Inhaltsverzeichnis Begrenzung der Kartellwirkung des Kollektivvertrags

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1 Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XXI Literaturverzeichnis... XXVII 1. Begriff und Funktionen des Günstigkeitsprinzips Der Begriff des Günstigkeitsprinzips Das Zusammenspiel von Günstigkeitsprinzip und relativ zwingender Rechtswirkung Die Funktionen des Günstigkeitsprinzips und der relativ zwingenden Rechtswirkung Schutzfunktion Vorbehalt zugunsten der Vertragsfreiheit Kollisionsregel Ausnahme vom Ordnungsprinzip Durchbrechungsmöglichkeit oder Kehrseite der Unabdingbarkeit Partizipationsinstrument Leistungsgerechtigkeit und Belohnungsfunktion Versorgungsfunktion Spielraum für die Ausdifferenzierung von Arbeitsbedingungen Gestaltungsinstrument der Arbeitsmarktpolitik Weiterbildungsmotivation Widerspiegelung der sozialpolitischen Wertvorstellungen Begrenzung der Kartellwirkung des Kollektivvertrags Historische Entwicklung des arbeitsrechtlichen Günstigkeitsprinzips Wesentliche Faktoren für die Entwicklung des Günstigkeitsprinzips Historische Abfolge Rahmenbedingungen für die Anwendung des Günstigkeitsprinzips Normenbeziehungen Mosing, Das Günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht IX

2 3.2. Der Stufenbau der Arbeitsrechtsordnung Der Stufenbau der Arbeitsrechtsordnung im Lichte des arbeitsrechtlichen Günstigkeitsprinzips Wertungswidersprüche im Lichte des Günstigkeitsprinzips und Abbildungsprobleme innerhalb der Rechtsquellenpyramide Der Günstigkeitsvergleich Mögliche Vergleichsformen Die Art des Günstigkeitsvergleichs innerhalb der österreichischen Arbeitsrechtsordnung Vor Einführung des ArbVG Der Gruppenvergleich nach 3 Abs 2 ArbVG Die Meinung Strassers Die Meinung Tomandls und Kietaibls Die Meinung Marholds und Friedrichs Die Meinung Firleis Die Rechtsprechung Eigene Meinung Das Verhältnis des Gruppenvergleichs zu 41 Abs 3 ArbVG Mögliche Dispositivität des Gruppenvergleichs in Richtung einer niedrigeren Schutzfunktion Berücksichtigungsfähigkeit kompensatorischer außervertraglicher Umstände Grad der Begünstigung Begünstigungsumfang innerhalb des Adressatenkreises Zeitpunkt des Günstigkeitsvergleiches Der Vergleichszeitraum Die Betrachtungsperspektive Der Günstigkeitsvergleich im Kollisionsrecht Grad der Begünstigung, Begünstigungsumfang innerhalb des Adressatenkreises und Art des Günstigkeitsvergleiches Zeitpunkt und Zeitraum des Günstigkeitsvergleiches Die Betrachtungsperspektive Verhältnis zu Art 3 Abs 3 und 4 sowie zu den Eingriffsnormen des Art 9 Rom I-VO Die Rechtsquellenebenen im Günstigkeitsvergleich Die Gesetzesebene Rechtswirkung Der Grad der Begünstigung X Mosing, Das Günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht

3 Einzel- oder Gruppenvergleich? Die Rechtsmeinungen innerhalb der Lehre und Rechtsprechung Eigene Meinung Die Verordnungsebene Die Kollektivvertragsebene Abs 2 ArbVG Schuldrechtliche (obligatorische) Bestimmungen Inhaltsnormen Normen bezüglich ausgeschiedener Arbeitnehmer Sozialpläne Betriebsverfassungsrechtliche Normen Gemeinsame Einrichtungen der Kollektivvertragsparteien Sonstige Angelegenheiten Der Anwendungsbereich des 3 ArbVG Anwendung des 3 ArbVG auf mögliche Kollektivvertragsinhalte Von 3 ArbVG umfasste Kollektivvertragsinhalte Von 3 ArbVG nicht umfasste Kollektivvertragsinhalte Konsequenzen für die Regelungsinhalte des 2 Abs 2 ArbVG Verhältnis zu über- und untergeordneten Rechtsquellen Begünstigungsumfang innerhalb des Adressatenkreises Anwendungsgrenzen des Günstigkeitsvergleichs Absolut zwingende Rechtswirkung Grenzen des Ordnungsprinzips Bestehende Sondervereinbarungen Eigene Meinung Dispositive Rechtswirkung Die Meinung der Lehre Die Meinung der Rechtsprechung Eigene Meinung Gleichrangige Rechtsquellen , 10 ArbVG Normenkonkurrenz innerhalb eines Kollektivvertragsbereichs Außenseiterkollision Mosing, Das Günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht XI

4 Wechsel der fachlichen Ausrichtung ohne Verbandswechsel Vorrang der freiwilligen Berufsvereinigungen Austritt und gleichzeitiger Eintritt in eine andere freiwillige Berufsvereinigung Juristische Personen des öffentlichen Rechts Vereine Kollektivvertragsangehörigkeit bei Betriebsübergang Substitutionsformen Nachwirkung Nachwirkung des Kollektivvertrags Nachwirkung von Satzung, Mindestlohntarif und Lehrlingsentschädigung Satzung, Mindestlohntarif, Lehrlingsentschädigung Die Betriebsvereinbarungsebene Betriebsvereinbarungsinhalte Verhältnis zu über- und untergeordneten Rechtsquellen Begünstigungsumfang innerhalb des Adressatenkreises Anwendungsgrenzen des Günstigkeitsprinzips Kollision von Betriebsvereinbarungen Schuldrechtliche (obligatorische) Bestimmungen Absolut zwingende Rechtswirkung Dispositive Rechtswirkung Intensität der Mitwirkung Die notwendige Mitbestimmung Die notwendig-erzwingbare Mitbestimmung Die erzwingbare Mitbestimmung Die fakultative Mitbestimmung Zusammenfassung Nachwirkung Freie Betriebsvereinbarungen Die Rechtswirkung freier Betriebsvereinbarungen Günstigkeitsüberlegungen Die Dienstvertragsebene Verhältnis zu über- und untergeordneten Rechtsquellen Regelungskonkurrenzen auf Ebene des Dienstvertrags XII Mosing, Das Günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht

5 6. Betriebsvereinbarungsinhalte im Günstigkeitsvergleich Einführung einer betrieblichen Disziplinarordnung Inhalt der Betriebsvereinbarung Regelungsbefugnis des Kollektivvertrags Der Günstigkeitsvergleich zwischen Disziplinarordnungen Qualifizierte Personalfragebögen Inhalt der Betriebsvereinbarung Regelungsbefugnis des Kollektivvertrags Qualifizierte Personalfragebögen im Günstigkeitsvergleich Die Menschenwürde berührende (technische) Kontrollmaßnahmen Inhalt der Betriebsvereinbarung Regelungsbefugnis des Kollektivvertrags Kontrollmaßnahmen im Günstigkeitsvergleich Akkordentgelte Inhalt der Betriebsvereinbarung Akkordentgelte im Günstigkeitsvergleich Personaldatensysteme Inhalt der Betriebsvereinbarung Regelungsbefugnis des Kollektivvertrags Personaldatensysteme im Günstigkeitsvergleich Personalbeurteilungssysteme Inhalt der Betriebsvereinbarung Regelungsbefugnis des Kollektivvertrags Personalbeurteilungssysteme im Günstigkeitsvergleich Allgemeine Ordnungsvorschriften Inhalt der Betriebsvereinbarung Ordnungsvorschriften im Günstigkeitsvergleich Grundsätze der Beschäftigung von überlassenen Arbeitnehmern Inhalt der Betriebsvereinbarung Regelungsbefugnis des Kollektivvertrags Grundsätze der Beschäftigung von überlassenen Arbeitnehmern im Günstigkeitsvergleich Auswahl der Betrieblichen Vorsorgekasse Inhalt der Betriebsvereinbarung Auswirkungen auf den Günstigkeitsvergleich Arbeitszeit- und Pausenlage Inhalt der Betriebsvereinbarung Mosing, Das Günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht XIII

6 Betriebseinheitliche Arbeitszeitregelungen c AZG Arbeitszeitmodelle im Günstigkeitsvergleich Gleitzeitmodelle Durchrechnungsmodelle Schichtmodelle Vier-Tage-Woche Einarbeitung in Verbindung mit Feiertagen Ungleichmäßige Verteilung der Normalarbeitszeit zur Freizeitverlängerung Auszahlungs- und Abrechnungsmodalitäten Inhalt der Betriebsvereinbarung Auszahlungs- und Abrechnungsmodalitäten im Günstigkeitsvergleich Sozialpläne Inhalt der Betriebsvereinbarung Regelungsbefugnis des Kollektivvertrags Sozialplaninhalte im Günstigkeitsvergleich Verwaltung von Schulungs-, Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen Inhalt der Betriebsvereinbarung Regelungsbefugnis und -inhalt weiterer relevanter Rechtsquellenebenen Auswirkungen auf den Günstigkeitsvergleich Benützung von Betriebseinrichtungen und Betriebsmitteln Inhalt der Betriebsvereinbarung Regelungsbefugnis und -inhalt weiterer relevanter Rechtsquellenebenen Benützung von Betriebseinrichtungen und Betriebsmitteln im Günstigkeitsvergleich Ausgleichsmaßnahmen für Nachtschwerarbeit Inhalt der Betriebsvereinbarung Regelungsbefugnis und -inhalt weiterer relevanter Rechtsquellenebenen Ausgleichsmaßnahmen für Nachtschwerarbeit im Günstigkeitsvergleich Werkswohnungsvergabe Inhalt der Betriebsvereinbarung Normative Wirkung und weitere relevante Rechtsquellenebenen Die Werkswohnungsvergabe im Günstigkeitsvergleich XIV Mosing, Das Günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht

7 6.17. Schutzmaßnahmen Inhalt der Betriebsvereinbarung Regelungsbefugnis und -inhalt weiterer relevanter Rechtsquellenebenen Schutzmaßnahmen im Günstigkeitsvergleich Menschengerechte Arbeitsgestaltung Inhalt der Betriebsvereinbarung Regelungsbefugnis und -inhalt weiterer relevanter Rechtsquellenebenen Die menschengerechte Arbeitsgestaltung im Günstigkeitsvergleich Grundsätze betreffend den Urlaubsverbrauch Inhalt der Betriebsvereinbarung Normative Rechtswirkung und weitere relevante Rechtsquellenebenen Urlaubsverbrauchsfragen im Günstigkeitsvergleich Ansprüche bei Teilnahme an Betriebsversammlungen Inhalt der Betriebsvereinbarung Normative Rechtswirkung und weitere relevante Rechtsquellenebenen Auswirkungen auf den Günstigkeitsvergleich Aufwandsentschädigungen Inhalt der Betriebsvereinbarung Aufwandsentschädigungen im Günstigkeitsvergleich Änderung des Arbeitszeitausmaßes Inhalt der Betriebsvereinbarung Arbeitszeitveränderungen im Günstigkeitsvergleich Betriebliches Vorschlagswesen Inhalt der Betriebsvereinbarung Regelungsbefugnis und -inhalt der relevanten Rechtsquellenebenen Das betriebliche Vorschlagswesen im Günstigkeitsvergleich Zuwendungen aus besonderen betrieblichen Anlässen Inhalt der Betriebsvereinbarung Zuwendungen aus besonderen betrieblichen Anlässen im Günstigkeitsvergleich Systeme der Gewinnbeteiligung, leistungs- und erfolgsbezogene Entgelte Inhalt der Betriebsvereinbarung Mosing, Das Günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht XV

8 Normative Rechtswirkung und weitere relevante Rechtsquellenebenen Systeme der Gewinnbeteiligung und leistungs- bzw erfolgsbezogene Entgelte im Günstigkeitsvergleich Sicherung der von den Arbeitnehmern eingebrachten Gegenstände Inhalt der Betriebsvereinbarung Normative Rechtswirkung und weitere relevante Rechtsquellenebenen Auswirkungen auf den Günstigkeitsvergleich Betriebliche Pensions- und Ruhegeldleistungen Inhalt der Betriebsvereinbarung Normative Rechtswirkung und weitere relevante Rechtsquellenebenen Sonstige Betriebspensionszusagen im Günstigkeitsvergleich Einzel- oder Gruppenvergleich Abweichungen im Rahmen des Günstigkeitsvergleichs Pensionskassen Inhalt der Betriebsvereinbarung Regelungsbefugnis und -inhalt weiterer relevanter Rechtsquellenebenen Pensionskassenregelungen im Günstigkeitsvergleich Betriebliche Kollektivversicherung Inhalt der Betriebsvereinbarung Regelungsbefugnis und -inhalt weiterer relevanter Rechtsquellenebenen Betriebliche Kollektivversicherungen im Günstigkeitsvergleich Betriebliche Berufsausbildung, Schulungs-, Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen Inhalt der Betriebsvereinbarung Normative Rechtswirkung und weitere relevante Rechtsquellenebenen Betriebliche Berufsausbildung, Schulungs-, Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen im Günstigkeitsvergleich Betriebliches Beschwerdewesen Inhalt der Betriebsvereinbarung Regelungsbefugnis des Kollektivvertrags Das betriebliche Beschwerdewesen im Günstigkeitsvergleich XVI Mosing, Das Günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht

9 6.32. Rechtsstellung bei Krankheit und Unfall Inhalt der Betriebsvereinbarung Regelungsbefugnis und -inhalt weiterer relevanter Rechtsquellenebenen Die Rechtsstellung bei Krankheit und Unfall im Günstigkeitsvergleich Kündigungsfristen und Gründe zur vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses Inhalt der Betriebsvereinbarung Relevante Gesetzesvorgaben Die Gruppenbildung im Kündigungsrecht des Arbeitnehmers und Arbeitgebers Die Gruppenbildung im Bereich der vorzeitigen Auflösung aus wichtigem Grund Kompensationen im einseitigen Beendigungsrecht Verkürzungen der Lösungszeiten Der Einfluss (relativ) zwingender und dispositiver Gesetzesvorgaben auf den Günstigkeitsvergleich Schriftlichkeitsgebot Disziplinarverfahren Feststellung der maßgeblichen wirtschaftlichen Bedeutung Inhalt der Betriebsvereinbarung Regelungsbefugnis und -inhalt weiterer relevanter Rechtsquellenebenen Auswirkungen auf den Günstigkeitsvergleich Vorübergehende Beibehaltung des Zuständigkeitsbereichs des Betriebsrats Inhalt der Betriebsvereinbarung Regelungsbefugnis und -inhalt der relevanten Rechtsquellenebenen Auswirkungen auf den Günstigkeitsvergleich Maßnahmen im Sinne der 96 Abs 1 und 96a Abs 1 ArbVG Inhalt der Betriebsvereinbarung Auswirkungen auf den Günstigkeitsvergleich Frauenförderung sowie Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Betreuungspflichten und Beruf Inhalt der Betriebsvereinbarung Normative Rechtswirkung und Regelungsinhalte weiterer relevanter Rechtsquellenebenen Frauenförderung sowie Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Betreuungspflichten und Beruf im Günstigkeitsvergleich Mosing, Das Günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht XVII

10 6.38. Rahmenbedingungen für einen Übertritt in die Mitarbeitervorsorgekasse Inhalt der Betriebsvereinbarung Normative Rechtswirkung und Regelungsbefugnis und -inhalt weiterer relevanter Rechtsquellenebenen Die normative Rechtswirkung von kollektiven Rahmenvereinbarungen Einzel- oder Gruppenvergleich Kombination des Teil- und Vollübertritts Die Gruppenbildung im Rahmen des Günstigkeitsvergleichs Betriebsvereinbarungen auf Grundlage anderer Gesetze Entgeltfortzahlung Auswirkungen auf das Günstigkeitsprinzip Urlaubsgesetz Auswirkungen auf das Günstigkeitsprinzip Arbeitszeitgesetz Auswirkungen auf das Günstigkeitsprinzip Bloße Zulassung und/oder inhaltliche Ausgestaltung Durchbrechung des Günstigkeitsprinzips Arbeitszeitschutz als weitere Grenze des Günstigkeitsprinzips Der Günstigkeitsvergleich in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung Arbeitsvertragsbeendigung Arbeitszeit Arbeitszeitaufzeichnungen Aufwandsersatz Entgelt Entgeltfortzahlung im Krankenstand Schriftformgebote Urlaubsrecht Verfall/Verjährung Vergleich Versetzung Regelungsvorgaben, -grenzen und Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Günstigkeitsprinzip Regelungsvorgaben und -grenzen Nichtigkeit als Folge eines Verstoßes gegen das Günstigkeitsprinzip Die Gesetzesebene XVIII Mosing, Das Günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht

11 Die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle des Günstigkeitsvergleichs Die Meinung der Lehre Eigene Meinung Regelungsinhalte außerhalb des sachlichen Zusammenhangs Wichtigste Thesen und Ergebnisse Stichwortverzeichnis Mosing, Das Günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht XIX