Themenschwerpunkte DER GESCHÄFTSFÜHRER. Magdeburg, An die Mitglieder der

Transkript

1 KOMMUNALER VERSORGUNGSVERBAND SACHSEN-ANHALT KÖRPERSCHAFT DES ÖFFENTLICHEN RECHTS MIT SITZ IN MAGDEBURG DER GESCHÄFTSFÜHRER An die Mitglieder der Magdeburg, Zusatzversorgungskasse Sachsen-Anhalt Personalamt/Personalabteilung RUNDSCHREIBEN 2/2014 DER ZUSATZVERSORGUNGSKASSE Themenschwerpunkte 1. Versand der Versicherungsnachweise für das Beitragsjahr Jahresmeldungen für das Geschäftsjahr Änderung des Grenzbetrages für die zusätzliche Umlage nach 76 der Satzung zum Abgeordnete 4 5. Einstiegsqualifizierung Jugendlicher nach 54 a SGB III 5 6. Fiktives Entgelt bei Anspruch auf Krankengeldzuschuss während des Bezuges von Übergangsgeld 5 7. Vereinbarung zur Umwandlung von Entgeltansprüchen 6

2 Rundschreiben 2/ Versand der Versicherungsnachweise für das Beitragsjahr 2013 Mitte Mai beginnt der Versand der Versicherungsnachweise für das Beitragsjahr 2013 für die Pflicht- und die freiwillige Versicherung Ihrer Beschäftigten. Alle Versicherten erhalten zusätzlich eine Beilage mit Informationen zu den freiwilligen Vorsorgemöglichkeiten der ZVK. Ein Teil der Versicherten erhält außerdem noch eine Bescheinigung nach 92 Einkommenssteuergesetz (EStG) und/oder einen Antrag auf Altersvorsorgezulage. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu diesen Unterlagen haben wir nachfolgend für Sie zusammengestellt: 1. Der Versicherungsnachweis und die Beilage Wozu dient der Versicherungsnachweis? Der Versicherungsnachweis informiert Ihre Beschäftigten über die bis zum erworbenen monatlichen Anwartschaften auf Betriebsrente aus der Pflicht- und ggf. aus der freiwilligen Versicherung. Was sollen die Versicherten mit dem Versicherungsnachweis tun? Die im Versicherungsnachweis enthaltenen Daten sind von den Versicherten auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, insbesondere das vom Arbeitgeber für das Beitragsjahr 2013 gemeldete Entgelt. Beanstandungen haben innerhalb von 6 Monaten schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber zu erfolgen. Worüber informiert die Beilage? Zusätzlich zur Pflichtversicherung besteht für Ihre Beschäftigten die Möglichkeit, den Rentenanspruch durch freiwillige Einzahlungen bei der ZVK weiter zu erhöhen. Hierzu gibt es verschiedene Altersvorsorgeprodukte, die in der Beilage vorgestellt werden. 2. Die Bescheinigung nach 92 EStG Wer bekommt eine Bescheinigung nach 92 EStG? Versicherte, bei denen im Jahr 2013 ein Datenaustausch mit der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) stattgefunden hat und/oder die riesterförderfähige Beiträge (aus individuell versteuertem Einkommen) gezahlt haben, erhalten eine Bescheinigung nach 92 EStG. Welchen Inhalt hat die Bescheinigung nach 92 EStG? Die Bescheinigung weist neben der Höhe der im abgelaufenen Beitragsjahr geleisteten riesterförderfähigen Beiträge auch die Höhe der im Jahr 2013 gutgeschriebenen bzw. zurückgeforderten Riester-Zulagen aus. 2

3 Rundschreiben 2/ Der Antrag auf Altersvorsorgezulage (Zulagenantrag) Wer bekommt einen Zulagenantrag? Nur den Versicherten, die im Jahr 2013 riesterförderfähige Beiträge gezahlt und in der Vergangenheit noch keinen Zulagenantrag mit einer Dauervollmacht gestellt haben, wird ein Zulagenantrag zugeschickt. Wozu dient der Zulagenantrag? Mit dem Zulagenantrag wird für die im Jahr 2013 geleisteten riesterförderfähigen Beiträge eine zusätzliche staatliche Förderung (Altersvorsorgezulagen) beantragt, die den Betriebsrentenanspruch erhöht. Wird kein Zulagenantrag gestellt, verfällt der Anspruch auf die Zulagen für 2013 zum Dadurch verlieren die Versicherten einen Teil ihrer späteren Rente. Was sollen die Versicherten mit dem Zulagenantrag tun? Die Versicherten überprüfen im Zulagenantrag die bereits eingetragenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit und ergänzen ggf. fehlende Angaben. Der ausgefüllte und unterschriebene Zulagenantrag ist an die ZVK zurückzusenden. Welche Besonderheit bei der Beantragung von Zulagen besteht für Personen in Altersteilzeit? Damit die ZfA die Zulagen für Versicherte in Altersteilzeit korrekt berechnen kann, muss im Zulagenantrag unter Punkt E das tatsächliche Entgelt des Vorjahres angegeben werden. Was zum tatsächlichen Entgelt zählt, kann den Erläuterungen zum Zulagenantrag entnommen werden. Macht der Versicherte unter Punkt E keine Angaben, so erhält er in der Regel weniger Zulagen, als ihm eigentlich zustünden. Wo erhalten die Versicherten weitere Informationen? Bei Fragen zum Ausfüllen des Zulagenantrags können sich die Versicherten gern per Telefon ( ), per (TeamRiester@kvsa.komsanet.de) oder über den Anrufservice auf unserer Homepage an die Mitarbeiter/-innen der ZVK wenden. 4. Postrückläufer Wie wird mit unzustellbaren Versicherungsnachweisen verfahren? Wie bereits im Rundschreiben 3/2013 mitgeteilt, werden auch in diesem Jahr wieder Versicherungsnachweise, die wegen fehlerhafter Adressen als unzustellbar zurückkommen, gesammelt an den jeweiligen Arbeitgeber übersandt, damit dieser sie an die Beschäftigten aushändigen kann. 3

4 Rundschreiben 2/ Jahresmeldungen für das Geschäftsjahr 2013 Die Jahresmeldungen 2013 waren bis zum 31. Januar 2014 an die ZVK zu übersenden. Dieser Verpflichtung ist der überwiegende Teil unserer Mitglieder nachgekommen 90 % der Jahresmeldungen sind fristgerecht eingegangen. Mitglieder, deren Jahresmeldungen noch nicht, unvollständig oder fehlerhaft übermittelt wurden, erhielten mit der Mitgliederabrechnung im April 2014 eine Auflistung der noch nicht verarbeiteten Jahresmeldungen für das Geschäftsjahr Sofern zwischenzeitlich noch nicht geschehen, sind die fehlenden Jahresmeldungen für die in der Auflistung enthaltenen Beschäftigten schnellstmöglich bei uns einzureichen. 3. Änderung des Grenzbetrages für die zusätzliche Umlage nach 76 der Satzung zum Mit der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst wurde rückwirkend zum eine Tarifsteigerung um 3 v. H. beschlossen, die Grenzbeträge erhöhen sich dementsprechend: Tarifgebiet Ost: : 6.841,37 Monat der Jahressonderzahlung: 9.919,99 Tarifgebiet West: : 6.841,37 Monat der Jahressonderzahlung: ,19 Eine zusätzliche Umlage fällt für Beschäftigte an, für die sowohl im Dezember 2001 als auch im Januar 2002 eine zusätzliche Umlage gezahlt wurde. Sie beträgt 9 v. H. des den Grenzbetrag übersteigenden zusatzversorgungspflichtigen Entgelts. 4. Abgeordnete Während der Mitgliedschaft in einem Parlament ruht das Beschäftigungsverhältnis. Die Pflichtversicherung endet zu dem Zeitpunkt, ab dem aus dem Abgeordnetenverhältnis eine unverfallbare lebenslängliche Anwartschaft auf Versorgung besteht ( 19 Abs. 1 Buchst. b der Satzung). Abgeordnete des Landes Sachsen-Anhalt erhalten einen sofortigen Anspruch auf Altersversorgung gem. Abgeordnetengesetz und unterliegen somit nicht mehr der Versicherungspflicht in der ZVK. Der Beschäftigte ist mit Abmeldegrund 13 abzumelden. Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages hat erst Anspruch auf eine Versorgung, wenn er dem Bundestag ein Jahr angehört hat. Daher endet für Bundestagsabgeordnete die 4

5 Rundschreiben 2/2014 Pflichtversicherung in diesem ersten Jahr nicht; es ist der Buchungsschlüssel " " zu melden. Die so gemeldete Zeit wird für die Erfüllung der Wartezeit berücksichtigt. Zum Zeitpunkt, ab dem ein Anspruch auf eine unverfallbare lebenslängliche Versorgung besteht, ist dann die Abmeldung in der ZVK vorzunehmen. 5. Einstiegsqualifizierung Jugendlicher nach 54 a SGB III Der Versicherungspflicht in der ZVK unterliegen alle Beschäftigten, die die Voraussetzungen nach 18 der Satzung erfüllen. Beschäftigte im Sinne der Satzung sind Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen und Auszubildende. Die von der Bundesagentur für Arbeit geförderte Einstiegsqualifizierung nach 54 a SGB III ist auf die Vermittlung und Vertiefung von Grundlagen für den Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit ausgerichtet. Die zu vermittelnden Kenntnisse und Fertigkeiten bereiten auf einen anerkannten Ausbildungsberuf vor. Nach aktueller Rechtsauffassung ist die Einstiegsqualifizierung eine Vorstufe der Ausbildung und damit kein Ausbildungsverhältnis, sondern vielmehr ein betriebliches Langzeitpraktikum, welches als Übergang in die Ausbildung dienen soll. Praktikantinnen und Praktikanten unterliegen grundsätzlich nicht der Versicherungspflicht. Somit unterliegt auch die geförderte Einstiegsqualifizierung Jugendlicher nicht der Versicherungspflicht in der ZVK. Eine Ausnahme hiervon besteht, wenn die Teilnahme an der Zusatzversorgung ( 25 TVöD) einzelvertraglich geregelt wird. 6. Fiktives Entgelt bei Anspruch auf Krankengeldzuschuss während des Bezuges von Übergangsgeld Nach 62 Abs. 2 Satz 4 der Satzung ist für Kalendermonate, in denen Beschäftigte für mindestens einen Tag dem Grunde nach Anspruch auf Krankengeldzuschuss haben, als zusatzversorgungspflichtiges Entgelt ein fiktives Entgelt nach 21 TVöD bzw. entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen an die ZVK zu melden. Laut dem Personalsachbearbeiterhandbuch, 2. neu bearbeitete Auflage 2008, S. 203 ist kein fiktives Entgelt zu melden, wenn Übergangsgeld gezahlt wird, da für diese Zeit kein Anspruch auf Krankengeldzuschuss besteht. Diese Regelung bezog sich jedoch auf den früheren 37 Abs. 7 BAT und ist veraltet. Nach 22 Abs. 2 TVöD erhalten Beschäftigte für die Zeit, für die ihnen Krankengeld oder entsprechende gesetzliche Leistungen (z. B. Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld) gezahlt werden, einen Krankengeldzuschuss. Somit ist auch bei der Zahlung von Übergangsgeld ein fiktives Entgelt nach 21 TVöD bzw. entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen an die ZVK zu melden. 5

6

7 Haben Sie Fragen oder Hinweise? Wir sind gern für Sie da Mitgliedschaftsverhältnisse der Arbeitgeber 707 Manuela Pampuch 721 Anja Steinke Meldewesen und Abrechnungsverfahren 705 Martina Zschiesche 709 Anja Hucke 729 Nicole Kutzer DATÜV 720 Ingo Uhlitsch 725 Dorette Fabian Mitgliedsprüfung 771 Karolin Lindau Schulung und Beratung 722 Nicole Paternoga 739 Martin Harm 775 Jörg Pfohl Freiwillige Versicherung 726 Heiko Richter 731 Martin Liebold 739 Martin Harm 775 Jörg Pfohl Arbeitnehmerbeitrag 734 Nils Kauffmann 743 Cornelia Wade 773 Anja Rochlitz Rentenangelegenheiten 708 Tina Rösler 724 Anja Mertin 732 Kathleen Hamann 742 Luisa Dietrich 757 Heidrun Stegitz 759 Andrea Eins 772 Nadine Tschauder 781 Ulrike Baumeister 791 Michaela Reinecke Überleitungen 703 Sabrina Schübel 769 Steffi Breßler Eheversorgungsausgleich 701 Andrea Klug 768 Anja Pfetzing Fax: Internet: 7

8 zum Verbleib beim Arbeitgeber/Beschäftigten Anlage 1 zwischen dem Arbeitgeber Vereinbarung zur Umwandlung von Entgeltansprüchen (Entgeltumwandlung) Name Straße, Hausnummer Postleitzahl, Ort und Frau/Herrn (nachfolgend benannte/r Beschäftigte/r) Name, Vorname Straße, Hausnummer Postleitzahl, Ort wird in Abänderung des Dienst-/Arbeitsvertrages vom, auf Grundlage des Tarifvertrages zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-EUmw/VKA) vom in der jeweils geltenden Fassung, mit Wirkung vom folgende Vereinbarung geschlossen: 1. Der Anspruch des/der Beschäftigten auf a) laufende Bezüge monatlich in Höhe von bereits darin enthaltene vermögenswirksame Leistungen monatlich in Höhe von b) jährliche Einmalzahlungen (z. B. Jahressonderzahlung) jährlich zum in Höhe von (Tag/Monat) c) zusätzliche einmalige Einmalzahlung zu einem bestimmten Termin wird zum in Höhe von (Tag/Monat) wird in eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung umgewandelt. Die Beiträge werden durch den o. g. Arbeitgeber in Form einer Entgeltumwandlung an die Zusatzversorgungskasse Sachsen-Anhalt als Träger der betrieblichen Altersversorgung entrichtet. 2. Im Rahmen der Entgeltumwandlung sollen bei der Zusatzversorgungskasse Sachsen-Anhalt folgende Leistungen versichert werden (nur eine Variante ankreuzen): nur eigene Altersversorgung eigene Altersversorgung mit Hinterbliebenenversorgung eigene Altersversorgung mit Absicherung bei Erwerbsminderung eigene Altersversorgung mit Absicherung bei Erwerbsminderung und mit Hinterbliebenenversorgung Seite 1 von 2

9 3. Diese Vereinbarung kann erstmals zum und danach jeweils unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von gekündigt werden. von der/dem Beschäftigtem 4. Verzicht auf Kündigungsrecht wegen Hartz IV Sicherheit (bitte ankreuzen falls gewünscht): Der/Die Beschäftigte verzichtet unwiderruflich auf sein/ihr Kündigungsrecht mit Beitragsabfindung in der Ansparphase (vgl. I.8. der AVB). Durch den Verzicht wird die Anwartschaft aus der freiwilligen Versicherung beim Bezug von Arbeitslosengeld II in den Grenzen des Sozialgesetzbuches II (SGB II) zum geschützten Vermögen. Hinweise: Die Vereinbarung bezieht sich auf künftige Entgeltansprüche des/der Beschäftigten. Die Grenze der Steuerfreiheit der Beiträge beträgt vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung. Bei diesem Freibetrag sind Beitragszahlungen des Arbeitgebers für die Betriebsrente des öffentlichen Dienstes (Pflichtversicherung) gemäß 3 Nr. 63 Einkommenssteuergesetz (EStG) vorrangig zu berücksichtigen. Wird diese steuerfreie Grenze durch die Beitragszahlungen überschritten, so kann ggf. der zusätzliche steuerfreie Betrag in Höhe von gemäß 3 Nr.63 Satz 3 EStG genutzt werden. Darüber hinausgehende Beiträge werden pauschal oder individuell versteuert. Die Steuerfreiheit besteht nur bei Entgeltumwandlung in einem ersten Dienstverhältnis. Erfolgt eine pauschale Versteuerung, so erstattet der/die Beschäftigte diese dem Arbeitgeber. Der Mindestbeitrag bei der Entgeltumwandlung beträgt 1/160stel des jeweiligen Durchschnittsentgelts in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die späteren Rentenleistungen unterliegen der nachgelagerten Besteuerung, wenn die Beiträge in der Ansparphase steuerfrei waren. Wurden die Beiträge pauschal oder individuell versteuert, so erfolgt in der Auszahlungsphase eine Besteuerung des Ertragsanteils. Infolge der Entgeltumwandlung a) ergibt sich eine Minderung des beitragspflichtigen Entgelts in der gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflegeoder Arbeitslosenversicherung und damit eine entsprechende Minderung der Leistungsansprüche b) verringert sich grundsätzlich auch die Bemessungsgrundlage von Ansprüchen, die vom Nettoarbeitsentgelt der/des Beschäftigten abhängig sind (Krankengeldzuschuss, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld). Eine Entgeltumwandlung führt nicht zu einer Verminderung des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts. Bei der Entgeltumwandlung ist der Arbeitgeber der Versicherungsnehmer und der Beschäftigte der Versicherte des Versicherungsverhältnisses. Die Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung werden vom Arbeitgeber so lange und soweit entrichtet, als er zur Zahlung der Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis verpflichtet ist. Die Beitragszahlungspflicht des Arbeitgebers entfällt, wenn z. B. das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortbesteht (wie bei Elternzeit, Sonderurlaub ohne Bezüge, Bezug von Krankengeld). Bei späterem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis kann der/die Versicherte die Fortführung der freiwilligen Versicherung innerhalb von drei Monaten bei der Zusatzversorgungskasse beantragen. Bei Kündigung der Vereinbarung zur Umwandlung von Entgeltansprüchen seitens des Arbeitgebers und/ oder des Beschäftigten, muss die Beitragsfreistellung der Entgeltumwandlung bei der Zusatzversorgungskasse Sachsen-Anhalt durch den Versicherungsnehmer (Arbeitgeber) schriftlich beantragt werden. Erklärung zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB): Der/die Beschäftigte hat die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) bereits vorab mit der für diese Vereinbarung gültige unverbindliche Modellberechnung von der Zusatzversorgungskasse Sachsen-Anhalt erhalten und zur Kenntnis genommen. Datenschutzrechtlicher Hinweis: Zur Erhebung, Speicherung und Weiterleitung der personenbezogenen Daten der/des Beschäftigten an die Zusatzversorgungskasse Sachsen-Anhalt zur Durchführung der Entgeltumwandlung ist die/der Beschäftigte einverstanden. Ort, Datum Unterschrift Beschäftigte/r Ort, Datum Unterschrift Arbeitgeber Seite 2 von 2