Fall 6: Polen-Invasion stoppen

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1 Fall 6: Polen-Invasion stoppen Die als nicht-rechtsfähiger Verein organisierte X-Partei verwendet im Gebiet des Landkreises Y zur Wahl zum Deutschen Bundestag Wahlwerbeplakate, auf denen drei Krähen ein Bündel Euro-Geldscheine mit dem Schnabel aufpicken. Auf dem weißen Hintergrund aufgedruckt sind in schwarzen Buchstaben untereinandergestellt die Worte: "Polen Invasion stoppen!". Im unteren Drittel des Plakats finden sich in Großbuchstaben das Logo der X-Partei und ein angekreuztes Wahlfeld. Aufgrund von Protesten gegen diese Plakate in der Bevölkerung des Landkreises Y wurde auf der Grundlage des 13, 16 SOG die Entfernung der Plakate angeordnet. Die Plakate störten wegen ihres Inhalts die öffentliche Sicherheit in Form des 130 I Nr. 2 StGB. Nach ordnungsgemäßer Widerspruchserhebung hat die X-Partei Klage gegen die Ordnungsverfügung erhoben. Das Verwaltungsgericht von Y führt im Wesentlichen aus, dass der Tatbestand des 130 I Nr. 2 StGB auch bei Beachtung der Meinungsäußerungsfreiheit erfüllt sei. Die Aufmachung des Plakates sowie die Äußerungsumstände ließen keinen anderen Schluss zu. Gegen die Entscheidung vorgebrachte Rechtsmittel der X bleiben in allen Instanzen ohne Erfolg. Kann X erfolgreich vor das BVerfG ziehen? 130 StGB Volksverhetzung (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2)

2 Lösungsvorschlag A. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde I. Zuständigkeit (+) Das Bundesverfassungsgericht ist gemäß Art. 93 I Nr. 4a GG, 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG zuständig für Verfassungsbeschwerden, die jedermann mit der Behauptung erhebt, durch einen Akt hoheitlicher Gewalt in seinen Grundrechten verletzt zu sein. II. Parteifähigkeit Art. 93 I Nr. 4a GG, 90 I BVerfGG: beschwerdefähig ist jedermann, d.h. jeder Träger von Grundrechten (P) Vorrang des Organstreitverfahrens? o X keine natürliche Person, sondern Partei o BVerfG: Parteien können, wenn sie ihre verfassungskräftigen Statusrechte gegen ein anderes Verfassungsorgan richten, nur Beteiligte eines Organstreitverfahrens sein o Hier aber kein tauglicher Antragsgegner für Organstreitverfahren o X-Partei daher berechtigt, Verfassungsbeschwerde zu erheben (P) X-Partei als nichtrechtsfähiger Verein o Fraglich ist, ob Parteien auch wenn sie als nichtrechtsfähiger Verein organisiert sind, beschwerdeberechtigt sein können. o Die Grundrechtsfähigkeit von Personenzusammenschlüssen richtet sich nach Art. 19 III GG; dieser erfasst direkt indes nur juristische Personen, also Zusammenschlüsse, die Träger von Rechten und Pflichten sein können und daher die Fähigkeit besitzen zu klagen und verklagt zu werden. Dies trifft für einen nicht-rechtsfähigen Verein nicht zu; hierbei handelt es sich nicht um eine juristische Person. o Art. 19 III GG erstreckt sich aber über seinen Wortlaut (analog) auch auf teilrechtsfähige Personengemeinschaften (OHG, KG, nichtrechtsfähiger Verein). Voraussetzung und hier unproblematisch ist, dass es sich um eine inländische juristische Person oder gleichgesetzte Vereinigung handelt. Nicht von Art. 19 III GG erfasst werden lediglich Gemeinschaften ohne rechtliche Organisation. o Voraussetzung ist nach Art. 19 III GG, dass das als verletzt gerügte Grundrecht seinem Wesen nach auf den nichtrechtsfähigen Verein anwendbar ist. Dies ist der Fall, wenn es nicht nur individuell, sondern auch korporativ betätigt werden kann. o Meinungsäußerungen können vorliegend nicht nur natürlichen Personen zugeschrieben werden, sondern auch juristischen Personen anhaften und von diesen getätigt werden. Art. 5 I 1, 1. Alt. GG kann nicht nur individuell, sondern auch korporativ betätigt werden und ist daher wesensgemäß auch auf juristische Personen anwendbar. 2

3 Zwischenergebnis: (+), da X als nichtrechtsfähiger Verein nach Maßgabe des Art. 19 III GG Träger von Grundrechten und damit jedermann ist. III. Beschwerdegegenstand Zulässiger Beschwerdegegenstand ist gem. Art. 93 I Nr. 4a GG, 90 I BVerfGG jeder Akt der öffentlichen Gewalt, also Akte der vollziehenden Gewalt, Rechtsprechung und Gesetzgebung (+), da Urteil und somit Akt der Judikative Hinweis: bei Akten der Judikative besteht Wahlfreiheit, ob alle Akte oder nur der letztinstanzliche Akt angegriffen werden soll. Es liegt in jedem Fall aber nur eine Verfassungsbeschwerde vor. IV. Beschwerdebefugnis Gem. Art. 93 I Nr. 4a GG, 90 I BVerfGG muss der Beschwerdeführer behaupten, in einem seiner Grundrechte verletzt zu sein. Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung: o Im Rahmen der Beschwerdebefugnis reicht die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung aus, d.h. die Verletzung darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein o Bei einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung ( Urteilsverfassungsbeschwerde ) ist anzusprechen, dass im Wege der Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht nur eine spezifische Grundrechtsverletzung geprüft wird - Das Bundesverfassungsgericht ist keine Superrevisionsinstanz. o Eine spezifische Verletzung von Grundrechten ist gegeben bei: - Anwendung einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage - Nichtanwendung eines Grundrechts - fehlerhafter Anwendung eines Grundrechts - Verkennung der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts o Vorliegend macht X geltend, dass die Aufrechterhaltung des Plakatverbots durch das letztinstanzliche Gericht ihn in seiner Meinungsfreiheit beeinträchtigt o Nach dem SV und auch vor dem Hintergrund der konkreten Gestaltung des Plakates erscheint es nicht ausgeschlossen, dass X durch die Aufrechterhaltung des Verbots in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt ist: Das Gericht könnte den Gehalt des Plakates nicht ausreichend vor dem Hintergrund des Art. 5 I 1, 1. Alt. GG ermittelt und so die Bedeutung der Meinungsfreiheit bei seiner Entscheidung nicht hinreichend beachtet haben, so dass eine spezifische Verletzung von Verfassungsrecht vorläge. o Art. 5 I 2, 1. Alt. GG als möglicherweise verletzt anzunehmen ist eher fernliegend, da nicht das Institut der Freien Presse betroffen ist, sondern der Inhalt eines Presseerzeugnisses 3

4 o Eine mögliche Grundrechtsverletzung (grundrechtsgleiches Recht) kann sich auch nicht unter Rückgriff auf Art. 38 I GG ergeben. Dies kann angesprochen werden. Art. 38 I GG kommt korporativer Charakter indes nicht zu, so dass vorliegend bereits eine Verletzung nicht möglich ist. Zwischenergebnis: X ist beschwerdebefugt. V. Rechtswegerschöpfung Gem. 90 II 1 BVerfGG ist die Beschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs zulässig, soweit ein solcher gegeben ist. Erschöpft ist der Rechtsweg, wenn alle prozessualen Möglichkeiten zur Beseitigung der behaupteten Grundrechtsverletzung in Anspruch genommen wurden. (+) da Rechtsweg erfolglos beschritten VI. Form und Frist 1. Form Gem. 23 I BVerfGG ist die Verfassungsbeschwerde schriftlich, mit Begründung und erforderlichen Beweismitteln einzureichen. 2. Frist (+) davon ist auszugehen Gem. 93 I 1 BVerfGG ist die Verfassungsbeschwerde binnen eines Monats zu erheben. (+) davon ist auszugehen VII. Ergebnis Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. B. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn der X durch das letztinstanzliche Urteil, welches das Plakatverbot bestätigt, in seinen Grundrechten verletzt ist. In Betracht kommt hier eine Verletzung von Art. 5 I 1, 1. Alt. GG. I. Eingriff in den Schutzbereich 1. Schutzbereich Nach 5 I 1, 1. Alt. GG hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Kernelement ist der Begriff der Meinung: o Meinungen sind in erster Linie Werturteile, gleichgültig, auf welchen Gegenstand sie sich beziehen und welchen Inhalt sie haben. o Meinungen können politische, unpolitische, öffentliche oder private Angelegenheiten betreffen, vernünftig oder unvernünftig, wertvoll oder wertlos sein. 4

5 o Nach dem BVerfG sind Meinungen durch Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens geprägt o Gegenbegriff zur Meinung ist der Begriff der Tatsache: zu unterscheiden sind beide, dahingehend, dass Tatsachen wahr oder falsch sind; sie sind dem Beweis zugänglich. o Das Wahlplakat müsste durch Elemente der Stellungnahme geprägt sein. Das Plakat enthält vorliegend mit der Kombination aus Bild und Text eine Aussage, die aufmerksam machen und auffordernd wirken soll und dadurch Stellung zu einem tatsächlichen Lebenssachverhalt bezieht. Das Plakat ist daher gekennzeichnet durch Elemente der Stellungnahme und des Dafür- bzw. vorliegend pauschalen Dagegenhaltens. Das BVerfG sieht daher die textliche und bildliche Aussage auf den Wahlplakaten als ein vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG erfasstes Werturteil an. Nach Art. 5 I 1, 1. Alt. GG ist geschützt, dieses Werturteil in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten o Die Mittteilung durch eine Plakataktion ist davon als Äußerung in Schrift und Bild erfasst. o Geschützt ist ferner nicht nur die Entäußerung selbst, sondern auch, dass die geäußerte Meinung beim Empfänger ankommen kann. Fraglich ist, ob der Inhalt der Aussage bewirkt, dass die Plakate nicht dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit unterfallen. o Bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen und Meinungsdruck, sofern der Bereich geistiger Auseinandersetzung verlassen wird, werden nicht durch Art. 5 I 1, 1. Alt. GG geschützt. o Ob Schmähkritik noch unter den Schutzbereich fällt oder einer solchen, schmähenden Äußerung im Bereich der Abwägung ein gegen Null tendierendes Gewicht zukommt, ist umstritten. Jedwede Entscheidung ist allerdings im Rahmen der Bearbeitung konsequent einzuhalten. o Hier gilt (wohl), dass jedermann insbesondere in der öffentlichen Auseinandersetzung, zumal im politischen Meinungskampf das Recht hat, auch in überspitzter und polemischer Form Kritik zu äußern. Dass eine Aussage scharf und übersteigert formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Die Meinungskundgabe durch das Aufhängen der Plakate sowie dass der geäußerte Inhalt auch wahrgenommen werden kann, fallen daher unter den Schutzbereich von Art. 5 I 1, 1. Alt. GG. 2. Eingriff In dieses grundrechtlich geschützte Verhalten müsste von staatlicher Seite eingegriffen worden sein. Nach dem modernen Eingriffsbegriff ist ein Eingriff jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechtes fällt ganz oder teilweise unmöglich macht oder erheblich erschwert. 5

6 Zunächst wurden vorliegend die Plakate durch polizeiliche Verfügung entfernt, dann wurde dieser Zustand gerichtlich aufrechterhalten und eine Klage abgewiesen (Eingriff durch die Judikative, der vorliegend alleiniger Gegenstand der Prüfung ist) Zwischenergebnis: Ein staatlicher Eingriff liegt vor. II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Der Eingriff in Art. 5 I 1, 1. Alt. GG könnte jedoch gerechtfertigt sein. Voraussetzung ist, dass die gerichtliche Entscheidung vor Art. 5 I GG Bestand hat. Dies ist dann der Fall, wenn sie auf einer Art. 5 I GG genügenden gesetzlichen Grundlage beruht und selbst Art. 5 I GG wahrt. 1. Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes Art. 5 I GG steht unter dem Vorbehalt des Art. 5 II GG: Die Rechte des Abs. 1 finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Das BVerfG prüft die Entscheidung nur auf eine spezifische Verletzung von Verfassungsrecht. Vorliegend kommt in Betracht, dass eine verfassungswidrige Norm herangezogen worden ist. Die Maßnahme wurde hier auf 13, 16 SOG M-V gestützt, wobei die Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mit 130 I Nr. 2 StGB begründet wurde. 130 I Nr. 2 StGB müsste also verfassungskonform sein. a) Vorliegen eines allgemeinen Gesetzes Da 130 I Nr. 2 StGB weder die persönliche Ehre noch die Jugend schützen soll, kann 130 I Nr. 2 StGB nur dann als Schranke von Art. 5 I GG dienen, wenn es sich um ein allgemeines Gesetz handelt. Nach der Rechtsprechung des BVerfG sind unter allgemeinen Gesetzen alle Gesetze zu verstehen, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung einer Meinung als solche richten, die vielmehr dem Schutze eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen, dem Schutze eines Gemeinschaftswertes, der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit den Vorrang hat. Das BVerfG kombiniert die beiden vertretenen Theorien, Sonderrechtslehre und Abwägungslehre. o Nach der Sonderrechtslehre darf das Gesetz kein Sonderrecht gegen die Meinungsfreiheit darstellen, muss also meinungsneutral sein. o Nach der Abwägungslehre muss eine abstrakte Rechtsgüterabwägung ergeben, dass das durch das Gesetz zu schützende Rechtsgut die Meinungsfreiheit überwiegt. o 130 I Nr. 2 StGB verbietet einerseits keine bestimmte Meinung, sondern ist hinsichtlich des Verbotstatbestandes meinungsneutral ; verboten ist lediglich, was bereits vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit nicht erfasst werden soll (Schmähkritik). Auf der anderen Seite schützt 130 I Nr. 2 StGB den öffentlichen Frieden und die Menschenwürde und damit ein von der Verfassung anerkannten 6

7 Wert, zu dessen Schutz grundsätzlich auch in die Meinungsäußerungsfreiheit eingegriffen werden kann. o Es handelte sich daher bei 130 I Nr. 2 StGB nach beiden Auffassungen und somit auch nach der Kombinationsformen um ein allgemeines Gesetz. o Das BVerfG formuliert: Bei 130 StGB handelt es sich um ein allgemeines Gesetz im Sinn des Art. 5 Abs. 2 GG, das dem Schutz der Menschlichkeit dient und seinen verfassungsrechtlichen Rückhalt letztlich in Art. 1 Abs. 1 GG findet. Damit ist das Gesetz mit dem Schrankenvorbehalt des Art. 5 Abs. 2 GG vereinbar. b) Formelle Verfassungsmäßigkeit An der formellen Verfassungsmäßigkeit des 130 I Nr. 2 StGB bestehen keine Zweifel; die notwendige Bundeskompetenz folgt aus Art. 74 I Nr. 1 GG i.v.m. Art. 72 I GG. c) Materielle Verfassungsmäßigkeit 130 I Nr. 2 StGB müsste auch materiell verfassungsmäßig sein. Hier kommt allenfalls ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Betracht. 130 I Nr. 2 StGB muss einen legitimen Zweck verfolgen, geeignet, erforderlich und angemessen sein. o Legitimer Zweck: o Eignung - Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung; - Wahrung der Menschenwürde - Die Eignung liegt vor, wenn die Maßnahme zweckförderlich ist. - Die Strafbewehrung eines öffentlichen und breit angelegten Angriffes auf die Menschenwürde als Angriff auf die staatliche Ordnung ist geeignet, die strafbaren Handlungen selbst zu unterbinden. - Zweckförderlichkeit somit gegeben o Erforderlichkeit - Die Maßnahme müsste das mildeste unter gleich erfolgversprechenden Mitteln sein. - Vorliegend ist keine gleich wirksame, mildere Maßnahme ersichtlich als die Vorfeldstrafbewehrung. o Angemessenheit - Die Maßnahme müsste auch angemessen sein. Insofern müssen die zur Zielerreichung eingesetzten Mittel (Strafbewehrung durch eine Strafvorschrift) in einem angemessenen Verhältnis zu den erfolgenden Beeinträchtigungen stehen. - Das BVerfG hat hier die sog. Wechselwirkungslehre fruchtbar gemacht: Das grundrechtseinschränkende Gesetz muss im Lichte des jeweiligen Grundrechts ausgelegt werden. 7

8 - Hier gilt: 130 I Nr. 2 StGB hat keinen unmittelbaren Meinungsbezug; es verbietet nicht eine gezielte Meinung und deren Äußerung, sondern nur abstrakt gefasst Schmähkritik; das Gewicht, das im vorliegenden Fall der Meinungsfreiheit zukommt, ist folglich gering (oder aufgrund der Schmähkritik nicht vorhanden); andererseits bestehen bei menschenverachtenden, verunglimpfenden Äußerungen von ganzen Bevölkerungsteilen ganz erhebliche Risiken für den öffentlichen Frieden und für das Selbstverständnis der betroffenen Bevölkerung; nicht nur aufgrund der geschichtlichen Prägung, sondern auch aufgrund der Menschenwürdegarantie ist 130 I Nr. 2 StGB aufgrund seiner tatbestandlichen Weite auch vor dem Hintergrund des Art. 5 I GG verfassungskonform. Zwischenergebnis: 130 I Nr. 2 StGB ist materiell verfassungsgemäß. 2. Verfassungsmäßigkeit der Einzelfallentscheidung Fraglich ist, ob das Gericht bei der konkreten Entscheidung Art. 5 I GG hinreichend Rechnung getragen hat; eine spezifische Verletzung von Verfassungsrecht läge vor, wenn Art. 5 I GG nicht hinreichend berücksichtigt worden wäre. Der Einzelakt (Urteil) erfolgt in Anwendung des 130 I Nr. 2 StGB; es geht um die Frage, ob das Aufhängen der Plakate den Straftatbestand des 130 I Nr. 2 StGB erfüllt: o Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Äußerungen ist, dass ihr Sinn zutreffend erfasst worden ist - Entscheidend ist der objektivierte Sinn - Wortlaut der Äußerung, Kontext und Begleitumstände bestimmen den Sinn der Äußerung o Ist eine Äußerung mehrdeutig, so haben die Gerichte, wollen sie die zur Anwendung sanktionierender Normen führende Deutung ihrer rechtlichen Würdigung zu Grunde legen, andere Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren und tragfähigen Gründen auszuschließen. o Insofern ist zu unterscheiden: Es geht vorliegend nicht darum, Art. 5 I GG gegen Art. 1 I GG abzuwägen: eine solche Abwägung wäre unzulässig. Allerdings ist die Meinungsfreiheit vorab bei der Frage nach Deutungsvarianten der Aussage zu berücksichtigen o Das vorliegende Plakat erzeugt durch Kombination von Bild und Text einen Vergleich der in Deutschland lebenden Polen mit krähenartigen Vögeln, die sich über Geld hermachen. Andere Deutungsvarianten, die eine überspitzte aber nicht in einem Mensch-Tier-Vergleich münden und besonders negative Eigenschaften attestieren sind aufgrund der objektiven Aufmachung des Plakates und dem Äußerungszusammenhang fern liegend. Dem polnischen Teil der Bevölkerung wird das Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeiten abgesprochen; Art. 5 I GG steht dem nicht entgegen, da die objektiven Umstände und der objektive Gehalt andere Deutungen nicht zulassen. 8

9 o Durch die Auseinandersetzung mit anderen Deutungsvarianten und deren Ablehnung aufgrund sachlicher Gründe, hat das Gericht Art. 5 I GG hinreichend beachtet. o Eine spezifische Verletzung von Verfassungsrecht durch Verkennung der Tragweite eines Grundrechtes liegt daher nicht vor. Wenn die alleinige Deutungsmöglichkeit den Tatbestand des 130 I Nr. 2 StGB erfüllt, scheidet eine nochmalige Berücksichtigung der Meinungsfreiheit im Abwägungsprozess aus. Das Urteil verletzt X nicht in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit. C. Ergebnis Eine Verfassungsbeschwerde von X wäre zwar zulässig aber unbegründet; insofern kann X nicht mit Erfolg vor das BVerfG ziehen. 9