N i e d e r s c h r i f t Sitzung des Gemeinderates Bendestorf (SI/GB/08/13)

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1 Gemeinde Bendestorf N i e d e r s c h r i f t Sitzung des Gemeinderates Bendestorf (SI/GB/08/13) Sitzungstermin: Dienstag, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 20:15 Uhr 22:04 Uhr Makens Huus, Bendestorf Anwesende: Herr Hans-Peter Brink Herr Bernd Beiersdorf Herr Gunnar Herr Herr Gerd Koß Herr Dr. Karl-Jochen Lewerenz Herr Andreas Lipowski Frau Heidemarie Nemitz Herr Dr. Dr. Burkhardt Pauluhn Herr Karl-Heinz Pertek Herr Burkhard Schonlau Herr Jan Paul Sommer Frau Carmen Reddig Frau Julia Reese Ratsvorsitzende/r Gemeindedirektorin Protokoll Abwesende: Frau Kerstin Kohlmus entschuldigt Herr Frank Spinder entschuldigt Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden er 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge 5 ggf. Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung 6 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom Bericht des/der Gemeindedirektors/in und des/der Ratsvorsitzenden 8 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde (max. 30 Min.) 9 Antrag Bündnis 90/ Die Grünen: Energetische Ausstattung der Krippe - Handlungsempfehlungen aus dem Energiekonzept 10 Thiemann-Scheune: Satzung für die Nutzung und Benutzungsordnung 11 Antrag der CDU/ BUG zur möglichen Standortverlagerung des Filmmuseums in die Halle A 1 (ehemaliges Filmstudiogelände) 12 Behandlung von Anfragen und Anregungen 13 Schließung der Sitzung SI/GB/08/ , Sitzung des Gemeinderates Bendestorf Seite: 1/6

2 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Brink eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. zu 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden er Die ordnungsgemäße Ladung und die anwesenden er werden festgestellt. zu 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. zu 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge Beschluss: Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form genehmigt. Abstimmungsergebnis: zu 5 ggf. Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung entfällt zu 6 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom Beschluss: Das Protokoll über die Sitzung vom wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: zu 7 Bericht des/der Gemeindedirektors/in und des/der Ratsvorsitzenden Frau Reddig berichtet, dass die Haushaltssatzung 2013 veröffentlicht wurde und im Informationssystem ein vollständiges Exemplar des Haushalts als Informationsvorlage eingestellt wurde. Herr Brink berichtet, dass - das Dorffest in diesem Jahr am und stattfinden wird. - Herr Pastor Heitmann am Sonntag verabschiedet wurde. Der Förderverein wird in den kommenden 5 Jahren eine 1/4 - Pfarrstelle finanzieren können. - das Osterfeuer in diesem Jahr nicht stattfinden kann. Im nächsten Jahr wird das Osterfeuer am gewohnten Standort abgehalten. zu 8 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde (max. 30 Min.) Seite: 2/6

3 Die Sitzung wird von Uhr bis Uhr unterbrochen. Es werden keine Fragen gestellt. zu 9 Antrag Bündnis 90/ Die Grünen: Energetische Ausstattung der Krippe - Handlungsempfehlungen aus dem Energiekonzept Vorlage: VO/GB/109/12-01 Herr Brink erläutert den Werdegang des bisherigen Verfahrens. Herr Herr konstatiert, dass eine optimale ökologische Lösung gefunden werden sollte. Die Errichtung eines KfW 70 Hauses sollte nicht als Freifahrtsschein angesehen werden. Es sollte nach weiteren Möglichkeiten für eine Energieeinsparung gesucht werden. Herr Lipowski verdeutlicht, dass in diesem Bereich durch den Baumbestand eine zu große Verschattung vorliegt, um eine Photovoltaik-Anlage effizient betreiben zu können. Herr Beiersdorf unterstreicht, dass nur eine Photovoltaik-Anlage als zusätzliche Maßnahme in Frage kommt. Dies hat eine von ihm eingeholte unabhängige Untersuchung bestätigt. Herr Pertek spricht sich ebenfalls dafür aus, möglich viel Energie einzusparen. Allerdings müsse die Wirtschaftlichkeit gegeben sein. Herr Herr regt an, nach Fertigstellung des Baus weitere Maßnahmen zu prüfen. 1. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, erst nach Fertigstellung des Baus über weitere energetische Maßnahmen zu entscheiden. 2. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, die Krippe mit keiner weiteren energetischen Ausstattung zu bauen. Es soll ein energetischer Verbund mit dem Freibad geschaffen werden. Für spätere Entscheidungen hinsichtlich energetischer Maßnahmen sind Leerrohre im Dach legen zu lassen. 1. Abstimmungsergebnis: Ja: 3 Nein: 6 Enthaltung: 2 2. Abstimmungsergebnis: Ja: 10 Nein: 0 Enthaltung: 1 zu 10 Thiemann-Scheune: Satzung für die Nutzung und Benutzungsordnung Vorlage: VO/GB/015/13 Hinsichtlich der Frage, ab welcher Altersgrenze Geburtstage in der Thiemann-Scheune gefeiert werden dürfen, besteht noch Diskussionsbedarf. Einigkeit besteht darüber, dass der Begriff "Benutzungsentgelt" durch Benutzungsgebühr ersetzt wird und 13 aus der Präambel gestrichen wird. Beschluss: Der Gemeinderat verweist die Vorlage zur erneuten Beratung an den Ausschuss für Heimat-/ Kulturpflege, Tourismus und Umwelt. Dem Ausschuss wird eine neue Fassung der Satzung und Benutzungsordnung vorgelegt. Abstimmungsergebnis: Seite: 3/6

4 zu 11 Antrag der CDU/ BUG zur möglichen Standortverlagerung des Filmmuseums in die Halle A 1 (ehemaliges Filmstudiogelände) Vorlage: VO/GB/025/13 Herr Brink berichtet, dass am die Machbarkeitsstudie im Rahmen einer öffentlichen Ratssitzung vorgestellt wird. Er erläutert den bisherigen Werdegang des Verfahrens. Herr Dr. Dr. Pauluhn regt an, über grundsätzliche Prinzipien zu diskutieren, z.b. die Fragen: Welche neuen Lasten ergeben sich für die Gemeinde und welche Beeinträchtigung ergeben sich bei einer Verlagerung für die angrenzenden Anlieger? Eventuell könnte sich daraus ein weiterer Antrag für die Sitzung am ergeben. Eine Detaildiskussion über m²-preise oder dergleichen wird nicht angestrebt. Vielmehr geht es darum, das Thema "Filmmuseum in die Halle A 1" in die Öffentlichkeit zu transportieren. Herr Pertek verdeutlicht, dass mit dem gestellten Antrag nicht erreicht werden soll, dass das Filmmuseum aufgelöst wird. Die Fakten aus der Machbarkeitsstudie liegen lange genug vor. Es sollte nach modernen Möglichkeiten gesucht werden, das Filmmuseum zu repräsentieren und optimieren. Selbst bei geringen Besucherzahlen, gering geschätzten Zuschusskosten für den laufenden Betrieb und geringen Investitionskosten wäre die Umsetzung ein finanzielles Fiasko für die Gemeinde, das den Bürgern angelastet wird. Er hält die in der Studie genannten Kosten für geschönt. Herr Brink regt an, das Verfahren weiter zu verfolgen. Es liegen noch nicht alle Fakten vor, um bereits jetzt eine Entscheidung treffen zu können. Herr Dr. Dr. Pauluhn verliest den Antrag der CDU/BUG. Er ergänzt, dass das Image und der Stolz Bendestorfs, die Filmgeschichte, weiterhin erhalten bleiben soll. Des Weiteren können Besucherströme nicht gesteuert werden, wodurch es zu einem hohen Verkehrsaufkommen kommen kann. Herr Brink erwidert, dass hierzu ein Verkehrskonzept erstellt werden muss, dass gleichzeitig ein Parkkonzept aufgibt. Herr Beiersdorf verliest eine Stellungnahme der BWG. Dies ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Herr Herr führt aus, dass er über die Antragsstellung verwundert ist. Wenn so ein Antrag gestellt wird, sollte darüber auch entschieden werden und keine Verschiebung auf den erfolgen. Es liegen noch nicht alle Fakten vor, um bereits jetzt eine Entscheidung treffen zu können. Bei Zustimmung des Antrags würde die Möglichkeit genommen, einen öffentlichen Diskurs vornehmen zu können. Je nach Ergebnis der Machbarkeitsstudie sind die Bürger in einer Bürgerbefragung zu beteiligen. Mit dem Filmmuseum hat Bendestorf ein Alleinstellungsmerkmal. Durch die Verlagerung des Filmmuseums kann eine Imagepflege für Bendestorf erfolgen. Das Filmmuseum in der Halle A 1 würde auf drei Säulen ausgerichtet sein: 1. eine Dauerausstellung, 2. eine Wechselausstellung und 3. verschiedene Aktionen. Hier könnte sich eine einmalige Chance für Bendestorf ergeben. Er bittet die CDU und BUG, den Antrag zurück zu ziehen. Herr Dr. Lewerenz weist darauf hin, dass hier ein pädagogischer Effekt in Bezug auf die Zusammenarbeit mit den Schulen erzeugt werden kann. Eine Vision, die nicht unrealistisch ist. Hier geht es u.a. um die Überprüfung, ob ein altes Gebäude in einem besonderen Ambiente erhalten bleiben kann. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Gemeinde von allen finanziellen Verpflichtungen freigesprochen wird. Ebenfalls kann eine Beeinträchtigung der angrenzenden Anlieger nicht ausgeschlossen werden. Eine Ablehnung des Vorhabens sollte erst erfolgen, wenn alle Fakten vorliegen. Die Anträge der BWG/Die Grünen/SPD sind dem Protokoll als Anlage beigefügt. Die Sitzung wird von Uhr bis Uhr unterbrochen. 1. Beschluss: Die Halle A 1 (altes Filmgelände) wird nicht umgebaut. Ein neues Filmmuseum entsprechend dem Zuschnitt laut Machbarkeitsstudie vom wird darin nicht eingerichtet. Es sei denn, die Gemeinde Bendestorf wird von allen wirtschaftlichen Risiken aus der Halle A 1 und dem Filmmuseum Seite: 4/6

5 vollständig und endgültig befreit und es werden Vorkehrungen dafür getroffen, die Einwohner in der heutigen und zukünftigen Wohnumgebung der Halle A 1 durch das Filmmuseum nicht beeinträchtigt werden. 2. Beschluss: Es ist nach Alternativen für die Nutzung des Bestandes des derzeitigen Filmmuseums im Makens- Huus zu suchen. Viele Menschen sollen kostengünstig erreicht werden. 3. Beschluss: Die Anträge der Gruppe CDU und BUG sind verfrüht und werden abgelehnt. 4. Beschluss: Die Prüfung der Machbarkeit eines neuen Filmmuseums und Medienzentrums mit dem Schwerpunkt Film in der Halle A1 bedarf der weiteren Ergänzung und wird fortgesetzt. 5. Beschluss: Eine Entscheidung über das Projekt erfolgt, wenn alle wesentlichen Fakten vorliegen, die für eine abschließende Beurteilung des Projekts hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Vertretbarkeit für die Gemeinde Bendestorf und seiner Auswirkungen auf den Ortskern und die Anlieger erforderlich sind. 6. Beschluss: Vor einer Entscheidung über das Projekt wird die Öffentlichkeit umfassend informiert und in den Entscheidungsprozess einbezogen. Bei finanziellen Belastungen für die Gemeinde erfolgt eine Bürgerbefragung. 1. Abstimmungsergebnis: Ja: 4 Nein: 7 Enthaltung: 0 2. Abstimmungsergebnis: Ja:4 Nein: 7 Enthaltung: 0 3. Abstimmungsergebnis: Ja: 7 Nein:4 Enthaltung: 0 4. Abstimmungsergebnis: Ja: 7 Nein: 0 Enthaltung: 4 5. Abstimmungsergebnis: Ja: 7 Nein: 0 Enthaltung: 4 6. Abstimmungsergebnis: zu 12 Behandlung von Anfragen und Anregungen Seite: 5/6

6 Es werden keine Anfragen gestellt oder Anregungen gegeben. zu 13 Schließung der Sitzung Herr Brink schließt die Sitzung um Uhr. Bürgermeister Protokollführung Gemeindedirektorin Seite: 6/6