Definition, Anwendungsbereich und Wirkungen der Schriftform gemäß 34 GWB

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1 Hans-Wolfram Brautlecht Definition, Anwendungsbereich und Wirkungen der Schriftform gemäß 34 GWB GesamtbibliotheK Hoch8ChulP Oarmstadt PETER LANG Frankfurt am Main Bern New York

2 A. EINFUHRUNG 1. Inhaltsübersicht 1 2. Geschichtliche Entwicklung 3 a. Kartellverordnung vom 2. November b. Kartellnotverordnung vom 26. Juli 1930 k c. alliiertes Dekartellierungsrecht nach 19<t5 <t d. deutsche Initiativen für ein neues Wettbewerbsrecht 5 e. parlamentarische Behandlung des Regierungsentwurfes im Deutschen Bundestag 5 3. Die wirtschaftlichen Auswirkungen und die Zielsetzungen des "ih a. die wirtschaftlichen Auswirkungen b. der Gesetzeszweck aa. Kontrollfunktionen im öffentlichen Interesse bb. Beweissicherung cc. Schutz und Warnung der Beteiligten vor unüberlegten Handlungen 17 B. DIE SCHRIFTFORM NACH 3» 1. Erstes Kriterium nach 34 Satz 2: Herstellung einer Urkunde gemäß 126 Absatz 1 BGB 1. Was ist eine Urkunde? 2. Wer ist ihr Aussteller? a. bei einem Vertrag aa. bei einem Vertrag im Sinne des Bürgerlichen Rechts aaa. die Vertragspartner kontrahieren persönlich bbb. sie lassen sich durch Bevollmächtigte beim Vertragsabschluß vertreten 20 ccc. Sonderfall des "Vertrages zugunsten Dritter" gemäß 328 BGB 20 bb. bei einem Vertrag im Sinne von 1 GWB

3 b. bei einem Beschluß 23 aa. einer rechtsfähigen Gemeinschaft (GmbH, AG, eingetragene Genossenschaft, eingetragener Verein) 24 - handelnd durch ihre Organe 25 - handelnd durch rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter 26 bb. einer nicht rechtsfähigen-gemeinschaft (BGB- Gesellschaft, OHG, KG, stille Gesellschaft, nichts rechtsfähiger Verein) 28 - sämtliche Gesellschafter der Personengesellschaft - oder 29 - alle Gesellschafter, die in der Gesellschafterversammlung anwesend waren? - oder 29 - nur die Gesellschafter, die ihre Stimme in der Gesellschafterversammlung abgegeben haben? - oder 29 - nur diejenigen Gesellschafter, die mit 3a für den Beschluß gestimmt haben? - Ergebnis 3. Was bedeutet die Pflicht zur Unterzeichnung der Urkunde? 4. Zwischenergebnis hinsichtlich der Aussage von 34 Satz II. Zweites Kriterium nach 34 Satz 3: 33 Möglichkeit, in der Urkunde auf einen schriftlichen Beschluß, auf eine schriftliche Satzung oder eine Preisliste Bezug zu nehmen 1. die Bezugnahme a. räumlich gesehen b. gedanklich gesehen c. vom Wortlaut her gesehen d. zeitlich gesehen r 1 l/i V die Schriftstücke, auf die eine Bezugnahme zulässig ist a. Schriftstücke, die in 34 Satz 3 genannt sind aa. schriftlicher Beschluß aaa. die Art des Beschlusses bbb. die "Schriftlichkeit" des Beschlusses bb. schriftliche Satzung

4 III cc. Preisliste b. andere Schriftstücke, die nicht in 34 Satz 3 aufgezählt sind? aa. Gesetzeswortlaut bb. Gesetzeszusammenhang cc. Gesetzeszweck dd. Gesetzesmaterialien ee. Ergebnis 3. Zwischenergebnis hinsichtlich der Aussage von 34 Satz 3 54 t/l III. Drittes und letztes Kriterium der Schriftform nach 34 Satz 4: Verzicht auf 126 Ab 2 BGB Die Folgen des Ausschlusses von 126 Ab 2 Satz 1 BGB 2. Die Folgen des Ausschlusses von 126 Ab 2 Satz 2 BGB 3. Endergebnis: Definition der Schriftform nach C. ANWENDUNGSBEREICH VON 34 I. Kartellverträge und Kartellbeschlüsse gemäß 2 bis Der Kartellvertrag a. die typischen Vertragsbestandteile aa. Angebot und Annahme aaa. das Vertragsangebot gemäß 145 BGB - seine Formulierung als einseitige und als zweiseitige Willenserklärung - Ansicht des Bundeskartellamts 59 - eigene Meinung 59 - der Zugang des Vertragsangebots - Ansicht von Kartte 60 - herrschende Meinung in Rechtsprechung und Lehre - eigene Meinung - Sonderfall der "Offerte an das Publikum" - Ansicht von Kirchstein - eigene Meinung C/l

5 IV bbb. die Vertragsannahme gemäß 147 BGB 63 - durch ausdrückliche Anerkennung des Vertragsangebots - durch Auftragserteilung oder Warenbestellung - Ansicht des Bundeskartellamts - eigene Meinung - durch das sogenannte "Kaufmännische Bestätigungsschreiben" - Sonderfälle gemäß 128, 151 und 152 BGB bb. die wesentlichen und die unwesentlichen Vertragsbestandteile sowie die Nebenabreden aaa. die wesentlichen Vertragsbestandteile - Definition; Darstellung der einhelligen Meinung von Rechtsprechung und Lehre zur Formbedürftigkeit 65 - Sonderfall der den Wettbewerb nur unwesentlich beschränkenden Abreden: gehören sie trotzdem generell zu den wesentlichen Vertragsbestandteilen? 66 bbb. die unwesentlichen Vertragsbestandteile 68 ccc. die Nebenabreden 69 aaaa. als rechtlich selbständiger Vertrag 69 bbbb. als unselbständiger Teil der Hauptabrede 71 - eigene Meinung, und zwar differenziert hinsichtlich 72 (1) Nebenabreden zur Klarstellung von wesentlichen Vertragsbestandteilen 73 (2) Nebenabreden zur Ausfüllung von wesentlichen Vertragsbestimmungen 77 (3) Nebenabreden, die Pflichten abschwächen und/ oder Rechte erweitern 80 (4) sonstige Nebenabreden, die zwar nicht offensichtlich bedeutungslos für die Kartellüberwachung, aber auch nicht so wichtig sind, daß die Parteien den Vertrag nicht ohne sie abgeschlossen hätten 82 t/l l/l b. Andere Bestandteile und Erscheinungsformen des Kartellvertrages 83

6 aa. der Vorvertrag bb. der Nachvertrag aaa. zur Aufhebung eines Kartellvertrages bbb. zur Änderung und/oder Ergänzung eines Kartellvertrages aaaa. bezüglich unwesentlicher Vertragsbestandteile bbbb. bezüglich wesentlicher Vertragsbestandteile, um entweder Kartellpflichten einzuschränken oder Rechte einzelner Kartellmitglieder zu erweitern der Wortlaut von die gleichgerichteten Interessen beim Kartellvertrag 89 - die Konsequenz im Hinblick auf den Beweissicherungs- und Kontrollzweck von Beispiele: (1) der Kartellaustritt (2) der Kartellbeitritt (3) die Übertragung der Mitgliedschaft 91 (4) die Neuregelung der Vertragsdauer cc. die sogenannten "Auslandsverträge" - die Vorschriften von 98 Absatz 2 - der "ordre public" gemäß Artikel 30 EGBGB - das Exportkartell - das Alleinvertriebsrecht mit Exportbeschränkung - das Reimportverbot bei Exportgeschäften dd. Zusammenfassung 2. Der Kartellbeschluß a. der begriffliche Unterschied zum Kartellvertrag b. Auswirkungen des rechtlichen Unterschiedes zwischen Kartellvertrag und Kartellbeschluß auf den Anwendungsbereich von 34 aa. die Stimmabgabe l/l r 1 f l/l t/l

7 VI - Ansicht des Frankfurter Kommentars - Ansicht von Benisch - eigene Meinung bb. die unwesentlichen Teile eines Mehrheitsbeschlusses cc. die Stimmbindungsvereinbarung C/l C/l r" Der Regelungsinhalt der Kartellverträge und Kartellbeschlüsse 102 II. Vertikale Wettbewerbsvereinbarungen, die Beschränkungen der in 16, 18, 20 und 21 bezeichneten Art enthalten Verträge, die Beschränkungen der in 16 bezeichneten Art enthalten Verträge, die Beschränkungen der in 18 bezeichneten Art enthalten a. Rechtsprechung und überwiegender Teil der Lehre b. Ansicht des Frankfurter Kommentars c. eigene Meinung aa. Auslegung nach dem Gesetzeswortlaut bb. Auslegung nach den Gesetzesmaterialien cc. Auslegung nach dem Uberwachungszweck von 34 dd. Auslegung nach dem Schutzzweck von ee. Ergebnis Verträge, die Beschränkungen der in 20 bezeichneten Art enthalten a. Ansicht von Benisch, Fischer und Magen b. Ansicht von Schramm und Langen bis zur dritten Auflage c. Rechtsprechung und überwiegender Teil der Lehre d. Ansicht von Schwartz e. eigene Meinung 114 f. einhellige Ansicht aller: die Anwendung von 34 setzt nicht voraus, daß die Lizenz wirksam erteilt ist Verträge, die Beschränkungen der in 21 bezeichneten Art enthalten 115 C/l f C/l tyi C/l r" c/i

8 VII III. Ausnahmebereiche nach D. DIE WIRKUNGEN DES FORMMANGELS I. Nichtigkeit? Kartellverträge und Kartellbeschlüsse der 2-8 sowie Verträge, die Beschränkungen der in 16, 18, 20 und 21 bezeichneten Art enthalten a. einhellige Meinung von Rechtsprechung und Lehre - die Anwendung von 125 Ab 1 BGB - die Anwendung von 139 BGB b. eigene Meinung aa. Behandlung von Kartellverträgen, die als Gründungsverträge von Personalgesellschaften konzipiert sind - Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft cc. bb. Behandlung von Kartellbeschlüssen von Personalgesellschaften Behandlung von Dauerschuldverhältnissen dd. Behandlung von Kartellverträgen, die als Satzungen ee. von juristischen Personen konzipiert sind 124 Behandlung von Kartellbeschlüssen juristischer Personen 126 ff. Zusammenfassung Folgevereinbarungen 126 aa. die Nachtragsvereinbarung zu einem Kartellvertrag oder Kartellbeschluß 126 bb. der sogenannte Folgevertrag nach einem Kartellvertrag oder Kartellbeschluß die Anwendung von 125, 139 BGB die Anwendung der Grundsätze des sogenannten Rahmenvertrages 127 t/l II. Heilende Wirkung der Erfüllung? - Verstoß gegen 242 BGB III. Umdeutung nach 140 BGB? - Bestätigung nach 141 BGB? 1. Umdeutung nach 140 BGB 2. Bestätigung nach 141 BGB IV. Maßnahmen der Kartellbehörde