A) Zur Rechtslage des privaten Telefonierens am Arbeitsplatz. B) Das Internet als betriebliches Telekommunikationsmittel

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1 Abkürzungsverzeichnis Vorwort Einleitung A) Zur Rechtslage des privaten Telefonierens am Arbeitsplatz B) Das Internet als betriebliches Telekommunikationsmittel I. Abgrenzung private und betrieblich veranlasste Nutzung Dienstliche Nutzung Privatnutzung Dienstlich motivierte Privatnutzung Persönlicher Austausch am Arbeitsplatz II. Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers III. Regelungen durch Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarung C) Fehlen einer ausdrücklichen Regelung: Duldung oder Verbot der Privatnutzung? I. Auffassung der Instanzgerichte II. Auffassung der Literatur III. Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom D) Gestattung einer Privatnutzung des betrieblichen Internetzugangs ( ) I. Ausdrücklich erteilte Erlaubnis Gestattungsarten Nutzungsumfang bei ausdrücklicher Nutzungserlaubnis

2 3. Eingeschränkter Nutzungsumfang Zeitliche und örtliche Nutzungsbeschränkung Bestimmung von Art und Umfang der Nutzung Ausdrückliche Erlaubnis bei Kostenbeteiligung/ -übernahme Sonderprobleme bei der eingeräumten Erlaubnis Ausdrückliche Erlaubnis ohne eindeutige Regelung über den Nutzungsumfang Konkludente (stillschweigende) Erlaubnis Erlaubnis durch schlüssiges Verhalten Erlaubnis durch bloßes Schweigen Nutzungsumfang bei konkludenter Erlaubniserteilung II. Erlaubnis durch betriebliche Übung Inhalt einer betrieblichen Übung Nutzungsumfang bei betrieblicher Übung Stellungnahme III. Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz IV. Kommunikationsspezifische Erlaubnis V. Erlaubnis bei Telefonanrufen/ s von außen E) Rücknahme einer erteilten Erlaubnis I. Grundsätzliche Möglichkeit II. Rücknahme einer ausdrücklichen oder konkludent erteilten Nutzungserlaubnis III. Rücknahme einer Nutzungserlaubnis aufgrund betrieblicher Übung IV. Empfehlung: Freiwilligkeits- bzw. Widerrufsvorbehalt.. 64 F) Missbrauchsfälle I. Missbrauchsfälle bei einer unzulässigen Privatnutzung Allgemein Unzulässige Privatnutzung Geringfügigkeit der Privatnutzung Ausschweifende Privatnutzung Gefährdung der IT-Sicherheit des Unternehmens Herunterladen von Dateien mit strafbarem Inhalt

3 7. Unbefugter Download urheberrechtlich geschützter Dateien Verbreitung ehrverletzender oder wahrheitswidriger Behauptungen Belästigung der Arbeitskollegen Nutzung kostenpflichtiger Dienste im Internet Private Nutzung außerhalb der Arbeitszeit Zugriff auf -Korrespondenz des Vorgesetzten II. Kompensation versäumter Arbeitsleistung Allgemein Ausgleich durch qualitative Mehrarbeit Ausgleich durch zeitliche Mehrarbeit III. Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers: Abmahnung Kündigung Allgemein Tendenzen der Rechtsprechung Abmahnung Kündigung Ordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung Verdachtskündigung Verbotene Privatnutzung und Kündigungsrecht in Österreich Reaktionsmöglichkeiten bei unklarer Regelung Grenzen der Sanktionen Alternativsanktionen Ermahnung Versetzung Sperrung des Internetzugangs IV. Missbrauchsfälle bei einer zulässigen Privatnutzung Ausschweifende Nutzung Sexuelle Inhalte G) Ersatzansprüche des Arbeitgebers I. Rückerstattung gezahlter Vergütungen II. Schadensersatzansprüche

4 H) Die Position des Betriebsrats I. Allgemein II. Ansprüche des Betriebsrats auf Internetzugang III. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats I) Grenzen der Mitarbeiterüberwachung I. Rechtliche Grundlagen Das Kontrollrecht des Arbeitgebers ein Problemaufriss Rechtliche Schranken der Mitarbeiterkontrolle II. Schutz der Vertraulichkeit bei Telefongesprächen im Arbeitsverhältnis III. Überwachung des Internet- und -Verkehrs im Arbeitsverhältnis bei verbotener Privatnutzung Allgemein Verbotener privater -Verkehr Verbotene private Internet-Nutzung IV. Überwachung des Internet- und -Verkehrs im Arbeitsverhältnis bei erlaubter Privatnutzung Rechtliche Grundlagen Erlaubter privater -Verkehr Erlaubte private Internet-Nutzung V. Rechtsfolgen einer unzulässigen Überwachung Beweisverwertungsverbote Gegenrechte des Arbeitnehmers Mitbestimmungsrechte Strafbarkeit des Arbeitgebers VI. Technische Möglichkeiten J) Steuerrechtliche Aspekte K) Gesamtergebnis L) Checkliste Stichworte zum Surfen am Arbeitsplatz

5 Anhang Anhang 1: Studie von Abacho Anhang 2: Internet und Funktionsweise der einzelnen Dienste des Internets Anhang 3: Muster: Arbeitsvertragsklausel, Betriebsvereinbarung Anhang 4: Literatur- und Rechtsprechungsverzeichnis Anhang 5: Gesetzesmaterialien Arbeitszeitgesetz Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) Betriebsverfassungsgesetz Bundesdatenschutzgesetz Bürgerliches Gesetzbuch Gewerbeordnung Grundgesetz Kündigungsschutzgesetz Strafgesetzbuch Telemediengesetz Telekommunikationsgesetz Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Zivilprozessordnung Stichwortregister