Politforum Thun Vermessungen des Stadt/Land-Konflikts in der Schweiz und im Kanton Bern

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1 Politforum Thun Vermessungen des Stadt/Land-Konflikts in der Schweiz und im Kanton Bern Claude Longchamp Politikwissenschafter, Institutsleiter gfs.bern, Lehrbeauftragter der Universitäten Bern, Zürich und St. Gallen gfs.bern

2 1. Ein aktueller Anlass Die Schweiz stimmt der SVP-Initiative "Gegen Masseneinwanderung" zu. Auch der Kanton Bern ist dafür. Nach zwei Volksabstimmungen zugunsten der Personenfreizügigkeit soll diese nun wieder durch Kontingente ersetzt werden. National wie kantonal spielt der Stadt/Land-Gegensatz - allerdings nicht mehr in der gewohnten Form: Die Agglomerationen folgen nicht mehr den Zentren, sondern schlagen sich in ihrer Mehrheit auf die Seite des Landes. 2

3 1. Das Abstimmungsergebnis im Raum Volksinitiative zur Masseneinwanderung Ergebnis nach Kantonen Ergebnis nach Bezirken Bundesamt für Statistik (2014) 3

4 1. Übersicht Stadt/Land-Gegensätze europapolitische Abstimmungen in % Stimmberechtigter Stadt Land Differenz (% Punkte) 0 EWR 1992 Bilaterale 2000 Schengen 2005 PFZ PFZ MEI 2014 (in % Neinstimmen) Darstellung: gfs.bern (Daten: Bundesamt für Statistik) 4

5 1. Das Abstimmungsergebnis im Raum Differenz Ja-Anteil VI "Gegen Masseneinwanderung" zu Nein-Anteil PFZ 2009 (nach Bezirken) 5

6 2. Konfliktlinien Wenn die Politikwissenschaft von Konfliktlinien spricht, geht es um tiefgreifende, anhaltende Gräben in der Gesellschaft, die meist soziostrukturelle und soziokulturelle Ursachen haben und von politischen Akteuren bewirtschaftet werden. Sie dienen der Profilierung der Akteure auf einer Seite des Konflikts. Allenfalls führt ein Konsens zwischen beteiligten Akteuren zu Regelungen des Konflikts 6

7 2. 3 Merkmale von Konfliktlinien 1. Soziostrukturelle Grundlage/Basis: zb. Arbeiterklasse, Katholiken, ländliche Bevölkerung) 2. Bewusstsein und Ausdruck spezifischer Werthaltungen:(Klassenkampf, Rechte für Arbeiterschaft, Liberalismus etc.) 3. Bewirtschaftung durch organisierten Gruppierungen: Bewegungen, Parteien oder andere Formen der organisierten Interessen (Gewerkschaften, Kirchen etc.) 7

8 2. Theorie der Konfliktlinien Stadt/Land-Gegensätze 8

9 2. Häufigkeit der Konfliktlinien bei Volksabstimmungen 9

10 2. Entwicklung zentrale Konfliktdimensionen bei eidgenössischen Volksabstimmungen Stadt/Land-Konflikt Deutsch/Französisch-Konflikt Kapital/Arbeit-Konflikt Katholisch/Reformiert-Konflikt 10

11 3. Definitionen und Übersichten Gemäss Bundesamt für Statistik Agglomeration: Zusammenhängende Gebiete mehrerer Gemeinden mit mindestens 20'000 Einwohnern, verfügt über eine Kernzone Isolierte Städte: Gemeinden, die keiner Agglomeration angehören, aber mindestens 10'000 Einwohner aufweisen Metropolregionen: Umland der Grossagglomerationen Zürich, Genf-Lausanne und Basel und Bern (und Mailand) Land: Alles, was nicht zu Agglomeration oder isolierten Städten gehört 11

12 3. Entstehung der Agglomerationen ( ) 12

13 3. Gliederung Kernstädte, Agglomerationsgemeinden und Land 13

14 3. Metropolitanregionen (gemäss BFS) 14

15 3. Kennzeichen des neuen Stadt-/Land Konfliktes Der historische Stadt/Land-Konflikt brauch mit der Propagierung des Freihandels in den 1830er Jahren auf; er separierte die Bauern und die Bürger. Der neue Stadt/Land-Konflikt entstand Mitte der 1980er Jahre, und er wächst seither an. Sichtbarer Anfangspunkt war die EWR- Entscheidung; bisheriger Höhepunkt war die Volksabstimmung über die Waffen-Initiative. Urbane Präferenzen setzen sich in Fragen der Beziehung von Mann und Frau durch, während sich bei Fragen der gesellschaftlichen Ordnung zwischen Schweizern und Ausländern zusehends rurale Präferenzen durchsetzen. 15

16 3. Die Entstehung der neuen Konfliktlinie Nein zum EWR-Beitritt 16

17 3. Der Höhepunkt der neuen Konfliktlinie Nein zur Waffeninitiative 17

18 3. Die neue Konfliktlinie Ursachen und extreme Beispiele Urbane Präferenzen verbreiten sich oder setzen sich in Abstimmung durch: Schwangerschaftsabbruch (Verbreitung) Mutterschaftsversicherung (Durchsetzung) Partnerschaftsgesetz (Durchsetzung) Urbane Präferenzen verbreiten sich oder setzen sich durch (Internationalismus/Nationalismus zwischen Öffnung und Tradition) UNO- Beitritt (Durchsetzung) Einbürgerung (Verbreitung) Abkommen Schengen/Dublin (Durchsetzung) Rurale Werte setzen sich durch: EWR-Beitritt (Durchsetzung) Minarett-Initiative (Durchsetzung) Waffeninitiative (Verbreitung) 18

19 3. Die neue Konfliktlinie Ursachen und extreme Beispiele Volksabstimmungen mit den grössten Stadt/Land Unterschieden Index Abstimmung Jahr Richtung 16.6 Waffen-Initiative 2011 Land mehr dagegen, keine unterschiedlichen Mehrheiten 14.2 UNO-Beitritt 2002 Stadt mehr dafür, Stadt setzt sich durch 13.8 Schwangerschaftsabbruch 2002 Stadt mehr dafür, keine unterschiedlichen Mehrheiten 13.4 EWR 1992 Stadt mehr dafür, Land setzt sich durch 12.9 Abkommen von 2005 Stadt mehr dafür, Stadt setzt sich durch Schengen/Dublin 12.3 Revision Arbeitsgesetz 2006 Stadt mehr dafür, Stadt setzt durch 12.2 Einbürgerung 2. Generation 2004 Stadt mehr dafür, keine unterschiedlichen Mehrheiten 11.8 Partnerschaftsgesetz 2005 Stadt mehr dafür, Stadt setzt sich durch 11.7 Minarett-Initiative 2009 Land mehr dafür, keine unterschiedlichen Mehrheiten 11.5 Mutterschaftsversicherung 2004 Stadt mehr dafür, Stadt setzt sich durch 19

20 4. Konfliktlinien europäische Gesellschaft und die Weiterentwicklung (Caramani 2008) Revolution Zeitpunkt Cleavage Umstrittene Themen Parteifamilien Materialismus vs. Postmaterialismus Generationen-Cleavage über politische Prioritäten: Bürgerrechte, Pazifismus, Feminismus, Umwelt Grüne Partei; ökologische Parteien "nachindustriell" spätes 20. Jhdt. offene Gesellschaft vs. geschlossene Gesellschaft Globalisierung der Wirtschaft; Öffnung der Arbeitsmärkte; Druck durch Billiglohnländer in Asien; wirtschaftliche Integration in Europa; Anti- Protestparteien; nationalistische Parteien; extreme Rechte, neopopulistische Parteien Amerikanismus 20

21 4. Atlas politische Landschaft Sotomo (2013) 21

22 4. Die konservative Wende im Umland der Kernstädte 22

23 Die neue Dreiteilung des urbanen Raumes Kernstädte: Trend zu linksliberal Suburban (Gemeinden im Agglomerationsgürtel mit vergleichsweise geringem Anteil an Mehrfamilienhäusern): Trend zu rechtsliberal Periurban (Gemeinden im Agglomerationsgürtel mit vergleichsweise hohem Anteil an Mehrfamilienhäusern): Trend zu rechtskonservativ 23

24 5. Die Neuordnung des Politischen Mit der Globalisierung hat sich das politische Koordinatensystem verschoben. Die unteren Schichten sind in erheblichem Masse von links nach rechts gewandert. Sie bilden heute die nationalkonservative Wählerschaft in ruralen Gegenden. Derweil sind die oberen Schichten in die Mitte oder nach links gerückt - sie bilden heute die linksliberale Wählerschaft im urbanen Umfeld. Polarisiert werden die mittleren Schichten zwischen Gewinnern der zunehmenden Wettbewerbsgesellschaft und Verlierern, die sich vermehrt an nationalen Kontrollen in der grenzübergreifenden Ökonomie orientieren. 24

25 5. Neue soziale Schichtung nach ideologischen Milieus nach Kitschelt (1994) Der Globalisierungsprozess als zentraler Konflikt der Gegenwart bringt Gewinner und Verlierer hervor, die politisch unterschiedliche Reaktionen zeigen Die traditionelle Links/Rechts-Achse wird durch eine zweite Achse zwischen "libertär" und "autoritär" erweitert. Die Gewinner des sozialen Wandels neigen zu links-libertären Politiken, die Verlierer zu rechts-autoritären 25

26 5. Dimension "Moderne vs. Tradition" 3 Wertemuster Die 3 Wertmuster auf der Dimension "Moderne vs. Tradition" Die 3 Wertmuster auf der Dimension "Moderne vs. Tradition" Unterschiede nach Sprachgruppen, Altersgruppen und Parteibindung Aussenorientierung Aussenorientierung Schweizerischer Schweizerischer Modernismus Modernismus Schweizerischer Schweizerischer Konservatismus Konservatismus Modernismus Intern. Kooperation Modernismus Supra-Nationalismus Intern. Kooperation Pazifismus Supra-Nationalismus Pazifismus Modernismus Intern. Beteiligung Modernismus Schweizertum Intern. Staats-/Armeereform Beteiligung Schweizertum Staats-/Armeereform Traditionalismus Isolationismus Traditionalismus Schweizertum Isolationismus Wehrhaftigkeit Schweizertum Wehrhaftigkeit gfs.bern, "Präsenz Schweiz", Februar 2002 gfs.bern, "Präsenz Schweiz", Februar

27 Trend Wertetypen in der Schweiz in % Stimmberechtigter binnenorientiertkonservativ binnenorientiertmodern aussenorientiertmodern gfs.bern, Weltausstellung Bevölkerungsbefragung, Februar 2002 und 2009 (N = ca. jeweils 1000) VOX Nachabstimmungsbefragung 27

28 5. Elemente des übergeordneten politkulturellen Wandels der Gegenwart Der Weg der Schweiz ( ) Der neue Trend zur Binnenorientierung zwischen progressiven und konservativen Werten : Von Binnen-orientiert Konservativ zu aussen-orientiert Progressiv 2002: Beitritt zur UNO : Übergangsphase ohne klaren Trend 2008: UBS-Krise : Wieder wachsende Binnen-Orientierung, Gespalten zwischen progressiv und konservativ 2014: Gegen Masseneinwanderung 28

29 5. EU Haltung der Schweiz 29

30 6. Die Verhältnisse im Kanton Bern Der Kanton Bern ist von diesen allgemeinen Trends besonders betroffen. Dies da er mit Bern über eine Grossstadt und mit Biel über eine grössere Mittelstadt verfügt und zudem zahlreiche Städte im Grenzbereich zwischen Mittel- und Kleinstädten anzusiedeln sind. Ausserdem weist der Kanton einen vergleichsweise hohen Anteil an ländlicher Bevölkerung oder landnahen Agglomerationen vor. Deshalb wird der Kanton Bern zusehends von innen polarisiert. Ein Ende der Entwicklung ist nicht absehbar. 30

31 6. Die Verhältnisse im Kanton Bern Grösste Gemeinden Gemeinden Einwohner Bern 127'515 Biel/Bienne 52'351 Thun 42'735 Köniz 39'375 Ostermundigen 15'871 Burgdorf 15'659 Steffisburg 15'515 Langenthal 15'184 Lyss 14'080 Muri bei Bern 12'675 Spiez 12'549 Worb 11'324 Belp 11'108 Münsingen 11'057 Ittigen 10'997 Agglomerationen Agglomerationen Einwohner Agglomeration Bern 349'096 Agglomeration Thun 89'522 Agglomeration Biel 88'896 Agglomeration Burgdorf 27'197 Agglomeration Interlaken 21'442 Langenthal (Einzelstadt) 14'078 Lyss (Einzelstadt) 10'659 31

32 6. Vergleich Land- und Agglomeration Bevölkerung nach Kantonen BS GE ZG ZH BL TI NW SZ SO SH VD CH NE SG AG BE VS FR AR GR LU TG JU AI GL OW UR Land isolierte Städte Agglomeration Zentren 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 32

33 6. Die Verhältnisse im Kanton Bern Untersuchung Eveline Huegli (2012) Fragestellung der Studie: Spielt die geographische Herkunft der Grossrätinnen und Grossräte und damit der Stadt-Land-Konflikt im Parlament eine Rolle? Vorgehen: Analysen von 176 Vorstössen (Juni ) Themen: Bildung, Gesundheit, Steuern, Verkehr Eingereicht, behandelt Stimmverhalten 33

34 6. Die Verhältnisse im Kanton Bern Untersuchung Eveline Huegli (2012) 34

35 6. Die Verhältnisse im Kanton Bern Stimmverhalten im Grossen Rat Eine Analyse des Stimmverhaltens im Grossen Rat relativiert die einfache Zweiteilung in städtische und ländliche Interessen. Vielmehr dominiert der Gegensatz der Parteien. Diese vertreten allerdings an sich unterschiedliche Interessen, Werthaltungen und Ideologien die teils im Stadt/Land-Konflikt verankert sind. Wenn dieser offen ausbricht gehören die grossen Zentren fast immer zu den Verlierern, da die Vertreter des Landes und der kleinen Landstädte eine gemeinsame Koalition bilden. Den Ausschlag geben auch hier die Vertreter und Vertreterinnen der Agglomerationen. 35 Quelle: Vatter (2013)

36 6. Die Verhältnisse im Kanton Bern Stadt/Land-Gegensatz nach Parteien Parteiengegensatz und Stadt/Land-Gefälle sind nicht unabhängig SP und SVP, die beiden grössten Parteien im Kanton Bern, sind am klarsten im Stadt/Land-Kontinuum profiliert Das Parteienspektrum auf dem Land strahlt dabei immer Stärker in die Agglomerationsgemeinden aus. Die SVP hat sich, wie auf dem Land und in den isolierten Städten an die Spitze der Parteien gestellt. Die BDP ist dabei, die FDP vom dritten Platz zu verdrängen Stärke der Parteien nach Siedlungsform SVP % SP % BDP % FDP.Die Liberalen % GPS % GLP % Zentren Agglomerationisolierte Städte Land 36

37 7. Eine Lösung des Konfliktes? Die Befunde zum Konflikt Mit der Suche nach einer neuen Mitte wurde der Stadt/Land-Konflikt in seiner neuen Form im Umfeld von 2011 überlagert. Die Energiewende löste die Migrationsfrage als Leitthema vorübergehend ab. Erwartet wurde, dass es in Regierung und Parlament neue Mehrheiten zwischen Links und der Mitte gibt. Mit der Entscheidung über die Masseneinwanderungsinitiative hat sich der Stadt/Land-Konflikt in seiner neuen Form mit Deutlichkeit zurückgemeldet. Neu sind die Agglomerationen mehrheitlich auf der Landseite. Aktualisiert wurde dabei die Binnenorientierung und zwischen progressiven und konservativen Werten eingemittet: Die nach innen ausgerichteten Schweizer Modernisten haben die Vorlage nur ganz knapp abgelehnt - eine starke Minderheit hat ihr zugestimmt. 37

38 7. Eine Lösung des Konfliktes? Die Regelung des Konfliktes Ein Lösung des Konflikts in der Sache steht noch aus. Grundsätzlich muss die Frage aufgeworfen werden, ob es gelingt einerseits einen Interessensausgleich zwischen Stadt und Land zu finden und anderseits zwischen den polarisierenden Werten der urbanen und ruralen Schweiz zu vermitteln. Das müsste einmal auf der Ebene der anstehenden Sachfragen geschehen - aber auch auf der übertragenen Ebene der generellen Regelung der neuen Stadt/Land-Konflikts ging der Kanton Bern bei der Etablierung der Konkordanz zwischen rechten und linken Parteien vor. Er bestimmte damals die Höhe der Messlatte, an der sich die Bundespolitik - ab 1943 vorübergehend, ab1959 dauerhaft - ausrichtete. Und so bleibt die Frage: Gelingt es dem Kanton Bern erneut zu seinem Vorteil und zum Vorteil der Schweiz eine mustergültige Regelung des neuen Stadt/Land-Konfliktes zu finden? 38

39 Diskussionspunkte 39

40 Auf Wiedersehen und danke für Ihre Aufmerksamkeit Claude Longchamp gfs.bern 40