N i e d e r s c h r i f t Sitzung des Gemeinderates Bendestorf (SI/GB/18/11) Herr Uwe Rennwald zu TOP 7

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1 Gemeinde Bendestorf N i e d e r s c h r i f t Sitzung des Gemeinderates Bendestorf (SI/GB/18/11) Sitzungstermin: Dienstag, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 20:00 Uhr 21:37 Uhr Makens Huus, Bendestorf Anwesende: Herr Bernd Wegener Herr Bernd Beiersdorf Herr Heinz Bohnsack Herr Walter Böhrs Herr Holger Flieth Herr Peter Krämer Frau Margret Reinert-Merth Herr Claus-Dieter Schmidt Herr Karl-Heinz Pertek Herr Hans-Heinrich Höper Frau Carmen Reddig Bürgermeister Gemeindedirektor Protokoll Herr Uwe Rennwald zu TOP 7 Abwesende: Herr Helmut Eckelmann entschuldigt Frau Katrin Körting entschuldigt Frau Heidemarie Nemitz 2. stv. Bürgermeister/in entschuldigt Herr Walter Ritter entschuldigt Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden er 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge 5 ggf. Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung 6 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom Ehrung des Bürgermeisters Bernd Wegener durch den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund für 20jährige Bürgermeistertätigkeit 8 Bericht des/der Gemeindedirektors/in und des/der Ratsvorsitzenden 9 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde (max. 30 Min.) 10 Arbeckstwiete: Neuordnung der Oberflächenwassersituation - Ergebnisse von der Anliegerversammlung und der Rohrfeststellung - weiteres Vorgehen 10.1 Arbeckstwiete: Neuordnung der Oberflächenwassersituation - Ergebnisse der Anliegerversammlung und der Rohrfeststellung - weiteres Vorgehen hier: Vorlage einer überarbeiteten Kostenaufstellung 11 Erschließung des Bebauungsplanes Nr. 17 "Am Berge", 1. Änderung: Waldfriedenweg - Erfüllung der Leistungen aus dem Städtebaulichen Vertrag durch die Gemeinde Bendestorf SI/GB/18/ , Sitzung des Gemeinderates Bendestorf Seite: 1/8

2 11.1 Erschließung des Bebauungsplanes Nr. 17 "Am Berge", 1. Änderung: Waldfriedenweg - Erfüllung der Leistungen aus dem Städtebaulichen Vertrag durch die Gemeinde Bendestorf hier: Vorlage einer überarbeiteten Kostenaufstellung 12 Straßensanierung Vorlage eines weiteren Angebotes 13 Einrichtung einer Ganztagesbetreuung in der Kita Bendestorf 14 Mittagessen in den Kindertagesstätte Bendestorf - Neues Abrechnungsverfahren 15 Erweiterung der Betreuungszeit im Waldkindergarten Bendestorf/Harmstorf 16 Ortschronik: Zwischenbericht 17 Makens Huus: Antrag auf Änderung der Benutzungsordnung 18 Angebot zur Annahme einer Spende für das Filmmuseum, hier: Sparkasse Harburg-Buxtehude 19 Waldsportplatz 20 Konzessionsvertrag Strom: Auswahl des Konzessionsnehmers 20.1 Konzessionsvertrag Strom: Auswahl des Konzessionsnehmers 21 Behandlung von Anfragen und Anregungen 22 Schließung der Sitzung Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Wegener eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. zu 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden er Die ordnungsgemäße Ladung und die anwesenden er werden festgestellt. zu 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. zu 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form genehmigt. zu 5 ggf. Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung Es besteht keine Notwendigkeit zur Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung. zu 6 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom Die Niederschrift wird genehmigt. Seite: 2/8

3 zu 7 Ehrung des Bürgermeisters Bernd Wegener durch den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund für 20jährige Bürgermeistertätigkeit Herr Höper begrüßt Kreisgeschäftsführer Uwe Rennwald, der die Ehrung vornimmt. Herr Rennwald spricht Herrn Wegener Lob, Dank und Anerkennung für seine 20jährige Tätigkeit als ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Bendestorf aus. Hierfür wird ihm die Ehrennadel in Silber des Nds. Städte- und Gemeindebundes verliehen. zu 8 Bericht des/der Gemeindedirektors/in und des/der Ratsvorsitzenden Frau Reddig berichtet, dass am um Uhr die Informationsveranstaltung zur Überarbeitung der Örtlichen Bauvorschriften in der Bendestorfer Ortsmitte stattfinden wird. Der Im Anschluss können Anregungen und Stellungnahmen zum Vorentwurf (online oder in der Gemeindeverwaltung einsehbar) in der Zeit vom abgegeben werden. Herr Höper berichtet, dass die beabsichtigte Klimaschutz-Novelle ggf. einige Auswirkungen auf die Bauleitplanung der Samtgemeinde und auch der Gemeinden haben wird. Herr Beiersdorf verliest eine persönliche Erklärung, die dem Protokoll als Anlage beigefügt ist. Ja: Nein: Enthaltung: zu 9 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde (max. 30 Min.) Die Sitzung wird von Uhr Uhr für die Einwohnerfragestunde unterbrochen. Herr Dr. Dr. Pauluhn berichtet von Urteilen u. a. des Oberverwaltungsgerichts zu Ortgestaltungssatzungen hinsichtlich der Überarbeitung Örtlicher Bauvorschriften. Hierzu übergibt er eine Auflistung an die Verwaltung, die dem Protokoll als Anlage beigefügt ist. Darüber hinaus gibt Herr Dr. Dr. Pauluhn zu bedenken, dass die Gemeinde seines Erachtens nicht das zuständige Organ für Entscheidungen und Durchsetzung nach der Baumschutzsatzung ist. Herr Höper führt hierzu aus, dass die Gemeinde für die Erstentscheidung zuständig ist. Die Durchsetzung von Verfügungen fällt hingegen in die Zuständigkeit des Landkreises. Herr Beiersdorf bittet um Prüfung, ob der EDEKA-Markt verpflichtet ist, eine öffentliche Toilette vorzuhalten. Ja: Nein: Enthaltung: zu 10 Arbeckstwiete: Neuordnung der Oberflächenwassersituation - Ergebnisse von der Anliegerversammlung und der Rohrfeststellung - weiteres Vorgehen Vorlage: VO/GB/006/11-1 Siehe TOP 10.1 Seite: 3/8

4 zu 10.1 Arbeckstwiete: Neuordnung der Oberflächenwassersituation - Ergebnisse der Anliegerversammlung und der Rohrfeststellung - weiteres Vorgehen hier: Vorlage einer überarbeiteten Kostenaufstellung Vorlage: O/GB/006/ Der Gemeinderat beschließt die Herstellung eines Sickerbeckens sowie die Herstellung einer neuen Regenwasserkanalleitung in der Nennweite DN 250 aus PP. Die normgerechte Maßnahmenausführung ist an die zugesagten Leistungen der Anlieger geknüpft. Diese sollen für die Anlieger noch einmal präzisiert werden. zu 11 Erschließung des Bebauungsplanes Nr. 17 "Am Berge", 1. Änderung: Waldfriedenweg - Erfüllung der Leistungen aus dem Städtebaulichen Vertrag durch die Gemeinde Bendestorf Vorlage: VO/GB/044/11 Siehe TOP 11.1 zu 11.1 Erschließung des Bebauungsplanes Nr. 17 "Am Berge", 1. Änderung: Waldfriedenweg - Erfüllung der Leistungen aus dem Städtebaulichen Vertrag durch die Gemeinde Bendestorf hier: Vorlage einer überarbeiteten Kostenaufstellung Vorlage: VO/GB/044/11-1 Herr Höper berichtet, dass mit dem Rechtsanwalt gestern nochmals Rücksprache gehalten wurde. Er weist nochmals darauf hin, dass die Gemeinde nicht mehr als den Umfang der ursprünglichen Straßenausbauplanung einfordern kann. Von unserem Rechtsanwalt wurde aus Wirtschaftlichkeitsgründen davon abgeraten, ggf. zusätzliche Kosten, die nicht durch die Inanspruchnahme der Bürgschaft gedeckt werden, von dem Erschließer gerichtlich einzufordern. Ein solches Verfahren wäre sehr kosten- und zeitintensiv. Allerdings sollte geprüft werden, ob der Tatbestand des Betruges durch den Erschließer erfüllt ist. Dieser hatte bestätigt, die Vorgabe der Gemeinde zu erfüllen, dass ein bestimmtes Ingenieurbüro mit der Bauüberwachung beauftragt wird. Wie sich nachträglich herausstellte, wurde solch ein Auftrag nicht an die betroffene Firma erteilt. Dennoch wurde über diese Firma bestätigt, dass noch Baukosten in Höhe von ca ,- für die Fertigstellung gemäß Städtebaulichem Vertrag anfallen. Daraufhin wurde ein Teil der Bürgschaft freigegeben. Die nun ermittelten Kosten liegen jedoch deutlich höher. Hätte man dies gewusst, wäre die Bürgschaft wohl nur mit einem geringeren Betrag freigegeben worden. So hätte man heute die höhere Bürgschaftssumme für die Vertragserfüllung durch die Gemeinde zur Verfügung. Der Gemeinde Bendestorf ist insofern ein Vermögensschaden entstanden. Der Gemeinderat beschließt, die festgestellten fehlenden Leistungen zur Erschließung des Bebauungsplanes Nr. 17 Am Berge", 1. Änderung gemäß dem Städtebaulichen Vertrag durchzuführen. Die Baukosten werden auf ,- begrenzt. Die der Straße dienenden Flächen sollen von der Gemeinde übernommen und gewidmet werden. Gegen die Erschließerin und Herrn Mühle soll Strafanzeige wegen des Verdachts des Betruges gestellt werden. Seite: 4/8

5 zu 12 Straßensanierung Vorlage eines weiteren Angebotes Vorlage: VO/GB/034/11-1 Der Gemeinderat beschließt, die Straßensanierung gemäß vorliegenden Angeboten zu einem Preis von ,72 in der Gesamtheit durchzuführen, um den Straßenzustand nachhaltig zu verbessern. Der Auftrag wird an die Fa. Rolasphalt vergeben. Hierfür werden ,- überplanmäßig bereitgestellt und 5.000,- aus der für 2010 zu bildenden Rückstellung in Anspruch genommen. zu 13 Einrichtung einer Ganztagesbetreuung in der Kita Bendestorf Vorlage: VO/GB/040/11 Frau Reddig berichtet, dass der Harmstorfer Gemeinderat am die Einrichtung einer Ganztageskrippe und einer Ganztagesgruppe gemäß Empfehlung des Verwaltungsausschusses beschlossen hat. Herr Höper berichtet, dass die Gespräche mit Kirche und Privateigentümer laufend stattfinden. Derzeit werden die Geländehöhen an der südwestlichen Grundstücksgrenze von Familie Gebert überprüft. Ein Tiefbauer soll dann eine Aussage dazu treffen, ob an dieser Stelle eine Zuwegung geschaffen werden kann. Sobald ein Ergebnis vorliegt, müssen die Gremien über das weitere Vorgehen beschließen. Herr Beiersdorf bittet eindringlich darum, die Gespräche voranzutreiben. Der Rat der Gemeinde Bendestorf beschließt die Einrichtung einer Ganztageskrippe und Ganztagesgruppe in der Kita Bendestorf zum Kita-Jahr 2012/2013. Als Architekten für die Umsetzung wird das Architekturbüro Sluyterman beauftragt. Die notwendigen Finanzmittel für Bau- und Betriebskosten werden im Haushalt 2012 eingestellt. Die Umsetzung dieses Beschlusses kann erst erfolgen, wenn die Erschließung zum Grundsstück der Kita Bendestorf über eine eigene Zuwegung gesichert ist. Dieser Beschluss ergeht vorbehaltlich der Entscheidung des Rates der Gemeinde Bendestorf über den Haushalt 2012 und der damit verbundenen Bereitstellung der Haushaltsmittel. zu 14 Mittagessen in den Kindertagesstätte Bendestorf - Neues Abrechnungsverfahren Vorlage: VO/GB/049/11 Der Rat der Gemeinde Bendestorf beschließt, die Verpflegungskosten in der Kindertagesstätte Bendestorf ab dem in Form einer Pauschale in Höhe von 50,00 /monatlich zu erheben. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Benutzungs- und Gebührensatzung für die Tageseinrichtungen der Gemeinde Bendestorf entsprechend anzupassen. Seite: 5/8

6 zu 15 Erweiterung der Betreuungszeit im Waldkindergarten Bendestorf/Harmstorf Vorlage: VO/GB/046/11 Herr Krämer weist dauf hin, dass für die Erweiterung der Betreuungszeit jährliche Mehrkosten in Höhe von 6.500,- entstehen. Der Rat der Gemeinde Bendestorf beschließt die Einführung von Sonderöffnungszeiten (Frühdienst von Uhr und Spätdienst von Uhr) im Waldkindergarten Bendestorf/Harmstorf. Die Finanzmittel werden überplanmäßig bereitgestellt. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Benutzungs- und Gebührensatzung für die Tageseinrichtungen der Gemeinde Bendestorf entsprechend anzupassen. zu 16 Ortschronik: Zwischenbericht Vorlage: VO/GB/038/11 Der Gemeinderat beschließt, die Chronik zu einem neuen Angebotspreis in Höhe von ,90 drucken zu lassen. Der Differenzbetrag in Höhe von 2.193,50 wird überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt aus der Ergebnisrücklage. Die Veröffentlichung soll beim Dorffest am erfolgen. Der Verkaufpreis der Chronik soll 29,- betragen. zu 17 Makens Huus: Antrag auf Änderung der Benutzungsordnung Vorlage: VO/GB/050/11 Der Gemeinderat beschließt, die Satzung und die Benutzungsordnung wie folgt zu ändern: 1. im 1 Abs. 2 ist einzufügen: Politischen Parteien und Wählergruppen 2. in der Benutzungsordnung ist im 1 einzufügen: Politische Parteien und Wählergruppen, deren Ziele und Veranstaltungen nicht gegen bestehende Gesetze verstoßen. 3. im 1 Abs. 1 ist der letzte Satz "Politische Veranstaltungen sind nicht erlaubt." zu streichen. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Änderungen in die Satzung und Benutzungsordnung einzuarbeiten und beide Rechtsvorschriften neu zu veröffentlichen. Ja: 8 Nein: 0 Enthaltung:1 Seite: 6/8

7 zu 18 Angebot zur Annahme einer Spende für das Filmmuseum, hier: Sparkasse Harburg- Buxtehude Vorlage: VO/GB/036/11 Der Gemeinderat beschließt, die Spende in Höhe von 2.500,- für das Filmmuseum zweckgebunden für die Aktion Neue Exponate, die Ausstellung John Lennon und die Erstellung eines Sammelbandes anzunehmen. zu 19 Waldsportplatz Vorlage: VO/GB/052/11 Herr Höper berichtet, dass der Eigentümer seine Zustimmung zur Verpachtung der Fläche für 500,- p.a. signalisiert hat. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Pachtvertrag mit dem Grundeigentümer abzuschließen. Die jährliche Pacht soll 500,- betragen. zu 20 Konzessionsvertrag Strom: Auswahl des Konzessionsnehmers Vorlage: VO/GB/051/11 Siehe TOP 20.1 zu 20.1 Konzessionsvertrag Strom: Auswahl des Konzessionsnehmers Vorlage: VO/GB/051/11-1 Hinsichtlich der vertraglichen Regelungen, der monetären Kriterien und der technischen Dienste unterscheiden sich EWE und die Schleswig-Holstein-Netz AG nicht. Aufgrund des größeren Engagements vor Ort wird empfohlen, den Vertrag mit EWE abzuschließen. Das Inkrafttreten des EenG (Erneuerbare Energien Gesetz) ist abzuwarten, falls hierdurch neue Formulierungen notwendig werden. Hinsichtlich der Vertragslaufzeiten besteht die Möglichkeit, den Vertrag über 10 oder 20 Jahre laufen zu lassen. Bei einer Vertragslaufzeit von 20 Jahren kann ein Sonderkündigungsrecht nach 10 Jahren vereinbart werden. zu 21 Behandlung von Anfragen und Anregungen Frau Reinert-Merth regt an, die Grünflächen neben den Parkplätzen vor dem Bendestorfer Friedhof mit Bodendeckern zu bepflanzen. Seite: 7/8

8 zu 22 Schließung der Sitzung Herr Wegener bedankt sich für die Teilnahme und schließt die Sitzung. Bürgermeister Protokollführung Gemeindedirektor Seite: 8/8