Niederschrift. Gesetzliche Mitgliederzahl des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten der Gemeinde Büsum: 11

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten der Gemeinde Büsum am 3. September 2015 um 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Büsum Gesetzliche Mitgliederzahl des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten der Gemeinde Büsum: 11 Anwesend sind: I. Stimmberechtigte Mitglieder: 1. Als Vorsitzender Kai Giese 2. Gabriele Landberg, i. V. für Dirk Andresen 3. Tanja Bröcker 4. Heike Dorn 5. Dirk Johannsen 6. Angelo Martens 7. Birgit Niethammer 8. Winfried Siemsen 9. Susanne Voss 10. Holger Lichty 11. Dietmar Böcker II. Nicht stimmberechtigt: 1. Dr. Ulrich Bleckwehl, Schulleiter der Schule am Meer 2. Christa Bruns, Gleichstellungsbeauftragte 3. Thomas Bultjer, Gemeindevertreter 4. Hugo Köhler, Gemeindevertreter 5. Matthias Kruse, Mitglied AOU 6. Dithm. Landeszeitung, Presse 7. Wolf-Dieter Lüdtke, Mitglied AOU 8. Hans-Jürgen Lütje, Bürgermeister 9. Petra Meves, Ev.-Luth. Kindertagesstättenwerk Dithmarschen 10. Walter Pistorius, Mitglied AOU 11. Helga Reez, Jugendzentrum Büsum 12. Peter Schoof, Jebens Schoof Architekten GbR 13. Hans Detlef Thun, Mitglied Seniorenbeirat 14. Stephanie Wika, Fachbereich IV 15. Wolf-Rüdiger Wilke, Gemeindevertreter 16. Gesche Wittmaack, Jugendzentrum Büsum 17. Thomas Strüben, Protokollführer III. Nicht anwesend: 1. Dirk Andresen, entschuldigt Die Mitglieder des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten der Gemeinde Büsum waren durch Einladung vom auf Donnerstag, den 3. September 2015, 18:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tag der Sitzung

2 sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden. Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten der Gemeinde Büsum ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt der Vorsitzende die Tagesordnung wie folgt zu ändern: TOP 10) Schulangelegenheiten wird zu TOP 11 und der TOP 11) Personalangelegenheiten wird zu TOP 10. Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1. Vorstellung des Schulleiters "Schule am Meer" Herrn Dr. Ulrich Bleckwehl 2. Einwohnerfragestunde 3. Entscheidung über etwaige Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am und Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse 4. Änderungsanträge 5. Spielplatzangelegenheiten hier: Spielplätze Dithmarscher Straße und Ellernweg, Rotdornring und Möllers Weg 6. Antrag der SPD-FDP-IBF Fraktion hier: Übereignung der Spielgeräte aus dem Außenbereich des "Blanken Hans" an die Grundschule der "Schule am Meer" 7. Projekt "Jugendgerechte Kommune" 8. Anschaffung von Aushangkästen 9. Mitteilungen, Anfragen, Eingaben Nichtöffentlicher Teil: 10. Personalangelegenheiten 11. Schulangelegenheiten 12. Kulturpreisehrung 13. Mitteilungen, Anfragen, Eingaben 2

3 Öffentlicher Teil: Zu TOP 1) Vorstellung des Schulleiters "Schule am Meer" Herrn Dr. Ulrich Bleckwehl Herr Dr. Ulrich Bleckwehl stellt sich dem Ausschuss vor und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. Er sei hochmotiviert und gehe mit Begeisterung an die neue Aufgabe heran. Zu TOP 2) Einwohnerfragestunde 1. Frau Peters lädt den Ausschuss zum Welcome Cafe für Asylbewerber am Donnerstag, um 16:30 Uhr, in den Räumlichkeiten der OGS Büsum ein. 2. Herr Hoffmann (Anwohner der Agnes-Miegel-Straße in Büsum) stellt dem Ausschuss folgende Problematik bzgl. des Sonderweges für Fußgänger zwischen der Agnes-Miegel-Straße und dem Rosengrund dar. Er habe des Öfteren vernommen, dass der Weg nicht nur von Fußgängern, sondern auch von Fahrradbzw. Moped-/Roller-Fahren genutzt werde. Die Verwaltung sei von ihm bereits darüber informiert worden. Informationen über eine evtl. Bearbeitung blieben jedoch aus. Der Bürgermeister wird diesbezüglich Kontakt zum Ordnungsamt aufnehmen. 3. Herr Spreu erkundigt sich, wieso der Ausschuss über eine Übereignung der Spielgeräte aus dem Außenbereich des Blanken Hans an die Grundschule der Schule am Meer beraten will. Der Blanke Hans sei noch in Betrieb. Der Vorsitzende verweist auf den Tagesordnungspunkt 6) der heutigen Sitzung. Zu TOP 3) Entscheidung über etwaige Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am und Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse Sachverhalt: Alle Mitglieder haben eine Kopie der Niederschrift über die Sitzung am erhalten. Einwendungen sind hierzu nicht eingegangen. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefasste Beschlüsse sind bekannt zu geben, sofern nicht der Datenschutz dagegen spricht. Gegen die Niederschrift über die Sitzung am werden keine Einwendungen erhoben. Damit gilt die Sitzungsniederschrift als genehmigt. Die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben. 3

4 Zu TOP 4) Änderungsanträge Es liegen keine Änderungsanträge vor. Zu TOP 5) Spielplatzangelegenheiten hier: Spielplätze Dithmarscher Straße und Ellernweg, Rotdornring und Möllers Weg 1. Spielplätze Dithmarscher Straße und Ellernweg (evtl. Schließung) Der Ausschuss berät und diskutiert die evtl. Schließung der o.g. Spielplätze. Der Bürgermeister verweist auf das Ortsentwicklungskonzept und macht den Vorschlag, den Spielplatz Dithmarscher Straße durch Umgestaltung attraktiver zu machen. Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten empfiehlt dem Arbeitskreis Finanzen einer Umgestaltung des Spielplatzes Dithmarscher Straße zuzustimmen und Haushaltsmittel bereitzustellen. Für den Erhalt des Spielplatzes Ellernweg stimmen 8 Mitglieder dafür und 3 Mitglieder dagegen. 2. Rotdornring (Möglichkeit der Betreibung eines Spielplatzes) Der Ausschuss berät und diskutiert über Möglichkeiten der Betreibung eines Spielplatzes. Auf Vorschlag vom Bürgermeister soll zunächst ein Konzept durch den zuständigen Fachbereich für die Betreibung eines Spielplatzes erstellt werden. Der Ausschuss befürwortet den Vorschlag des Bürgermeisters. 3. Möllers Weg (Bau eines Walls bzw. Zaunes) Frau Wika teilt dem Ausschuss mit, dass der Bau eines Zaunes bereits erfolgt sei. 4. Spielgeräte für die Kita Spatzennest? Der Bürgermeister teilt dem Ausschuss mit, dass er bereits Kontakt zu der Kita-Leitung, Frau Röben, aufgenommen habe. Haushaltsmittel werden für das Haushaltsjahr 2016 bereitgestellt. 4

5 Zu TOP 6) Antrag der SPD-FDP-IBF Fraktion hier: Übereignung der Spielgeräte aus dem Außenbereich des "Blanken Hans" an die Grundschule der "Schule am Meer" Sachverhalt: Der Vorsitzende informiert den Ausschuss über die Anfrage der Schule am Meer in Büsum. Die Schule möchte einige Spielgeräte nach Schließung des Blanken Hans für den Grundschulhof übernehmen. Der Erhalt der Gerätschaften im Ort wäre somit gegeben. Es folgt eine Diskussion. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Erhalt der Spielgeräte aus dem Außenbereich des Blanken Hans für weitere Verwendungen im Ort zu gewährleisten. Eine Veräußerung der Gerätschaften soll nicht erfolgen. Zu TOP 7) Projekt "Jugendgerechte Kommune" Sachverhalt: Vor Einstieg in den Tagesordnungspunkt, stellt sich Frau Helga Reez, Mitarbeiterin im Jugendzentrum, dem Ausschuss vor. Die Koordinierungsstelle Handeln für eine Jugendgerechte Gesellschaft unterstützt und begleitet ab Herbst 2015 bis Sommer Kommunen auf ihrem Weg zu mehr Jugendgerechtigkeit. Aus jedem Bundesland wird dafür eine Kommune ausgewählt. Entstanden ist dieses Projekt im Rahmen der Neuausrichtung der Jugendpolitik in Deutschland. Unter dem Stichwort Eigenständige Jugendpolitik geht es um einen neuen Ansatz in der Politik, die Bedürfnisse und Interessen von jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter von 12 bis 27 Jahren verstärkt in den Mittelpunkt gesellschaftlichen und politischen Handels zu stellen. Die Umsetzung erfolgt nun mit der Jugendstrategie des Bundesministeriums unter dem Leitmotiv Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft. Jugendliche sollen weitreichender in die Politik eingebunden werden. Als besonders wichtig wird dabei die Rolle der kommunalen Ebene hervorgehoben, die räumlich und politisch den jugendlichen Lebenswelten am nächsten ist. Die Interessen und Anliegen der Jugendlichen sollen in der Kommunalpolitik verankert werden. Dabei benennt jede Kommune ihre eigenen Ziele und legt diese auch eigenständig fest. In einem gemeinsamen Peer-Learning-Prozess werden die Kommunen die Gelegenheit haben, voneinander zu lernen und sich auszutauschen. Der Aufruf der Koordinierungsstelle Handeln für eine Jugendgerechte Gesellschaft zur Interessensbekundung richtet sich an Kommunen, die sich auf den Weg zu mehr Jugendgerechtigkeit machen wollen. Dafür sind ein Steckbrief und ein Motivationsschreiben bis zum 25. September 2015 an die Koordinierungsstelle zu schicken. Weitere Informationen zu den Zielen und Prozessen, den Angeboten der Koordinierungsstelle sowie zu den Teilnahmebedingungen, zum Auswahlverfahren und zum angedachten Zeitplan sind als Anlage 1 beigefügt. Die Projekt-Gruppe stellt sich wie folgt zusammen: 5

6 Mitarbeiter des Jugendzentrums: Andrea Darkow, Helga Reez, Gesche Wittmaack Verwaltung: Stefanie Nagel Politik: Birgit Niethammer, Susanne Voss Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten stimmt der Teilnahme am Projekt Jugendgerechte Kommune zu. Zu TOP 8) Anschaffung von Aushangkästen Der Bürgermeister informiert den Ausschuss über weitere Anschaffungen von LED-Info- Tafeln (s. Strandbereich). Aushangkästen seien nicht mehr zeitgemäß. Der Ausschuss nimmt dieses zustimmend zur Kenntnis und übergibt die Angelegenheit an den Ausschuss für Ortsentwicklung und Umwelt. Zu TOP 9) Mitteilungen, Anfragen, Eingaben Auf Nachfrage teilt der Bürgermeister dem Ausschuss mit, dass die pflegeintensiven Flächen auf den Schulhöfen des Grund- und Gemeinschaftsschulteils, in Absprache mit der Schulleitung, dem Hausmeister und dem Technischen Dienst, zu Grünflächen umgestaltet werden. Die Pflege ist vom Schulhausmeister nicht zu schaffen. Folgende Veranstaltung wird von Herrn Thun bekanntgegeben: Wi snackt platt : Sonntag, , 11:00 Uhr, im Kreishaus Heide Für die Tagesordnungspunkte 10) bis 13) liegen Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne von 35 Abs. 1 Satz 2 der GO vor. Es wird beantragt, dass die Tagesordnungspunkte 10) bis 13) unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und entschieden werden. Die Mitglieder des Ausschusses beschließen, dass die Tagesordnungspunkte 10) bis 13) unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des 35 Abs. 1 Satz der GO beraten und entschieden werden sollen. Ende der Sitzung: 21:25 Uhr Vorsitzender: Kai Giese Schriftführer: Thomas Strüben 6