilerkästen von Grundschülern bemalen zu lassen. Dem Ausschuss für Heimat-/Kulturpflege, Tourismus und Umwelt sind vorab Entwürfe vorzulegen. Seite: 4/7

5 zu 13 Thiemann-Scheune: Satzung für die Nutzung und Benutzungsordnung Vorlage: VO/GB/015/13 Im Ausschuss wurde ausführlich über die Änderungen diskutiert. Der geänderte Entwurf wird dem Protokoll als Anlage beigefügt. Die Änderungen sind rot markiert. 1. Der Gemeinderat beschließt die Benutzungsordnung für die Thiemann-Scheune mit folgender Änderung: Benutzungsordnung: - 1 Allgemeines, Benutzungsgebühr (2) S.2 Die Benutzungskosten betragen vom des Kalenderjahres pro Kalendertag 80,-... (3) S.2 Die Benutzungskosten betragen vom des Jahres pro Kalendertag 100,- und vom des Jahres pro Kalendertag 120,-. 2. Der Gemeinderat beschließt die Satzung für die Nutzung sowie die Benutzungsordnung für die Thiemann-Scheune mit folgenden weiteren Änderungen: - 1 Allgemeines, Benutzungsgebühr (2) S.1... (Hochzeiten, Jubiläen, Geburtstage ab 40, Verabschiedungen u.ä.)... (1) S.1... der Gemeinde Bendestorf allen Vereinen, Gruppen von Bendestorfer Bürgern und Institutionen sowie politischen Parteien und Wählergruppen,... (2) S.3 - wird zu (4) (4) entfällt - 2 Hausrecht Das übergeordnete Hausrecht üben die/der Gemeindedirektorin/Gemeindedirektor oder die/der Bürgermeisterin/Bürgermeister, Zulässigkeit von Veranstaltungen und Terminabsprache S.3 Die Gemeinde ist berechtigt, die Thiemann-Scheune für eigene Zwecke Pflichten des Benutzers (1) S.1 Haus und Grundstück sind sauber zu halten. (8) S.2...sämtliche Heizungsventile auf die Stellung "1" zurückzudrehen,... (9) Rechtsvorschriften und behördliche Anordnungen sind zu beachten. (10) S.1...Fenster und Türen geschlossen zu halten und die Musik und Lautsprecherdurchsagen auf Zimmerlautstärke zu reduzieren. Das Feiern ab Uhr ust nur noch in den Räumlichkeiten gestattet. Seite: 5/7

6 - 6 Verstöße Bei Verstößen gegen diese Benutzungsordnung kann Ja: 4 Nein: 1 Enthalten: 0 2. zu 14 Antrag auf Fällung einer Buche: Rolf-Meyer-Weg Vorlage: VO/GB/010/13 Herr Dr. Lewerenz ist der Ansicht, dass die Einschränkungen durch die Buche für die Solaranlagen gering sind. Die Sonne fällt in einem anderen Winkel auf das Dach. Zudem müssten dann künftig weitere Genehmigungen erteilt werden mit der Begründung, dass die Solaranlage nicht ausreichend mit Sonne gespeist wird. Der Verwaltungsausschuss beschließt, der Fällung der Buche nicht zuzustimmen. zu 15 Antrag auf Fällung einer dreistämmigen Eiche: hier: Achtern Kamp Vorlage: VO/GB/011/13 Herr Lipowski berichtet, dass erkennbar ist, dass der Baum erhöht steht. Allerdings kann er nicht beurteilen, ob von dem Baum eine akute Gefahr ausgeht. Herr Spinder kann ebenfalls nicht beurteilen, ob eine Gefahr vorliegt. Er lehnt die Fällung vorerst ab. Der Eigentümer soll ein Gutachten eines Fachmannes vorlegen. Der Verwaltungsausschuss beschließt, der Fällung der Eiche nicht zuzustimmen. Der Eigentümer soll ein Gutachten über den Zustand der Eiche vorlegen. zu 16 Antrag auf Fällung einer Eiche; hier: Hans-Eidig-Weg Vorlage: VO/GB/012/13 Her Lipowski erläutert, dass die Eiche im oberen Bereich abgestorben ist. Der Verwaltungsausschuss beschließt, der Fällung der Eiche als Ausnahme gemäß 6 Absatz 1 d der Baumschutzsatzung zuzustimmen. Seite: 6/7

7 zu 17 Antrag auf Fällung einer Kastanie; hier: Waldfriedenweg Vorlage: VO/GB/013/13 Herr Lipowski berichtet, dass der Fällung der Kastanie bereits zugestimmt wurde, da hier eine Gefahr vorliegt. Herr Sommer merkt an, dass er einer Fällung nicht zugestimmt hätte. Herr Spinder schließt sich dieser Meinung an. Er weist darauf hin, dass gemäß Gutachten der Baum Vitalitätsstufe 2 hat. Eine akute Gefährdung geht daraus nicht hervor. zu 18 Antrag auf Fällung einer Eiche und Esche; hier: Rüschdamm Vorlage: VO/GB/014/13 Herr Lipowski berichtet, dass eine eindeutige Fäulnis am Stamm der Roteiche erkennbar ist und eine Genehmigung zur Fällung erteilt werden muss. Herr Koß schließt sich der Meinung von Herrn Lipowski an. Er ergänzt, dass für die Esche keine Fällgenehmigung erteilt werden soll. Hier müsse ein Pflegeschnitt erfolgen. Der Verwaltungsausschuss beschließt, der Fällung der Eiche als Ausnahme gemäß 6 Absatz 1 d der Baumschutzsatzung zuzustimmen. Die beantragte Fällung der Esche wird abgelehnt. zu 19 Behandlung von Anfragen und Anregungen Herr Tödter fragt an, was unter Baumpflegemaßnahmen im Sinne der Satzung zu verstehen ist. Seines Erachtens nach würden viele "Baumpflegemaßnahmen" zu Schädigungen des Baumes führen. Herr Dr. Lewerenz erklärt, dass der Baum durch das Zurückschneiden weder beeinträchtigt noch geschwächt werden darf. Ist dies der Fall, liegt ein Verstoß gegen die Baumschutzsatzung vor. Dieser müsste geahndet werden. Herr Sommer regt an, die Baumschutzsatzung zu überarbeiten. Frau Reese erläutert, dass angesichts der knappen Personalressourcen in den nächsten Monaten eine Überarbeitung der Satzung nicht möglich sein wird. Schließung der Sitzung zu 20 Herr Lipowski schließt die Sitzung um Uhr. Ausschussvorsitz Protokollführung Gemeindedirektorin Seite: 7/7