Ehe, Trennung, Scheidung - Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten Juni 2016

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1 - Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten Juni 2016 Steffanie Hildebrandt, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht, Schleswig

2 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis I. Gestaltungsmöglichkeiten in der Ehe Intakte Ehe, ertragssteuerliche Folgen Wahl der Veranlagungsart Steuergünstige Vermögensübertragungen Güterstandsschaukel Entgeltliche Austauschverträge Ehegatteninnengesellschaft Ehevertragliche Herausnahme von Vermögensgegenständen aus dem Zugewinnausgleich Exkurs Kinder Anlage Kind Berücksichtigung Betreuungskosten/Schulgeld Sonderbedarf für Berufsausbildung in Scheidungs- und Trennungsfällen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende II. Gestaltungsmöglichkeiten bei Scheidung/Trennung Die Ehescheidung im Zivilrecht in Kurzform Wahl der Veranlagungsart Unbeachtlichkeit der Wahl der Einzelveranlagung Gerichtliche Durchsetzung der Zusammenveranlagung Vereinbarungen der Ehegatten über die Einkommensteuerveranlagung während des Getrenntlebens Vereinbarungen über die Veranlagungsform Aufteilung von außergewöhnlichen Belastungen und Sonderausgaben Vereinbarungen über Steuererstattungsansprüche und Haftungen für Steuerschulden Unterhalt (Realsplitting oder außergewöhnliche Belastungen) Allgemeines Begriff der Unterhaltsleistung Realsplitting Unterhalt als außergewöhnliche Belastung Übertragung von Freibeträgen auf den anderen Elternteil (Zeile 39 ff. Anlage Kind) (AU 52113/066 Ehe, Trennung, Scheidung) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der finden Sie unter Die Seminare inkl. Arbeitsunterlagen werden von qualifizierten Referenten sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Sowohl die Referenten als auch die übernehmen jedoch keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Tagungsunterlagen oder die Durchführung des Seminars. Sollten die Inhalte dieses Seminars bzw. der Seminarunterlage für steuerliche und/oder rechtliche Planungen, Gestaltungen o.ä. verwendet werden, übernehmen wir keine Haftung für sich daraus eventuell ergebende Schäden gleich welcher Art. Diese Unterrichts- und sonstigen Materialien unterliegen dem Urheberrecht, sodass jede Art der Weitergabe ohne ausdrückliche Genehmigung des Herausgebers untersagt ist. 2

3 Inhaltsverzeichnis 5. Unterhaltsrechtliche Korrekturen beim Einkommen Selbstständiger Gewinnermittlungsmethoden Auskunfts- und Belegpflicht Privater Nutzungsanteil von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens Abschreibungen und Zinsen Rückstellungen Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen Berücksichtigung von Entnahmen Behandlung von Einkommensteuerzahlungen Einkommensteuervorauszahlung bei Trennung und Scheidung Aufteilung von Steuererstattungen zwischen Ehegatten Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen Rechtlicher Hintergrund/frühere Rechtslage Neues BFH-Urteil Neue Rechtslage ab Fazit Gestaltung und Gefahren bei Abfindungen durch Übertragung von Vermögen Zahlungen von Abfindungen beim Zugewinnausgleichsanspruch Abfindungen durch das Übertragen von Vermögensgegenständen Gesellschaftsvertraglich erzwungene Güterstandsregelung Exkurs Kinder Vereinbarungen zum Kindergeld und Kinderfreibetrag/Anlage Kind Außergewöhnliche Belastungen: Unterhalt Vorweggenommene Erbfolge und Erbeinsetzungen Kettenschenkung III. Die Patchworkfamilie Allgemeines Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörigen Bedürftigkeit Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Schwiegermutter bei Getrenntlebenden Definition des Vermögens des Unterhaltsempfängers IV. Die Lebenspartnerschaft und ihre Besonderheiten im Steuerrecht

4 I. Gestaltungsmöglichkeiten in der Ehe 1. Intakte Ehe, ertragssteuerliche Folgen 1.1 Wahl der Veranlagungsart Definition Veranlagung Eine Veranlagung ist die aufgrund eines bestimmten ermittelten Sachverhaltes (Besteuerungsgrundlage) erfolgte Festsetzung periodischer Steuern (wie z.b. Einkommensteuer). Gegenstand der Einkommensteuerveranlagung sind sämtliche 7 Einkommensarten gem. 2 Abs. 1 EStG. Grundsätzlich wird jeder unverheiratet (auch in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft) Lebende, Geschiedene oder aber auch Verheiratete, die dauernd getrennt leben, einzeln veranlagt Voraussetzung der Ehegattenveranlagung a) Bei der sog. Zusammenveranlagung, 26b EStG, werden die gesamten Einkünfte der Eheleute zusammengerechnet. Das sich hieraus ergebende gemeinsam zu versteuernde Einkommen wird nach dem sog. Splittingtarif versteuert, 32a Abs. 5 EStG. Danach errechnet sich die Einkommensteuer so, als ob der zu versteuernde Betrag durch 2 geteilt, auf das Ergebnis die Einkommensteuer lt. Grundtabelle angewendet und diese dann verdoppelt würde. Zusammenveranlagte Ehegatten haben also nur ein Einkommen, aber ggf. verschiedene Einkünfte. Dies führt dazu, dass die zusammenveranlagten Ehegatten Gesamtschuldner der Einkommensteuer sind, sodass gegen sie regelmäßig ein zusammengefasster Einkommensteuerbescheid, 122 Abs. 7 AO, ergeht. Im Rahmen von Ehescheidungen kommen nunmehr 2 Veranlagungsformen in Betracht. Zeichnet sich eine Scheidung ab, so sollten die Ehegatten sich darüber klar werden, welche Veranlagungsform sie für das Scheidungsjahr und die davorliegenden Jahre wählen. Ehegatten, die beide zu irgendeinem beliebigen Zeitpunkt des Veranlagungszeitraumes gleichzeitig unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, können zwischen Zusammenveranlagung und Einzelveranlagung wählen, 26 Abs. 1 EStG, 26a EStG. b) Für die Ehegattenveranlagung (Wahl der Zusammen- oder Einzelveranlagung) ist es gem. 26 Abs. 1 EStG Voraussetzung, dass eine wirksame Ehe besteht und beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig i.s.d. 1 Abs. 1 oder 2 oder 1a EStG sind und nicht dauernd getrennt leben. Ob Ehegatten i.s.d. 26 Abs. 1 Satz 1 EStG vorliegen, beurteilt sich ausschließlich nach Maßgabe des Zivilrechts, einschließlich der Vorschriften des deutschen internationalen Privatrechts. Eine Zusammenveranlagung kommt beispielsweise nicht in Betracht, wenn ausländische Staatsangehörige, von denen einer außerdem die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, im Inland eine Ehe geschlossen haben, die zwar nach dem gemeinsamen Heimatrecht, nicht aber nach deutschen Recht gültig ist. Der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht unterliegen die Ehegatten, wenn sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, 1 Abs. 1 EStG. Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt sind in den 8, 9 AO definiert. Der bürgerlich rechtliche Wohnsitzbegriff gilt dabei im Steuerrecht nicht. Es kommt auf die tatsächliche Gestaltung, nicht auf den rechtsgeschäftlichen Willen an. Dabei ist der Begriff der Wohnung sehr weit auszulegen. 4

5 Die Anforderungen an einen Wohnsitz sind schon dann erfüllt, wenn einem Steuerpflichtigen eine eigene, vollständig eingerichtete Wohnung zu jederzeitigen Nutzung zur Verfügung steht und auch im Streitjahr tatsächlich genutzt wurde. In welchem zeitlichen Umfang die Nutzung erfolgte, ist dabei unerheblich. Die Wohnung braucht auch nicht der Mittelpunkt sämtlicher Lebensinteressen zu sein, BFH-Urteil vom R 100/99. Die Ehegatten leben i.s.v. 26 EStG nicht dauernd getrennt, wenn zwischen ihnen eine zum Wesen der Ehe gehörende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft besteht. Dabei ist unter einer Lebensgemeinschaft die räumliche, persönliche und geistige Gemeinschaft der Ehegatten, unter einer Wirtschaftsgemeinschaft die gemeinsame Erledigung der die Ehegatten gemeinsam berührenden wirtschaftlichen Fragen ihres Zusammenlebens zu verstehen. Es spricht eine Vermutung gegen ein dauerndes Getrenntlebens, wenn die Ehegatten nicht räumlich getrennt leben. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass eine räumliche Trennung, die auf äußeren, den Eheleuten aufgezwungenen Umständen beruht (z.b. Krankheit, berufliche Versetzung eines Ehegatten u.ä.), die Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nicht aufhebt. Ist jedoch ein im Ausland lebender Ehepartner nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, kommt allein schon aus diesem Grund eine Zusammenveranlagung nicht in Betracht (Ausnahme für EU-/EWR-Angehörige). Kommt es bei unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten im Verlaufe eines Kalenderjahres zu einer endgültigen Trennung, so entfällt ab dem folgenden Kalenderjahr die Möglichkeit der Zusammenveranlagung (bzw. die Wahl der Einzelveranlagung). Jeder der vormaligen Ehegatten wird dann im Rahmen der Einzelveranlagung nach dem Grundtarif besteuert. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn er im gleichen Kalenderjahr mit einem neuen Ehegatten die Voraussetzungen des 26 Abs. 1 EStG erfüllt. Hier ist unbedingt zu berücksichtigen, dass Finanzbehörden und Gerichte unabhängig von den zivilprozessualen Erklärungen der Parteien von Amtswegen die wahren Verhältnisse zu ermitteln haben. Allein der Grund, dass die Ehegatten in einem familiengerichtlichen Verfahren übereinstimmend vorgetragen haben, im fraglichen Kalenderjahr dauernd getrennt gelebt zu haben, zwingt die Finanzbehörde nicht auch steuerrechtlich von einem dauernden Getrenntleben auszugehen. Die vorgenannten 3 Voraussetzungen für die Gewährung des Splitting-Tarifes 1. Bestehen einer rechtsgültigen Ehe, 2. unbeschränkte Einkommensteuerpflicht und 3. kein dauerndes Getrenntleben müssen zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb des konkreten Veranlagungsjahres (= Kalenderjahr) vorgelegen haben. Trennen sich beispielsweise die Ehegatten am des Veranlagungszeitraumes, so können sie noch für das gesamte Kalenderjahr die Zusammenveranlagung wählen. Weigert sich einer der Ehegatten, der Zusammenveranlagung zuzustimmen, so sind die später genannten Grundsätze zu beachten. 5

6 Erkennt das Finanzamt die von den Ehegatten gewählte Veranlagungsart nicht an, so ist eine auf die entsprechende Veranlagung gerichtet Verpflichtungsklage gem. 40 Abs. 1 FGO statthaft. Im Falle des Obsiegens verpflichtet sodann das Finanzgericht die Finanzbehörde, den bzw. die Steuerpflichtigen entsprechend zu veranlagen. Diese Verpflichtungsklage kann von jedem der Ehegatten alleine erhoben werden. Der Andere ist, da die Veranlagungsart einheitlich festzulegen ist, gem. 60 Abs. 3 FGO jedoch notwendig beizuladen. Ebenfalls notwendig beizuladen sind beispielsweise Miterben eines Ehegatten, wenn sie sich nicht über die Ausübung eines Wahlrechts einig sind Versöhnungsversuche Häufig werden vor dem Familiengericht Angaben zum Trennungsjahr gemacht, die den Tatsachen nicht vollständig entsprechen, um zu einem schnellen Scheidungstermin zu kommen. Dennoch obliegt es sodann dem Finanzamt, einen anderen Lebenssachverhalt. als vor dem Familiengericht behauptet, dazutun. Möchten die Ehegatten noch im Jahr der Trennung trotz geplanter Scheidung die Zusammenveranlagung als den günstigeren Splittingtarif nutzen und dadurch weniger Steuern zahlen, muss dem Finanzamt gegenüber ein ernsthafter Versöhnungsversuch nachgewiesen werden. Wenn der ernstgemeinte Versöhnungsversuch nach kurzer Zeit scheitert und die Ehepartner sich dann doch wieder trennen, Ehemann oder Ehefrau also wieder ausziehen, gewährt das Finanzamt trotzdem den Splittingtarif für das gesamte Kalenderjahr des Versöhnungsversuches. Diesen steuerlichen Vorteil gibt es aber nur, wenn ein Nachweis geführt wird, dass der Versöhnungsversuch ernst gemeint war und nicht nur zum Steuern sparen vorgetäuscht wurde. Ein glaubhafter Grund, eine Versöhnung zu versuchen, sind beispielsweise gemeinsame Kinder. Der Ehepartner, der ausgezogen ist, muss wieder in die Ehewohnung oder das gemeinsame Haus einziehen. Als glaubhafte Nachweise erkennen die Finanzämter häufig folgende Nachweise für eine versuchte Versöhnung an: Postnachsendeauftrag von der Wohnung des Ehemannes oder der Ehefrau an die alte gemeinsame Adresse, gemeinsame Mietwohnung, Eigentumswohnung oder Haus. Namen von Zeugen, die den Versöhnungsversuch bestätigen können, wie Mitglieder der Familie, gemeinsame Nachbarn oder den Scheidungsanwalt, evtl. auch geführten Schriftverkehr zum Unterhalt unter Anwälten, aus denen sich ein erneuter Versöhnungsversuch ergibt. Wenn der ausgezogene Ehepartner den Auszug aus der ehemaligen Lebensgemeinschaft dauerhaft rückgängig macht, also den Mietvertrag über die eigene Wohnung wieder kündigt. In den meisten Fällen verlassen sich die Finanzämter auf die übereinstimmenden Angaben beider Ehepartner zum Versöhnungsversuch. Die Finanzverwaltung darf laut der Rechtsprechung auch nicht unnötig in die Privatsphäre der Eheleute eindringen und fehlerhafte Angaben in den Scheidungsakten unterliegen einem Verwertungsverbot durch das Finanzamt. Dennoch kann selbstverständlich das Finanzamt, wenn ihm anders lautende Angaben vorliegen, die Anerkennung eines Versöhnungsversuches verweigern. Der Vorteil eines Versöhnungsversuches liegt darin, dass dieser das Trennungsjahr für das Scheidungsverfahren nicht unterbricht, wenn er denn scheitert. Das Trennungsjahr beginnt also nicht wieder neu und man muss nicht wieder 12 Monate warten, um sich scheiden lassen zu dürfen. 6

7 Derzeit fordert die Rechtsprechung für die Dauer des Versöhnungsversuches mindestens einen Monat als Nachweis eines ernsthaften Versöhnungsversuches, FG Nürnberg, Urteil vom VI 160/2004, Deutsche Steuerrecht 2005 S Eine kurze Zeit gemeinsamen Wohnens, wie gelegentliches gemeinsames Übernachten oder mehrtägige Besuche bei der Familie, ebenso wie ein kurzer gemeinsamer Urlaub, reichen nicht als Nachweis einer ernsthaften Versöhnung aus. Beachte Wird ein Versöhnungsversuch gegenüber dem Finanzamt nur vorgetäuscht, um Steuern zu sparen, liegt definitiv ein Fall versuchter Steuerhinterziehung vor mit entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen. Dies ist den Mandanten deutlich zu machen Einzelveranlagung der Ehegatten Bei der Einzelveranlagung, für die dieselben Voraussetzungen wie bei der Zusammenveranlagung vorliegen müssen (s.o.), werden die Einkünfte demjenigen Ehegatten zugerechnet, dem sie rechtlich zustehen. Die Individualbesteuerung wird bei der Einzelveranlagung noch weitergehend verwirklicht als bei der Zusammenveranlagung. Nach 26a EStG gelten folgende Grundsätze: Jedem Ehegatten sind die von ihm bezogenen Einkünfte zuzurechnen. Die bloße Mitwirkung bei der Erzielung der Einkünfte des anderen Ehegatten genügt nicht, um einen Teil der Einkünfte dem mitwirkenden Ehegatten zuzurechnen. Jedem Ehegatten sind also die Einkünfte zuzurechnen, die er bezogen hat; insofern ergibt sich kein Unterschied zu der Zusammenveranlagung. Bürgerlich rechtlich wirksame und tatsächlich auch durchgeführte Vereinbarungen zwischen den Ehegatten sind dabei steuerlich anzuerkennen, wie bereits bei der Zusammenveranlagung dargelegt. Zu berücksichtigen ist, dass die Wahl darüber, ob einzelnd oder zusammen veranlagt wird, in jedem Veranlagungsjahr neu ausgeübt werden kann. Durch die progressive Gestaltung der Steuertabelle kann es durchaus vorkommen, dass bei Ehegatten, die annähernd gleich viel verdienen und bei denen einer selbstständiger tätig ist, durch Kürzungen von Freibeträgen eine getrennte Veranlagung sogar günstiger ist, als die Zusammenveranlagung. Insofern sollte hier stets ein Steuerberater zu Rate gezogen werden, dessen Programme auf einfachen Wege Vergleichsberechnungen anstellen können. Die Einzelveranlagung kann von einem der Ehegatten auch beantragt werden, um der gesamtschuldnerischen Haftung für die im Wege der Zusammenveranlagung festzusetzende Einkommensteuer, 44 AO, zu entgehen. Stattdessen können die Eheleute es aber auch bei der Zusammenveranlagung belassen, um die im Regelfall günstigere Besteuerung nach der Splitting-Tabelle nicht zu verlieren. So kann jeder der Ehegatten bei der Vollstreckung rückständiger Steuern beantragen, diese nach dem Verhältnis der Beträge aufzuteilen, die sich bei getrennter Veranlagung ergeben würden, 268 ff. AO, (dazu noch später). Dieser sog. Aufteilungsbescheid ist unter Anwälten, aber auch Steuerberatern, häufig unbekannt, sollte jedoch unbedingt berücksichtigt werden. 7

8 1.1.5 Veranlagung ab dem Kalenderjahr 2013 a) Wahl der Veranlagung Vor 2013 war es möglich, dass Ehegatten mit Abgabe der Steuererklärung ihre ausgeübte Wahl der Veranlagungsart (Zusammenveranlagung, Einzelveranlagung, besondere Veranlagung) nachträglich bis zur Bestandschaft des Steuerbescheides auch noch im Rahmen von Änderungsveranlagungen, Einspruchsverfahren oder sogar Klageverfahren beliebig oft ändern können. So war es bisher möglich, immer dann, wenn beispielsweise der Ehegatte, der im Vorjahr mit der Steuerklasse V veranlagt wurde und der ggf. plötzlich eine Einzelveranlagung beantragt hatte, noch im Klagewege bei Gericht die Erklärung zur Zusammenveranlagung zu erreichen und auf diese Art und Weise nachträglich noch zur Zusammenveranlagung zu kommen. Jetzt ist dies nicht mehr möglich. Der Gesetzgeber hat die bis zum Veranlagungszeitraum 2012 bestehende Möglichkeit zur Ausübung des Wahlrechts ohne Frist und Bindungswirkung bis zur Bestandskraft abgeschafft. Er verfolgt hierdurch das Ziel, erheblichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, der mit der Ausübung des Wahlrechts verbunden war, etwa die Löschung und der Aufbau von Grunddaten, die Umbuchung von Vorauszahlungen und Kirchsteuerzahlungen, sowie manuelle Veranlagungen. Die im Gesetzentwurf ursprünglich verfolgte Zielsetzung, das Veranlagungswahlrecht ab Eingang der Steuererklärung als bindend zu betrachten, wurde aufgegeben. Unter bestimmten, unter 26 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 bis 3 StG aufgeführten Voraussetzungen, die gemeinsam vorliegen müssen, lebt das Wahlrecht der Ehegatten wieder auf (siehe unter I b). b) Tarifänderungen bei der Ehegattenveranlagung Wie oben erwähnt, ist jetzt der Wechsel der Wahl der Veranlagungsart nunmehr nur noch eingeschränkt möglich. Nach 26 Abs. 2 Satz 4 EStG in der Fassung des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 kann die Wahl der Veranlagungsart innerhalb eines VZ nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Steuerbescheids nur noch unter bestimmten Voraussetzungen geändert werden. Bis dahin ist die Wahl, die von den Ehegatten durch Angabe in der Einkommensteuererklärung ausgeübt wird, bindend. Der Gesetzgeber hat die bis zum Veranlagungszeitraum 2012 bestehende Möglichkeit zur Ausübung des Wahlrechts ohne Frist und Bindungswirkung bis zur Bestandskraft abgeschafft. Er verfolgt hierdurch das Ziel, erheblichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, der mit der Ausübung des Wahlrechts verbunden war, etwa die Löschung und der Aufbau von Grunddaten, die Umbuchung von Vorauszahlungen und Kirchsteuerzahlungen, sowie manuelle Veranlagungen. Die im Gesetzentwurf ursprünglich Dies soll jedoch nicht dazu führen, dass Ehegatten im Vergleich zu unverheirateten Personen eine höhere Steuer tragen müssen. Dieser Fall könnte dann eintreten, wenn die Ehegatten zusammen veranlagt wurden und nunmehr anlässlich einer Änderung des Änderungsbescheides nunmehr grundsätzlich 2 Einzelveranlagungen nach dem neu eingeführten 26a EStG günstiger wären. Um hier zu gewährleisten, dass keine Schlechterstellung der Ehegatten erfolgt, wird im neueingeführten 32 EStG die Möglichkeit einer Tarifminderung geregelt. 8

9 Diese setzt voraus, dass der Einkommensteuerbescheid der zusammen veranlagten Ehegatten oder zumindest einer der beiden Einkommensteuerbescheide der einzeln veranlagten Ehegatten geändert oder berichtigt wird. Die Korrekturnorm soll unerheblich sein. Allerdings hängt auch hier die Gewährung der Tarifminderung vom übereinstimmenden Antrag der Ehegatten ab. Das Problem, dass insbesondere im Fall der Trennung einer der Ehegatten zunächst die Einzelveranlagung beantragt, da er im Vorjahr nach der Steuerklasse V schlechter abgerechnet wurde, kann daher über diese Norm nicht gelöst werden. Nur mit einer unterschriebenen, komprimierten Erklärung kann sich der Steuerberater wirksam gegen den möglichen Vorwurf wehren, dass die gewählte Veranlagungsform nicht vom Steuerpflichtigen gewollt war. Dies sollten Berater zukünftig unbedingt beachten Bekanntgabe des Steuerbescheides Die Bekanntgabe des Steuerbescheides hängt von der Veranlagungsform ab. Hier muss folgendes beachtet werden: Bei einer getrennten Veranlagung im Trennungsjahr erhält jeder der Ehegatten den ihn betreffenden Bescheid unter seiner Anschrift. Bei einer Zusammenveranlagung muss berücksichtigt werden, dass gegen die Ehegatten als Gesamtschuldner ein zusammengefasster Steuerbescheid ( 155 Abs. 3 Satz 1 AO) erlassen werden kann. Daher reicht es für die wirksame Bekanntgabe an beide Ehegatten grundsätzlich aus, wenn ihnen eine Ausfertigung des Steuerbescheides an die gemeinsame Anschrift übermittelt wird. Da es jedoch bei getrennt lebenden Ehegatten häufig an einer gemeinsamen Anschrift mangelt, ist in derartigen Fällen zwingend die Einzelbekanntgabe an jeden Ehegatten erforderlich. Der einem Ehegatten unter seiner Anschrift zugegangene zusammengefasste Steuerbescheid wird daher nur ihm gegenüber wirksam, nicht gegenüber dem anderen Ehegatten. Beachte Ehegatten sind auch nach der Trennung Gesamtschuldner für Steuerschulden. Auch nach der Trennung und Scheidung schulden Eheleute Steuerforderungen aus ihrer Zusammenveranlagung als Gesamtschuldner ( 44 AO). Das bedeutet, dass nach wie vor jeder von ihnen die gesamte Leistung in voller Höhe schuldet. Hierauf sollte bei Trennungsvereinbarungen geachtet werden. Möglich ist jedoch ein sog. Aufteilungsbescheid. 1.2 Steuergünstige Vermögensübertragungen Schenkung unter Ehegatten Auch unter Ehegatten sind Schenkungen gem. 7 ErbStG steuerpflichtig, wenn nicht durch die Rechtsprechung oder das Gesetz Ausnahmen vorgesehen sind. Zu berücksichtigen sind hier insbesondere die Steuerklassen und Freibeträge, in denen geregelt wird, wann zwischen nahen Angehörigen und insbesondere Ehegatten Schenkungen vorgenommen werden dürfen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach 14 ErbStG mehrere innerhalb von 10 Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile zusammengerechnet werden. Von der Steuer für den Gesamtbetrag wird die Steuer für die früheren Erwerbe abgezogen. 9

10 Steuerklasse und persönliche Freibeträge, 15, 16 ErbStG, R 72 und 73 ErbStR StKI. Personenkreis Freibetrag EUR I Ehegatte, Lebenspartner (bei eingetragener Lebenspartnerschaft) Kinder und Stiefkinder Kinder verstorbener Kinder und Stiefkinder Kinder lebender Kinder und Stiefkinder Weitere Abkömmlinge der Kinder und Stiefkinder Eltern und Voreltern bei Erwerb von Todes wegen II Eltern und Voreltern, soweit sie nicht zur Steuerklasse I gehören, Geschwister, Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern, Stiefeltern, Schwiegerkinder, Schwiegereltern, geschiedener Ehegatte, ehem. Lebenspartner (bei aufgelöster eingetragener Lebenspartnerschaft) III Lebenspartner (bei eingetragener Lebenspartnerschaft)¹ Alle übrigen Erwerber und die Zweckzuwendungen Anstelle der obigen Freibeträge bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht (Fälle des 2 Abs. 1 Nr. 3) Gem. JStG 2010 soweit Steuerbescheide für Erwerbe von Lebenspartnern noch nicht bestandkräftig sind: Anwendung der Steuerklasse I auf Erwerbe, für die die Steuer nach dem entstanden ist; Anwendung des Freibetrages auf Erwerbe, für die die Steuer nach dem und vor dem entstanden ist i.h.v EUR, nach dem und vor dem i.h.v DNI. (Quelle: DATEV-Tabellen 2011) 10