Territoriale Zusammenarbeit in Europa wie geht es weiter?

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1 Territoriale Zusammenarbeit in Europa wie geht es weiter? Fachtagung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dienstag, 25. September 2012 im Allianz Forum, Pariser Platz 6, Berlin

2 Territoriale Zusammenarbeit in Europa wie geht es weiter? Programm Fachtagung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dienstag, 25. September 2012 im Allianz Forum, Pariser Platz 6, Berlin

3 Programm Programm Die Vorbereitungen für die EU-Strukturfondsperiode haben begonnen. Europäisches Parlament, Kommission, Bund und Länder haben sich für eine Fortsetzung der europäischen territorialen Zusammenarbeit (INTERREG) ausgesprochen. Die im Oktober 2011 vorgelegten Vorschläge für die Strukturfondsverordnungen werden im Europäischen Rat und im Parlament diskutiert. Die endgültigen Verordnungen werden Anfang 2013 erwartet. Das BMVBS als fachlich zuständiges Ressort für die transnationale Zusammenarbeit möchte mit dieser Veranstaltung zum einen über den Stand der Diskussion auf EU-Ebene informieren. Zum zweiten wollen wir die Erwartungen und Bedürfnisse deutscher Akteure aus Ländern, Kommunen, Verbänden, Unternehmen und Forschung für die Zeit nach 2013 kennen lernen, um sie in den neuen Programmen berücksichtigen zu können. Die neuen Programme werden stärker als bisher auf die EU-Kernpolitiken fokussiert, die sich in der Strategie Europa 2020 widerspiegeln. Gleichzeitig sollen sie sich weitgehend beschränken auf vier von elf vorgegebenen Prioritäten. Wir wollen mit den Teilnehmern diskutieren, was dies konkret für die transnationale Kooperation bedeutet und welche dieser elf Themen eine besondere Priorität haben. Die Arbeiten an den neuen transnationalen Programmen haben bereits begonnen. Die Veranstaltung bildet den Auftakt zum Diskussionsprozess in Deutschland. 25. September 2012 Territoriale Zusammenarbeit in Europa wie geht es weiter?

4 Programm 11:30 bis 12:00 Uhr Registrierung, Kaffee und Imbiss Moderation: Christian Huttenloher, Generalsekretär, Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V. 12:00 bis 12:15 Uhr Themenblock 1 Politische Einordnung Begrüßung und Einführung Dr. Andreas Scheuer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 12:15 bis 12:30 Uhr Vorschläge der Europäischen Kommission Olivier Baudelet, Referat Europäische Transnationale und Interregionale Kooperation, Europäischen Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik 12:30 bis 12:45 Uhr Nachfragen und Diskussion 12:45 bis 13:30 Uhr Themenblock 2 Zukunftsdiskussion aus Projektsicht Gian Angelo Bellati, Direktor der Handelskammern der Region Veneto, Italien (SoNorA South North Axis) Michel Driessen, Stadt Eindhoven, Niederlande (MANDIE Managing District Centres) Bartłomiej Ostrowski, Direktor Internationale Zusammenarbeit, Marschallamt Niederschlesien, Polen Robert Erdmann, Geschäftsführer der EGS Entwicklungsgesellschaft mbh (Act4PPP Action for Public Private Partnership) Dr. Jürgen Hogeforster, Hanse-Parlament e. V. (ERIP - European Regions for Innovative Productivity) 13:30 bis 13:40 Uhr Strategische Ziele des Bundes, Bundesprogramm Transnationale Zusammenarbeit Dr. Andreas Scheuer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 13:40 bis 14:15 Uhr Kaffee und Imbiss 25. September 2012 Territoriale Zusammenarbeit in Europa wie geht es weiter?

5 Programm 14:15 bis 15:40 Uhr Themenblock 3 Zukunftsdiskussion aus Sicht von Verbänden und Verwaltung Podium Zukunft der Transnationalen Zusammenarbeit Olivier Baudelet, Referat Europäische Transnationale und Interregionale Kooperation, Europäischen Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik Ruth Neumann, Referatsleiterin regionale Wirtschaftspolitik, EU-Verkehrspolitik, EU-Koordination, Deutscher Industrie- und Handelskammertag Peter Torkler, EU-Haushaltsexperte, Worldwide Fund for Nature Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Bezirk Nord Steffen Preissler, Geschäftsfeldleiter beim Fraunhofer-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Leipzig Nina Wagner, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 15:40 bis 15:50 Uhr Stand der Arbeiten in den fünf Kooperationsräumen Brigitte Ahlke, Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung 15:50 bis 16:00 Uhr Ausblick Dietmar Horn, Unterabteilungsleiter im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 16:00 Uhr Ausklang, Gelegenheit für Gespräche September 2012 Territoriale Zusammenarbeit in Europa wie geht es weiter?

6 Territoriale Zusammenarbeit in Europa wie geht es weiter? Thesenpapier Fachtagung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dienstag, 25. September 2012 im Allianz Forum, Pariser Platz 6, Berlin

7 Aktuelles Thema Hintergrundpapier zur neuen Strukturfondsperiode Herausforderungen und europapolitische Grundlagen Es gibt viel zu tun in Europa: die Bewältigung der Finanzkrise mit ihren wirtschaftlichen Auswirkungen, der Umgang mit dem Klimawandel, steigende Energiepreise oder der demographische Wandel. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten stehen vor der Aufgabe, diesen Herausforderungen zu begegnen und gleichzeitig die im Vertrag von Lissabon vereinbarten Ziele umzusetzen also sozial, wirtschaftlich und räumlich, territorial zusammenzuwachsen. Mit der Strategie Europa 2020 hat die EU dafür den Fahrplan festgelegt. Eine auf Wissen und Innovation basierende, wettbewerbsfähige, Ressourcen schonende, ökologische Wirtschaft, erhöhte Beschäftigung sowie soziale Integration und Armutsbekämpfung werden darin eingefordert. Allerdings kann die Umsetzung der Europa Ziele nur dann gelingen, wenn die Potenziale aller Regionen einbezogen und Wachstumsimpulse entsprechend genutzt werden. Dies ist Gegenstand der Territorialen Agenda 2020 (TA 2020), auf die sich die europäischen Raumordnungsminister im Mai 2011 unter ungarischer Ratspräsidentschaft geeinigt haben. In dieser politischen Selbstverpflichtung schlagen die zuständigen Minister sechs territoriale Prioritäten zur Umsetzung der Europa-2020-Strategie vor: Förderung einer polyzentrischen und ausgewogenen Raumentwicklung Förderung der integrierten Entwicklung in Städten, ländlichen Gebieten und Sonderregionen Territoriale Integration in grenzüberschreitenden und transnationalen funktionalen Regionen Gewährleistung der globalen Wettbewerbsfähigkeit von Regionen durch eine starke lokale Wirtschaft Verbesserung der territorialen Anbindung für den Einzelnen, Gemeinden und Unternehmen sowie Verwaltung und Verknüpfung der Umwelt-, Landschafts- und Kulturgüter von Regionen Ergänzend zur TA 2020 hat die Leipzig Charta für die nachhaltige europäische Stadt von 2007 nach wie vor Bedeutung. Sie befasst sich mit der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sowie sozialem und territorialem Zusammenhalt in den Städten Europas. Dabei wird der integrierten Stadtentwicklungspolitik und der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene insbesondere auch dem Aufbau neuer Governance-Strukturen entscheidendes Gewicht beigemessen. Beide Dokumente sollen dazu anregen, Engagement, Handlungsoptionen und kreative Ansätze über Verwaltungsgrenzen hinweg zu verwirklichen, um regional passgenaue Antworten auf die dringendsten Probleme in Europa zu finden. Territoriale Ansätze in die Umsetzung europäischer Politiken einzubeziehen ist ein erster Schritt in diese Richtung. Hier setzen die Programme der transnationalen Zusammenarbeit, kurz INTERREG, an. Strukturförderung Die Europäische Union investiert über ihre Strukturpolitik in die nachhaltige Entwicklung von Städten und Regionen und damit in deren Wirtschaft, Infrastruktur sowie soziale und ökologische Zukunftsfähigkeit. Um auf die drängendsten Herausforderungen in Europa adäquat zu reagieren, soll auf Vorschlag der EU-Kommission die Strukturpolitik grundlegend verändert werden. In Vorbereitung auf die neue Siebenjahresperiode ab 2014 hat sie daher im Oktober 2011 einen Vorschlag für die Verordnungen zur Kohäsionspolitik vorgelegt, der zur Zeit zwischen Rat und Europäischem Parlament verhandelt wird. Es umfasst: eine übergreifende, allgemeine Verordnung, in der die gemeinsamen Regelungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Kohäsionsfonds (KF), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) festgelegt sind. Ziel ist es, ein besseres Zusammenspiel der einzelnen Fonds zu ermöglichen und so eine größere Wirksamkeit der EU-Maßnahmen zu gewährleisten; 1

8 drei gesonderte Verordnungen für EFRE, ESF und KF; zwei Verordnungen über die Förderbereiche Europäische territoriale Zusammenarbeit und den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) innerhalb des EFRE; eine Verordnung zum ELER In dem im Sommer 2011 von der Kommission vorgelegten ersten Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen, dem Haushalt der EU für den Zeitraum 2014 bis 2020, sind für die Strukturpolitik insgesamt 336 Milliarden Euro vorgesehen. Dies wäre rund ein Drittel des gesamten EU-Haushaltes. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion um den Finanzrahmen entwickelt und welche Mittel für die verschiedenen Politikbereiche zur Verfügung stehen werden. Ein im März 2012 von der Kommission veröffentlichtes Arbeitspapier zum Gemeinsamen Strategischen Rahmen (GSR) zielt darauf ab, alle fünf Strukturfonds, also EFRE, ESF, KF, ELER, EMFF aufeinander abzustimmen. Der integrierte Ansatz soll dafür sorgen, dass die verschiedenen Fonds auf kohärente Ziele ausgerichtet sind und sich so ihre Wirkung gegenseitig verstärkt. Der Rahmen soll ab 2014 auch für die Programme der europäischen territorialen Zusammenarbeit gelten. Er benennt die wichtigsten territorialen Herausforderungen in Europa und Bereiche der Zusammenarbeit. Auch der Strategische Rahmen ist noch Gegenstand von Verhandlungen auf EU-Ebene. Vorgesehen sind außerdem Partnerschaftsvereinbarungen zwischen der EU-Kommission und den jeweiligen Mitgliedstaaten. In die Erarbeitung dieser Vereinbarungen sollen auch die regionale und lokale Ebene, Sozialpartner und Nichtregierungsorganisationen einbezogen werden. Aufbauend auf den Ergebnissen der Untersuchungen zu den jeweiligen Entwicklungserfordernissen in den Mitgliedstaaten sollen Schwerpunkte und Investitionsprioritäten definiert werden. Die Partnerschaftsverträge sollen dann bestimmen, wie die Mittel für jeden Mitgliedstaat eingesetzt werden. Dies beinhaltet auch die Festlegung auf angestrebte qualitative und quantitative Ziele und deren Beitrag zur Erreichung der EU-2020-Ziele. Außerdem werden Zuweisungsrichtwerte je Fonds und Jahr festgelegt. Für die Strukturfonds insgesamt schlägt die Kommission drei Gebietskategorien vor. Damit wird die Unterschiedlichkeit der Regionen innerhalb Europas berücksichtigt. Im Einzelnen werden unterschieden: weniger entwickelte Regionen (Konvergenzregionen) mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf <75% des durchschnittlichen BIP (EU 27) Übergangsregionen mit einem BIP pro Kopf zwischen 75% und 90% des durchschnittlichen BIP (EU 27). Hier wird zwischen Phasing-out- und Phasing-in-Regionen 1 unterschieden. In die erste Kategorie fallen vor allem die ostdeutschen Länder stärker entwickelte Regionen (RWB) mit einem BIP pro Kopf >90% des durchschnittlichen BIP (EU 27) Insgesamt sind alle Verordnungsentwürfe auf die Ziele der Strategie Europa 2020 ausgerichtet. Es wurden elf Förderprioritäten 2 vorgeschlagen, die ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum unterstützen und die Bereiche Wirtschaft, Umwelt und Soziales miteinander verknüpfen sollen: Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation Verbesserung des Zugangs zu sowie der Nutzung und Qualität der Informations- und Kommunikationstechnologien Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU, des Agrarsektors (durch den ELER) und des Fischereiund Aquakultursektors (durch den EMFF) Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO 2 -Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des Risikomanagements Umweltschutz und Förderung der Ressourceneffizienz Förderung der Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen Förderung von Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität von Arbeitskräften Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut Investitionen in Bildung, Kompetenzen und lebenslanges Lernen Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und Förderung einer effizienten öffentlichen Verwaltung 1 Die Kommission schlägt vor, dass Regionen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Entwicklung das Kriterium der 75% des BIP je Einwohner überschritten haben, einem phasing-in -Prozess (hin zur Zielsetzung Wettbewerbsfähigkeit) unterliegen sollen. Im Gegensatz hierzu stehen Regionen, in denen das BIP je Einwohner unter 75% liegt, in einem phasing-out -Prozess (weg von der Zielsetzung Konvergenz) 2 32 Investitionsprioritäten werden den elf thematischen Zielen (Förderprioritäten) zugeordnet 2

9 Die Strukturfondsprogramme in den Mitgliedstaaten und Regionen sowie die Operationellen Programme der Kooperationsräume der ETZ (mit Ausnahme der Ausrichtung C interregionale Kooperation) sollen ihre Förderung auf eine begrenzte Anzahl dieser elf Themen fokussieren. Um die Effizienz des Mitteleinsatzes zu erhöhen, wird der Einsatz revolvierender Finanzierungsinstrumente an Stelle verlorener Zuschüsse gestärkt, vor allem in den Bereichen Infrastruktur und Stadtentwicklung. Für eine größere Sichtbarkeit und Wirkung der EU- Politik vor Ort betont die Kommmission darüber hinaus die Bedeutung von integrierten lokalen und regionalen Entwicklungsansätzen für Teilregionen, Städte und vor allem benachteiligte Stadtquartiere. Auf Basis einer breiten Beteiligung von öffentlichen, privatwirtschaftlichen und bürgerschaftlichen Akteuren sollen fachübergreifende Entwicklungskonzepte und Maßnahmenbündel erarbeitet und umgesetzt werden. Auf den ersten Blick scheint dieser Ansatz von unten im Widerspruch zur Beschränkung auf von oben vorgegebene europäische Leitthemen zu stehen. Doch gerade in dieser Verknüpfung zwischen der Europa-2020-Strategie mit der Realität vor Ort liegt der Grundstein dafür, dass sich Regionen und Städte die EU-Ziele zu Eigen machen. Damit kann einem Manko der bisherigen Lissabon- Strategie als Vorläufer von Europa 2020 abgeholfen werden. Wie geht es weiter: Transnationale Zusammenarbeit ab 2014 Die Europäische territoriale Zusammenarbeit ist ein wichtiges Ziel der EU-Kohäsionspolitik. Die derzeit laufenden INTERREG-Programme tragen schon jetzt wesentlich zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 bei. Daher soll dieses Ziel nach den Vorschlägen der Kommission in der künftigen Förderperiode gestärkt und ausgebaut werden. Auch das Europäische Parlament hat sich dementsprechend geäußert. Der europäische Mehrwert der ETZ ist also unbestritten. So ist es aus Sicht der Raumentwicklung als äußerst positiv zu bewerten, dass für die ETZ ein eigener Verordnungsentwurf vorgelegt wurde und sie nicht - wie bisher - in der EFRE-Verordnung abgehandelt wird. Das stärkt den staatenübergreifenden Kontext, in dem die Programme durchgeführt werden, und erlaubt den geeigneten Zuschnitt auf die Umsetzung der Projekte. Der seit Ende 2011 diskutierte Vorschlag basiert auf den Ergebnissen der öffentlichen Konsultation des im Oktober 2010 veröffentlichten 5. Kohäsionsberichtes. Daran beteiligten sich die Mitgliedstaaten, regionale und lokale Stellen, Sozialpartner, europäische Interessenverbände, Nichtregierungsorganisationen, Bürgerinnen und Bürger. Neben zahlreichen Studien und Sachverständigenempfehlungen sind auch die für die INTERREG 3 -Programme durchgeführten Ex-Post-Bewertungen in die Neuformulierung der Verordnungsentwürfe eingeflossen. Ergebnisorientierung, Harmonisierung, Vereinfachung, eine stärkere Koordinierung und strategische Ausrichtung an den Europa-2020-Zielen sind die Schlagworte für den Förderzeitraum nach Die eigene Verordnung greift nun diese Aspekte auf. Entsprechend den Vorschlägen der Kommission sollen die bisherigen drei Ausrichtungen der Förderung zu grenzübergreifender, transnationaler und interregionaler Zusammenarbeit beibehalten werden. Neu sind dagegen die Vorschläge zur sog. thematischen Konzentration und zu den Investitionsprioritäten. So wird von der Kommission vorgeschlagen, dass die Programme der grenzübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit künftig aus einer vorgegebenen thematischen Liste (siehe S. 3) maximal vier Prioritäten auswählen sollen. Dieser Aspekt sorgt für Diskussionen, sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in Rat und Parlament, die Änderungen vorgeschlagen haben. Nach Ansicht des Rates sollten mindestens 80% (also nicht 100%) der Mittel auf vier Themen festgelegt werden. Das Parlament schlägt demgegenüber eine Auswahl von bis zu fünf Themen vor. Beide Institutionen fordern darüber hinaus stärkere Kombinationsmöglichkeiten. Die Einteilung der Kooperationsräume ist nicht Bestandteil der Verordnungen. Die Europäische Kommission wird nach einer Diskussion mit den Mitgliedstaaten einen Vorschlag für eine Einteilung vorlegen. Derzeit kann davon ausgegangen werden, dass für die transnationale Zusammenarbeit an den bestehenden fünf Kooperationsräumen mit deutscher Beteiligung weitgehend festgehalten wird: Alpenraum, Mitteleuropa, Nordseeraum, Nordwesteuropa und Ostseeraum. Darüber hinaus wird diskutiert, wie die makroregionalen Strategien, die derzeit für den Ostsee- und den Donauraum bestehen, auch mit Hilfe der transnationalen Programme besser umgesetzt werden können. Derzeit wird der Donauraum von mehreren transnationalen Programmen berührt, was dazu führt, dass zum Beispiel Einrichtungen aus Süddeutschland nur unter erschwerten Bedingungen mit Partnern aus Rumänien 3 Die künftige Verwendung des Kurztitels INTERREG ist zwar wünschenswert, aber noch offen. 3

10 oder Bulgarien kooperieren können. Dies soll erleichtert werden. Außerdem wird vorgeschlagen, die Durchführungsmodalitäten der Programmumsetzung zu vereinfachen. Dies gilt sowohl für die Programmbehörden und Teilnehmerstaaten als auch für Drittländer und die Kommission selbst. Die inhaltliche Gestaltung der Programme ist auch an die Diskussion um Mittelzuweisungen in der neuen Förderperiode gebunden. So beträgt das vorgeschlagene Budget für die INTERREG-Programme 11,7 Mrd. Euro bzw. knapp 3,5% der gesamten EU-Strukturfondsmittel. Gut ein Fünftel davon, also 2,43 Milliarden Euro, würden für die transnationale Ausrichtung bereitgestellt. Damit läge das Budget im Vergleich zur aktuellen Förderperiode 2007 bis 2013 um ein Viertel höher. Das Europäische Parlament fordert in seiner Verhandlungsposition von Juli 2012 sogar einen Anteil von 7% für INTERREG an den Gesamtmitteln. Allerdings steht der Mitteleinsatz noch unter Vorbehalt der Einigung auf die Gesamthöhe über den mehrjährigen Finanzrahmen. Auf Grundlage der Verordnungsentwürfe werden die künftigen Operationellen Programme (OP) für die Kooperationsräume der transnationalen Zusammenarbeit vorbereitet. Sie konkretisieren die Ziele und Strategien, welche das Programm bei der Fondsumsetzung auf Bundes- und Länderebene verfolgt. Ihre Inhalte sind vorgegeben und umfassen neben einer Analyse des Ist- Zustandes die thematischen Prioritäten einschließlich der Aufteilung der Mittel sowie eine Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems. Bei der Erstellung der OPs, die von der Kommission genehmigt werden müssen, sind die Vertreter der Mitgliedstaaten aus den Kooperationsräumen sowie Ländervertreter, insbesondere die federführenden Bundesländer der deutschen Ausschüsse, und nationale Kontaktstellen eng eingebunden. Darüber hinaus werden auf gesamtdeutscher Ebene und programmbezogen weitere Institutionen Verbände, Vereine, Kammern und Nichtregierungsorganisationen konsultiert, die einen wichtigen Beitrag zugunsten einer auch aus deutscher Sicht optimalen Programmierung leisten können. Die Ausarbeitung der Programmentwürfe wird von einer Ex-ante-Evaluierung begleitet. Diese soll den geplanten Inhalt sowie die Umsetzung der neuen Programme bereits während der Entstehung beurteilen und deren hohe Qualität gewährleisten. Am Ende des Prozesses wird sie gemeinsam mit dem fertigen Programmentwurf bei der Kommission eingereicht. Auch für die potenziellen fünf bzw. möglicherweise sechs (Donau bzw. Südosteuropa) Programmräume mit deutscher Beteiligung (siehe oben) werden derzeit diese obligatorischen, begleitenden Überprüfungen vorbereitet bzw. durchgeführt. Insgesamt lassen sich die Ex-ante-Evaluierungen in fünf Bereiche teilen: Entwickeln einer Programmstrategie Hier soll geprüft werden, ob die ausgewählten thematischen Ziele und Prioritäten der Programme mit den Verordnungen bzw. dem Gemeinsamen Strategischen Rahmen und der Partnerschaftsvereinbarung übereinstimmen Indikatoren, Monitoring und Evaluierung Die festgelegten Ergebnisindikatoren sollen die wichtigsten Effekte der Programmprioritäten widerspiegeln, die angestrebt werden. Bei integrierten Ansätzen zur territorialen Entwicklung soll bewertet werden, inwiefern deren Erfolge sich mit einem Monitoring-System leichter evaluieren lassen Übereinstimmung der finanziellen Zuweisungen Es wird beurteilt, ob die Zuweisung der Haushaltsmittel mit den Programmzielen übereinstimmt Beitrag zur Strategie Europa 2020 Der zu erwartende Beitrag der ausgewählten thematischen Ziele und Prioritäten zu den Zielen der Strategie Europa 2020 wird eingeschätzt Strategische Umweltprüfung Mögliche Umweltauswirkungen der Programme werden überprüft Die für die Ex-ante-Evaluierung zuständigen Institutionen arbeiten eng mit den für die Programmvorbereitung zuständigen Behörden zusammen. Gemäß der Allgemeinen Verordnung werden alle Evaluierungen veröffentlicht. Dies soll die Transparenz steigern, öffentliche Debatten anregen und die im Wettbewerb stehenden Beratungsfirmen zu hochwertigen Analysen anspornen. 4

11 Zusammenfassung der wichtigsten Vorschläge der Kommission Zusammengefasst sind die wichtigsten Vorschläge der Kommission für die Förderperiode die folgenden: Verknüpfungen mit und strategische Ausrichtung an der Europa-2020-Strategie Konkrete Ergebnisse und deren messbare Wirkung Stärkere thematische Konzentration anhand von Prioritäten Mehr investive Maßnahmen Einfachere Programmumsetzung Berücksichtigung makroregionaler Strategien (Ostsee und Donau) Einheitliche Kofinanzierungsrate von maximal 75% für alle Programme Pauschaler Ansatz zur Abrechnung von Personalkosten N+3-Regelung, wonach Mittel erst nach drei statt wie derzeit nach zwei Jahren verfallen Wesentliche Diskussionspunkte Die folgende Liste ist nicht abschließend. Sie skizziert einige aus Sicht des Bundesinstituts für Bau-, Stadtund Raumforschung wichtigen offenen Punkte bei der Fertigstellung der Verordnungen und der anschließenden Erarbeitung der Programme. Thematische Konzentration: Der Vorschlag der Kommission sieht eine enge sektorale Ausrichtung aller Strukturfondsprogramme an den Zielen der Europa 2020-Strategie vor und benennt dafür elf thematische Ziele. Damit sind auch die transnationalen Programme gefordert, sich auf vier dieser Ziele zu beschränken. Die Diskussionen in Rat und Parlament zeigen, dass dieser Vorschlag nicht ausreichend auf den Bedarf nach integrierten Ansätzen mit regionalen Effekten eingeht. Mit einer begrenzten Aufweitung bei der Auswahl dieser elf Ziele ist deshalb zu rechnen. Berücksichtigung der besonderen Stärken der transnationalen Programme: In den bisherigen Programmen war die Priorität einer integrierten Stadt- und Regionalentwicklung am stärksten nachgefragt. Dieses Thema hat auch wesentlich zur intensiven Einbeziehung kommunaler und regionaler Gebietskörperschaften beigetragen. Es wird eine Herausforderung sein, integrierte Projektansätze auch in den neuen Programmen umsetzen zu können, wenn diese auf thematisch eng begrenzte und in der Verordnung im Detail (sog. Investitionsprioritäten) vorgegebene Themen Bezug nehmen müssen. Dies gilt zum Beispiel für eine fachlich übergreifende Zusammenarbeit in Funktionsräumen, die kleiner sind als Makroregionen, aber größer als rein grenzüberschreitende Programme (Beispiele: CENTROPE, Fehmarnbelt, Oder-Partnerschaft). Aber auch die künftige Berücksichtigung integrierender bzw. komplexer Themen wie der Umgang mit dem demografischen und klimatischen Wandel oder die Stadt-Land- Zusammenarbeit bedürfen weiterer Diskussion bei der Aufstellung der neuen Programme. Verwaltungsvereinfachung: Die vorgelegten Entwürfe bieten in gewissem Umfang Vereinfachungen für Kooperationsprogramme. Die konkrete Umsetzung und mögliche weitere Verbesserungen für die einzelnen Programme müssen in den nächsten Monaten zwischen den jeweils beteiligten Staaten und den zuständigen Verwatungsbehörden verhandelt werden. 5

12 Weitere Schritte Mit einem endgültigen Konsens der europäischen Institutionen über die Verordnungsvorschläge ist nicht vor Ende des Jahres 2012 zu rechnen wird voraussichtlich eine Einigung über den Finanzrahmen 2014 bis 2020 erzielt werden. Die Vorbereitung der neuen transnationalen INTERREG-Programme mit deutscher Beteiligung hat auf der Basis der vorliegenden Informationen dennoch bereits begonnen. Die Ex-ante-Evaluierungen und die strategischen Umweltprüfungen sollen überwiegend im ersten Halbjahr 2013 durchgeführt werden. Dann ist auch mit ersten Entwürfen zu den konkreten Inhalten der Programme zu rechnen. Mit deren endgültiger Einreichung bei der Europäischen Kommission ist im besten Fall Ende 2013 zu rechnen. Nach der Einreichung hat diese sechs Monate Zeit zur Prüfung und Genehmigung. Die Erfahrungen vorheriger Programmierungsrunden lassen erwarten, dass Vorbereitungen zu den ersten Projektaufrufen bereits während dieses Zeitraums getroffen werden können. Ausgewählte Positionspapiere Bundesrat Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) Europaparlament (REGI-Ausschuss) Ausschuss der Regionen AG INTERREG INTERACT Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.v. Weitere Informationen Aktuelle Informationen rund um die Programmierung, beteiligte Akteure und anstehende Termine finden Sie auf 6

13 März 2010 Strategie Europa 2020 verabschiedet November Kohäsionsbericht vorgelegt ( Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt ) und bis 31. Januar 2011 öffentlich konsultiert Juni 2011 Vorschlag der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen vorgelegt Oktober 2011 Verordnungsvorschläge der EU-Kommission zur Kohäsionspolitik vorgelegt Seit Anfang 2012 Verhandlungen des Rates und des EU-Parlamentes zu den Verordnungsvorschlägen und zum Mehrjährigen Finanzrahmen Ende 2012 / Frühjahr 2013 Voraussichtlich endgültige Einigung zwischen Kommission, Rat und Parlament zu den Verordnungsvorschlägen und zum Mehrjährigen Finanzrahmen Ende 2012 bis Ende 2013 Erstellung der OP für die ETZ-Programme Ab Inkrafttreten der OP für die ETZ 7

14 Kontakt Stand der Information: September 2012 Bearbeitung: Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Referat I 3 Europäische Raum- und Stadtentwicklung; Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, Berlin Herausgeber: Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Referat I 3 Europäische Raum- und Stadtentwicklung Deichmanns Aue Bonn Tel Fax interreg@bbr.bund.de Im Rahmen der Europäischen territorialen Zusammenarbeit der europäischen Strukturpolitik besser bekannt unter dem Programmtitel INTERREGB fördert die Europäische Union die transnationale Zusammenarbeit in staatenübergreifenden Kooperationsräumen mit dem Ziel einer integrierten räumlichen Entwicklung. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) informiert die Fachöffentlichkeit und unterstützt den Ergebnistransfer, organisiert den bundesweiten Austausch, vertritt den Bund in den Lenkungsausschüssen und unterstützt Projekte von besonderem Bundesinteresse im Rahmen des Bundesprogramms Transnationale Zusammenarbeit. Hrsg.: Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Bonn 8

15 Territoriale Zusammenarbeit in Europa wie geht es weiter? Teilnehmerliste Fachtagung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dienstag, 25. September 2012 im Allianz Forum, Pariser Platz 6, Berlin

16 Teilnehmerliste Ahlke, Brigitte Almer, Gerhard Antrack, Cordula Ast, Dr. Susanne Backhaus, Wolfgang Ballnus, Florian Baudelet, Olivier Bellati, Gian Angelo Bieletzki, Hans-Joachim Bigalke, Daniel Blank, Dr. Wolfgang Bode, Annekathrin Bongartz, Dr. Klaus Bork, Anja Brammer, Thomas Breitenbach, Stefan Budde, Dr. Friedhelm Busch, Klaus Conrads, Dr. Claudia Deckert, Michael Discher, Henning Driessen, Michel Eggensberger, Dr. Peter Eggert, Claudia Elbel, Christina El-Khatib, Dr. Manuela Elsing, Stefan Erdmann, Robert Erdmenger, Dr. Katharina Färber, Michael Ferber, Dr. Uwe Fischer, Karl Freudenberg, Jens Gargulla, Anja Gather, Prof. Dr. Matthias Gensing, Heike Gericke, Ken Gier, Sabine Göbel, Dr. Michael Görmar, Dr. Wilfried Gottschald, Daniel A. Gotzmann, Frank Granow, Prof. Dr. Rolf Gredka, Jacek Grohmann, Jan Grosch, Julia Bundesinstitut für Bau-, Stadt und Raumforschung, Bonn Auswärtiges Amt, Berlin Leibniz-Institut für Länderkunde, Leipzig Ministerium für Finanzen und Wirtschaft BW, Stuttgart Rupprecht Consult Forschung & Beratung, Köln BayStMUG/Interreg IVB Alpenraumprogramm, München Europäischen Kommission, Brüssel Handelskammern der Region Veneto, Venedig Förderverein BVEA Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen e. V., Berlin KSD Katholischer Siedlungsdienst e. V., Bundesverband für Wohnungswesen und Städtebau, Berlin BioCon Valley GmbH, Greifwald mobiel GmbH, Bielefeld Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Erfurt Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Berlin Ministerium für Arbeit und Soziales Sachsen-Anhalt Straße, Magdeburg Hafen Hamburg Marketing e. V., Hamburg Nds. Ministerium für Landwirtschaft und Landesentwicklung, Hannover Stadt Deggendorf, Deggendorf Region Stuttgart, Brüssel dwif-consulting GmbH, Berlin Deutsche Energie-Agentur (dena), Berlin Stadt Eindhoven, Eindhoven Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, München Senatskanzlei Hamburg, National Contact Point Nordsee, Hamburg WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH, Bremen MIL, Land Brandenburg, Potsdam strategiekontor, Kleinmachnow EGS Entwicklungsgesellschaft mbh, Schwerin Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Berlin Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Straße, Berlin Projektgruppe Stadt+Entwicklung, Leipzig LKZ Prien GmbH, Prien Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH, Ludwigsburg Freie und Hansestadt Hamburg/Senatskanzlei, Hamburg FH Erfurt, Erfurt BIC Frankfurt (Oder) GmbH, Frankfurt (Oder) Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt, Magdeburg ITVA e. V., Berlin Regionomica GmbH, Berlin Bundesinstitut für Bau-, Stadt und Raumforschung, Bonn Chemie-Cluster Bayern GmbH, München Amt Gartz (Oder), Gartz (Oder) FH Lübeck oncampus, Lübeck Gredka Consulting, Berlin blue! advancing european projects, Köln Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein, Hamburg 25. September 2012 Territoriale Zusammenarbeit in Europa wie geht es weiter?

17 Teilnehmerliste Gutowsky, Catrin Hartmann, Hans Jürgen Hasse, Dr. Elisabeth Hebecker, Klaus Heldt, Petra Hengstermann, Andreas Herrmann, Claus Herrmann, Ines Hogeforster, Dr. Jürgen Horn, Dietmar Horn, Maike Hrytsyshyn, Liliana Huttenloher, Christian Illigmann, Klaus Immisch, Claudia Janiczek, Renate Jennert, Sabine Jung, Peter Karl, Birgit Christiane Kiefel, Maria-Ilona Klaus, Manfred H. Kleiner, Paulina Klohs, Daniela Koch, Juliane Kopriva, Michal Korch, Uwe Kosak, Felix Kreschel, Olaf Krönert, Ute Kunz, Heide Kurnol, Jens Kuschy, Sabrina Lang, Markus Lange, Hans-Georg Leal, Prof. Dr. Dr. h.c. Walter Lisch, Bärbel Lüder, Ines Lupprian, Eva Luthardt, Wolfgang Lütkemeier, Winfried Mages, Heike Mangels, Dr.-Ing. Kirsten Marencic, Harald Meisel, Ilka Mergenthaler, Petra Minniberger, Christina Neumann, Ruth Neumüller, Dr. Jürgen Nover, Dr. Hanny Obst, Torsten Ministerium für Wissenschaft/Wirtschaft Sachsen-Anhalt, Magdeburg Bundesstadt Bonn, Referat Stadtförderung, Bonn Leibniz Gemeinschaft, Brüssel Region Hannover -Stabsstelle EU-Angelegenheiten, Hannover Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Dresden TU Dortmund, Bonn hochc Landschaftsarchitektur, Berlin Landgesellschaft M-V mbh, Leezen Hanse-Parlament e. V., Hamburg Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Berlin Senatskanzlei Hamburg, Hamburg Europa Programm Center Thüringen, Erfurt Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V., Berlin Landeshauptstadt München, München Leibniz-Gemeinschaft, Brüssel Ministerium für Finanzen und Wirtschaft BW, Stuttgart SPESSARTregonal e. V., Jossgrund-Burgjoß Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Berlin PTV AG Dresden, Dresden Kiefel und Partner GmbH, Berlin BAG KOMMUNAL, Bernau Landkreis Dahme-Spreewald, Lübben-Spreewald isw Institut gemeinnützige GmbH, Halle TRANSROMANICA e. V., Magdeburg IHK Dresden, Dresden Stadt Köln, Internationale Angelegenheiten, Köln Bauhaus-Universität Weimar, Berlin Fördermittelberaterteam, Meuro Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Berlin BIC Zwickau GmbH, Zwickau Bundesinstitut für Bau-, Stadt und Raumforschung, Bonn Landkreis Dahme-Spreewald, Lübben-Spreewald Lippeverband, Essen Beig.DST a. D., Berlin HAW Hamburg, Hamburg Diakonisches Werk Ev. Kirchen in Mitteldeutschland, Halle Leibniz Universität Hannover, Hannover blue! advancing european projects, Köln FU Berlin, Berlin Beratung und Kommunikation für vdw, Dresden DV-GmbH, Berlin TU Kaiserslautern, LS RuR, Kaiserslautern Common Wadden Sea Secretariat, Wilhelmshaven MWEIMH NRW, Düsseldorf Handwerkskammer Hamburg, Hamburg Leibniz-Institut für Regionalentwicklung, Erkner Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Brüssel INFRASTRUKTUR & UMWELT, Potsdam European Chemical Regions Network, Brüssel Landkreis Ludwigslust-Parchim, Ludwigslust 25. September 2012 Territoriale Zusammenarbeit in Europa wie geht es weiter?

18 Teilnehmerliste Ostrowski, Bartłomiej Otparlik, René Palenberg, Dorothea Panhorst, Martin Patron, Stefanie Pfauth, Anton Pienkoß, Christoph Pintarits, Dr. Sylvia Pippel, Dörte Polkaehn, Uwe Pollow, Katja Prada, Luis Preisberg, Maximilian Preissler, Steffen Rantama, Dr. Eeva Reents, Martin Reiter, Andrea Reutter, Anja Riedel, Nadja Rimpo, Marina Ritter, Nadja Robel, Silke Rock, Frieder Rode, Robert Rohland, Maximilian Rydykowski, André Saalbach, Jörg Salow, Sven-Olaf Sassenberg, Dr. Uwe Sauer, Horst Schauer, Isabel Scheer, Doris Schelkmann, Petra Schellin, Stefanie Schenck, Dr. Ulrich Scheuer, Dr. Andreas Schiefelbusch, Dr. Martin Schlüter, Katharina Schmid, Anja Schmigotzki, Britta Schneider, Kathrin Schoger, Kristina Schön, Dr. Karl Peter Schulenkorf, Peter Schultz-Zehden, Angela Schulz, Beate Schulz, Mario Schulze, Jens Marschallamt Niederschlesien, Breslau Sächs. Landesamt für Umwelt, Landw. u Geol. Ref42, Dresden Pillnitz blue! advancing european projects, Köln Freie Planungsgruppe Berlin GmbH, Berlin pro agro e. V., Teltow/Ruhlsdorf Ministerium für Finanzen und Wirtschaft BW, Stuttgart Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V., Berlin LH München, Referat für Stadtplanung u. Bauordnung Straße, München Medizinische Fakultät, TU Dresden, Dresden DGB, Hamburg EU-Consult KP/ BDO AG WPG Rostock, Ribnitz-Damgarten Amt für Kultur und Freizeit, Nürnberg Kreis Unna, EUROPE DIRECT-Informationszentrum, Unna Fraunhofer-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Leipzig Baltic Sea Region Programme JTS, Rostock INFRASTRUKTUR & UMWELT, Potsdam Bayerische Forschungsallianz, München Landeshauptstadt Magdeburg, Dezernat für Wirtschaft, Magdeburg BTU Cottbus, Lehrstuhl Stadtmanagement, Cottbus Hafen Hamburg Marketing e. V., Hamburg Dt. Verband für Wohnungsw., Städtebau und Raumordnung, Berlin IHK Berlin, Berlin SUSTAINUM, Berlin BTU Cottbus, Cottbus Bauhaus-Universität Weimar, Weimar Europabüro der Metropolregion FrankfurtRheinMain, Brüssel Metropolregion Rhein-Neckar/Verband, Mannheim Projektgesellschaft Norderelbe mbh, Itzehoe Projektträger DESY, Hamburg Gemeinsame Landesplanungsabt. Berlin Brandenburg, Potsdam Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mbh, Magdeburg Diakonisches Werk Schleswig-Holstein, Rendsburg MWKEL, Rheinland-Pfalz, Mainz Freie Planungsgruppe Berlin GmbH, Berlin Johann Daniel Lawaetz-Stiftung, Hamburg Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Berlin nexus Institut, Berlin Der Neue Kämmerer, Berlin Ministerium für Justiz, Kultur und Europa SH, Kiel Initiative Wohnungswirtschaft Osteuropa (IWO) e. V., Berlin Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Potsdam Landeshauptstadt Dresden, Dresden BBSR, Bonn core-consult GmbH & Co, Dresden s.pro GmbH, Berlin Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Berlin Ministerium für Justiz, Kultur und Europa S-H, Kiel Bauhaus-Universität Weimar, Schoeppenstedt 25. September 2012 Territoriale Zusammenarbeit in Europa wie geht es weiter?

19 Teilnehmerliste Schweitzer, Andreas Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt, Magdeburg Schwock, Alexander BalticNet-PlasmaTec, Greifswald Seefeld, Lea ML Niedersachsen, Hannover Seidel, Dr. Karsten Ikerconsulting SL, Bremen Seidler, Stefan Region Süddänemark/Region Syddanmark, Vejle Seimetz, Rainer Hessischer Bauernverband, Wächtersbach Sempell, Guido Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Hamburg Siemen, Hauke REM Consult, Hamburg Siemon, Hartmut politik- und unternehmensberatung, Potsdam Simon, Tanja Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, München Sirakova, Rositsa GIZ, Berlin Skor, Matti Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbh, Leezen Staats, Petra Freie Hansestadt Bremen, SUBV, Bremen Staib, Barbara Senatsverwaltung für Wirtschaft,Technologie und Forschung, Berlin Stehr, Torsten Industrie- und Handelskammer Potsdam, Potsdam Steinig, Dr. Karsten Auswärtiges Amt, Berlin Stöger, Gerald core-consult GmbH & Co, Dresden Sünner, Isabel HWWI, Niederlassung Bremen, Bremen Szuggat, Stefan Landeshauptstadt Dresden, Dresden Timmerhoff, Tom TT? Fördermittel + Projekte, Berlin Torkler, Peter Worldwide Fund for Nature, Berlin Trepte, Frank core-consult GmbH & Co KG, Dresden Uhe, Heike Niemiecko-Polska Kooperacja Gospodarcza Heike Uhe, Wroclaw Uhe, Milan Niemiecko-Polska Kooperacja Gospodarcza Heike Uhe, Berlin Uschmann, Edda ideeninsel, Berlin Vandrey, Anja Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin Villaescusa Prada, Luis Miguel Stadt Nürnberg Amt für Kultur und Freizeit, Nürnberg von Bothmer, Philipp Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR), Gülzow-Prüzen, OT Prüzen von Haaren, Monika Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Uelzen von Veen, Helmut Stadt Osnabrück Fachbereich Stadtentwicklung und Integration, Osnabrück Wagner, Nina Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Berlin Warnecke, Andreas Aachener Verkehrsverbund GmbH, Aachen Weber, Astrid Bayerischer Jugendring K.d.ö.R., München Welsch, Rebekka Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, Hamburg Wetzstein, Dr. Steffen University of Western Australia, Erfurt Wies, Johanna FH Stralsund, Berlin Willeke, Jörg Unternehmerbüro/ Stadt Halberstadt, Halberstadt Williams, Dr. Kaarina Ministerium für Justiz, Kultur und Europa, S-H, Kiel Wlatschkov, Elena Deutscher Tourismusverband e. V., Berlin Zehner, Michael EUCONTACT, Manchester Zeiser, Holger H. Zeiser-Consultants & Engineers, Berlin Zembrod, Heike Ministerium für Arbeit und Soziales LSA, Magdeburg Zepeda Juarez, Jesus WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH, Bremen Zieschank, Eva blue! advancing european projects, Köln Zwicker-Schwarm, Daniel Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin Zwingmann, Renée IHK Neubrandenburg für das östliche M-V, Neubrandenburg 25. September 2012 Territoriale Zusammenarbeit in Europa wie geht es weiter?