Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schenefeld am 14. September 2015 im Sitzungssaal des Amtes Schenefeld

Transkript

1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schenefeld am 14. September 2015 im Sitzungssaal des Amtes Schenefeld Beginn: Ende: Uhr Uhr Anwesend: Vorsitzender Gemeindevertreter vom Amt Schenefeld Bürgermeister Hans-Heinrich Barnick, Klaus Albers, Gerhard Boll, Klaus Glombek, Johann Hansen, Klaus Hass, Matthias Lahann, Manfred Meyn, Dunja Pucks (bis einschließlich TOP ; krankheitsbedingt um Uhr Sitzung verlassen), Frank Schnoor, Friedrich Tödt, Tjark Wilts, Volker Wolfsteller, Tanja Knaack und Philipp Rusch als Protokollführer 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit, Anträge zur Tagesordnung Bürgermeister Barnick eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Schenefeld und begrüßt die Anwesenden. Weiter stellt er fest, dass die Einladungen form- und fristgerecht zugegangen sind und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. Die Gemeindevertretung beschließt auf Vorschlag des Bürgermeisters mit 13 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen, die Tagesordnung mit folgenden Tagesordnungspunkten zu erweitern: Malerarbeiten am Brückengeländer im Park und am Meiereibach 6. Anträge aus dem Sozialausschuss 7. Genehmigung der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Schenefeld für das Haushaltsjahr Die Gemeindevertretung beschließt auf Vorschlag des Bürgermeisters mit 13 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen,

2 die Tagesordnungspunkte neu 9. und 10. unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Somit ergibt sich folgende geänderte Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit, Anträge zur Tagesordnung 2. Einwohnerfragestunde 3. Bericht des Bürgermeisters 4. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die letzte Sitzungsniederschrift 5. Berichte aus den Ausschüssen und ggf. Beschlussfassungen zum 5.1. Werkausschuss vom 30. Juli Antrag auf Befreiung von der Niederschlagswassergebühr Zaun am Buschlagerplatz beim Klärwerk - Auftragsvergabe Abriss Tropfkörper altes Klärwerk Auftrag zur Wartung der Hallentore Feuerwehrgerätehaus und Bauhofhalle Explosionsschutz Klärwerk 5.2. Finanzausschuss vom 02. September Genehmigungen von Haushaltsüberschreitungen Weiteres Vorgehen Kanalisation Finanzierung Umbuchung Rücklagen Zinsanpassung oder Tilgung und Neuaufnahme Ortsentwässerung 5.3. Kultur- und Sportausschuss vom 03. September Baumpflegearbeiten im Hohenzollernpark Einfassung Doppeleiche im Hohenzollernpark Durchführung Tag der Deutschen Einheit am 03. Oktober 2015 Malerarbeiten am Brückengeländer im Park und am Meiereibach 6. Anträge aus dem Sozialausschuss 7. Genehmigung der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Schenefeld für das Haushaltsjahr Mitteilungen und Anfragen Nicht öffentlicher Teil: 9. Verkauf des Erbbaugrundstücks (Schützenhaus) 10. Grundstücksangelegenheiten 2. Einwohnerfragestunde a) Herr Detlef Maaß bedankt sich stellvertretend für die Anwohner/-innen bei den Mitgliedern der Gemeindevertretung für den Bau der Lärmschutzwand Am Poggenpohl. b) Herr König erkundigt sich danach, wann mit dem Ausbau des Glasfasernetzes in der Gemeinde begonnen wird. Bürgermeister Barnick teilt mit, dass voraussichtlich zum Ende des I. Quartals 2016 mit Beginn der Umsetzung gerechnet werden kann. c) Herr Klaus Soltau erkundigt sich, ob ein koloriertes Wappen am Gedenkstein im Park angebracht werden kann, dessen geschichtliche Korrektheit noch geprüft werden muss. Bürgermeister Barnick erhält dieses Wappen kurz zur Ansicht und verkündet, dass eine Beratung im Kultur- und Sportausschuss folgen wird. 2

3 3. Bericht des Bürgermeisters a) Bürgermeister Barnick berichtet über eine defekte Schmutzwasserleitung am Mühlenteich, welche am instand gesetzt wurde. Weiter erwähnt er allgemeine Probleme mit dem Ablauf von Regenwasser an diversen Stellen im Ort. Ursächlich hierfür seien zu kleine Rohre und ungünstige Höhenlagen der Straßen. Die einzige Möglichkeit, Abhilfe zu schaffen, seien Rohre mit größerem Durchmesser. Dies stellt aktuell jedoch keine Option dar. b) Für das Schleswig-Holsteinische Musikfestival ist zwischenzeitlich die Abrechnung mit der Kulturinitiative Schenefeld erfolgt. Die Gemeinde musste zusätzlich 637,31 aufbringen, Davon wurden 220,00 für die ehrenamtlichen Helfer der Asylbewerber/-innen vorab von der Gemeinde gesponsert. Die Anzahl der Sponsoren sei im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Das Schleswig-Holsteinische Musikfestival war zum wiederholtem Mal eine rundum gelungene Veranstaltung. c) Das Zeltdach, welches für das Lichterfest angeschafft wurde, hat seinen Zweck gut erfüllt. d) Durch den Bau der Lärmschutzwand Am Poggenpohl konnten die Geräuschimmissionen gegenüber den Anwohnern deutlich gesenkt werden. e) Bürgermeister Barnick hebt den Erfolg der letzten Seniorenfahrt hervor. Herr Hass berichtet ergänzend von dem Ausflug nach Nordfriesland. f) Die SPD reicht einen Antrag zur Verkehrsberuhigung rein. Dieser Antrag wird im nächsten Planungsausschuss beraten. g) Bürgermeister Barnick berichtet von der Einschätzung des Archäologen Dr. Ingo Lütjens, dass einer Erweiterung des Gewerbegebietes aus archäologischer Sicht nichts entgegensteht. Bürgermeister Barnick stellt seinen Bericht zur Aussprache. Es erfolgen keine Wortmeldungen. 4. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die letzte Sitzungsniederschrift Es erfolgen keine Wortmeldungen. Eine Beschlussfassung entfällt. 5. Berichte aus den Ausschüssen und ggf. Beschlussfassungen zum 5.1. Werkausschuss vom 30. Juli 2015 Klaus Albers, Ausschussvorsitzender, berichtet ergänzend zur vorliegenden Sitzungsniederschrift Antrag auf Befreiung von der Niederschlagswassergebühr (Top 2 Werkausschuss) Klaus Albers berichtet aus dem Werkausschussprotokoll. 13 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen gemäß Beschlussempfehlung die Befreiung von der Niederschlagswassergebühr. 3

4 Zaun am Buschlagerplatz beim Klärwerk - Auftragsvergabe (Top 3 Werkausschuss) Es wurde ein Angebot von der Firma BeWiBe aus Hohenwestedt für einen Zaun, verzinkt und grün pulverbeschichtet, für 5.200,30 -brutto- eingeholt. 13 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen, den Auftrag an die Firma BeWiBe zu vergeben Abriss Tropfkörper altes Klärwerk (Top 4 Werkausschuss) Klaus Albers berichtet aus dem Werkausschussprotokoll. Eine Einschätzung der vorhandenen Schadstoffe ist angefordert, jedoch steht die Rückantwort noch aus. Die Kosten für einen Abriss des Tropfkörpers belaufen sich voraussichtlich auf ,25 -brutto Auftrag zur Wartung der Hallentore Feuerwehrgerätehaus und Bauhofhalle (Top 5 Werkausschuss) Es liegen drei Angebote zur Wartung der Tore Feuerwehrgerätehaus und Bauhof vor. Wirtschaftlichster Bieter ist die Firma Hellmig mit 357,00 Euro brutto. 13 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimme 0 Enthaltungen, sofern die Wartungsarbeiten durch Firma Hellmig sachgemäßer Ausführung sind, einen Wartungsvertrag mit der Firma abzuschließen Explosionsschutz Klärwerk (Top 6 Werkausschuss) Herr Albers berichtet von der Begehung des Klärwerkes mit Ing. Manfred Schulz. Es wurden Angebote für die Ex-Schutzprüfung angefordert, auf die Rückläufer wird gewartet. Weiterhin weist Herr Albers auf einen Austausch eines Wechselrichters (Garantiearbeit) hin. Weiter fordert die Gemeindevertretung, dass gefasste Beschlüsse, welche die Gemeindearbeiter betreffen, zukünftig deutlich schneller umgesetzt werden sollen Finanzausschuss vom 02. September 2015 Friedrich Tödt, Ausschussvorsitzender, berichtet ergänzend zur vorliegenden Sitzungsniederschrift Genehmigungen von Haushaltsüberschreitungen (Top 2 Finanzausschuss) Friedrich Tödt berichtet aus dem Finanzausschussprotokoll. Da unter TOP 7 die 1. Nachtragshaushaltssatzung beschlossen werden soll, kommt die Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen nicht zur Abstimmung. 4

5 Weiteres Vorgehen Kanalisation Finanzierung und Umbuchung Rücklagen (Top 3 und 4 Finanzausschuss) Friedrich Tödt berichtet aus dem Finanzausschussprotokoll. Insbesondere erläutert er das Zustandekommen der nun höheren Kosten der Sanierung. Weiter erläutert er, dass eine Finanzierung nur über eine Nachtragshaushaltssatzung -der Entwurf liegt der Gemeindevertretung bereits vor- erfolgen kann, nicht über die Umbuchung der Rücklagen. Gerhard Boll moniert, dass der Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung nicht nachvollziehbar sei. Es folgt eine rege Diskussion. 9 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen, die Sanierungen der Kanalisation für Kosten in Höhe von ,00 durchzuführen (Entsprechend der Kalkulation des Finanzausschussprotokolls) Zinsanpassung oder Tilgung und Neuaufnahme Ortsentwässerung (Top 5 Finanzausschuss) Friedrich Tödt berichtet aus dem Finanzausschussprotokoll. Er berichtet über aktuelle Entwicklungen der Versicherung Maschinenbruch Klärwerk, des Stromvertrages Klärwerk und der Einspeisevergütung Photovoltaikanlage (siehe TOP 7a Finanzausschuss). Weiter berichtet er über die mögliche Kündigung der gezeichneten Anteile an der S.-H. Netz AG. Eine weitere Prüfung in Bezug auf Zinsen und Rückkaufgarantie wird folgen (siehe TOP 7b Finanzausschuss). Aufgrund der auslaufenden Zinsbindungsfrist zum bzgl. des aufgenommenen Kommunaldarlehens in Höhe von ,00 für die Ortsentwässerung sei es ein günstiger Zeitpunkt für eine Zinsanpassung. Finanzausschussvorsitzender Tödt erläutert die möglichen Anpassungen gem. Finanzausschussprotokoll. Es kommt zur Abstimmung. gemäß Beschlussempfehlung einen Kredit in Höhe von ,00 zum aufzunehmen. Bürgermeister Barnick wird hierzu ermächtigt, mit dem günstigsten Anbieter (gem. tagesaktueller Angebote der Bordesholmer Sparkasse, der Investitionsbank S.-H., der Sparkasse Westholstein sowie der Volksbank Raiffeisenbank Itzehoe) den Kreditvertrag zu schließen Kultur- und Sportausschuss vom 03. September 2015 Friedrich Tödt berichtet stellvertretend für die Ausschussvorsitzende Dunja Pucks ergänzend zur vorliegenden Sitzungsniederschrift. 5

6 Baumpflegearbeiten im Hohenzollernpark (Top 2 Kultur- und Sportausschuss) Friedrich Tödt berichtet aus dem Kultur- und Sportausschussprotokoll. gemäß Beschlussempfehlung die Baumpflegearbeiten durch die Firma BeWiBe aus Hohenwestedt, entsprechend des Angebotes, für 5.206,25 durchführen zu lassen Einfassung Doppeleiche im Hohenzollernpark (Top 3 Kultur- und Sportausschuss) Friedrich Tödt berichtet aus dem Kultur- und Sportausschussprotokoll. Die angedachten Granit-Poller wären mit Gesamtkosten in Höhe von 5.811,37 nicht zu vertreten, daher wurde Herr Kruse vom Bauverwaltungsamt gebeten, ein anderes Angebot einzuholen Durchführung Tag der Deutschen Einheit am 03. Oktober 2015 (Top 4 Kultur- und Sportausschuss) Friedrich Tödt berichtet aus dem Kultur- und Sportausschussprotokoll. Herr Günter Kunert und die Schenefelder Chöre haben Ihre Teilnahme bestätigt. Eine Einladung der Schenefelder Bürger/-innen wird folgen. Das Catering übernimmt Ulrike Schön vom Hotel Zum Nordpol aus Schenefeld Malerarbeiten am Brückengeländer im Park und am Meiereibach (Top 5 Kultur- und Sportausschuss) Friedrich Tödt berichtet aus dem Kultur- und Sportausschussprotokoll. gemäß Beschlussempfehlung die Malerarbeiten durch die Firma Grünewald aus Schenefeld, entsprechend des Angebotes, für 774,93 durchführen zu lassen. 6. Anträge aus dem Sozialausschuss a) Johann Hansen erläutert die aktuelle Situation bzgl. der Lagerung von Kleidung und Hausrat, welche durch die ehrenamtlichen Helfer an Asylbewerber/-innen verteilt werden. Die Lagermöglichkeit in der Halle von Claudius Horst ist begrenzt, somit soll die Lagerung zukünftig schnellstmöglich in der Halle des alten Klärwerks erfolgen. Das Dach der Halle des alten Klärwerks ist jedoch undicht. Hier ist eine unverzügliche Reparatur notwendig. eine behelfsmäßige Reparatur am Dach der Halle des alten Klärwerks durch Herrn Glombek 6

7 durchführen zu lassen. b) Weiter berichtet Johann Hansen, dass Bernd Maaß für die Lagerung der Hilfsgüter Hochregale organisiert hat, es jedoch für kleinere Ausgaben (Kleiderstangen und -bügel, etc.) weiterer Mittel bedarf. Bürgermeister Barnick regt an, für allgemeine Zwecke der Flüchtlingshilfe einen Fonds einzurichten, damit andere Haushaltsstellen nicht weiterhin belastet werden müssen. Johann Hansen beantragt, dass ein Betrag in Höhe von 500,00 für kleinere Anschaffungen nachweispflichtig zur Verfügung gestellt wird. einen Betrag in Höhe von 500,00 für kleinere Anschaffungen im Rahmen der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe nachweispflichtig zur Verfügung zu stellen. 7. Genehmigung der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Schenefeld für das Haushaltsjahr 2015 Herr Tödt verliest auszugsweise den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Schenefeld für das Haushaltsjahr 2015 und erläutert diesen eingehend. Herr Boll schlägt vor, die 1. Nachtragshaushaltssatzung vorerst im Finanzausschuss zu beraten. Nach Diskussion bzgl. der Vorlage im Finanzausschuss bittet Bürgermeister Barnick um Abstimmung. 9 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen die Genehmigung der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Schenefeld für das Haushaltsjahr Mitteilungen und Anfragen a) Johann Hansen berichtet, dass die Homepage der Gemeinde Schenefeld ( veraltet sei und dass an die Firma MKD, Bad Oldesloe, eine zu hohe Gebühr gezahlt wird. Es wurde bereits ein Entwurf einer neuer Homepage in Zusammenarbeit mit Bernd Reichert erstellt. Dieser soll in der nächsten Sitzung vorgestellt werden, um einen Konsens innerhalb der Gemeindevertretung zu erwirken. b) Weiter berichtet Herr Hansen, dass am eine Lesung des neuen Buches der Autorin Anja Marschall im Rahmen des Senioren-Nachmittages stattfinden wird. c) Gerhard Boll mahnt den schlechten Zustand der Parkplätze am Mühlenteich an und möchte, dass sich die Gemeindevertretung damit in der nächsten Sitzung beschäftigt. d) Weiter geht Herr Boll auf die Naherholung in Form des von Fritz Gradert versprochenen Wohnmobil-Stellplatzes beim Mühlenteich ein. Der Kultur- und Sportausschuss soll hierzu 7

8 erneut beratend tätig werden. e) Herr Boll regt an, dass die Ergebnisse der letzten Verkehrszählung durch das Ordnungsamt des Amtes Schenefeld bekanntgegeben werden sollten. f) Klaus Glombek berichtet, dass der Fußgängerweg der Kirchwiese durch die starken Regenfälle nicht mehr gut begehbar sei. Es müssen unbedingt zeitnah entsprechende Pflegearbeiten von den Gemeindearbeitern durchgeführt werden. Es gäbe diesbezüglich keine Einwände seitens des Eigentümers. Ende des öffentlichen Teils. Kurze Sitzungsunterbrechung Nicht öffentlicher Teil Bürgermeister Barnick stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt die gefassten Beschlüsse wie folgt bekannt: 9. Verkauf des Erbbaugrundstücks (Schützenhaus) Nach ausgiebiger Aussprache beschließt die Gemeindevertretung mit dem Verkauf des Erbbaugrundstückes für 10,00 /m² zuzustimmen. Hinsichtlich der Leitungen unter der Wiese soll eine Grunddienstbarkeit eingetragen werden. 10. Grundstücksangelegenheiten a) stellvertretend mit drei Gemeindevertretern bei der Investitionsbank S.-H. vorstellig zu werden, um ein klärendes Gespräch bezüglich Fördermöglichkeiten der interessierten Firma im Bebauungsplan Nr. 22 zu führen. b) Es wurde kein Beschluss gefasst. Rusch Protokollführer Barnick Vorsitzender 8