Sitzung der Gemeindevertretung enthält die Seiten 1 bis 10. Beginn: Uhr

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1 Gemeinde Meddewade Das Protokoll dieser Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung enthält die Seiten 1 bis 10. vom im Feuerwehrhaus, Hörn Beginn: Uhr Ende: Uhr (Sulimma) Unterbrechung von Uhr Protokollführer bis Uhr Gesetzl. Mitgliederzahl: 11 Anwesend: a) stimmberechtigt: b) nicht stimmberechtigt: 1. Bgm in Wulf LVB Sulimma vom Amt Bad Oldesloe- GV Knaack Land als Protokollführer GV Schaal GV in Mülder GV Voß GV Boller GV Olsowski GV Hillers GV Zieske GV Kronziel GV Feddern Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom auf Donnerstag, den unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt

2 gegeben. Die Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Tagesordnung wird einstimmig um den neuen Tagesordnungspunkt 13 "Hartdeckenunterhaltung im Jahr 2005" erweitert. Die bisherigen Tagesordnungspunkte werden nunmehr und verschieben sich entsprechend. Herr Hillers beantragt, die Tagesordnungspunkte 6 a) und 6 b) gegeneinander in der Reihenfolge zu tauschen. Er begründet diesen Antrag. Die Gemeindevertretung lehnt diesen Antrag mit 3 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung ab. Die Tagesordnung lautet nunmehr wie folgt: Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde - Teil 1 2. Protokoll der Sitzung vom Bericht der Bürgermeisterin 4. Verpflichtung eines neuen Gemeindevertreters Änderungssatzung der Hauptsatzung der Gemeinde Meddewade 6. Neubesetzung der Ausschüsse; hier: Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter/innen a) Finanzausschuss 7. Wahl der Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter/innen a) Finanzausschuss 8. Prüfung der Jahresrechnung Satzung über die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen der Gemeinde Meddewade 10.Sanierung des Nebengebäudes der Alten Schule 11.Gewährung einer Reinigungspauschale an die Freiwillige Feuerwehr Meddewade 12.Untersuchungen zum Bau von kombinierten Regenrückhaltebecken/Regenklärbecken; hier: Einleitungsstelle "C" und "E" 13.Hartdeckenunterhaltung im Jahr Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter/in 15.Einwohnerfragestunde - Teil 2 16.Grundstücksangelegenheiten 17.Bauanträge, Voranfragen Die Verhandlungen finden in öffentlicher Sitzung statt. Zu den Tagesordnungspunkten 16) und 17) ist die Öffentlichkeit gemäß Geschäftsordnung ausgeschlossen. Punkt 1., Einwohnerfragestunde - Teil 1

3 Es ergibt sich keine Anfrage. Punkt 2., Protokoll der Sitzung vom Das Protokoll der Sitzung vom ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugeschickt worden. Es ergeben sich keine Einwendungen, so dass das Protokoll einstimmig genehmigt ist. Punkt 3., Bericht der Bürgermeisterin Frau Bürgermeisterin Wulf berichtet von der am durchgeführten Einwohnerversammlung, die als Themen die finanzielle Situation der Gemeinde sowie den Standort für einen UMTS-Sendemast der Firma O 2 hatte. Der Vertrag mit der Firma O 2 ist bereits unterschrieben worden und der Standort befindet sich in der Nähe der Autobahn. Im Bezug auf die Sanierung der Alten Schule berichtet Frau Bürgermeisterin Wulf, dass die Fördermittel aus dem Dorfentwicklungsprogramm verbraucht sind und bis zum abgerechnet wurden. Der Förderverein hat der Gemeinde zwischenzeitlich ,00 zur Verfügung gestellt. Frau Wulf dankt hierfür außerordentlich und bedankt sich ebenfalls bei den zahlreichen Sponsoren für die finanzielle Hilfe zur Einrichtung der Alten Schule. Der Anbau bei der Freiwilligen Feuerwehr läuft. Frau Bürgermeisterin Wulf beklagt, dass der Umleitungsverkehr aufgrund der Einführung der Lkw-Maut auf den Bundesautobahnen zunimmt. Nach ihren Informationen haben Anwohner aus der Oldesloer Straße bereits Schriftwechsel mit der MdB Bettina Hagedorn. Frau Bürgermeisterin Wulf berichtet über die sicherheitstechnische Überprüfung der Kinderspielplätze. Die Baumüberprüfungsaktion ist noch nicht beendet. Herr Pastor Malecki wird am im Rahmen eines Gottesdienstes verabschiedet werden. Frau Bürgermeisterin Wulf dankt dem Organisationsteam für den Ausflug der Freiwilligen Feuerwehr. Mit Sorge berichtet Frau Wulf, dass die Anträge auf Bezuschussung eines Besuches eines auswärtigen Kindergartens zunehmen. In 2008 könnte eine Jubiläumsveranstaltung stattfinden. Die erste gesicherte Erwähnung des Dorfes Meddewade stammt aus dem Jahr In 2008 würde dann eine 575-Jahr- Feier anstehen. Abschließend gibt Frau Wulf folgende Termine bekannt: Vogelschießen Schulentlassung in der Masurenwegschule Vogelschießen Bad Oldesloe Seniorenausflug noch zu Punkt 3) Nach diesen Ausführungen bemerkt Herr Hillers, dass die Gemeindevertretung Anfang 2006 wegen der 575-Jahr-Feier beraten und ggf. einen Festausschuss mit allen Vereinen und Verbänden berufen soll. Dieser Vorschlag wird einvernehmlich ohne Abstimmung so angenommen.

4 Punkt 4., Verpflichtung eines neuen Gemeindevertreters Frau Bürgermeisterin Wulf verpflichtet den neuen Gemeindevertreter Werner Feddern per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten. Punkt 5., 1. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Gemeinde Meddewade Herr Hillers befürwortet die vorgelegte Satzungsänderung aus Sicht seiner Fraktion. Herr Kronziel wendet sich für seine Fraktion gegen eine Änderung. Nach diesen beiden Ausführungen entwickelt sich eine rege Diskussion innerhalb der Gemeindevertretung. Sodann lässt Frau Bürgermeisterin Wulf über den Satzungsentwurf in der vorgelegten Form abstimmen. Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung Damit ist der Satzungsentwurf abgelehnt und es erfolgt keine Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Meddewade. Punkt 6., Neubesetzung der Ausschüsse; hier: Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter/innen a) Finanzausschuss Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes beantragt Herr Hillers für seine Fraktion für die Besetzung beider Ausschüsse Verhältniswahl. Die Mitglieder der Gemeindevertretung kommen überein, die Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter en bloc zu wählen. zu a) Finanzausschuss Für die Besetzung des Finanzausschusses werden folgende Listen von den Fraktionen eingereicht: noch zu Punkt 6) TEAM Mitglieder Stellvertreter 1. GV Schaal GV Kronziel 2. GV Zieske GV Voß 3. BM Michael Grunwald BM Michael Stropeit 4. GV in Mülder GV Knaack

5 5. GV Kronziel GV Knaack WGM Mitglieder Stellvertreter 1. BM Holger Rosenthal BM Wolfgang Meisner 2. GV Hillers GV Feddern Abstimmungsergebnis: Liste TEAM 8 Stimmen; Liste WGM 2 Stimmen, 1 Stimmenthaltung Somit sind folgende Mitglieder gewählt: GV Schaal, GV Zieske, BM Rosenthal, BM Grunwald, GV in Mülder Gleichzeitig sind folgende Stellvertreter gewählt worden: GV Kronziel, GV Voß, BM Meisner, BM Stropeit, GV Knaack zu Für den Bau- und Umweltausschuss liegen von den Fraktionen folgende Listen vor: TEAM Mitglieder Stellvertreter 1. BM Michael Stropeit BM Michael Grunwald 2. BM Rosemarie Anderßen BM Rainer Prochnow 3. GV Kronziel GV Schaal 4. GV Voß GV Knaack 5. GV in Mülder GV Zieske WGM Mitglieder Stellvertreter 1. BM Dankward Russ BM Torsten Wandel 2. GV Olsowski BM Torsten Wandel Abstimmungsergebnis: Liste TEAM 8 Stimmen; Liste WGM 3 Stimmen Somit sind folgende Mitglieder gewählt: BM Stropeit, BM Anderßen, GV Olsowski, GV Kronziel, GV Voß Gleichzeitig sind folgende Stellvertreter gewählt worden: BM Grunwald, BM Prochnow, BM Wandel, GV Schal, GV Knaack Punkt 7., Wahl der Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter/innen zu a) Finanzausschuss a) Finanzausschuss Für den Vorsitz im Finanzausschuss wird Herr Schaal vorgeschlagen. Herr Schaal wird mit 11 Ja-Stimmen zum Vorsitzenden gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender wird Herr Rosenthal vorgeschlagen. Die Gemeindevertretung wählt Herrn Rosenthal mit 11 Ja-Stimmen. Damit ist Herr Rosenthal

6 stellv. Vorsitzender im Finanzausschuss. Die Gemeindevertretung kommt überein, über den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitzenden en bloc abzustimmen. Für den Vorsitz im Bau- und Umweltausschuss wird Herr Stropeit vorgeschlagen. Als stellvertretende Vorsitzende wird Frau Anderßen vorgeschlagen. Beide werden mit 11 Ja-Stimmen gewählt. Punkt 8., Prüfung der Jahresrechnung 2004 Herr Schaal berichtet ausführlich. Sodann beschließt die Gemeindevertretung die Jahresrechnung 2004 mit 10 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung. Punkt 9., Satzung über die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen der Gemeinde Meddewade Die Angelegenheit wird ausführlich diskutiert. Die Gemeindevertreter Boller und Knaack erklären sich damit einverstanden, ebenfalls für die Übergabe der Räumlichkeiten und der Schlüssel verantwortlich zu zeichnen. Dieses erfolgt in Abstimmung mit Frau Bürgermeisterin Wulf. Weiterhin kommt die Gemeindevertretung überein, eine Hausordnung und eine Regelung mit dem Sportverein wegen des Obergeschosses nach Fertigstellung zu erarbeiten. noch zu Punkt 9) 6 der vorgelegten Satzung wird um einen neuen Unterpunkt 2) ergänzt, der lautet: "Auswärtige Benutzer der unter 2. genannten Einrichtung (Grillplatz) zahlen einen Aufschlag von 50 % der Gebühr." Der bisherige Absatz 2 wird der neue Absatz 3. Mit dieser Ergänzung beschließt die Gemeindevertretung die vorgelegte Satzung über die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen der Gemeinde Meddewade einstimmig. Danach erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von Uhr bis Uhr Punkt 10., Sanierung des Nebengebäudes der Alten Schule Herr Stropeit berichtet über die anstehenden Arbeiten. Er schätzt den Gesamtaufwand auf

7 ca ,00. Die Finanzierung im Rahmen der Dorfentwicklung ist nicht sichergestellt. Die Gemeindevertretung beschließt nach kurzer Diskussion einstimmig die Sanierung des Nebengebäudes der Alten Schule vorbehaltlich der Finanzierung aus Mitteln der EU in Höhe von 50 %. Punkt 11., Gewährung einer Reinigungspauschale an die Freiwillige Feuerwehr Meddewade Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Zahlung einer Reinigungspauschale an die Freiwillige Feuerwehr Meddewade jeweils zum eines jeden Jahres, beginnend ab 2005 in Höhe von 600,00 jährlich. Punkt 12., Untersuchungen zum Bau von kombinierten Regenrückhaltebecken/ Regenklärbecken; hier: Einleitungsstelle "C" und "E" Die Gemeindevertretung verweist die Angelegenheit an den Bau- und Umweltausschuss zur weiteren Beratung. Abstimmungsergebnis: einstimmig Punkt 13., Hartdeckenunterhaltung im Jahr 2005 Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Meddewade beschließt, für die aufgeführten Punkte durch die Amtsverwaltung Preisanfragen durchführen zu lassen. Die kleineren Arbeiten wie z.b. das Banketteauffüllen sowie Gehwegplatten angleichen, Straßenabläufe auf Höhe bringen und Asphaltarbeiten sollten über Stundenlohnarbeiten in Auftrag gegeben werden. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, entsprechende Aufträge bis zum Höchstsatz von gesamt 4.200,00 an die preisgünstigsten Bieter zu erteilen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Punkt 14., Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter/in Herrn Boller berichtet, dass die Heizung im Feuerwehrhaus defekt war. Er fragt an, wann sie zuletzt gewartet wurde. Frau Wulf berichtet, dass die Wartungen jährlich erfolgen, worauf Herr Boller erwidert, dass nach den Feststellungen der letzte Aufkleber aus dem

8 Jahr 2002 datiert. Herr Schaal berichtet zur Haushaltssituation Frau Mülder berichtet, dass die Abrechnung des Kindergartens einen Überschuss von 2.700,00 ergab. Dieser Überschuss wird jedoch für 2005 gebraucht. Ansonsten berichtet sie, dass der Haushalt des Kindergartens in Ordnung ist. Weiterhin berichtet Frau Mülder, dass die Fussgängerinsel beim Ortseingang aus Richtung Bad Oldesloe immer noch nicht mit einer Markierung versehen ist. Herr Hillers berichtet, dass in der vorgelegten Abrechnung der Sitzungsgelder die interfraktionelle Sitzung der Gemeindevertretung am nicht aufgeführt wurde. Die Gemeindevertretung kommt einvernehmlich überein, diese interfraktionelle Sitzung in der nächsten Abrechnung zu berücksichtigen. Auf Nachfrage von Herrn Hillers berichtet Frau Wulf, dass der Pachtzins für das Gelände für den UMTS-Sendemast 2.400,00 jährlich beträgt. Für jeden weiteren Anbieter (maximal jedoch 4) erhält die Gemeinde jeweils weitere 25 % dieses Pachtzinses. Punkt 15., Einwohnerfragestunde - Teil 2 Es wird angefragt, ob ein Hausmeister für die Alte Schule eingesetzt wird. Frau Wulf berichtet, dass hierüber noch Gespräche geführt werden müssen. Herr Stropeit bittet um Anregungen zur Nutzung der Alten Schule. Weiterhin berichtet Herr Stropeit, dass das Vergießen der Risse im Freestot im letzten Jahr aus seiner Sicht nicht so gut war. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Ausführung in Ordnung war. Es wird diskutiert, ob der Grillplatz an der Alten Schule auch an Jugendliche vermietet werden kann. Auf Nachfrage kommt die Gemeindevertretung einvernehmlich überein, dass bei Wartungsarbeiten bei der Heizung im Feuerwehrhaus der Termin mit dem Hauswart abgestimmt werden soll. Danach wird in nichtöffentlicher Sitzung weiter verhandelt und die Zuhörerinnen und Zuhörer verlassen den Sitzungsraum. Danach wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt und Frau Bürgermeisterin Wulf gibt das Beratungsergebnis bekannt. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Frau Bürgermeisterin Wulf die Sitzung um Uhr.

9 Bürgermeisterin Protokollführer