Prof. Dr. Gerhard Robbers Sommersemester 2008 Klausurenkurs im Öffentlichen Recht Sachverhalt

Transkript

1 Prof. Dr. Gerhard Robbers Sommersemester 2008 Klausurenkurs im Öffentlichen Recht Klausur vom , Uhr, HS 4 Rückgabe am , Uhr, HS 4 Sachverhalt A ist Schriftsteller und Verfasser des Romans Joséphine, der beim Verlag V erscheinen soll. In dem Roman wird die Liebesgeschichte von Gustav und Joséphine, einem Schriftsteller und einer Schauspielerin, erzählt. Die Liebesbeziehung zwischen den beiden Hauptfiguren spielt in einer deutschen Stadt und wird von Gustav als Ich-Erzähler geschildert. Der Autor berichtet umfassend über die Umstände, die sich ihrer Liebesbeziehung mit Joséphine in den Weg gestellt haben: Joséphines Familie, insbesondere ihre herrschsüchtige Mutter, Joséphines Tochter aus der ersten, gescheiterten Ehe, den Vater ihrer Tochter, und vor allem Joséphines passiven schicksalsergebenen Charakter. Der Roman beruht bis auf einige unwesentliche Abweichungen - auf den tatsächlichen Erlebnissen zwischen dem Autor A und der - als Joséphine dargestellten - E. Dies räumt A auch nach anfänglichem Bestreiten im zivilgerichtlichen Verfahren ein; er sei beim Verfassen des Romans von seinem Verhältnis zu E inspiriert worden. E ist Schauspielerin und Trägerin eines renommierten Filmpreises; sie hatte nach dem Scheitern ihrer Ehe ein intimes Verhältnis zu A. Aus ihrer ersten, gescheiterten Ehe hat sie eine Tochter, die während der Liebesbeziehung zu A schwer erkrankt war. Die Romanfigur Joséphine wird als eine von dem Willen ihrer Mutter abhängige, unselbständige Frau geschildert, die einen renommierten Filmpreis für eine Filmrolle gewonnen hat. Die Beziehung zu dem Ich-Erzähler ist durch einen fortdauernden Wechsel von Zuneigung und Ablehnung und die enttäuschte Liebe des Ich-Erzählers gekennzeichnet. Der Roman enthält zudem an mehreren Stellen die Schilderung sexueller Handlungen zwischen Joséphine und Gustav. Die Mutter von E, M, ist Trägerin eines Literaturpreises und Besitzerin eines Hotels in einem südeuropäischen Land. In dem Roman besitzt die Mutter von Joséphine, die Romanfigur K, ein Hotel in einem südeuropäischen Land und ist Trägerin eines renommierten Kunstpreises. Zwischen ihrem Lebenslauf und dem von M gibt es markante Übereinstimmungen (Zahl der Ehen und Kinder, Wohn- und Handlungsorte). Der Figur K wird im Roman wesentliche Verantwortung für das Scheitern der Beziehung zwischen Gustav und Joséphine zugeschrieben. Sie wird deutlich negativ als eine depressive, psychisch kranke Alkoholikerin dargestellt, die ihre Tochter und ihre Familie tyrannisiert. E und M sind der Ansicht, dass der Roman eine Biographie ohne wesentliche Abweichung von der Wirklichkeit darstelle. Eine Identifizierung ihrer Personen sei ohne Weiteres möglich. Durch die Darstellung würden sie diffamiert und in herabwürdigender Weise geschildert. Durch Schilderung von Details aus dem Sexualleben 1

2 von E und A, den familiären Beziehungen zwischen E und M und ihren Streitigkeiten sowie der Krankheit der Tochter von E sei in den absolut geschützten Bereich des Intimlebens von E und M eingegriffen worden. Auf eine von E und M erhobene zivilgerichtliche Klage hin verurteilte das zuständige Landgericht den A auf der Grundlage der 823,1004 BGB - unter Androhung eines Ordnungsgeldes, es zu unterlassen, den Roman Joséphine zu veröffentlichen oder veröffentlichen zu lassen. Das zuständige Oberlandesgericht wies die Berufung des A zurück; dieses Urteil wurde letztinstanzlich vom Bundesgerichtshof bestätigt. Die Klägerinnen, E und M, seien durch die Veröffentlichung des Romans in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. A sieht in dem Veröffentlichungsverbot einen schwerwiegenden Eingriff in seine Kunst- und Meinungsfreiheit und möchte das Veröffentlichungsverbot vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Verfassungsbeschwerde angreifen. Allerdings hatte A das Erscheinen des Romans schon zum Beginn der nächsten Internationalen Frankfurter Buchmesse angekündigt, bevor das Veröffentlichungsverbot ergangen ist. Die letztinstanzliche Entscheidung des BGH, mit der das Veröffentlichungsverbot bestätigt wurde, erging drei Wochen vor dem Beginn der Frankfurter Buchmesse. Laut Prognosen zahlreicher Literaturkritiker und interessierter Literaturkreise kann A als bisher unbekannter Schriftsteller mit der Präsentation seines Romans Joséphine auf der Frankfurter Buchmesse mit einem wahren Durchbruch rechnen. Außerdem ließ sich der Buchverlag V nur unter der Bedingung auf einen Vertrag mit A ein, dass der Roman spätestens zu Beginn der Internationalen Frankfurter Buchmesse erscheinen kann. Vor diesem Hintergrund ist A der Ansicht, dass die Sache keinen Aufschub dulde und es ihm unzumutbar sei, eine Hauptsachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Er möchte, das Bundesverfassungsgericht möge im Eilverfahren die Unvereinbarkeit des Veröffentlichungsverbots mit Art. 5 GG und Art. 10 EMRK feststellen. Aufgabe: Sie sind der Rechtsanwalt des A, der Sie um juristischen Rat ersucht. Wie würden Sie die Erfolgsaussichten eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht beurteilen? Bearbeitungshinweise: - Gehen Sie in Ihrem Gutachten umfassend auf alle im Sachverhalt angesprochenen rechtlichen Fragestellungen, gegebenenfalls in Form eines Hilfsgutachtens, ein. - In einem gedruckten Nachwort heißt es im Buch: Sämtliche Figuren dieses Romans sind frei erfunden. Alle Ähnlichkeiten mit Lebenden und Verstorbenen sind deshalb rein zufällig und nicht beabsichtigt. 2

3 Grobe Lösungsskizze Aus anwaltlicher Sicht wäre aufgrund der Dringlichkeit der drohenden möglichen Rechtsverletzung an den einstweiligen Rechtsschutz vor dem BVerfG nach 32 Abs. 1 BVerfGG zu denken. Dieser verspricht Erfolg, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit der einstweiligen Anordnung nach 32 Abs. 1 BVerfGG I. Statthaftigkeit - Zuständigkeit des BVerfG zur Entscheidung über den Streitfall in allen in Art. 93 GG, 13 BVerfGG aufgeführten Verfahrensarten => in der Hauptsache eine Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, 13 Nr. 8a BVerfGG. - keine Angaben im Sachverhalt, ob eine Verfassungsbeschwerde bereits eingelegt ist; selbst bei Nichteinlegung einer Verfassungsbeschwerde => Zulässigkeit des isolierten Eilantrags Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist statthaft. II. Antrag und Antragsberechtigung 1. Antrag - kein Antragserfordernis; Entscheidung auch von Amts wegen - keine Angaben im Sachverhalt => Antragsstellung zu unterstellen 2. Antragsberechtigung - Antragsberechtigung hängt von der Beteiligtenfähigkeit im Hauptsacheverfahren ab; hier noch kein Hauptsacheverfahren => in diesem Falle: Hypothese: Wäre A im Hauptsacheverfahren beteiligtenfähig? Also: Beschwerdefähigkeit isd Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.v.m. 90 Abs. 1 BVerfGG? - 90 Abs. 1 BVerfGG: jedermann ; A als natürliche Person Beschwerdefähigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren (+) => Antragsberechtigung (+) III. Keine evidente Unzulässigkeit des Hauptverfahrens - Prüfung, ob ein Verfahren in der Hauptsache von vornherein unzulässig wäre mit der Folge, dass auch der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig abgelehnt werden müsste 1. Zuständigkeit des BVerfG (+), Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG ivm 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG 2. Beschwerdefähigkeit, 90 Abs. 1 BVerfGG (+) natürliche Person 3. Prozessfähigkeit (+) 4. Postulationsfähigkeit (+) 3

4 5. Beschwerdegegenstand (+) - Tauglicher Beschwerdegegenstand: jeder Akt der öffentlichen Gewalt - Art. 1 Abs. 3 GG: Bindung aller Gewalten an Grundrechte => auch der Rspr. - Beschwerdegegenstand: Veröffentlichungsverbot in Gestalt der letztinstanzlichen Entscheidung des BGH. 6. Beschwerdebefugnis (+) Eigene, gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit des Beschwerdeführers durch den Akt der öffentlichen Gewalt - A ist Adressat des Veröffentlichungsverbots; er ist also selbst betroffen - Er ist weder nur in der Vergangenheit noch erst irgendwann in der Zukunft, also gegenwärtig, betroffen. - Es bedarf zur Wirksamkeit des Veröffentlichungsverbots auch keines zusätzlichen Zwischenaktes, so dass er auch unmittelbar betroffen ist. 7. Subsidiarität i.w.s. (+) a) Rechtswegerschöpfung A wendet sich gegen die letztinstanzliche Entscheidung des BGH => Rechtsweg erschöpft. b) Subsidiarität i.e.s. Keine anderen Möglichkeiten zur Abhilfe der Rechtsverletzung 8. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis (+) 9. Ordnungsgemäßer Antrag und Frist (+) Keine gegenteiligen Angaben im Sachverhalt, daher zu unterstellen. Zwischenergebnis: In der Hauptsache wäre eine Verfassungsbeschwerde somit nicht von vornherein unzulässig. IV. Keine Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache - lediglich vorläufige Regelung einer Situation durch die einstweilige Anordnung => grds. keine Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache - Ausnahme: die Hauptsacheentscheidung käme zu spät und der Antragssteller könnte einen ausreichenden Rechtsschutz in anderer Weise nicht erlangen Sehr unwahrscheinlich, dass das BVerfG bis zum Auftakt der Frankfurter Buchmesse eine Entscheidung trifft. V. Rechtsschutzbedürfnis (+) - Geltendmachung, dass vorläufige Entscheidung zum Schutz der rechtlich geschützten Interessen erforderlich und geeignet ist 4

5 - Rechtsschutzbedürfnis (-), wenn eine fachgerichtliche Entscheidung noch nicht ergangen ist oder die Entscheidung in der Hauptsache rechtzeitig käme oder der Antragsteller durch zumutbare Maßnahmen sein Ziel erreichen könnte Diese Ausnahmen sind hier nicht erfüllt; die letztinstanzliche fachgerichtliche Entscheidung ist ergangen, die Hauptsacheentscheidung des BVerfG hätte sicherlich mehr Zeit in Anspruch genommen als 3 Wochen, die A noch bis zum Auftakt der nächsten Internationalen Frankfurter Buchmesse hat. Außerdem ist nicht ersichtlich, wie A sein Ziel durch eigene Maßnahmen erreichen könnte. Zwischenergebnis: Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung ist zulässig. B. Begründetheit der einstweiligen Anordnung I. Prüfungsumfang im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes - Das BVerfG nimmt im Rahmen der Begründetheit eines Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach 32 Abs. 1 BVerfGG eine sog. Doppelhypothese vor. Dies bedeutet Folgendes: Neben der Dringlichkeit bedarf eine einer Abwägung von Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag in der Hauptsache aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung zwar erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre. - Im Unterschied zum Verwaltungsprozessrecht geht es hier jedoch grundsätzlich nicht um die Erfolgsaussichten des Antrages in der Hauptsache. Ausnahmen von diesem Grundsatz: o Hauptsacheantrag offensichtlich unbegründet o Weitgehende politische Bedeutung der Entscheidung o Verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen, die die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen => Hier sind diese Ausnahmen nicht erfüllt, so dass es bei dem genannten Grundsatz der Folgenabwägung bleibt. II. Prüfung vom EMRK - Bestimmungen durch das BVerfG - Verstoß des Veröffentlichungsverbots gegen Art. 10 EMRK und dessen Prüfung durch das BVerfG? 5

6 - EMRK als Prüfungsmaßstab bei der verfassungsgerichtlichen Prüfung? - EMRK als ein von der BRD ratifizierter völkerrechtlicher Vertrag => Rang eines einfachen Bundesgesetzes (vgl. Art. 25 S. 1 GG) - BVerfG keine Superrevisionsinstanz : keine Prüfung der Vereinbarkeit der hoheitlichen Akte mit dem einfachem Recht => den Fachgerichten vorbehalten - Kompetenz des BVerfG, die Vereinbarkeit der Anwendung des einfachen Rechts mit spezifischem Verfassungsrecht zu prüfen. Das BVerfG wird den vorliegenden Fall nicht anhand der EMRK-Bestimmungen prüfen; Grundrechtsträger können sich also nicht mit der Behauptung an das BVerfG wenden, ein Akt der öffentlichen Gewalt verletze eine EMRK-Bestimmung. Vielmehr können Verstöße gegen die EMRK-Bestimmungen aufgrund ihres Rangs als einfaches Bundesgesetz nur in Verbindung mit der einschlägigen Grundrechtsbestimmung des GG geltend gemacht werden. III. Dringlichkeit Die Begründetheit einer einstweiligen Anordnung setzt zunächst voraus, dass eine Hauptsacheentscheidung zu spät käme, wenn also das Abwarten einer Hauptsacheentscheidung dem Antragssteller nicht zuzumuten ist (vgl. 32 Abs. 1 BVerfGG). Wichtige Aspekte zur Annahme der Dringlichkeit im Fall: o A ist bisher in Literaturkreisen unbekannt o Die Präsentation auf der Frankfurter Buchmesse ist laut Prognosen von Literaturkritikern äußerst wichtig o Der privatrechtliche Vertrag mit dem Buchverlag steht unter der Bedingung, dass der Roman bis zu Beginn der Buchmesse veröffentlicht wird hohe Bedeutung dieser Aspekte für den Werdegang eines Künstlers; daher Dringlichkeit (+) IV. Interessenabwägung 1. Fall: Die einstweilige Anordnung ergeht nicht, aber der Antrag in der Hauptsache hätte Erfolg 2. Fall: Die einstweilige Anordnung ergeht, der Antrag in der Hauptsache hätte aber keinen Erfolg Beide Fragen orientieren sich an der Intensität der Betroffenheit in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen des A durch das Veröffentlichungsverbot sowie der Betroffenheit der Grundrechte von E und M bei einer Veröffentlichung des Romans. Welche Grundrechte von A sind betroffen? (Er beruft sich ausdrücklich auf Meinungs- und Kunstfreiheit) 6

7 Abgrenzung: Meinungsfreiheit Kunstfreiheit o wo liegt der Schwerpunkt der hoheitlichen Maßnahme o zu welchem Grundrecht besteht eine intensivere sachliche Nähe es geht nicht um die Zulässigkeit einer bestimmten Meinungsäußerung, sondern um die Veröffentlichung eines Werks, das den Schutz der Kunstfreiheit (Wirkbereich) genießt. Kunstfreiheit ist sachnäher. Betroffenheit der Kunstfreiheit des A a. Schutzbereich (+) o Kunstbegriffe: formaler, materieller, offener Kunstbegriff => unproblematisch: Kunst (+) o Geltung der Kunstfreiheit unter Privaten: Kunstfreiheit richtet sich in erster Linie gegen den Staat; sie ist aber als objektive Entscheidung im Verhältnis von Privaten zueinander zu berücksichtigen, insb. wenn unter Berufung auf private Rechte künstlerische Werke durch staatliche Gerichte verboten werden o Kunstfreiheit betrifft in gleicher Weise den Werkbereich und den Wirkbereich, nicht nur die künstlerische Betätigung, sondern auch Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks b. Eingriff (+) o das Veröffentlichungsverbot macht es A unmöglich, sein Grundrecht auf Kunstfreiheit in Form von Darbietung der künstlerischen Betätigung wahrzunehmen o Prüfungsumfang des BVerfG: hier geht es um einen Konflikt von Kunstfreiheit und allg. Persönlichkeitsrecht; obwohl Grundrechte betroffen sind, handelt es sich hier um einen Zivilrechtsstreit, zu dessen Entscheidung in erster Linie Zivilgerichte berufen sind. Das Verbot eines Romans ist jedoch ein sehr starker Eingriff in die Kunstfreiheit. Daher: verfassungsgerichtliche Überprüfung kann sich nicht auf die Frage reduzieren, ob die angegriffenen Entscheidungen der Zivilgerichte auf einer grds. unrichtigen Anwendung des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG beruhen. Vielmehr muss das BVerfG die Vereinbarkeit dieser Entscheidungen mit der Kunstfreiheitsgarantie auf der Grundlage der konkreten Umstände des vorliegenden Sachverhalts prüfen. c. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung o kein ausdrücklicher Gesetzesvorbehalt o vorbehaltlos, nicht jedoch schrankenlos gewährleistet o Grenzen unmittelbar aus anderen Bestimmungen des Grundgesetzes (verfassungsunmittelbare Schranken) o Hier stehen sich Kunstfreiheit von A und Allgemeines Persönlichkeitsrecht von E und M gegenüber: Besonders hoher Rang des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Rechtsprechung des BVerfG 7

8 o Inhalt dieses Rechts ist nicht allgemein und abschließen umschrieben o Eine wesentliche Gewährleistung ist der Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen der Person, insb. ihr Bild in der Öffentlichkeit, auszuwirken. o Schutz der Person vor verfälschenden und entstellenden Darstellungen, die von nicht ganz unerheblicher Bedeutung für die Persönlichkeitsentfaltung sind o Auch die Beziehungen der Kinder zu den Eltern sind von diesem Schutz erfasst, ebenso wie das Sexual- und Familienleben E ist angesichts der im Roman enthaltenen Schilderungen zu ihrer Beziehung mit A, insbesondere hinsichtlich der Details aus ihrem Sexualleben sowie ihrer Beziehung zu ihrer Tochter und Mutter in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen Dies gilt auch für M aufgrund ihrer deutlich negativen Darstellung im Roman. Erkennbarkeit o zwar sind beide, E und M, als Vorbilder der Romanfiguren erkennbar o aber: Inspiration von der Wirklichkeit typisch im Bereich der Kunst o ein sorgfältig recherchierender Kritiker ist in vielen Fällen in der Lage, Parallelen zwischen den tatsächlichen Gegebenheiten und dem Roman zu finden (Entschlüsselungsmöglichkeit) o Kunstfreiheit wäre zu weit eingeschränkt, wenn eine derartige Entschlüsselungsmöglichkeit zur Annahme der Erkennbarkeit ausreichen würde o Gefahr, unter Berufung auf das Persönlichkeitsrecht öffentliche Kritik und die Diskussion von für die Gesellschaft wichtigen Themen zu unterbinden Daher: Klärung der Frage, ob hier die Beeinträchtigung des allg. Persönlichkeitsrechts so schwerwiegend ist, dass die Kunstfreiheit zurückzutreten hat. Angesichts der hohen Bedeutung der Kunstfreiheit reichen eine bloße Möglichkeit der Beeinträchtigung oder eine nur geringfügige Beeinträchtigung nicht aus. Kunstspezifische Betrachtung o Kunst knüpft oft an Realität an und gibt ihr eine neue ästhetische Wirklichkeit; Beurteilung der künstlerischen Darstellung daher nicht am Maßstab der Realität, sondern an einem kunstspezifischen, ästhetischen Maßstab o Wichtig, ob und inwieweit sich das Abbild gegenüber dem Urbild durch die künstlerische Gestaltung so verselbständigt hat, dass das Individuelle, Persönlich-Intime zu Gunsten des Allgemeinen, Zeichenhaften der Figur objektiviert ist. o Gewährleistung der Kunstfreiheit verlangt einen mündigen Leser, der zwischen der Schilderung tatsächlicher Gegebenheiten und einer fiktiven Erzählung differenzieren kann 8

9 o ein Roman ist zunächst einmal als Fiktion anzusehen, die keinen Faktizitätsanspruch erhebt (Vermutung der Fiktionalität des Romans) o Diese Vermutung gilt auch dann, wenn hinter den Romanfiguren reale Personen als Urbilder erkennbar sind. Da die Kunstfreiheit eine derartige Verwendung von Vorbildern in der Lebenswirklichkeit einschließt, kann es auch kein parallel zum Recht an eigenen Bild verstandenes Recht am eigenen Lebensbild geben. o Es muss sich aber um Literatur handeln, die für den Leser erkennbar keinen Faktizitätsanspruch erhebt. Ein fälschlicherweise als Roman etikettierter bloßer Sachbericht käme nicht in den Schutz einer kunstspezifischen Betrachtung => Je stärker der Autor eine Romanfigur von ihrem Urbild löst und zu einer Kunstfigur verselbständigt, umso mehr wird ihm eine kunstspezifische Betrachtung zugute kommen. Dabei geht es bei solcher Fiktionalisierung nicht notwendig um die völlige Beseitigung der Erkennbarkeit, sondern darum, dass dem Leser deutlich gemacht wird, dass er nicht von der Faktizität des Erzählten ausgehen soll Intensität der Betroffenheit des Persönlichkeitsrechts und Wechselwirkung o Zwischen dem Maß der Verselbständigung des Abbilds vom Urbild und der Intensität der Verletzung des Persönlichkeitsrecht besteht eine Wechselbeziehung => Je stärker Abbild und Urbild übereinstimmen, desto schwerer wiegt die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts. Je mehr die künstlerische Darstellung die besonders geschützten Dimensionen des Persönlichkeitsrechts berührt, desto stärker muss die Fiktionalisierung sein, um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auszuschließen Anwendung dieser Grundsätze auf den konkreten Fall: E und M sind durch die Darstellung im Roman unterschiedlich betroffen. o Vermutung, dass der Roman als eine Fiktion anzusehen ist o Für die Annahme der Fiktionalität reicht aber der Hinweis, dass es sich bei den Romanfiguren um fiktive Gestalten handele, nicht aus. o Die Fiktionalität muss aus dem literarischen Text selbst heraus beurteilt werden o Stellt sich ein literarische Text als eine bloße Abrechnung oder Schmähung heraus, so kann durchaus der Persönlichkeitsschutz überwiegen o Roman Joséphine als realistische Literatur mit Hauptfiguren, die realistisch Züge aufweisen o Autor versucht bewusst Grenzen zwischen Wahrheit und Fiktion verschwimmen zu lassen. o Gleichwohl aus der Sicht eines literarisch verständigen Lesers keine reportagehafte Schilderung von realen Personen und Ereignissen; vielmehr Existenz einer zweiten Ebene hinter der realistischen Ebene 9

10 o Der Romanfigur K wird zwar die Schuld für das Scheitern der Beziehung zwischen Gustav und Josephine gegeben; dies hat aber nicht die Züge einer Schmähung o Thematisierung der Schuldfrage unter besonderer Hervorhebung des schwierigen Verhältnisses zwischen dem Ich-Erzähler und der Mutter der Geliebten zeigt die Existenz einer zweiten Ebene des Romans o Für literarische Werke, die an die Wirklichkeit anknüpfen, eine Vermengung von tatsächlichen und fiktiven Schilderungen kennzeichnend Unter diesen Umständen verfehlt es den Grundrechtsschutz solcher Literatur, wenn man die Persönlichkeitsrechtsverletzung bereits in der Erkennbarkeit als Vorbild einerseits und in den negativen Zügen der Romanfigur andererseits sieht. Nötig wäre vielmehr für die Rechtsverletzung, dass Teile der Schilderung ehrenrührige falsche Tatsachenbehauptungen aufstellen oder wegen der Berührung des Kernbereichs der Persönlichkeit überhaupt nicht in die Öffentlichkeit gehören Diese Voraussetzungen sind in Bezug auf M nicht erfüllt. o Die Schilderungen bzgl. E sind unmittelbar aus der Wirklichkeit entnommen; dadurch wird dem Leser nicht nahe gelegt, die Geschehnisse als Fiktion zu verstehen o die aus vom Autor unmittelbar Erlebtem stammende, realistische und detaillierte Erzählung der Geschehnisse o Genaue Schilderung intimster Details einer Frau, die deutlich als tatsächliche Intimpartnerin des Autors erkennbar ist. o Schilderung der lebensbedrohlichen Krankheit der Tochter o Eindeutige Identifizierbarkeit der Tochter in ihrer Umfeld o Besonderer Schutz von Kindern o Besonderer Schutz der Mutter-Kind-Beziehung => Hierin liegt eine Verletzung der Intimsphäre und damit eines Bereichs des Persönlichkeitsrechts, der zu dessen Menschenwürdekern gehört Sondervoten: Hohmann-Dennhard/Gaier: Entscheidendes Kriterium ist, ob der Roman bei einer Gesamtbetrachtung ganz überwiegend das Ziel verfolgte, bestimmte Personen zu beleidigen, zu verleumden oder verächtlich zu machen. Hoffmann-Riem: Grad der Fiktionalität taugt nicht, die besondere Art der künstlerischen Verarbeitung eines intersubjektiv beobachtbaren Geschehens zu berücksichtigen. Zwischenergebnis: Die verfassungsrechtliche Beurteilung ergibt, dass die Kunstfreiheit des A das allg. Persönlichkeitsrecht überwiegt, soweit es um den Persönlichkeitsschutz von M geht. Bezüglich des Per- 10

11 sönlichkeitsschutzes von E trifft dieses Ergebnis nicht zu. Der Antrag des A ist also abzulehnen, soweit es die Teile des Romans betrifft, die sich auf E beziehen. VI. Ergebnis: Problem: Die als Joséphine dargestellte E ist die Hauptfigur des Romans. Wenn das Veröffentlichungsverbot im Hinblick auf die sie betreffenden Teile aufrechterhalten werden soll, dann stellt sich die Frage, welche Bedeutung noch die Aufhebung des Veröffentlichungsverbot bezüglich des Rests des Romans hat. => Die verfassungsrechtliche Prüfung beschränkt sich auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Veröffentlichung, soweit der Roman E betrifft. 11