TTIP und Entwicklungsländer

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1 Professor Dr. h.c. Christa Randzio-Plath TTIP und Entwicklungsländer TTIP, das Handels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA mobilisiert Bürgerinnen und Bürger. Sie fürchten um die europäischen Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards, um soziale und kulturelle Errungenschaften, um den Rechtsstaat. Kritisiert werden mangelnde Transparenz und der zunehmende Einfluss der Großkonzerne, die Regierungen vor Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen können sollen, wenn ihnen deren Politik nicht passt. Die EU hat auf Druck des Europäischen Parlaments und der europäischen Zivilgesellschaft die eigenen Verhandlungspositionen offengelegt, erstmals in der europäischen Handelspolitik. Aber es fehlt solange an Transparenz wie die amerikanische Seite nicht deutlich und öffentlich macht, was sie überhaupt will. I. Entwicklungsländer vor neuen Herausforderungen Das neue Freihandelsabkommen schweißt die wichtigsten Akteure in der Welthandelspolitik zusammen, die fast 50 Prozent des Welthandels kontrollieren und ist eine Antwort auf die ökonomische Herausforderung durch die Schwellenländer, vor allem China. Das Freihandelsabkommen soll den Welthandel positiv beeinflussen. Warum aber schließen sich dann die beiden Weltakteure bilateral zusammen, die bisher in der Welthandelsorganisation, das heißt im multilateralen Welthandel, die Uruguay-Runde mit Schaden für Entwicklungsländer durchgesetzt haben, nicht aber zum erfolgreichen Abschluss einer entwicklungsfreundlichen Doha-Runde beigetragen haben? Es geht um Macht und Einfluss, Dominanzsicherung und damit Protektionismus. Leidtragende werden Entwicklungsländer sein, die nicht nur in Bezug auf Zölle, sondern vor allem in Bezug auf Standards, Marktöffnung, Dienstleistungen und Singapur-Themen 1 Gestaltungsmacht verlieren. Bilaterale Abkommen gehen immer zu Lasten Dritter. Selbst wenn sich zwei Handelspartner bestimmte Handelsvorteile gewähren, diskriminieren sie alle anderen Länder, verstoßen gegen das Prinzip der Meistbegünstigung, selbst wenn es sich um sogenannte Gegengeschäfte handelt. Bei den TTIP-Verhandlungen bleiben die Entwicklungsländer draußen vor, obwohl sie z.b. in ihrem bevorzugten Marktzugang durch die bisherigen Präferenzsysteme beschränkt werden können. Gegen US- Waren haben Produkte keine Chance, wenn es das GSP nicht mehr gibt. Vergleichbares gilt für bisher durch die USA begünstigte Länder. Die Austrian Foundation for Development Research errechnet für einkommensschwache Länder einen Rückgang in Höhe von 1.4% des BSP. Schließlich sind die EU und USA die wichtigsten zehn Exportziele für die 43 ärmsten Entwicklungsländer, soweit es sich um Entwicklungsländer handelt, die kein Öl exportieren. TTIP wird insbesondere für die Exporte von Textilien, Kleidung und Schuhen als Bedrohung gesehen. Der Export aus den Entwicklungsländern in die EU ist um 50% gestiegen, in die USA hat sich der Marktanteil für exportierende Entwicklungsländer verdoppelt. 1 Weitere Vereinbarungen zu Beschaffungswesen, Handel und Wettbewerb, Investitionsschutz und Handelserleichterung 1

2 Entwicklungsländer können bei den TTIP- Verhandlungen ex-ante fordern, dass die ihnen gewährten Präferenzsysteme so geändert werden, dass mögliche Verluste kompensiert werden. Ex-post können sie nur ein wenig aussichtsreiches Streitschlichtungsverfahren bei der WTO einleiten. Entwicklungsländer müssen sicherstellen, dass sie möglichst großen Nutzen aus dem transatlantischen Abkommen ziehen. Bei Abschluss eines umfassenden Abkommens steht durch zusätzliches Wirtschaftswachstum in EU und USA genug Geld zur Verfügung, um Nachteile für die Verlierer auszugleichen. Zugleich kann TTIP eine neue Dynamik für die Welthandelsverhandlungen im Rahmen der WTO auslösen, um Gefahren für Schwellen- und Entwicklungsländer durch einen mächtigen Handelsblock zu vermindern. Da diese Länder vom TTIP negativ betroffen sein werden, müssen sie daran interessiert sein, durch eine weltweite Liberalisierung die negativen Folgen des TTIP zu mindern. Auch die Industriestaaten müssen zu Kompromissen auf multilateraler Ebene bereit sein, denn eine deutliche Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und der EU schafft die Ressourcen, um notwendige Anpassungsprozesse durch weltweite Liberalisierung leichter zu finanzieren. Dieser Ausgleich kann z.b. durch folgende Maßnahmen gewährleistet werden: 1) eine Ausweitung einseitiger Handelspräferenzen (dies beträfe vor allem die USA, da die EU den am wenigsten entwickelten Ländern bereits freien Marktzugang gewähre), 2) einen Ausschluss von für sie wichtigen Produkten aus dem TTIP, 3) die Geltung einer gegenseitigen Anerkennung bei Gesundheits- und Pflanzenschutzstandards (SPS) auch für Drittländer und 4) Unterstützung der notwendigen Anpassung an höhere Standards durch Entwicklungszusammenarbeit sowie 5) Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Flexibilität der eigenen Volkswirtschaften in Schwellen- und Entwicklungsländern. Abschließend können die Auswirkungen auf die Entwicklungsländer erst beurteilt werden, wenn abgesicherte Länderanalysen vorliegen und überhaupt deutlich wird, in welchen Bereichen TTIP in bisherige Handelsbeziehungen zwischen Entwicklungsländern und den USA sowie der EU überhaupt eingreift. Von daher muss alles getan werden, dass der angebliche Zwang zu bilateralen oder plurilateralen Abkommen durch einen Neubeginn einer multilateralen Handelspolitik im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) abgelöst wird. Dazu müssen alle beitragen, insbesondere die USA und die Europäische Union. Die neunte Ministerkonferenz der WTO im indonesischen Bali 2013 hat gezeigt, dass es Möglichkeiten gibt, wenn eine Koalition aller gutwilligen Handelsnationen gelingt. Der Abschluss der Uruguay-Runde 1993 war schließlich auch deswegen möglich, weil den Entwicklungsländern eine entwicklungsfreundliche Handelspolitik versprochen worden ist. Freihandelsabkommen sollen den Handel zwischen Partnern fördern sowie Wohlstand und Beschäftigung. Es geht nicht mehr nur um den Handel mit fertigen Produkten, sondern auch um die Förderung von Produktionsnetzwerken zwischen Handelspartner. Die Textilproduktion ist ein gutes Beispiel für weltweit notwendige Wertschöpfungsketten auf jeder Stufe, verbindliche Regulierungen, insbesondere in Bezug auf die ILO- Mindeststandards für alle Leistungen und Produktionen. Eine nachhaltige Handelspolitik, die kohärent zu entwicklungspolitischen Zielen steht und land- und fischereipolitische Aspekte einbezieht, muss die handelspolitische Agenda in Zukunft prägen, nicht eine an den Eigeninteressen der EU und der USA orientierte Politik. Das Jahr 2015 ist für die entwicklungspolitische Agenda der Weltgesellschaft ein 2

3 Meilenstein: Es wird die Abschlussbilanz der Millenniumsziele gezogen. Gleichzeitig soll eine Post-2015-Agenda aufgelegt werden, die dazu beiträgt, dass die zunehmende soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit zwischen Staaten und innerhalb von Staaten, die zunehmende Umwelt- und Klimazerstörung, der steigende Ressourcenverbrauch, die Nahrungsmittel- und Ernährungskrise überwunden werden und eine globale nachhaltige Transformation der Weltgesellschaft eingeleitet wird. Dazu trägt TTIP nach den bisherigen Informationen nicht bei. Europa und die USA haben seit 2000 Marktanteile im Welthandel verloren, im Wettstreit vor allem mit den Schwellenländern. Von daher ist TTIP auch ein Projekt, das Europa nützt, um seine globale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und global verbindliche Regeln und Standards zu eigenen Bedingungen zu vereinbaren. Welthandelspolitik und Entwicklungsländer Zwischen den großen Handelsblöcken wird im Zeichen der Globalisierung um Handels- und Investitionsabkommen gerungen, die dominante Positionen im Welthandel verfestigen sollen. Das passiert auf allen Kontinenten. TTIP soll die handelspolitische Position von EU und USA auf den Weltmärkten gegenüber den Schwellenländern absichern und ausbauen. Schließlich ist der Aufstieg der Schwellenländer als Wirtschaftsmächte rasant. Das bilaterale Abkommen zwischen den größten Handelsblöcken ist eine Absage an Multilateralismus, eine hegemoniale Anmaßung und ein Neuanfang zur Aufteilung von Interessen und Einflusszonen. Schließlich entsteht ein neuer Wirtschaftsblock, der gegenwärtig fast 50 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und ein Drittel des weltweiten Handels ausmacht. Es handelt sich um Macht- und Einflusssicherung in einer Zeit, in der die Schwellenländer ökonomisch und politisch an Einfluss gewinnen. Die USA und Europa wollen mit TTIP die Regeln und Standards von Produkten und Dienstleistungen und andere Bedingungen des Welthandels unter Nutzung ihrer jetzigen Spitzenposition diktieren. Zudem ist der Welthandel durch das Scheitern der Doha-Runde blockiert. Bilaterale oder regionale oder plurielle Handelsabkommen treten an die Stelle von globalen Handelsabkommen. Dabei versprach die Doha-Runde den Entwicklungsländern mehr Gerechtigkeit im Welthandel durch die verstärkte Öffnung der internationalen Märkte unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse, Interessen und Rahmenbedingungen der Entwicklungsländer. Die Verhandlungen über Freihandelsabkommen, seien sie bi-, multi- oder plurilateraler Natur, stützen sich stets auf die ökonomische Theorie, der zufolge Zölle, Quoten und sonstige Marktzugangsbarrieren die Preise auf dem eigenen Markt hochhalten und damit auch ineffiziente Produzenten schützen. Die Liberalisierung des Handels soll helfen, dass sich auf allen Märkten stets die kostengünstigsten Anbieter und leistungsstärksten Wettbewerber durchsetzen können. Diese Freihandelsstrategie übersieht jedoch, dass durch den Wegfall aller Handelsschranken ein Verdrängungsprozess einsetzen kann, der den davon betroffenen Menschen ihre Produktions-, wenn nicht gar Lebensgrundlage entzieht. In zahlreichen Ländern des globalen Südens haben Billigimporte von Lebensmitteln die inländische Produktion aus Ackerbau und Viehwirtschaft vom Markt gedrängt und bäuerliche Betriebe in den Ruin getrieben. Konzentrationsprozesse ereignen sich nicht nur in nationalen Märkten, sondern auch auf dem internationalen Weltmarkt. Die Ende der 1970er einsetzende und sich in den 1990er 3

4 Jahren verstärkende weltweite Liberalisierung der Finanz- und Gütermärkte hat einer Konzentration von Unternehmen über Ländergrenzen hinweg Vorschub geleistet, wie sie bis dahin nicht möglich war. Im Ergebnis sind einige hundert transnationale Konzerne entstanden, deren jährlicher Umsatz das Bruttoinlandsprodukt vieler Volkswirtschaften übertrifft. Außerdem steigt mit der Zusammenlegung von nationalen Märkten zu einem gemeinsamen globalen Markt gleichzeitig die Gefahr für die kleinen Unternehmen und verwundbaren Produzentinnen und Produzenten, dass Marktriesen sie vernichten und Monopole und marktbeherrschende Stellungen aufbauen. So ist der globale Agrarmarkt weitestgehend unter einem halben Dutzend Agrarhandelskonzernen aufgeteilt. Sieben Weltfirmen beherrschen den Teemarkt. Die Unternehmen können ihre Marktmacht und damit die Abhängigkeit von Millionen von Bäuerinnen und Bauern weltweit ausnutzen, um Preise zu manipulieren, Wertschöpfung aus den ländlichen Ökonomien abzuziehen und Standards zu diktieren, die es insbesondere den kleinen Produzentinnen und Produzenten unmöglich machen, mitzuhalten. Darüber hinaus werden durch Verdrängungs- und Einsparungsprozesse Arbeitsplätze vernichtet, die in den Ländern ohne diversifizierte Wirtschaftssysteme und mit hohem Bevölkerungszuwachs dringend gebraucht werden. Ein Welthandelsregime, das sich der Fairness und Nachhaltigkeit verschreibt, wird einer Monopol- und Kartellbildung auf dem Weltmarkt Einhalt gebietet und eine internationale Wettbewerbsordnung aufbauen müssen, besonders im Interesse von Entwicklungsländern, aber auch darüber hinaus. Gerade weil eine faire Integration der Entwicklungsländer in den Weltmarkt die Steigerung von Pro-Kopf-Einkommen steigern kann, müssen die Eintrittsbedingungen entwicklungsfreundlich gestaltet werden wie z.b. durch die stärkere Liberalisierung in den Bereichen Landwirtschaft und Textilien, das Verbot von Agrarexportsubventionen seitens der Industrieländer, der Aufbau von Produktions- und Umsetzungskapazitäten, aid for trade. Auf dem Weltmarkt agieren Staaten, deren Volkswirtschaften sehr unterschiedlich gestaltet sind. Trotzdem sollen für alle Staaten die gleichen Regeln gelten, so die Idee des Freihandels. Welche Folgen die Gleichbehandlung von ungleichen Akteuren mit sich bringen kann, zeigen die Disparitäten in der Europäischen Union. Die bisherigen multilateralen und bilateralen Handelsabkommen begünstigen immer durch die Handelsregeln die ökonomisch stärkeren Staaten. Zahlreiche Länder des globalen Südens wurden in Vergangenheit gezwungen, ihre Märkte für die Industriegüter des globalen Nordens weit zu öffnen, während die Industriestaaten weiterhin hohe Zölle auf Agrargüter erheben und obendrein mit massiven Subventionen die eigene landwirtschaftliche Produktion schützen. Dieser Protektionismus auf dem Agrarmarkt bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Übermacht auf dem Markt für Industriegüter und Dienstleistungen hat viele Länder des globalen Südens zu Verlierern des Welthandels gemacht. Mit anderen Worten: die EU und USA messen mit zweierlei Maß: Freihandel nur dann, wenn er ihnen selbst nützt. Inzwischen verläuft der internationale Wettbewerb aus Sicht der Entwicklungsländer gesteuert ungesteuert. Zwar verzeichnen die Schwellenländer Globalisierungsgewinne, aber die zunehmende Ungleichheit zwischen Staaten und innerhalb von Staaten führt zu einer weiteren Benachteiligung der Entwicklungsländer. Verteilungsfragen in der Weltwirtschaft haben an Dramatik zugenommen. Die Möglichkeit, sich in den Welthandel zu integrieren, kann nicht verordnet werden, sondern hängt vom jeweiligen volkswirtschaftlichen Entwicklungsstand ab. Das Versprechen der Industrieländer 1996, mehr Wohlstand durch 4

5 Integration in den Welthandel zu erreichen, ist nicht eingelöst, weil nicht einmal für die 49 am geringsten entwickelten Länder alle Zölle gestrichen worden sind. Allein die EU hat mit ihrer Initiative Everything but arms Zölle und Quoten gestrichen, allerdings nicht für Zucker und Reis. Allein in Afrika existieren 14 präferentielle Handelsabkommen, die gerettet werden müssen, und auch die regionalen Abkommen bieten wenige Perspektiven, da die Produktion in den AU-Staaten zu wenig diversifiziert ist und die europäische Politik zu den Europäisch- Afrikanischen Wirtschaftsabkommen (EPA) zu wenig Rücksicht auf die Integrationsstrukturen in Afrika genommen hat, teilweise sogar regionalen Kooperationsstrukturen zuwiderläuft. Die USA und die EU haben nicht alles getan, um eine entwicklungsfreundliche Handelspolitik im Rahmen der WTO zu ermöglichen. In den Kernthemen der Doha-Runde Landwirtschaft, Industriegüter, Dienstleistungen, Singapur-Themen und entwicklungspolitische Förderung wurde kein größerer Durchbruch erzielt. Besonders strittig sind nach wie vor Agrarsubventionen. Die Welthandelsrunde ist blockiert; dies hat dazu geführt, dass mehr und mehr bilaterale Handelsabkommen abgeschlossen worden sind. Die Welthandelsorganisation (WTO) Die WTO wurde als Dachorganisation der Verträge des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) und des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) gegründet und hat 160 Mitglieder. Ziel der WTO ist der Abbau von Handelshemmnissen und die Liberalisierung des internationalen Handels mit dem Ziel des internationalen Freihandels. Die WTO koordiniert die Handelspolitik der Mitgliedstaaten durch multilaterale Verhandlungen, aber auch durch Berichte und Beratungen. Mitgliedstaaten sind verpflichtet, ihre Gesetze den handelspolitischen Vereinbarungen anzupassen. Mit dem Streitbeilegungsverfahren verfügt die WTO als einzige internationale Organisation über einen effizienten, internen Streitbeilegungsmechanismus für Handelskonflikte. Das GATT wurde 1944 beschlossen und hat die Friedens- und Wohlstandsförderung zum Ziel. Es regelt vier Grundsätze: das zentrale Verbot staatlicher Handelsbeschränkungen (Art. XI GATT), die Festschreibung und die kontinuierliche Senkung von Zollsätzen (Art. II GATT), die Meistbegünstigung (Art. I GATT) sowie die Inländerbehandlung (Art. III GATT). Ausländische Produkte dürfen gegenüber inländischen Produkten nicht benachteiligt werden. Eine Ausnahmeregelung gilt für Produkte aus Entwicklungsländern, um den Aufbau der Wirtschaft in Entwicklungsländern zu fördern und zu schützen und nicht durch billigere Einfuhrprodukte zu unterlaufen. In verschiedenen Welthandelsrunden wurden Handelshemmnisse abgebaut. Sie begünstigten Industrieländer, die erst in der Uruguay-Runde gegen die Dominanz der starken Handelsnationen protestierten. Die Doha-Runde begann 2001 mit den Entwicklungsländern, denen eine entwicklungsfreundliche Handelsrunde in Doha versprochen, aber bis heute nicht umgesetzt wurde. Die Bali-Ministerkonferenz 2013 sollte 5

6 Fortschritte in der Marktöffnung und Handelsförderung zugunsten der Entwicklungsländer bringen. Die Umsetzung der Beschlüsse ist fraglich. Handels- und Investitionspolitik der EU: Absage an Multilateralismus? Mit dem Vertrag von Lissabon sind alle Handelsfragen in der Kompetenz der EU geregelt mit allen Aspekten in Bezug auf Handel, ausländische Direktinvestitionen und geistige Eigentumsrechte. Die EU hat einen Anteil von 20 Prozent am Welthandel. Der Welthandel trägt zur Wettbewerbsfähigkeit der EU bei und ist daher ein wichtiger Pfeiler für die Europa 2020-Strategie der EU für mehr Wachstum und Beschäftigung. Der Vertrag betont ausdrücklich die multilaterale Orientierung der EU-Handelspolitik. Handelspolitik soll zudem einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung, zur Armutsbekämpfung und zum Schutz der Menschenrechte leisten. Lange hat es in der EU wegen der Verpflichtung auf Multilateralität Widerstand gegen bilaterale Handelsabkommen gegeben. Zu Recht. Verträge zwischen wichtigen Welthandelsregionen gehen immer zu Lasten Dritter, weil sie indirekt auch die Handelsbeziehungen zu anderen Handelspartnern beeinflussen. Die EU ist auf eine multilaterale Weltordnung und die Stärkung der UN verpflichtet. Die WTO ist eine supranationale Organisation, die gemeinsame Handelsregeln aufstellen und durchsetzen soll. Sie hat sehr unterschiedliche Mitglieder. Sehr häufig wurden Vereinbarungen verhindert oder verzögert durch die USA und teilweise auch durch die EU. Stark vernachlässigt wurden bisher die Interessen der Entwicklungsländer. Aber die WTO und das multilaterale Regelwerk GATT bemühen sich um die Berücksichtigung der Interessen aller. Das kommt auch ökonomisch und politisch schwächeren Staaten zugute, die bei bilateralen Abkommen entweder keine Stimme haben oder ökonomisch unterlegen sind; dies kann zu mehr Entwicklung und weniger Armut beitragen, wenn die Handelsbeziehungen entwicklungsfreundlich gestaltet werden. Handel wurde schon 1944 bei der Gründung von GATT als ein Mittel der Konflikteindämmung, der Friedenssicherung und Wohlstandsförderung gesehen. TTIP ist zudem kein klassisches Freihandelsabkommen, weil es nicht um Zollabbau, sondern vor allem um die Beseitigung von nicht-tarifären Handelshemmnissen geht, also um Standards, aber auch um den Zugang zu öffentlichen Aufträgen, um Wettbewerb und Investitionen und ihren Schutz. Das kann sich auf Entwicklungsländer auswirken, die befürchten müssen, dass sie ihre Politiken und Regeln an TTIP ausrichten müssen. Dabei garantiert das GATT in Artikel XX jedem Staat sein Regulierungsrecht. Dieses wird unterlaufen, wenn der Schutz einer kleinbäuerlichen Produktion in Zukunft nicht mehr möglich sein wird, wenn der freie Marktzugang für alle zum obersten Prinzip erhoben wird. Mit bilateralen Abkommen wird das gemeinsame Interesse geschwächt, weil Drittstaaten ausgegrenzt und Handelswege umgelenkt werden. Häufig wird darauf verwiesen, dass Partnerländer eines Freihandelsabkommens eine Vereinfachung der Ursprungsregeln vereinbaren könnten. Diese Lösung kann allerdings nur den Ländern nützen, die das gehandelte Produkt auch in einer angemessenen Größenordnung produzieren. Die LDCs haben dabei keine Chance. 6

7 II: TTIP-Verhandlungen EU-Investitionspolitik Die Förderung und der Schutz ausländischer Direktinvestitionen europäischer Unternehmen ist wichtiger Bestandteil der EU-Handelspolitik. Mit dem Vertrag von Lissabon erhielt Brüssel die ausschließliche Kompetenz für die Investitionspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Diese erstreckt sich auf multilaterale Investitionsregeln wie sie in manchen WTO-Verträgen enthalten sind, auf Freihandelsabkommen der EU sowie auf die bilateralen Investitionsschutzabkommen der EU-Mitgliedsstaaten. Mit einer ganzen Reihe von Ländern verhandelt die Kommission über die Aufnahme von Investitionsregeln, einschließlich des Investitionsschutzes. Im Rahmen des geplanten TTIP- Abkommens mit den USA beabsichtigt die EU-Kommission Bestimmungen zur Investitionsliberalisierung und zum Investitionsschutz auf der Basis des höchsten Liberalisierungs- und Schutzniveaus, die beide Seiten bisher in ihren diesbezüglichen Abkommen verhandelt haben, einschließlich des besonders umstrittenen Investor-Staat- Streitschlichtungsverfahrens. Eine solche Kombination der jeweils höchsten Standards hätte zur Folge, dass die TTIP-Investitionsbestimmungen weitreichender ausfallen würden als die existierenden bilateralen Investitionsabkommen der USA und der EU-Mitgliedsstaaten. Wirtschaftsverbände betonen, die TTIP-Investitionsregelungen werden eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung des Investitionsschutzes in Drittstaaten spielen. Hintergrund dieser Einschätzung ist zum einen der Mangel an multilateralen Investitionsbestimmungen. Zum anderen fehlt es bisher an einer Konkretisierung der gemeinschaftlichen ausländischen Investitionspolitik der EU Diese Regulierungslücken führen dazu, dass die TTIP- Verhandlungen einen erheblichen Einfluss auf die Ausgestaltung der gemeinsamen ausländischen Investitionspolitik der EU haben werden. Sie könnten das Muster für künftige und nach zu verhandelnde bilaterale Investitionsabkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern abgeben. Die US-Handelskammer propagiert das TTIP-Investitionskapitel dementsprechend als den globalen Gold-Standard für bilaterale Investitionsabkommen. Eine solche auf Drittstaaten gerichtete, das höchste Schutzniveau integrierende EU-US- Investitionspolitik läuft dem derzeitigen Trend zu größerer Vorsicht bei Investitionsabkommen und den Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren zuwider. So zogen sich bereits Bolivien, Ecuador und Venezuela aus dem internationalen Streitschlichtungsgericht ICSID zurück; Südafrika, Bolivien und Ecuador kündigten mehrere bilaterale Investitionsabkommen. Um die Aushandlung entwicklungsförderlicher Investitionsabkommen zu unterstützen, veröffentlichte die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) im vergangenen Jahr ihr Investment Policy Framework for Sustainable Development, das dazu rät, den staatlichen Regulierungsspielraum bewahren, etwa um Investoren soziale oder ökologische Leistungsanforderungen auferlegen zu können. Die Möglichkeit für Investor-Staat-Klagen solle beschränkt oder gänzlich unterbunden werden. 7

8 Handel mit Dienstleistungen Die Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte gehört seit Jahren zu den wichtigen Zielen der europäischen Handelspolitik. Die EU ist der größte Exporteur von Dienstleistungen, so dass sich die Kommission von weiteren Marktöffnungen Wachstums- und Beschäftigungsimpulse in der EU verspricht. Aus entwicklungspolitischer Perspektive gehört die Dienstleistungsliberalisierung zu den besonders sensiblen Bereichen der Handelspolitik, da der universelle Zugang aller Menschen zu Basisdienstleistungen wie Gesundheit, Bildung, Wasser und Energie eine wesentliche Voraussetzung für Armutsbekämpfung darstellt. Die EU treibt die Dienstleistungsliberalisierung auf verschiedenen Ebenen voran. Auf der multilateralen Ebene der WTO fordert sie Marktöffnung und Inländerbehandlung unter dem Dienstleistungsabkommen GATS. Aufgrund des Stillstands der Doha-Runde aber gehören die Dienstleistungen ebenfalls zum festen Bestandteil der bilateralen Handelsabkommen, die die EU mit einzelnen Ländern oder Ländergruppen aushandelt. Daneben gehört die EU zu den treibenden Kräften eines geplanten plurilateralen Vertrags, dem Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TiSA). An diesen Verhandlungen nehmen 23 WTO-Mitgliedstaaten teil, neben der EU und den USA auch mehrere Entwicklungsländer. Von TiSA erhofft sich die Kommission Liberalisierungen, die weit über die Verpflichtungen bereits existierender Handelsverträge hinausgehen. Für die Dienstleistungsverhandlungen im Rahmen des TTIP formuliert die EU-Kommission in ihrem Entwurf des Verhandlungsmandats, das höchste Niveau der Liberalisierung in den existierenden Freihandelsabkommen beider Seiten unumkehrbar zu binden, um darauf aufbauend weitere Marktzugangsbarrieren zu beseitigen. Entwicklungs- und Schwellenländer könnten langfristig nachteilig von diesen TTIP- Dienstleistungsverhandlungen betroffen sein, indem die EU und USA die neuen TTIP-Regeln zunächst im Rahmen des TiSA durchsetzen. Anschließend könnten die beiden transatlantischen Wirtschaftsblöcke versuchen, Handels- präferenzen und andere Vergünstigungen davon abhängig zu machen, dass künftige Vertragspartner dem nach TTIP- Regeln funktionierenden plurilateralen Dienstleistungsabkommen beitreten. Damit wäre es Europa und den USA gelungen, die blockierte Doha-Runde zu umgehen. Armutsbekämpfung und Ernährungssicherheit Armutsbekämpfung und Ernährungssicherheit können leiden, wenn TTIP die entwicklungspolitische Dimension ausblendet. An den von der EU vorgeschlagenen Wirtschaftsabkommen wird deutlich, dass von ihnen ein fataler Druck auf die Exportorientierung der afrikanischen Länder ausgeübt wird, obwohl diese größtenteils von extrem wenigen Exportprodukten abhängig sind, kaum über die Diversifizierung ihrer Produktpalette verfügen, industrielle Produktion nur in sehr wenigen Ländern eine Rolle spielt und Investitionsmittel fehlen. Insbesondere der ländliche Raum kann in seiner Entwicklung durch TTIP negativ beeinflusst werden, wenn weiterhin Agrarsubventionen für europäische und amerikanische landwirtschaftliche Produkte zulässig sind und damit konkurrenzlos den afrikanischen Markt genauso überschwemmen können wie dies europäische und amerikanische Second-Hand-Textilien tun. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass der Export der landwirtschaftlichen Güter durch Standardisierung eingeschränkt werden kann, wie dies bereits heute bei der Einfuhr von tropischen Früchten 8

9 aus Lateinamerika in die USA sichtbar wird. TTIP kann die Kleinbauernkultur in Lateinamerika oder Afrika zerstören. Daneben besteht auch weiterhin der Mangel an ländlicher Infrastruktur, die vorrangig der Bekämpfung der Armut dienen kann. III. Forderungen Multilateraler Handel kann Entwicklungsländern nützen Wenn billigeres Hühnerfleisch und günstige Textilien weiterhin nach Afrika exportiert werden, kann es keinen gleichberechtigten Zugang einheimischer Unternehmen zum lokalen und regionalen Markt geben.bank geben. Das gilt auch für Finanzmärkte. Der internationale Handel wickelt sich über internationale, regionale, plurilaterale und bilaterale Abkommen ab. Nahezu alle WTO-Mitglieder sind Vertragspartei eines oder mehrerer regionaler Handelsabkommen, alle haben bilaterale Handelsabkommen. Multilaterale Handelsabkommen nützen Entwicklungsländern, weil sie ihnen handelspolitische Spielräume einräumen, die sie in bilateralen Abkommen wegen ihrer wirtschaftlichen Unterlegenheit nicht durchsetzen können. Deswegen ist es bedauerlich, dass es immer noch keine konkreten Vorschläge der Weltgesell Auf der Ebene der WTO haben ihre gemeinsamen Stimmen mehr Gewicht. Eine nachhaltige Handelspolitik muss kohärent sein mit entwicklungspolitischen Zielen ist und land- und fischereipolitische Aspekte einbeziehen. Sie muss die handelspolitische Agenda der Zukunft prägen, nicht eine an den Eigeninteressen der EU und der USA orientierte Politik. Alle zukünftigen internationalen Handelsabkommen sollten eine Menschenrechtsklausel enthalten. Diese muss ermöglichen, Vertragsbestimmungen auszusetzen oder zu ändern, die die Menschenrechte gefährden. Außerdem muss in solchen Abkommen ein unabhängiger, transparenter Beschwerdemechanismus für den Fall vorgesehen werden, dass Investitionen zu Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten führen. Eine ökologisch und sozial nachhaltige Handelspolitik, die dem Wohlstand aller Menschen dient, braucht einen politischen Ordnungsrahmen. Dieser ist notwendig, um Unternehmen einerseits an bestehende Umwelt- und Sozialstandards zu binden, und andererseits neue Regelungen für Ressourcenschonung, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte zu erlassen. Entwicklungsländern ist eine hinreichende Übergangsphase einzuräumen, in der sie sowohl ihre Märkte schützen dürfen als auch von den Industrieländern einseitig einen vergünstigten Marktzugang eingeräumt bekommen. Fairness ist erst gegeben, wenn die Regeln der WTO schwache Staaten systematisch begünstigen. Aus der Sonder- und Vorzugsbehandlung muss ein integrales Strukturmerkmal des Handelsregimes werden. Damit der Handel zum Motor für Gerechtigkeit und Ökologie wird, werden höhere, nicht niedrigere soziale und ökologische Standards gebraucht. Sie sind keine 9

10 Handelshemmnisse, sondern gewährleisten den Schutz von Umwelt, Ressourcen und Standards. Erforderlich sind Verbote, Steuern und Zölle für schädliche Herstellungsverfahren. Es muss möglich bleiben, nachhaltige Produktionsverfahren gezielt zu fördern. Die Macht der Konzerne und transnationalen Unternehmen ist zu beschränken, ihre marktbeherrschenden Positionen sind einzuschränken. Streitschlichtungsverfahren mit privaten Schiedsgerichten für Unternehmen und Investoren sind aus rechtsstaatlichen und demokratiepolitischen Gründen aus allen Abkommen herauszunehmen. Regulierungsspielräume für Entwicklungsländer für den Handel mit Waren und Dienstleistungen werden aus entwicklungspolitischen Gründen gebraucht. Eine wichtige entwicklungspolitische Forderung besteht deswegen darin, den Regierungen im globalen Süden wieder größeren Handlungsspielraum zurückzugeben, so dass sie Zuströme an Produkten, aber auch an Dienstleistungen und Direktinvestitionen kontrollieren können, wenn Existenzrechte und Entwicklungspotential auf dem Spiel stehen. Deshalb muss den Ländern wieder mehr Flexibilität in der Anwendung von Zöllen, Quoten und preis- sowie mengenbasierten Schutzmechanismen eingeräumt werden. Bilaterale Abkommen zwischen Industriestaaten, zwischen Industriestaaten und Schwellenländern sowie zwischen Schwellenländern dürfen den Export landwirtschaftlicher Güter aus den Entwicklungsländern und die lokale Produktion, insbesondere die kleinbäuerliche Landwirtschaft nicht beeinträchtigen, weil sie der Ernährungssicherheit dient. Agrarsubventionen in Industrieländern sind zu verbieten. Die Implementierung der Beschlüsse von Bali 2013 und eine Wiederaufnahme der Verhandlungen in der Doha-Runde oder eine vergleichbare Wiederbelebung des multilateralen Welthandels zur Friedens- und Wohlstandssicherung für alle können ein Beitrag zu der Post-2015-Agenda sein. Vor dem Hintergrund der im Jahr 2015 zu verabschiedenden Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziele müssen zukünftige bilaterale Handelsabkommen gemäß des Prinzips der gemeinsamen und differenzierten Verantwortung auf ihre Verträglichkeit mit den (bisher vorgeschlagenen) Zielen des Abbaus der Ungleichheit zwischen den Ländern und der Bildung von entwicklungsfördernden Partnerschaften geprüft werden. Zielführend für einen multilateralen fairen Welthandel auch im Interesse von Entwicklungsländern ist der Respekt vor einer multilateralen Welthandelsordnung, die Regeln setzt, ihre Einhaltung überwacht und eine internationale Wettbewerbsordnung schafft, um volkswirtschaftlich schädliche Monopolbildungen und marktbeherrschende Stellungen von Unternehmen einzudämmen. 10