Arbeitnehmer-Entsendegesetz: AEntG MiArbG

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1 Beck`sche Kommentare zum Arbeitsrecht 24 : AEntG MiArbG Kommentar von Gregor Asshoff, Wolfgang Koberski, Gabriele Eustrup, Holger Winkler, Dr. Johannes Heuschmid, Oliver Schumacher 3., neubearbeitete Auflage : AEntG MiArbG Asshoff / Koberski / Eustrup / et al. wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Arbeitsvertrag, Arbeitsentgelt Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN : : AEntG MiArbG Asshoff / Koberski / Eustrup / et al.

2 Erstversand, BECK SCHE KOMMENTARE ZUM ARBEITSRECHT HERAUSGEGEBEN VON GÖTZ HUECK UND DIRK NEUMANN BAND XXIV KTaußen KTlinksinnen KTrechtsinnen Bearbeitername Erstversand

3 Erstversand,

4 Erstversand, Mindestarbeitsbedingungengesetz KOMMENTAR von Wolfgang Koberski Ministerialdirektor a. D. Bundesministerium für Arbeit und Soziales Vorstandsmitglied bei den Sozialkassen der Bauwirtschaft Gregor Asshoff Rechtsanwalt und Justitiar der Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt Holger Winkler, LL.M. Ministerialrat im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Gabriele Eustrup Regierungsdirektorin im Bundesministerium der Finanzen unter Mitarbeit von Dr. Johannes Heuschmid und Oliver Schumacher beide Sozialkassen der Bauwirtschaft 3., neubearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2011

5 Erstversand, Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen Adresse wie Verlag Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Erstversand, Vorwort Vorwort Vorwort Vorwort Vorwort Bearbeitername Erstversand Vorwort zur 3. Auflage Das ist am 1. März 1996 in Kraft getreten. In einer sich ständig verändernden Arbeitswelt (Stichworte sind: Europäisierung, Globalisierung, Dienstleistungsfreiheit etc.) musste es sich bewähren. Das ist nur teilweise gelungen. Die vielfältigen Änderungen des Gesetzes sind ein Beleg dafür. Sie haben aber weder die Lesbarkeit noch die Anwenderfreundlichkeit gefördert. Nach wie vor ist die Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union nicht gelungen. Sozialdumping auf der einen, weiter sinkende Tarifbindung auf der anderen Seite haben den Gesetzgeber gezwungen, eine grundlegende Überarbeitung des AEntG und im Sinne Kommunizierender Röhren des bisher nie angewandten MiArbG aus dem Jahr 1952 vorzulegen. Das Gesetz ist mit Wirkung vom in Kraft getreten. Erneut ein politischer Kompromiss. Auch wenn jetzt sicherlich die Handhabbarkeit verbessert wurde, bleibt abzuwarten, ob die beiden Gesetze die hochgesteckten Erwartungen erfüllen. Wünschenswert wäre es gewesen, ein neues einheitliches Mindestlohngesetz vorzulegen. Wir wünschen uns einen regen Dialog mit den Benutzern unseres Kommentars, für den wir als weitere Mitkommentatoren Frau Regierungsdirektorin Gabriele Eustrup (BMF) und Herrn Ministerialrat Holger Winkler, LL.M. (einen der Mitverfasser des neuen Gesetzes) gewinnen konnten. Für die Unterstützung bei der Überarbeitung des Kommentars danken wir den Herren Dr. Johannes Heuschmid und Oliver Schumacher. Peter Roggendorff ist aus dem Autorenteam ausgeschieden. Rechtsprechung und Literatur sind bis zum berücksichtigt. Berlin/Bonn/Wiesbaden/Frankfurt Die Verfasser Bearbeitername V

7 Erstversand, Vorwort Vorwort VI Bearbeitername

8 Bearbeitername Revision Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XIX Literaturverzeichnis... XXIII 1. Teil.Gesetzestexte 1. Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ( AEntG) Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Mindestarbeitsbedingungengesetz MiArbG) Teil. Kommentar zum Einleitung I. Allgemeines. 22 II. Die Gründe für eine gesetzliche Regelung III. Das Entsendegesetz als nationale Lösung IV. Schutzziele, Schutzzwecke V. Die Entsende-Richtlinie der EU VI. Handlungsalternativen Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen Lohndumping-Gesetz Ortsüblicher Lohn Weitere Gesetzentwürfe VII. Die Änderungsgesetze zum Das Arbeitsförderungsreformgesetz Das Erste SGB III-Änderungsgesetz a) Erstreckung des AEntG auf Verleiher b) Arbeitszeitnachweise c) Bereithalten von Unterlagen d) Ergänzung der Meldepflicht e) Ergänzungen der Ordnungswidrigkeiten-Vorschrift f) Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge g) Gerichtsstandsklausel Das Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte a) Wegfall der Beschränkung auf die unterste Lohngruppe b) Klarstellung der Geltung des AEntG auch für inländische Arbeitgeber c) Einbeziehung der MOE-Werkvertragsarbeitnehmer in das Urlaubskassenverfahren d) Rechtsverordnungsermächtigung e) Ausnahmemöglichkeit nach 1 Abs. 5 AEntG nur noch für das Urlaubskassenverfahren f) Generalunternehmerhaftung g) Ergänzung der Meldepflicht h) Erhöhung des Bußgeldrahmens i) Erweiterung der Gerichtsstandsklausel j) Wegfall der Befristung Weitere Gesetzesänderungen in der 14. Legislaturperiode Gesetzesänderungen in der 15. Legislaturperiode VII

9 VIII. Die Änderungsgesetze zum ab der 16. Legislaturperiode Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Verstärkte Diskussion über das Thema Mindestlöhne innerhalb der Bundesregierung Entwicklungen auf europäischer Ebene a) Erweiterungen der Europäischen Union b) Die Dienstleistungsrichtlinie c) Aktivitäten der Europäischen Kommission Entwicklungen auf nationaler Ebene a) Nachlassende Tarifbindung b) Niedriglöhne Gesetzgeberische Aktivitäten in der 16. Legislaturperiode 42 a) Ausdehnung des AEntG auf das Gebäudereinigerhandwerk b) Pläne für umfangreiche Reformen des AEntG und des MiArbG c) Erweiterung des AEntG um die Branche Briefdienstleistungen d) Mittelstandsentlastungsgesetz II Grundlegende Änderungen des AEntG und des MiArbG a) Gesetzentwürfe der Bundesregierung Struktur und Bezeichnung des Gesetzes Formulierung von Gesetzeszielen Auflösung von Konkurrenzsituationen Branchenerweiterung und 50%-ige Tarifbindung Befassung des Tarifausschusses Verdrängung anderer Tarifverträge Differenzierungsmöglichkeiten 50 Erfordernis bundesweiter Tarifvertragsstrukturen und Arbeitsortsprinzip Sicherung des Anspruchs auf Zahlung des Mindestlohns Mindestarbeitsbedingungengesetz Festsetzung von Mindestarbeitsentgelten Soziale Verwerfungen und Tarifbindung unter 50% Hauptausschuss Vorschläge an den Hauptausschuss Fachausschüsse Differenzierungsmöglichkeiten 51 Arbeitsortsprinzip Verdrängung niedrigerer tariflicher Entgelte (Übergangsregelung) Sicherung des Anspruchs auf Zahlung des Mindestlohns b) Parlamentarische Beratungen Mindestarbeitsbedingungengesetz Entwicklungen in der 17. Legislaturperiode Ausblick: Künftige Entwicklungen auf EU-Ebene IX Rechtsverordnungen über zwingende Arbeitsbedingungen Rechtsverordnung von 1999 für das Baugewerbe Weitere Rechtsverordnungen für das Baugewerbe Mindestlohnregelungen anderer Branchen a) Rechtsverordnungen b) Allgemeinverbindlicherklärungen c) Sonstiges X. Weitere Regelungen über Mindestarbeitsbedingungen VIII

10 Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ( AEntG) Abschnitt 1. Zielsetzung 1 Zielsetzung A. Allgemeines B. Zweckbestimmung Schaffung und Durchsetzung angemessener Arbeitsbedingungen Gewährleistung fairer und funktionierender Wettbewerbsbedingungen Erhalt sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung Sicherung der Tarifautonomie Abschnitt 2. Allgemeine Arbeitsbedingungen 2 Allgemeine Arbeitsbedingungen A. Allgemeines B. Zwingend einzuhaltende Arbeitsbedingungen in Rechts- und Verwaltungsvorschriften C. Durchsetzung D. Einzelvorschriften E. Soziale Sicherung Abschnitt 3. Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen 3 Tarifvertragliche Arbeitsbedinungen A. Allgemeines I. Europarechtliche Vorgaben II. Normzweck und Systematik im AEntG B. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale des I. Tarifvertrag 78 II. Bundesweiter Tarifvertrag Grundsatz in 3 Satz Ausnahme in 3 Satz III. Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag Rechtsgrundlage der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) Rechtsnatur und Verfassungsmäßigkeit der AVE Voraussetzungen der AVE a) 50-Prozent-Klausel b) Öffentliches Interesse Verfahrensweg Beendigung der AVE Statistische Angaben C. Rechtsfolge I. Zwingende Wirkung im Sinne des Internationalen Privatrechts II. Verhältnis zur Rechtswahl von Entsendeunternehmen und ihren Arbeitnehmern Einbezogene Branchen A. Einführung B. Einbezogene Branchen Baugewerbe Gebäudereinigung Briefdienstleistungen Sicherheitsdienstleistungen Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch Arbeitsbedingungen A. Einführung IX

11 B. Mindestentgeltsätze einschließlich Überstundensätze ( 5 Nr. 1) Mindestentgeltsätze Überstundensätze C. Dauer des Erholungsurlaubs, Urlaubsentgelt, zusätzliches Urlaubsgeld (Nr. 2) D. Urlaubskasse (Nr. 3) Allgemeines zu Gemeinsamen Einrichtungen Gemeinsame Einrichtungen im Baugewerbe (Sozialkassen) Materiellrechtliche Pflicht zur Beitragszahlung an die Urlaubskasse Die Regelungen des Urlaubskassenverfahrens a) Rechtsverhältnis Arbeitgeber ULAK b) Rechtsverhältnis Arbeitnehmer Arbeitgeber c) Rechtsverhältnis Arbeitnehmer ULAK Vermeidung doppelter Belastungen a) Allgemeines b) Freistellungsabkommen c) Bauspezifische Sozialkassen in anderen Staaten aa) Frankreich bb) Österreich cc) Belgien 122 dd) Niederlande ee) Italien ff) Dänemark E. Anrechnung F. Arbeitsbedingungen im Sinne von 2 Nr. 3 bis Besondere Bestimmungen A. Allgemeines B. Ausnahmeregelungen für Erstmontagearbeiten und Einbauarbeiten ( 6 Abs. 1) C. Überwiegensprinzip in den einzelnen Branchen 6 Abs. 2 bis I. Das Überwiegensprinzip in den einzelnen Branchen Baugewerbe ( 6 Abs. 2) Betrieb oder selbständige Betriebsabteilung isd fachlichen Geltungsbereichs des Tarifvertrags Überwiegende Erbringung von Bauleistungen gem. 175 Abs. 2 SGB III Nach dem AEntG erstreckte Tarifverträge des Baugewerbes a) Tarifverträge des Bauhauptgewerbes b) Tarifverträge des Baunebengewerbes II. Gebäudereinigerdienstleistungen ( 6 Abs. 3) III. Briefdienstleistungen ( 6 Abs. 4) IV. Sicherheitsdienstleistungen ( 6 Abs. 5) V. Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken ( 6 Abs. 6) VI. Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft ( 6 Abs. 7) VII. Abfallwirtschaft ( 6 Abs. 8) VIII. Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen ( 6 Abs. 9) Rechtsverordnung A. Allgemeines I. Regelungszweck und Entstehungsgeschichte B. Rechtsverordnungsermächtigung I. Entstehungsgeschichte II. Kritik an der Verordnungsermächtigung III. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts C. Das Rechtsverordnungsverfahren I. Voraussetzungen Öffentliches Interesse %-Klausel II. Konkurrierende Tarifverträge ( 7 Abs. 2) III. Konkurrierende Erstreckungsanträge ( 7 Abs. 3) X

12 IV. Gelegenheit zur Stellungnahme ( 7 Abs. 4) V. Befassung des Tarifausschusses ( 7 Abs. 5) Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen A. Allgemeines B. Die Regelungen im Einzelnen I. Die Grundpflichten des Arbeitgebers ( 8 Abs. 1) Gewährung der tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen nach Arbeitsortsprinzip ( 8 Abs. 1 Satz 1) II. Verdrängung konkurrierender Tarifverträge ( 8 Abs. 2) III. Erstreckung auf Verleiher ( 8 Abs. 3) Anwendung der Mindestarbeitsbedingungen Anwendung weiterer Vorschriften Verzicht, Verwirkung A. Allgemeines B. Anwendungsbereich C. Verzicht ( 9 Satz 1) D. Verwirkung ( 9 Satz 2) E. Ausschlussfristen ( 9 Satz 3) Zulässige Ausschlussfristen Begriff Art der Geltendmachung Länge der Ausschlussfrist Beginn der Ausschlussfrist Rechtswirkung Abschnitt 4. Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche 10 Anwendungsbereich A. Allgemeines B. Regelungsziel C. Anwendungsbereich Pflegebetriebe Betriebe, selbständige Betriebsabteilungen Überwiegens-Prinzip Pflegebedürftigkeit Pflegeleistungen D. Ausgenommene Pflegeeinrichtungen ( 10 Satz 4) Rechtsverordnung A. Rechtsverordnungsermächtigung ( 11 Abs. 1) B. Entscheidung des BMAS ( 11 Abs. 2) C. Anhörungsrechte ( 11 Abs. 3) Kommission A. Errichtung der Kommission ( 12 Abs. 1) B. Zusammensetzung der Kommission ( 12 Abs. 2) C. Vorsitz der Kommission ( 12 Abs. 3) D. Aufgabe der Kommission ( 12 Abs. 4) E. Beschlussfähigkeit ( 12 Abs. 5) F. Amtsdauer ( 12 Abs. 6) Rechtsfolgen A. Allgemeines B. Gleichstellungswirkung C. Haftung des Auftraggebers XI

13 XII Abschnitt 5. Zivilrechtliche Durchsetzung 14 Haftung des Auftraggebers A. Allgemeines I. Regelungszweck, Entstehungsgeschichte II. Verfassungsmäßigkeit III. Vereinbarkeit mit dem Europarecht 165 B. Anwendungsbereich I. Unternehmer II. Werk- und Dienstleistungen; keine Beschränkung auf die Baubranche mehr C. Gegenstand und Ausmaß der Haftung I. Haftungsgegenstand Mindestentgelt Urlaubskassenbeitrag Entgeltfortzahlungsansprüche II. Ausmaß der Haftung D. Art der Haftung. 170 E. Anspruchsinhaber F. Prozessuale Fragen I. Gerichtliche Zuständigkeit II. Einwände gegen die Inanspruchnahme aus Bürgenhaftung G. Möglichkeiten des Unternehmers zur Einschränkung des Haftungsrisikos I. Ausschluss und Verzicht II. Freistellungsvereinbarung III. Sicherheiten IV. Kontrollregelungen H. Ähnliche Instrumente außerhalb des Arbeitsrechts I. Steuerabzug durch den Unternehmer bei Bauleistungen II. Sozialversicherungsrechtliche Unternehmerhaftung Gerichtsstand. 176 A. Allgemeines (Entstehungsgeschichte) B. Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber inländischen Arbeitgebern C. Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber ausländischen Arbeitgebern D. Durchsetzung von Ansprüchen der Gemeinsamen Einrichtungen. 180 Abschnitt 6. Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden 16 Zuständigkeit. 180 A. Allgemeines B. Kontrollorgane Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden A. Allgemeines B. Umfang der Prüfung C. Prüfungen nach 2 SchwarzArbG D. Zusammenarbeitsbehörden nach 2 SchwarzArbG E. Betretungsrecht. 185 F. Arbeitszeit/Geschäftszeit G. Auskunfts-, Duldungs-, Mitwirkungspflichten H. Ermittlungsbefugnis I. Einsichtsrechte J. Internationale Zusammenarbeit Meldepflicht A. Allgemeines B. Meldepflichten I. Form und der Meldung

14 II. Zeitpunkt der Meldung III. Adressat der Meldung C. Meldeverfahren. 195 D. Versicherung des Arbeitgebers Erstellen und Bereithalten von Dokumenten A. Allgemeines B. Aufzeichnungspflichten C. Bereithaltung der Unterlagen im Inland Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden A. Allgemeines... B. Unterrichtung der Finanzämter C. Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten des EWR D. Eintragung in das Gewerbezentralregister E. Übermittlung von Erkenntnissen Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge A. Allgemeines B. Öffentliche Auftraggeber C. Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag 203 D. Ausschluss Voraussetzungen Gegenstand und des Ausschlusses a) Angemessene Zeit b) Wiederherstellung der Zuverlässigkeit, Nachweis Ausschluss vor Durchführung eines Bußgeldverfahrens (Abs. 1 Satz 2) Auskunftserteilung (Abs. 2) Auskunftsanforderung und weiteres Verfahren (Abs. 3 und 4) Anhörungsrechte (Abs. 5) Tariftreueerklärungen Zustellung A. Allgemeines B. Fiktion des Geschäftsraums C. Zustellungsempfänger D. Verfahren Bußgeldvorschriften A. Allgemeines B. Ordnungswidrigkeitentatbestände Tatbestand a) 23 Abs. 1 Nr b) 23 Abs. 1 Nr c) 23 Abs. 1 Nr d) 23 Abs. 1 Nr e) 23 Abs. 1 Nr f) 23 Abs. 1 Nr g) 23 Abs. 1 Nr h) 23 Abs. 1 Nr i) 23 Abs. 1 Nr j) 23 Abs Rechtswidrigkeit Verschulden Täter Versuch Verjährung Umgehungsformen XIII

15 C. Höhe der Sanktionen Geldbuße Bemessung der Geldbuße D. Bußgeldverfahren Verfolgung Rechtsmittel Zufluss der Geldbuße E. Vollstreckung von Bußgeldbescheiden Sicherheitsleistung gem. 132 StPO i. V. m. 46 Abs. 1 OWiG 224 a) Voraussetzungen und b) Sicherheitsleistung c) Zustellungsbevollmächtigter d) Anordnungsbefugnis e) Beschlagnahme f) Rechtsbehelf Dinglicher Arrest gem. 111 d StPO i. V. m. 46 OWiG a) Voraussetzungen b) c) Anordnungsbefugnis d) Verfahren e) Rechtsbehelfe Abschnitt 7. Schlussvorschriften 24 Evaluation A. Allgemeines B. Evaluation als neues Instrument in der Gesetzgebung C. Evaluation als Instrument der Gesetzesfolgenabschätzung D. Durchführung der Evaluation Stelle, die die Evaluation durchzuführen hat Gegenstand der Evaluation Maßstab für die Evaluation Folgen einer durchgeführten Evaluation Inkrafttreten, Außerkrafttreten Teil. Kommentar zum Mindestarbeitsbedingungengesetz Einleitung I. Entstehungsgeschichte II. Überblick über die wesentlichen Änderungen im Jahr Gesamtüberblick a) Festsetzung von Mindestarbeitsentgelten b) Tarifbindung unter 50% c) Soziale Verwerfungen als Voraussetzung der Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen d) Ausgestaltung des Hauptausschusses e) Zwingende Wirkung der Mindestarbeitsentgelte f) Kontrolle nach dem MiArbG festgesetzter Mindestarbeitsentgelte Insbesondere: Materielle Voraussetzungen für die Schaffung von Mindestarbeitsentgelten III. Überblick über das Verfahren zur Festsetzung von Mindestarbeitsentgelten IV. Verhältnis zum AEntG XIV

16 Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Mindestarbeitsbedingungengesetz MiArbG) Erster Abschnitt. Festsetzung von Mindestarbeitsentgelten 1 Festsetzung von Mindestarbeitsentgelten A. Grundsatz der Regelung von Entgelten und sonstiger Arbeitsbedingungen durch Tarifvertrag (Abs. 1) B. Begriff des Wirtschaftszweigs und Tarifbindung unter 50% (Abs. 2) Mindestarbeitsentgelte Begriff des Wirtschaftszweigs Tarifbindung unter 50% C. Vorrang des Heimarbeitsgesetzes (HAG) (Abs. 3) Hintergrund der Regelung Überblick über das Verfahren zur Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen für in Heimarbeit Beschäftigte nach dem HAG a) Geltungsbereich des Heimarbeitsgesetzes b) Errichtung von Heimarbeitsausschüssen c) Besetzung der Heimarbeitsausschüsse d) Aufgabe der Heimarbeitsausschüsse e) Verfahren der Heimarbeitsausschüsse Hauptausschuss A. Allgemeines B. Einzelregelungen in 2 MiArbG I. Errichtung des Hauptausschusses (Abs. 1) II. Zusammensetzung des Hauptausschusses; Anforderungen an seine Mitglieder (Abs. 2) III. Berufung der Mitglieder des Hauptausschusses; Vorschlagsrechte (Abs. 3) IV. Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses; Geschäftsordnung (Abs. 4) V. Ehrenamtliche Tätigkeit; Weisungsfreiheit der Mitglieder des Ausschusses (Abs. 5) Aufgabe des Hauptausschusses A. Die Stellung des Hauptausschusses im Verfahren zur Schaffung von Mindestarbeitsentgelten B. Beschlüsse des Hauptausschusses ( 3 Abs. 1) I. Begriff der sozialen Verwerfungen Begriffsbestimmung Verhältnis zu 5 Abs. 1 Satz 2 TVG II. Verhältnis zwischen sozialen Verwerfungen und der Festsetzung, Änderung oder Aufhebung von Mindestarbeitsbedingungen Festsetzung von Mindestarbeitsentgelten Änderung von Mindestarbeitsentgelten Aufhebung von Mindestarbeitsentgelten III. Umfassende Berücksichtigung der sozialen und ökonomischen Auswirkungen IV. Pflicht zur schriftlichen Begründung; Zustimmung des BMAS C. Vorschlagsrechte Fachausschüsse; Rechtsverordnung A. Allgemeines B. Errichtung von Fachausschüssen ( 4 Abs. 1) C. Festsetzung der Mindestarbeitsentgelte ( 4 Abs. 2) D. Rechtsverordnung ( 4 Abs. 3) E. Festlegung von Mindestarbeitsentgelten ( 4 Abs. 4) XV

17 5 Zusammensetzung der Fachausschüsse. 262 A. Allgemeines B. Zusammensetzung des Fachausschusses (Abs. 1 Satz 1 und 2) I. Vorsitzender II. Beisitzer III. Weitere sachverständige Personen C. Geschäftsordnung (Abs. 1 Satz 3 i. V. m. 2 Abs. 4 Satz 2) D. Beschlussfähigkeit (Abs. 1 Satz 3) E. Beschlussfassung (Abs. 2) I. Einfache Stimmenmehrheit II. Ausübung der Stimme durch den Vorsitzenden Beisitzer der Fachausschüsse A. Allgemeines B. Auswahl und Berufung (Abs. 1) I. Vorschlagsberechtigung II. Eignung III. Berufung IV. Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern C. Gleichstellung mit den ehrenamtlichen Richtern der Arbeitsgerichte (Abs. 2) I. Voraussetzungen der Berufung Persönliche Voraussetzungen Besonderheiten für Beisitzer aus Kreisen der Arbeitgeber Besonderheiten für Beisitzer aus Kreisen der Arbeitnehmer II. Ablehnung des Beisitzeramtes III. Schutz der Beisitzer aus Kreisen der Arbeitnehmer Beschränkungs- und Benachteiligungsverbot Straf- und zivilrechtliche Folgen D. Amtsenthebung (Abs. 3) I. Fehlen oder Wegfall einer Berufungsvoraussetzung II. Grobe Amtspflichtverletzung E. Ehrenamt, Weisungsfreiheit, Entschädigung (Abs. 4) Stellungnahme der Beteiligten A. Allgemeines B. Beteiligung und Anhörung I. Bekanntmachung II. Beteiligte III. Schriftliche Stellungnahme IV. Mündliche Verhandlung C. Rechtsfolgen unterbliebener Anhörung Gewährung von Mindestarbeitsentgelten A. Allgemeines B. Bindungswirkung von Mindestarbeitsentgelten ( 8 Abs. 1) C. Verdrängung niedriger tariflicher Entgelte ( 8 Abs. 2) D. Sicherung der Ansprüche auf das Mindestarbeitsentgelt ( 8 Abs. 3) Änderung und Aufhebung A. Allgemeines B. Verweisregelungen Geschäftsstelle A. Allgemeines B. Errichtung und Aufgabenstellung der Geschäftsstelle XVI

18 Zweiter Abschnitt. Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden 11 Zuständigkeit. 280 A. Allgemeines B. Kontrollorgane Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden A. Allgemeines B. Umfang der Prüfung C. Prüfungen nach 2 SchwarzArbG Meldepflicht A. Allgemeines B. Meldepflichten C. Meldeverfahren. 282 D. Versicherung des Arbeitgebers Erstellen und Bereithalten von Dokumenten A. Allgemeines B. Aufzeichnungspflichten C. Bereithaltung der Unterlagen im Inland Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden A. Allgemeines B. Unterrichtung der Finanzämter Aussschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge Zustellung Bußbeldvorschriften A. Allgemeines B. Ordnungswidrigkeitentatbestände Tatbestand a) 18 Abs. 1 Nr b) 18 Abs. 1 Nr c) 18 Abs. 1 Nr d) 18 Abs. 1 Nr e) 18 Abs. 1 Nr f) 18 Abs. 1 Nr g) 18 Abs. 1 Nr h) 18 Abs. 1 Nr i) 18 Abs. 1 Nr j) 18 Abs Rechtswidrigkeit Verschulden Täter Versuch Verjährung C. Höhe der Sanktionen D. Bußgeldverfahren E Vollstreckung von Bußgeldbescheiden Dritter Abschnitt. Schlussvorschriften 19 Evaluation XVII

19 Anhang Teil I. Wesentliche im Arbeittnehmer-Entsendegesetz zitierte Gesetze und sonstige Vorschriften Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz SchwArbG) Teil II. Weitere im Zusammenhang mit den AEntG relevante Vorschriften und Texte 1. Richtlinie 96/71 EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach 18 Absatz 6 des es (AEntGMeldestellV) Verordnung über Meldepflichten nach dem (-Meldeverordnung AEntGMeldV) Stichwortverzeichnis XVIII