N I E D E R S C H R I F T. Monika Roß-Belkner. Thomas Kahlix. Agnes Dederichs Mathilde Lyon

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1 Die Bezirksvorsteherin des Stadtbezirks 2 -Rodenkirchen- N I E D E R S C H R I F T Bezirksvertretung Rodenkirchen 17. Sitzung in der Wahlperiode am , Beginn: Uhr, Ende Uhr Bezirksrathaus Rodenkirchen, Hauptstraße 85, Raum 119 Anwesende: Bezirksvorsteherin: Mitglieder der Bezirksvertretung: Entschuldigt gefehlt: Ratsmitglieder Seniorenvertretung: Stadtverwaltung: Monika Roß-Belkner Marie Luise Ante, Dr. Reiner Baumeister, Karl- Hubert Boos, Elke Bussmann, Karl-Heinz Daniel, Michael Deitert, Gerhard von Dreusche, Manfred Giesen, Elli Homann, Mike Homann, Dr. Jürgen Metka, Dr. Martin Müser, Eberhard Petschel, Bernd Schöppe, Achim Schünemann, Werner Tetzlaff, Katharina Welcker Thomas Kahlix Dr. Sabine Müller ( Uhr) Agnes Dederichs Mathilde Lyon Leiter des Bürgeramtes Rodenkirchen Reiner Lindlahr und weitere Vertreter/innen der Verwaltung Presse

2 Begrüßung und Festlegung der Tagesordnung Frau Bezirksvorsteherin Roß-Belkner begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Danach lässt sie über das Anhörungsrecht der Seniorenvertretung und das Anhörungsrecht von Herrn O. Drehsen abstimmen: 0.1 Anhörungsrecht der Seniorenvertretung Da alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte direkt oder indirekt auch die Belange älterer Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk berühren, beschließt die Bezirksvertretung Rodenkirchen, der anwesenden Seniorenvertretung zu allen Tagesordnungspunkten Anhörungsrecht einzuräumen. Einstimmig zugestimmt. 0.2 Anhörungsrecht für Herrn O. Drehsen von WJD-Architekten Die Bezirksvertretung Rodenkirchen gewährt Herrn Drehsen Anhörungsrecht. Einstimmig zugestimmt. 03. Änderung der Niederschrift vom Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt die Änderung in der Niederschrift vom dahingehend, dass zwei Wortbeiträge den richtigen Betreffs zugeordnet werden: Der Wortbeitrag unter TOP gehört zu TOP und der Wortbeitrag unter gehört unter Einstimmig zugestimmt. Anschließend schlägt sie vor, die folgenden Punkte zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen: Parksituation an der Postgeschäftsstelle Bayenthalgürtel Vermeidung unnötiger Planungskosten - Anfrage von Herrn Schöppe, pro Köln 2

3 7.2.6 Ersterschließung - Anfrage von Herrn Schöppe, pro Köln Zusätzlich: Beantwortung der Anfrage Verhalten von Schulleitern im Stadtbezirk - Anfrage von Herrn Schöppe, pro Köln Zusätzlich: Beantwortung der Anfrage Erhalt der Hortgruppe Elterninitiative Köln-Süd e.v. über den hinaus - gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP-Fraktion Änderungsantrag zum Flächennutzungsplan im Stadtbezirk Rodenkirchen; Arbeitstitel: Umsetzung der Ergebnisse der integrierten Raumanalyse für den raum Köln-Rondorf/-Meschenich/-Immendorf Ersatzverkehrsplanung Baustelle Maternusplatz - mündlicher Vortrag der Verwaltung, Herrn Möllers Änderung der Vorgehensweise zu Tempo 30-Zonen Demontage der Signalisierung der beiden Wendefahrspuren auf dem Raderberggürtel Höhe Deutschlandfunk Benefitz-Fußballspiel zugunsten Kölner Spielplätze am Bauliche Sanierung der Hauptschule Ringelnatzstraße Nichtöffentlicher Teil Ausbau der Henrikestr. in Köln-Rodenkirchen/Weiß Wohnungsleerstand Urfelder Str Herr Tetzlaff, CDU-Fraktion, zieht die Anfrage unter TOP zurück. Frau Bezirksvorsteherin Roß-Belkner schlägt zusätzlich vor, die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wie folgt zu ändern: Zunächst soll TOP und und danach die TOP s 9.1.5, und beraten werden. Sie lässt anschließend über die so geänderte Tagesordnung abstimmen: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen ist mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden. Einstimmig zugestimmt. 3

4 TAGESORDNUNG I. Öffentlicher Teil 0.1 Anhörungsrecht der Seniorenvertreter/innen 0.2 Anhörungsrecht für Herrn O. Drehsen von WJD-Architekten 03. Änderung der Niederschrift vom Einwohnerfragestunde ( 48 Abs. 1 Satz 3 GO) 2. Anregungen und Beschwerden( 24 GO) 3. Einwohneranträge ( 25 GO) 4. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ( 26 GO) 5. Anregungen und Stellungnahmen des Ausländerbeirates ( 27 GO) 6. Annahme von Schenkungen 6.1 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: 7. Anfragen Annahme einer zweckgebundenen Spende für den Bolzplatz Kapellenstraße in Köln-Rondorf DS-Nr.: 022/ Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 4

5 7.1.1 Windschutz am Bahnhof Rodenkirchen Bolzplatz in Sürth Reparatur der Ampelanlage Goltsteinstraße/Tacitusstraße in Bayenthal Ehemalige Schule Unter den Birken 205 in Köln-Hahnwald Vandalismus im Stadtbezirk Rodenkirchen Grüntangente Süd nördlich Schönhauser Straße in Köln-Bayenthal Bahnhofsgelände in Sürth Herstellung eines getrennten Fuß- und Radweges Am Feldrain Müllablagerungen an der Bunsenstr. in Godorf Beantwortung von 2 Anfragen: - Oberflächengestaltung von Straßenbelägen im Bereich des Maternusplatzes - Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen Maternusplatz in Köln-Rodenkirchen Parksituation an der Postgeschäftsstelle Bayenthalgürtel 7.2 Neue Anfragen Umgestaltung Nebenanlagen Brühler Str. 44 bis 50 in Köln-Raderberg - Anfrage der SPD-Fraktion Parkplatzsituation in Sürth an Markttagen - Anfrage der CDU-Fraktion (zurückgezogen) Schutz des Waldes an der Grüngürtelstraße - gemeinsame Anfrage der FDP-Fraktion und Herrn Dr. Müser (KBB) Neuordnung des Gebietes südlich Frankstraße in Rodenkirchen - gemeinsame Anfrage der FDP-Fraktion und Herrn Dr. Müser (KBB) Vermeidung unnötiger Planungskosten - Anfrage von Herrn Schöppe, pro Köln Ersterschließung - Anfrage von Herrn Schöppe, pro Köln Zusätzlich: Beantwortung der Anfrage Verhalten von Schulleitern im Stadtbezirk - Anfrage von Herrn Schöppe, pro Köln 5

6 8. Anträge Zusätzlich: Beantwortung der Anfrage 8.1 Entscheidungen ( 37 Abs. 1 GO) Abschaltung von Ampelanlagen; hier: LZA Hauptstraße/Frankstraße in Rodenkirchen - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Tag der Jugend - Antrag von Herrn Schöppe, pro Köln Erhalt des AWO-Häuschens an der Kierberger Straße in Raderberg - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Erhöhung der Verkehrssicherheit: Einmündung Bahnhofstraße in die Sürther Hauptstraße - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Sachstand zur Verlagerung des Großmarktes - Antrag der SPD-Fraktion Städt. Gemeinschaftsgrundschule und Kath. Grundschule Annastraße, Köln- Raderberg, Sachstandsberichte - Antrag der SPD-Fraktion Zusätzlich: Gemeinsamer Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion und Herrn Dr. Müser (KBB) Nutzung des Naturschutzsees Meschenich durch den Angelsportverein Meschenich - Antrag der SPD-Fraktion Parken in der Markusstraße in Raderthal - gemeinsamer Antrag der FDP-Fraktion und Herrn Dr. Müser (KBB) Reparatur der Kurven-Straßenwarnschilder auf der Straße Am Wasserwerkswäldchen in Hochkirchen - Antrag der CDU-Fraktion Ersetzung eines Straßenschildes - Antrag der CDU-Fraktion Behindertenparkplatz am Markt in Sürth - Antrag der CDU-Fraktion Reduzierung des Durchgangsverkehrs in Rondorf-Hochkirchen - Antrag der CDU-Fraktion 6

7 8.2 Vorschläge und Anregungen ( 37 Abs. 5 Satz 5 GO) Einrichtung eines eigenen Sportplatzes für die neue IGS Rodenkirchen - Antrag der CDU-Fraktion Rekultivierung des Geländes der ehemaligen Verbrennungsanlage Bödinger Straße - Antrag der SPD-Fraktion Stadtklima-Gutachten zum Entwurf des FNP-Sürther Feld, DS-Nr. 0717/006 und zum B-Plan-Entwurf Sürther Feld, DS-Nr 71380/03 - gemeinsamer Antrag der FDP-Fraktion und Herrn Dr. Müser (KBB) Erhalt der Hortgruppe Elterninitiative Köln-Süd e.v. über den hinaus - gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP-Fraktion 9. Verwaltungsvorlagen 9.1 Entscheidungen ( 37 Abs. 1 GO) Bericht des Oberbürgermeisters gem. 45 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Hier: Halbjahresbericht I/2006 DS-Nr.: 015/206 (vertagter TOP vom ) Zusätzlich: Nachträge zum Halbjahresbericht Ausbau der Kölnstraße zwischen Heinrich-Erpenbach-Straße und Seniorenweg DS-Nr.: 017/206 (vertagter TOP vom ) Ausbau der Straße Am Magerhof zwischen Köttinger Weg und Alte Brühler Straße als Fläche besonderer Zweckbestimmung verkehrsberuhigter Bereich und Optimierung der Bordsteinführung zwischen Kindergarten und Köttinger Weg DS-Nr.: 023/206 Zur Vorlagen gingen den Fraktionen Pläne in DIN A 1 Format zu Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung; hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gem. 19 (4) der Hauptsatzung DS-Nr.: 025/206 7

8 9.1.5 Entwicklungsmöglichkeiten des Bahnhofs Sürth DS-Nr.: 026/ Städtebauliches Planungskonzept (VEP) Arbeitstitel: Internationale Schule St. George s in Köln-Rondorf; Hier: Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. 3 Abs. 1 BauGB Stellungnahme der BV 2 DS-Nr.: 027/ Oberflächengestaltung des Maternusplatzes hier: Beschluss über die einheitliche Gestaltung des Platzes und der Maternusstraße DS-Nr.: 028/206 Zusätzlich: Die Anlage 3 der Vorlage ging gesondert allen Mitgliedern der BV 2 in DIN A 3-Format zu. 9.2 Anhörungen und Stellungnahmen ( 37 Abs. 5 Sätze 1 u. 2 GO) Änderung der Hauptsatzung DS-Nr.: 0810/006 (vertagter TOP vom ) Änderung der Zuständigkeitsordnung DS-Nr.: 0811/006 (vertagter TOP vom ) Zusätzlich: Änderungsantrag der CDU-Fraktion Satzung über die Festlegung gem. 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach 8 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen DS-Nr.: 1103/006 Die Beschlussvorlage geht allen Mitgliedern mit Schreiben vom zu Städtebauliches Planungskonzept Arbeitstitel: Neuer Weyerstraßerweg in Köln-Zollstock hier: Beschluss zur Durchführung einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung DS-Nr.: 1094/ Umrüstung der Stadtbahnlinie 12 in Zollstock hier: Bauzeitlichen Verkehrsführung DS-Nr.: 1118/006 Zu dieser Vorlage gingen allen Mitgliedern der BV 2 farbige Pläne zu Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nr /02 Arbeitstitel: Maternusplatz in Köln-Rodenkirchen 8

9 DS-Nr. 1209/ Mitteilungen 10.1 Mitteilungen der Bezirksvorsteherin 10.2 Mitteilungen der Verwaltung Sachstand zur Aktion Ab in den Sack Stopp Schilderwald in Köln- Gereonsviertel sowie in Köln-Fühlingen Unfallhäufungsstellen 2005 in Rodenkirchen Sonderprogramm für Unterhaltungsmaßnahmen im öffentlichen Raum Kurzbericht über die Tätigkeiten der Außenstelle Rodenkirchen des Amtes für Soziales und Senioren Bericht über die Aufgaben des Bezirksjugendamtes in Rodenkirchen Flächen für Kleinzirkusveranstaltungen Schließung der zweigruppigen städtischen Tageseinrichtung für Kinder im Rosenzweigweg 3 in Köln Köln-Zollstock zum hier Stellungnahme der Verwaltung zur erweiterten Beschlussfassung der BV Rodenkirchen in der Sitzung am Instandhaltungsprogramm für die Fahrradwege im Stadtbezirk Ausfall der Lichtsignalanlage Zollstockgürtel/Bernkasteler Straße Ausbau Godorfer Hauptstraße zwischen Otto-Hahn-Straße und Auffahrt BAB A 555 Zu dieser Mitteilung ging den Fraktionen ein Übersichtsplan in DIN A 1 zu Nachtabschaltung der Signalanlage Ringstraße/Rotdornstraße in Rodenkirchen Neuordnung des Gebietes Frankstraße, KVB-Trasse, Friedrich-Ebert-Straße und Konrad-Adenauer-Straße in Köln-Rodenkirchen Zu dieser Mitteilung ging den Fraktionen farbige Pläne in DIN A 4 zu Mitteilungen der Verwaltung über durch die Annahme von Anträgen entstehende Kosten bzw. Ersparnisse Benzolmessungen im Stadtbezirk Rodenkirchen 9

10 TOP 2.1. Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen aus der Sitzung am (Eingabe) hier: Überprüfung der Beleuchtungsanlage im Bereich des Fuß- und Radweges im Vorgebirgspark Bürgerservice in Rodenkirchen hier: Bilanz zu den Projekten Rodenkirchener Beratungstag, Internet- Bürgerberatung, Einsatz der Wissensdatenbank des Call Centers Änderungsantrag zum Flächennutzungsplan im Stadtbezirk Rodenkirchen; Arbeitstitel: Umsetzung der Ergebnisse der integrierten Raumanalyse für den raum Köln-Rondorf/-Meschenich/-Immendorf Ersatzverkehrsplanung Baustelle Maternusplatz - mündlicher Vortrag der Verwaltung, Herrn Möllers Änderung der Vorgehensweise zu Tempo 30-Zonen Demontage der Signalisierung der beiden Wendefahrspuren auf dem Raderberggürtel Höhe Deutschlandfunk Benefitz-Fußballspiel zugunsten Kölner Spielplätze am Bauliche Sanierung der Hauptschule Ringelnatzstraße II. Nichtöffentlicher Teil 11. Anfragen 11.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen Städtische Liegenschaft Kierberger Str. 2, Köln Neuvermietung Ausbau der Henrikestr. in Köln-Rodenkirchen/Weiß 11.2 Neue Anfragen Wohnungsleerstand Urfelder Str gemeinsame Anfrage der FDP-Fraktion und Herrn Dr. Müser (KBB) Zusätzlich: Beantwortung der Anfrage 12. Anträge 12.1 Entscheidungen ( 37 Abs. 1 GO) 12.2 Vorschläge und Anregungen ( 37 Abs. 5 Satz 5 GO) 10

11 13. Verwaltungsvorlagen 13.1 Entscheidungen( 37 Abs. 1 GO) Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Gymnasium Rodenkirchen, Sürther Str. 55, Köln Erneuerung Klassenund Flurbeleuchtung, Elektroarbeiten DS-Nr.: 024/ Anhörungen und Stellungnahmen ( 37 Abs. 5 Sätze 1u. 2 GO) 14. Mitteilungen 14.1 Mitteilungen der Bezirksvorsteherin 14.2 Mitteilungen der Verwaltung Erhalt der Sozialwohnungen der GAG in der Hammerschmidtstr

12 I. Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde ( 48 Abs. 1 Satz 3 GO) Zu diesem Punkt liegt keine Vorlage vor. 2. Anregungen und Beschwerden( 24 GO) Zu diesem Punkt liegt keine Vorlage vor. 3. Einwohneranträge ( 25 GO) Zu diesem Punkt liegt keine Vorlage vor. 4. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ( 26 GO) Zu diesem Punkt liegt keine Vorlage vor. 5. Anregungen und Stellungnahmen des Ausländerbeirates ( 27 GO) Zu diesem Punkt liegt keine Vorlage vor. 6. Annahme von Schenkungen 6.1 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Annahme einer zweckgebundenen Spende für den Bolzplatz Kapellenstraße in Köln-Rondorf DS-Nr.: 022/206 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen genehmigt die am getroffene Dringlichkeitsentscheidung: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die von der GAG angebotenen Sachleistung in Höhe von ca Euro für die Herrichtung eines Bolzplatzes in Köln-Rondorf dankend an. Einstimmig zugestimmt. 7. Anfragen 7.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 12

13 7.1.1 Windschutz am Bahnhof Rodenkirchen Die Beantwortung der Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt Bolzplatz in Sürth Die Beantwortung der Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt Reparatur der Ampelanlage Goltsteinstraße/Tacitusstraße in Bayenthal Die Beantwortung der Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt Ehemalige Schule Unter den Birken 205 in Köln-Hahnwald Die Beantwortung der Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt Vandalismus im Stadtbezirk Rodenkirchen Herr Schöppe, pro Köln, hat folgende Nachfragen: - Wie wurde der Schaden von Euro ermittelt? - Gibt es Maßnahmen dagegen oder soll das ein Dauerzustand sein? - Welche Maßnahmen werden gegen Graffiti unternommen? Die Verwaltung, Frau Dahmen, antwortet, dass die Verwaltung derzeit mit den Schulleitern Gespräche führt, um Maßnahmen zu erarbeiten. Sie sagt eine schriftliche Beantwortung zu Grüntangente Süd nördlich Schönhauser Straße in Köln-Bayenthal Die Beantwortung der Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt Bahnhofsgelände in Sürth Die Beantwortung der Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt Herstellung eines getrennten Fuß- und Radwegen Am Feldrain Die Beantwortung der Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt Müllablagerungen an der Bunsenstr. in Godorf Die Beantwortung der Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt Beantwortung von 2 Anfragen: - Oberflächengestaltung von Straßenbelägen im Bereich des Maternusplatzes - Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen Maternusplatz in Köln-Rodenkirchen Die Beantwortung der Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt Parksituation an der Postgeschäftsstelle Bayenthalgürtel Die Beantwortung der Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt. 7.2 Neue Anfragen Umgestaltung Nebenanlagen Brühler Str. 44 bis 50 in Köln-Raderberg - Anfrage der SPD-Fraktion Die Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt. 13

14 7.2.2 Parkplatzsituation in Sürth an Markttagen - Anfrage der CDU-Fraktion Die Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt. Herr Tetzlaff, CDU-Fraktion, zieht die Anfrage zu Beginn der Sitzung zurück Schutz des Waldes an der Grüngürtelstraße - gemeinsame Anfrage der FDP-Fraktion und Herrn Dr. Müser (KBB) Die Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt Neuordnung des Gebietes südlich Frankstraße in Rodenkirchen - gemeinsame Anfrage der FDP-Fraktion und Herrn Dr. Müser (KBB) Die Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt Vermeidung unnötiger Planungskosten - Anfrage von Herrn Schöppe, pro Köln Die Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt Ersterschließung - Anfrage von Herrn Schöppe, pro Köln Zusätzlich: Beantwortung der Anfrage Herr Schöppe, pro Köln, kritisiert die Beantwortung der Verwaltung, die seiner Auffassung nach keine Klarheit vermittelt Verhalten von Schulleitern im Stadtbezirk - Anfrage von Herrn Schöppe, pro Köln Zusätzlich: Beantwortung der Anfrage 8. Anträge Herr Schöppe, pro Köln, fragt wem er die Antwort zu verdanken hat und bittet um Angaben des Verfassers. Insbesondere bittet er um eine erneute Stellungnahme zu Frage 5. Die Verwaltung, Herr Lindlahr, erklärt, dass die vorgelegte Stellungnahme eine abschließende Beantwortung der Anfrage für die Verwaltung darstellt. 8.1 Entscheidungen ( 37 Abs. 1 GO) Abschaltung von Ampelanlagen; hier: LZA Hauptstraße/Frankstraße in Rodenkirchen - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Herr Petschel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, begründet den Antrag. Hierbei führt er insbesondere auf, dass am Tag dort höchstens 20 Autos aus der Frankstraße in die Hauptstraße einbiegen. Da seiner Meinung nach hier keine Gefährdung der Fußgänger vorliegt, sollte aus Kostengründen diese Ampel abgeschaltet werden. 14

15 Herr Dr. Baumeister, CDU-Fraktion, spricht sich gegen die Abschaltung der Ampelanlage aus Sicherheitsgründen aus, da dort besonders ältere Fußgänger die Hauptstraße überqueren müssen, um zur Kirche zu gelangen. Herr Daniel, FDP-Fraktion, schließt sich seinem Vorredner an und fügt hinzu, dass durch die Ampel auch eine Reduzierung der Geschwindigkeit erfolgt. Die Verwaltung, Herr Möllers, erklärt, dass in dem demnächst vorzulegenden Umrüstungsprogramm diese Ampel mit einem Zebrastreifen ersetzt werden soll. Herr von Dreusche, SPD-Fraktion, spricht sich dagegen aus, dass die Verwaltung dort eine alternative Verkehrsregelung einrichtet. Er bittet um Beibehaltung der Ampel. Frau Dederichs, Seniorenvertreterin, spricht sich ebenfalls für die Beibehaltung der Ampel aus Sicherheitsgründen aus. Auch Herr Dr. Müser, KBB, bittet um Beibehaltung der Ampel, da die Kostenersparung hier nicht als Grund überzeugt. Frau Dr. Sabine Müller, Ratsmitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt das Programm der alternativen Verkehrsregelungen an Kreuzungen, das von der Verwaltung sehr gut durchdacht worden ist. Zu diesem Thema kündigt sie eine Veranstaltung an, zu der ebenfalls alle Bezirksvertreter eingeladen werden sollen. Die Verwaltung wird gebeten, die Ampelanlage an der Einmündung Frankstraße auf die Hauptstraße zu entfernen. Stattdessen soll die Überquerung der Hauptstraße durch einen Zebrastreifen gewährleistet werden. Zudem ist zu prüfen, ob auf das Linksabbiegen aus der Frankstraße in die Hauptstraße (also Richtung stadteinwärts) verzichtet werden kann. Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bei Enthaltung von Herrn Schöppe, pro Köln, abgelehnt Tag der Jugend - Antrag von Herrn Schöppe, pro Köln Herr Schöppe, pro Köln, begründet den Antrag. Die Verwaltung wird aufgefordert einmal im Jahr im Bezirksrathaus Rodenkirchen einen Tag der Jugend durchzuführen, in der gleichen Art und Weise wie der Tag der Jugend im Rathaus. Mit Informationen über die 15

16 Kommunalwahlen, den Stadtrat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretung sowie Informationsständen der Jugendverbände der in der Bezirksvertretung vertretenen Parteien und Verbände. Mehrheitlich gegen die Stimme von Herrn Schöppe, pro Köln, abgelehnt Erhalt des AWO-Häuschens an der Kierberger Straße in Raderberg - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Herr Giesen, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, erklärt, dass der Antragstext leicht geändert wurde und begründet diesen. Herr Tetzlaff, CDU-Fraktion, entgegnet, dass in Zollstock bereits ein Bürgerhaus vorhanden ist. Bei der finanziellen Situation der Stadt und dem Zustand des Hauses kann die Verwaltung froh sein, wenn ein Mieter gefunden wird, der das Haus so erhält, wie es ist. Frau Homann, SPD-Fraktion, begrüßt den Antrag. Auch die SPD-Fraktion ist dafür, dass das Haus, das an der Grenze zu Raderberg liegt, als Begegnungsstätte erhalten bleibt. Herr Dr. Müser, KBB, unterstützt ebenfalls den Antrag. Die Verwaltung wird aufgefordert, das in Kürze von der AWO entmietete Häuschen in der Kierberger Straße auch künftig als einen Ort für vielfältiges bürgerschaftliches Engagement und als öffentliche Begegnungsstätte zu erhalten. Die Verwaltung wird gebeten, mit interessierten Bürgervereinen und -gruppen als potenzielle künftige Nutzer in Verbindung zu treten, mit ihnen ein Konzept zu entwickeln und dieses der BV2 vorzulegen. Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion zugestimmt Erhöhung der Verkehrssicherheit: Einmündung Bahnhofstraße in die Sürther Hauptstraße - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Herr Giesen, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, begründet den Antrag. 16

17 Herr Homann, SPD-Fraktion, gibt zwar dem Antragsteller in sofern recht, dass ein Missbrauch der Fläche vorhanden ist, bittet aber zu bedenken, dass dies an vielen Stellen in dieser Stadt der Fall ist. Er hält die Gefährdung für nicht so gravierend, dass die Ecke abgepollert werden müsste, da die optische Beeinträchtigung durch die Poller erheblich ist. Herr Deitert, CDU-Fraktion, sieht ebenfalls an dieser Ecke keinen Handlungsbedarf. Seines Wissens nach ist diese Ecke auch nicht mehr als andere gefährdet. Herr Giesen bietet wegen der Bedenken an, den Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt folgenden geänderten Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die nördliche Ecke an der Einmündung der Bahnhofstraße in die Sürther Hauptstraße mit Pollern so abgesichert werden kann, dass das Parken an dieser Stelle verhindert wird. Mehrheitlich gegen 6 Stimmen aus der CDU-Fraktion und einer Enthaltung aus der CDU-Fraktion zugestimmt Sachstand zur Verlagerung des Großmarktes - Antrag der SPD-Fraktion Frau Homann, SPD-Fraktion, begründet den Antrag. Herr Tetzlaff, CDU-Fraktion, hält den Antrag für nicht sinnvoll, solange der Rat keine Entscheidung über einen neuen Standort gefällt hat. Herr Dr. Müser, KBB, schließt sich seinem Vorredner an. Auch er ist der Meinung, dass es keinen neuen Sachstand gibt, den es zu berichten gäbe. Frau Homann entgegnet, dass sie z.b. keine Ergebnisse über die Standortüberprüfung und die vorgenommene Befragung der Schlachthofbetreiber kennt und bittet, den Wissensvorsprung, den anscheinend einige in der BV haben, durch einen Bericht auszugleichen. Die Verwaltung wird gebeten, wie bereits am beschlossen, nunmehr einen Vertreter/Vertreterin des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik, zu beauftragen, einen Sachstandsbericht zur Verlagerung des Großmarktes, das Interesse der Importeure und Großhändler an einer Verlagerung und in welche Stadtgebiete, zu geben. 17

18 Mehrheitlich gegen 6 Stimmen aus der CDU-Fraktion und einer Enthaltung aus der CDU-Fraktion zugestimmt Städt. Gemeinschaftsgrundschule und Kath. Grundschule Annastraße, Köln- Raderberg, Sachstandsberichte - Antrag der SPD-Fraktion - Gemeinsamer Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion und Herrn Dr. Müser (KBB) Frau Homann, SPD-Fraktion, begründet ihren Antrag. Herr Dr. Müser, KBB, begründet die Ergänzung und bittet, diese zu übernehmen. Die Verwaltung, Herr Lindlahr, berichtet, dass die Stelle der Schulsekretärin inzwischen wieder besetzt ist. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt folgenden geänderten und ergänzten Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, einen Vertreter/Vertreterin des Schulverwaltungsamtes zu beauftragen, einen mündlichen und schriftlichen Sachstandsbericht zur Besetzung der Stellen als Schulleiter/Schulleiterin und zur Besetzung der Schulsekretärinnen in der Städt. Gemeinschaftsgrundschule und der Kath. Grundschule, Annastraße, Köln-Raderberg, zu geben. Einbezogen werden sollte ein Sachstandsbericht über den Stand der Einführung der offenen Ganztagsschule an beiden Schulen. In dem Sachstandsbericht des Schulverwaltungsamtes sollten nachstehende Fragen mit beantwortet werden: - KGS und GGS Annastraße haben zur Zeit abnehmende Schülerzahlen, die Leitungsstellen bzw. das Schulsekretariat sind nicht bzw. nur kommissionarisch besetzt. - Welche Planungen sind für die Aufrechterhaltung eine geordneten Schulbetriebes vorgesehen? Wie konkret sehen z. B. die Planungen für eine Zusammenlegung der Schulen zu einem Grundschulverbund aus? - Gibt es überhaupt Alternativen zu einem Zusammenschluss? Wie sehen mögliche Vor- und Nachteile verschiedener Lösungen aus? - Wenn die beiden Schulen zusammengefasst sind, ist damit die Leitungsstelle immer noch nicht besetzt. Da es sich bei der Vakanz von Leitungsstellen um ein stadtweites Problem handelt, von dem sehr viele Grundschulen betroffen sind, stellt sich die Frage, wie eine realistische Lösung für den Standort Annastraße aussieht, es kann schließlich nicht sein, dass man das Problem ungelöst im Raum stehen lässt? 18

19 - Wie sieht die Schulentwicklungsplanung für den Schulstandort aus, insb. in Hinblick auf die geplanten Wohnungsneubauten im direkten Umfeld der Schule und im Hinblick auf den anstehenden Wegfall der Schulbezirksgrenzen? - Beide Schulen erhalten zur Zeit getrennte Infrastrukturen für einen Ganztagsschulbetrieb. Macht es nicht Sinn, diesen bei einem Grundschulverbund zusammenzulegen, um Synergien zu heben? Wurde die Planung der Infrastrukturmaßnahmen der OGTS (Küche, Essraum, Werk- und Hausaufgabenräume etc.) in Hinblick auf einen möglichen Grundschulverbund abgestimmt? Einstimmig zugestimmt. Hinweis: Der Beschluss ist im Punkt Besetzung der Stelle Schulsekretärin erledigt Nutzung des Naturschutzsees Meschenich durch den Angelsportverein Meschenich - Antrag der SPD-Fraktion Herr Giesen, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, erklärt, dass er von Experten erfahren hat, wie schwierig es ist, einen Teich nach den Bedürfnissen des Naturschutzes zu pflegen und bittet, den Antrag zu vertagen und vor Beschlussfassung eine Expertenmeinung einzuholen. Herr von Dreusche, SPD-Fraktion, ist mit der Vertagung einverstanden. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt den Antrag und bittet die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung um Vorlage einer Stellungnahme. Einstimmig zugestimmt Parken in der Markusstraße in Raderthal - gemeinsamer Antrag der FDP-Fraktion und Herrn Dr. Müser (KBB) Herr Dr. Müser, KBB, begründet den Antrag. Herr Tetzlaff, CDU-Fraktion, erinnert daran, dass der selbe Antrag bereits gestellt worden ist. Es sollten Pläne hier vorgestellt werden. Aus diesem Grund wird seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen. Die Verwaltung wird aufgefordert, den ruhenden Verkehr in der Markusstraße so zu regeln, dass in den Straßenbereichen das Parken auf der Straße erlaubt wird, in denen die Durchfahrt durch die Straße und das Parken auf dem Bürgersteig nicht 19

20 behindert werden. Die z. Zt. bestehende Parkerlaubnis auf dem Bürgersteig (Zeichen 315) ist beizubehalten. Mehrheitlich gegen 6 Stimmen aus der CDU-Fraktion bei Enthaltung 1 Stimme aus der CDU-Fraktion und Herrn Schöppe, pro Köln, zugestimmt Reparatur der Kurven-Straßenwarnschilder auf der Straße Am Wasserwerkswäldchen in Hochkirchen - Antrag der CDU-Fraktion Die CDU-Fraktion zieht den Antrag aufgrund der Ausführungen von der Verwaltung, dass die Schilder repariert wurden, zurück Ersetzung eines Straßenschildes - Antrag der CDU-Fraktion Die CDU-Fraktion zieht den Antrag aufgrund der Ausführungen von der Verwaltung, dass das Schild ersetzt wurde, zurück Behindertenparkplatz am Markt in Sürth - Antrag der CDU-Fraktion Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, den am Marktplatz in Sürth an der Ecke Frohnhofstr./Sürther Hauptstr. eingerichteten Behindertenparkplatz neben der bereits vorhandenen Ausschilderung noch zusätzlich durch eine farbliche Kennzeichnung auf dem Boden als solchen auszuweisen. Einstimmig zugestimmt Reduzierung des (Durchgangs)verkehrs in Rondorf-Hochkirchen - Antrag der CDU-Fraktion Herr Deitert, CDU-Fraktion, begründet den Antrag. Herr von Dreusche, SPD-Fraktion, erklärt, dass bereits mehrere Beschlüsse dieser Art gefasst worden sind und immer noch keine Verbesserung vorgenommen wurde. Die Bezeichnung Durchgangsverkehr hält er für unpassend, da es sich nicht um einen typischen Durchgangsverkehr sondern um einen Ziel- und Quellverkehr handelt. Er bittet darum, den Begriff zu ändern. 20

21 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt folgenden geänderten Antrag: Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung zu prüfen, wie der Verkehr und dessen Geschwindigkeit auf der Rodenkirchener Straße in Rondorf-Hochkirchen wirksam reduziert werden kann. Das Ergebnis ist der Bezirksvertretung vorzulegen. Ziel sollte sein, den Verkehr weitgehend aus Rondorf-Hochkirchen heraus zu halten. Hierzu erscheint es angebracht, die Durchfahrt unattraktiv zu machen, z.b. durch Tempo 30 auf der gesamten Rodenkirchener Straße, kleine Verkehrsinseln, Querungshilfen, Zebrastreifen oder Fußgängerampeln an verschiedenen Einmündungen oder markanten Punkten. Einstimmig bei 2 Enthaltungen, 1 Stimme aus der FDP-Fraktion und Herrn Dr. Müser, KBB, zugestimmt. 8.2 Vorschläge und Anregungen ( 37 Abs. 5 Satz 5 GO) Einrichtung eines eigenen Sportplatzes für die neue IGS Rodenkirchen - Antrag der CDU-Fraktion Herr Dr. Baumeister, CDU-Fraktion, begründet den Antrag und nimmt eine kleine Änderung im Text vor. Herr Daniel, FDP-Fraktion, bittet den Begriff eigene zu streichen. Ansonsten wird er diesem Antrag zustimmen. Herr Homann, SPD-Fraktion, ist der Meinung, dass sich die Bezirksvertretung mit diesem Antrag keinen Gefallen tut. Durch den Antrag müsste ein dritter Sportplatz gebaut werden, wozu neue Planungen notwendig wären und dadurch ungewünschte Verzögerungen einträten. Herr Tetzlaff, CDU-Fraktion, kann diese Bedenken nicht teilen. Seiner Meinung nach sind im Bezirk sowieso zu wenig Plätze vorhanden. Herr von Dreusche, SPD-Fraktion, geht auf die Historie der Planung ein. Für ihn ist es außerordentlich wichtig, dass nach Fertigstellung der Schule auch die geplanten Sportplätze bereitgestellt werden. Er bittet alle Bezirksvertreter, gemeinsam dieses Ziel zu verfolgen. Wenn jetzt ein dritter Platz gefordert wird, sieht er Schwierigkeiten. 21

22 Frau Bussmann, SPD-Fraktion, sieht eine noch größere Lärmbelästigung auf die Anwohner zu kommen, wenn ein dritter Platz gebaut werden würde, und lehnt dies ab. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt folgenden geänderten Antrag: Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, für die neue IGS Rodenkirchen einen Sportplatz zu planen und in die Finanzplanung für 2007 mit aufzunehmen. Derzeit hat die Schulverwaltung keine Außensportmöglichkeiten für die neue IGS geplant. Die vorgesehenen Sportplätze auf dem Sürther Feld sind als Bezirkssportanlage konzipiert und sollten nicht auch noch für den Schulsport genutzt werden. Durch die Schulform Ganztagsschule braucht die IGS auch nachmittags Sportgelände. Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Herrn Dr. Müser, KBB, bei 1 Enthaltung aus der FDP-Fraktion zugestimmt Rekultivierung des Geländes der ehemaligen Verbrennungsanlage Bödinger Straße - Antrag der SPD-Fraktion Herr Giesen, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, bittet um Ergänzung des Antrages dahingehend, dass eine Rekultivierung unter Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes vorgenommen werden soll. Hierbei soll unter anderem die Zufahrt des Geländes entsiegelt werden. Frau Ante, CDU-Fraktion, schlägt vor, den Begriff landwirtschaftliche Nutzung in landschaftliche Nutzung zu ändern. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt folgenden geänderten Antrag: Die Verwaltung wird gebeten zu veranlassen, dass das Gelände der ehemaligen Verbrennungsanlage (Buchen-Gelände) an der Bödinger Straße unter Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes zügig rekultiviert und so bald wie möglich einer landschaftlichen Nutzung zugeführt wird. Hierbei soll auf jeden Fall die Zufahrt des Geländes entsiegelt werden. Einstimmig bei 3 Enthaltungen aus der CDU-Fraktion zugestimmt. 22

23 8.2.3 Stadtklima-Gutachten zum Entwurf des FNP-Sürther Feld, DS-Nr. 0717/006 und zum B-Plan-Entwurf Sürther Feld, DS-Nr 71380/03 - gemeinsamer Antrag der FDP-Fraktion und Herrn Dr. Müser (KBB) Herr Daniel, FDP-Fraktion, begründet den Antrag. Herr Giesen, Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen, und Herr von Dreusche, SPD- Fraktion, begrüßen beide den Antrag. Die Verwaltung wird beauftragt, für o. a. Planungsentwürfe gegenüber der Realnutzung des Sürther Feldes ein Stadtklima-Gutachten an ein fachkompetentes Institut in Auftrag zu geben, um die Auswirkungen einer Bebauung des Sürther Feldes in der geplanten Art und Weise auf das Klima, die Kaltluftentstehung und die Luftventilationsbahnen im Kölner Süden zu ermitteln. Das Klima-Gutachten ist in den Abwägungsprozess zum Schutz der Belange: Klima und Lufthygiene zu den Planungsentwürfen einzubeziehen, indem die Ergebnisse, wie in der IRA-Rondorf-Meschenich-Immendorf beispielhaft geschehen, planungsrelevant bewertet werden. Einstimmig zugestimmt Erhalt der Hortgruppe Elterninitiative Köln-Süd e.v. über den hinaus - gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP-Fraktion - Stellungnahme der Verwaltung Herr von Dreusche, SPD-Fraktion, erklärt, dass die Intension des Antrages auch für ihn richtig ist. Solange für die behinderten Kinder keine Unterbringung geregelt ist, muss der Hort weiter bestehen bleiben. Darum bekräftigt er den bereits vom Jugendhilfeausschuss in dieser Angelegenheiten gefassten Beschluss und erklärt, dass er aus diesem Grund einen weiteren Antrag für nicht mehr erforderlich hält. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet den Jugendhilfeausschuss, die Hortgruppe Köln-Süd e.v. ab 01. August 2007 weiterzuführen, auf die entsprechende Liste zu setzen (DS 1181/006) und die Finanzierung im kommenden Haushalt sicherzustellen. Mehrheitlich gegen 2 Stimmen und 1 Enthaltung aus der SPD-Fraktion bei Nichtteilnahme an der Abstimmung von 2 SPD-Fraktionsmitgliedern zugestimmt. 23

24 9. Verwaltungsvorlagen 9.1 Entscheidungen ( 37 Abs. 1 GO) Bericht des Oberbürgermeisters gem. 45 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Hier: Halbjahresbericht I/2006 DS-Nr.: 015/206 (vertagter TOP vom ) - Nachträge zum Halbjahresbericht - Änderungsanträge aller Fraktionen Die vier Fraktionen in der Bezirksvertretung Rodenkirchen übergeben der Verwaltung ihre Änderungswünsche in Papierform. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden geänderten Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt den Bericht (Anlage 0,1 und 2) zur Kenntnis und beschließt, die in Anlage 0 aufgeführten Beschlüsse außer den unten genannten künftig nicht mehr in den Halbjahresbericht aufzunehmen. Folgende Beschlüsse sollen weiter in der Kategorie 1 geführt werden: 037/01, 113/01,026/02, 086/04, 002/05, 020/05, 023/05, 032/05, 036/05, 038/05,060/05, 091/05, 112/05, 009/06. Folgende Beschlüsse sollen von Kategorie 0 in Kategorie 2 gesetzt werden: 107/03, 081/05. Folgende Beschlüsse sollen von Kategorie 2 oder 1 in Kategorie 0 gesetzt werden: 076/00, 139/01, 021/05, 035/05, 088/05, 110/05. Folgende Beschlüsse sind entsprechend der Anmerkungen zu überarbeiten: - 112/05, Sitz TOP : Einstufung in 1: Zeit-/Maßnahmenplan vorlegen - 093/01, Sitz TOP : bleibt in 1:Weiterhin fehlt Stellungnahme vom LBS - 003/04, Sitz TOP : ein konkreter Zeitplan fehlt - 033/05, Sitz TOP : tatsächl. jüngster Sachstand fehlt - 055/05, Sitz TOP : Grund für fehlenden Sachstand nach einem Jahr nicht akzeptabel - 024/04, Sitz TOP : Beschlussvorlage zur Gestaltung des Höninger Platzes fehlt weiterhin Einstimmig zugestimmt. 24

25 9.1.2 Ausbau der Kölnstraße zwischen Heinrich-Erpenbach-Straße und Seniorenweg DS-Nr.: 017/206 (vertagter TOP vom ) - mündlicher Änderungsantrag der CDU-Fraktion - mündlicher Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Herr Deitert, CDU-Fraktion, trägt die in den Beschluss eingeflossenen Änderungswünsche außer Nr. 5 vor und begründet diese. (siehe Beschluss) Herr von Dreusche, SPD-Fraktion, folgt diesen Vorschlägen. Herr Giesen, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, kritisiert die Planung der Verwaltung entlang der Kölnstraße. Wenn die Bebauung etwas mehr von der Straße weg geplant worden wäre, wäre der Platzmangel, der heute existiert, vermieden worden. Er bittet, den Änderungsvorschlag in den Beschluss mit aufzunehmen, dass der nahtlose Übergang und die Weiterführung des Fußweges am Zebrastreifen gewährleistet sein soll. Trotzdem wird die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen der Vorlage nicht zustimmen, da durch die Planung Vorgärten wegfallen werden. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden geänderten Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung, den erstmaligen, endgültigen Ausbau der Kölnstraße zwischen Heinrich-Erpenbach-Straße und Seniorenweg entsprechend dem vorgelegten Lageplan Nr. 2/ A vom mit folgenden Änderungen durchzuführen: 1. Durchgängige Fahrbahnbreite von mindestens 6 m; 2. gemeinsamer Fuß- und Radweg beidseitig, jeweils 1m breiter als in der Planung bisher vorgesehen; 3. alternierendes Parken entlang der Straße, dafür Verzicht auf die Bäume 1a bis 3 und 20 bis 15 einschließlich der in diesem Bereich jetzt vorgesehenen Parkstreifen; 4. Verzicht auf Baum vor der Kita und Einrichtung einer Kurzparkzone; 5. nahtloser Übergang und Weiterführung des Fußweges am Zebrastreifen; 6. soweit erforderlich ist der Bebauungsplan entsprechend zu ändern. Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bei Enthaltung von Herrn Schöppe, pro Köln, zugestimmt Ausbau der Straße Am Magerhof zwischen Köttinger Weg und Alte Brühler Straße als Fläche besonderer Zweckbestimmung verkehrsberuhigter Bereich und Optimierung der Bordsteinführung zwischen Kindergarten und Köttinger Weg 25

26 DS-Nr.: 023/206 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung, den erstmaligen, endgültigen Ausbau der Straße am Magerhof zwischen Köttinger Weg und Alte Brühler Straße als verkehrsberuhigten Bereich und Optimierung der Bordsteinführung zwischen Kindergarten und Köttinger Weg entsprechend dem vorgelegten Ausbauplan Nr. 2/ /LP-A vom durchzuführen. Einstimmig zugestimmt Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung; hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gem. 19 (4) der Hauptsatzung DS-Nr.: 025/206 Herr von Dreusche, SPD-Fraktion, bittet, folgende Änderungen in den Beschluss mit aufzunehmen: Auf die Änderung des Winterdienstes soll verzichtet werden und die Anwohner der Straße am Feldrain sollen die Reinigung der Fahrbahn nicht übertragen bekommen. Herr Daniel, FDP-Fraktion, spricht sich ebenfalls gegen die Änderungen des Winterdienstes aus. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden geänderten Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün und dem Rat, die Änderung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung, entsprechend dem Vorschlag der Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB), mit folgenden Änderungen 1. auf die Änderung bezüglich des Winterdienstes zu verzichten, 2. die Reinigung der Fahrbahn der Straße Am Feldrain nicht an die Anwohner zu vergeben, zu beschließen. Einstimmig bei Enthaltung von Herrn Schöppe, pro Köln, zugestimmt. 26

27 9.1.5 Entwicklungsmöglichkeiten des Bahnhofs Sürth DS-Nr.: 026/206 Hinweis: Der TOP wurde vorgezogen und nach TOP behandelt. Herr Giesen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt einerseits, dass eine Bürgerinformationsveranstaltung stattfindet, jedoch meldet er bereits jetzt seine Schwierigkeiten mit den dargestellten Varianten an. Er erinnert an den einstimmig im April 2006 gefassten Beschluss, in dem Vorgaben zur Planung gegeben wurden. Diese Punkte wird er im weiteren Verfahren weiterhin einfordern. Herr Deitert, CDU-Fraktion, begrüßt ebenfalls die Durchführung der Informationsveranstaltung und versteht die Planungen als Vorlage, darüber zu diskutieren. Auch für die CDU-Fraktion ist nicht alles zur Zufriedenheit gelöst. Frau Bezirksvorsteherin Roß-Belkner schließt sich dem Dank an die Verwaltung an und gibt dem Termin der Veranstaltung bekannt. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt das Untersuchungsergebnis bezüglich der Entwicklung des Bahnhofs Sürth zur Kenntnis und beschließt die Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung. Einstimmig zugestimmt Städtebauliches Planungskonzept (VEP) Arbeitstitel: Internationale Schule St. George s in Köln-Rondorf; Hier: Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. 3 Abs. 1 BauGB Stellungnahme der BV 2 DS-Nr.: 027/206 Hinweis: Der TOP wurde vorgezogen und nach TOP behandelt. Herr Giesen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt, dass den Einwendungen zur Radwegeeinbindung und zum Verkehr gefolgt werden sollte. Herr Tetzlaff, CDU-Fraktion, schließt sich seinem Vorredner an. Herr Daniel, FDP-Fraktion, bezieht sich auf Seite 4 der Begründung und bittet um Erläuterung, was darunter zu verstehen ist, dass der erste Bauabschnitt lediglich für Vorschulkinder errichtet werden soll. Herr von Dreusche, SPD-Fraktion, antwortet, dass das überaus große Finanzvolumen, das zur Errichtung der gesamten Schule benötigt wird, noch aufgebracht werden muss. Darum sollen seiner Information nach zunächst die Vorschulkinder untergebracht werden. In diesem Zusammenhang fragt er, wie man verhindern kann, dass eine andere Nutzung an dieser Stelle entsteht, wenn die Schule nicht vollständig gebaut werden kann. 27

28 Die Verwaltung, Herr Makrutzki, antwortet, dass in dem VEP geregelt ist, dass nur eine Schule dort errichtet werden kann. Ein entsprechender Vertrag wird mit dem Vorhabenträger geschlossen und festgelegt, dass bis 5 Jahre nach Abschluss der Planung die Fertigstellung erfolgen muss. Sollte dies nicht möglich sein, ist das so genannte Bauprivileg an dieser Stelle hinfällig. Etwas anderes kann somit dort dann nicht erstellt werden. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen stimmt dem Städtebaulichen Planungskonzept (VEP) Internationale Schule St. George s in der von der Verwaltung vorgelegten Form mit folgenden Änderungen zu: 1. Den Einwendung bezüglich einer direkten Radwegeverbindung zwischen der Schule und dem Birkenweg (Rondorf) sowie weiterführend eine Radwegeverbindung zwischen dem Halv-Miel-Ring und der Autobahnunterführung (A 555) Rodenkirchener Straße (Hochkirchen und 2. der Forderung nach einem Verkehrskonzept für den Individualverkehr und den ÖPNV) soll gefolgt werden. Sie bittet die Verwaltung, das Verfahren für den VEP auf dieser Grundlage fortzuführen. Einstimmig zugestimmt Oberflächengestaltung des Maternusplatzes hier: Beschluss über die einheitliche Gestaltung des Platzes und der Maternusstraße DS-Nr.: 028/206 Hinweis: Der TOP wurde vorgezogen und zu Beginn der Sitzung behandelt. Nach ein paar einführenden Worten der Verwaltung, Herr Makrutzki, stellt der Architekt Herr O. Drehsen von WJD-Architekten die Planung vor. Auf die Fragen aus der Bezirksvertretung nach der Fertigstellung antwortet Herr Drehsen, dass es zu Verzögerungen durch die späte Erteilung der Baugenehmigungen gekommen ist und er darum keinen garantierten Termin nennen kann. Herr Dr. Baumeister, CDU-Fraktion, beantragt, die Vorlage mit der Maßgabe zu vertagen, dass zunächst eine Reihe von Fragen, die er der Verwaltung übergibt, beantwortet werden müssen. Herr von Dreusche, SPD-Fraktion, begrüßt zunächst die ambitionierte Arbeit der dezenten Oberflächengestaltung, die sicher eine Bereicherung für Rodenkirchen darstellen wird. Jedoch bemängelt er, dass es von der Verwaltung keine präzise Aussage zur Finanzierung und Gleichzeitigkeit der Fertigstellung der 28

29 benachbarten Flächen gibt. Aus diesem Grund stimmt er einer Vertagung mit der vorgeschlagenen Ergänzung zu und übergibt ebenfalls die für die SPD-Fraktion noch offenen Fragen an die Verwaltung. Herr Daniel, FDP-Fraktion, fordert erneut die Installation einer Toilette insbesondere für ältere Bürger, obwohl diese bereits abgelehnt worden ist. Außerdem bittet er zu klären, ob für den südlichen und nördlichen Teil der Flächen Anliegerbeiträge fällig werden. Diese Aussage soll schnell und nicht erst nach Abschluss der Bauarbeiten getroffen werden. Die Seniorenvertreterin, Frau Dederichs, bekräftigt den Wunsch nach einer Toilette an oder auf dem Platz. Die Verwaltung, Herr Möllers, erklärt, dass die Köln-üblichen Abfallbehälter und Radständer für den Platz geplant sind und dass die Sicherung gegenüber Falschparkern derzeit über ein reines Fußgängerzonensystem ohne bauliche Maßnahmen vorgesehen ist, was allerdings später, wenn notwendig, geändert werden kann. Die Prüfung der Behindertenparkplätze hat ergeben, dass nur die beiden im Kreisverkehrbereich möglich sind. Die Verwaltung strebt eine zeitgleiche Realisierung der gesamten Baumaßnahme an; auch der Flächen, für die die Stadt Köln zuständig ist. Die Verwaltung sieht die Finanzierung als gesichert an, weil sich die Stadt Köln hierzu vertraglich verpflichtet hat. Er bietet an, demnächst eine detaillierte Ausbauplanung der BV vorzustellen. Zu der geforderten Toilette wird die Verwaltung sich später äußern. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt die Vorlage mit den folgenden Maßgaben: (Punkte der CDU-Fraktion:) 1. Die Vorlage ist um die gleiche Oberflächengestaltung des kleinen Plätzchens zu ergänzen. Die Oberfläche ist gleichzeitig mit dem Maternusplatz herzustellen und die Finanzierung ist nachzuweisen. 2. Gleichzeitig zur Maternusplatzgestaltung sind die Maternussstraße und die Bürgersteige/Halteflächen gegenüber liegend herzustellen und die Finanzierung nachzuweisen. 3. Die Mischverkehrsfläche ist am Eingang und Ausgang mit einer Schranke zu bewirtschaften. Mit dem Betreiber der Tiefgarage ist eine entsprechende Vereinbarung zu treffen. 4. Es sind Alternativen zur Beleuchtung und zu den Bänken vorzuschlagen. 5. Unmittelbar nach Fertigstellung sind Nibelungenweg und Kreisverkehr herzurichten. Die Finanzierung ist nachzuweisen. (zusätzliche Punkte der SPD-Fraktion:) 29

30 6. Vom Investor zu betreibende Schrankenanlage an Ein- und Ausfahrt der westlichen Umfahrt. 7. Fahrradständer und Müllbehälter sind einschließlich Alternativen vorzusehen und vorzustellen. 8. Es sind weitere Behindertenparkplätze in der Nähe des Ärztehauses nachzuweisen. 9. Nachweise für die Finanzierung und gleichzeitiger Realisierung der Flächen, die nicht unter die vertragliche Verpflichtung des Investors fallen einschließlich des Kreisverkehrs auf dem Nibelungenweg sind vorzulegen. (zusätzliche Punkte der FDP-Fraktion:) 10. Am/auf dem Maternusplatz soll eine öffentliche Toilette installiert werden. 11. Es ist vor der Baumaßnahme zu klären, ob für den südlichen und nördlichen Bereich Beitragskosten für die Anlieger entstehen. Einstimmig zugestimmt. 9.2 Anhörungen und Stellungnahmen ( 37 Abs. 5 Sätze 1 u. 2 GO) Änderung der Hauptsatzung DS-Nr.: 0810/006 (vertagter TOP vom ) Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die Hauptsatzung in der in Anlage 4 der Beschlussvorlage enthaltenen Fassung. Einstimmig bei Enthaltung von Herrn Schöppe, pro Köln, zugestimmt Änderung der Zuständigkeitsordnung DS-Nr.: 0811/006 (vertagter TOP vom ) - Änderungsantrag der CDU-Fraktion - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 30

31 Nach Vortrag der Änderungswünsche der Fraktionen wird folgender Beschluss gefasst: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die Zuständigkeitsordnung in der in Anlage 6 der Beschlussvorlage enthaltenen Fassung mit folgenden Änderungen: (Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion:) 2 (1) 1. Allgemeines Verwaltungswesen Neu: 1.8 Würdevolle Einbürgerungen, hierfür sind Mittel im Haushaltsplan vorzusehen 3. Ordnungs- und Verkehrswesen Ergänzung: 3.2. Festelegung von Prioritätenlisten von LSA und Kreisverkehren sowie Anlagen zur Schulwegsicherung Streichung: 3.3 Ausweisung von Gebieten mit Anwohnerparkvorrechten, streiche: deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgehen Neu: 3.4. Abschaltung von LSA, insbesondere Nachtabschaltung von LSA 3.5. Liniennetzplanung- und Verkehrsführung von Bussen 3.6., Ergänze: Verkehrsführungen, Einbahnstraßenregelungen, Einrichtung und Änderung von Bus- und Taxispuren, soweit es sich nicht Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt Errichtung von Tempo-30-Zonen 3.8. Widmung, Einziehung und Umstufung von Straßen, Wegen und Plätzen, soweit nicht von überbezirklicher Bedeutung 5. Sozial- und Gesundheitswesen einschließlich Sportpflege Neu: 5.6. Erstellung von Prioritätenlisten für Maßnahmen an Sportanlagen Neu: 5.7 Planung städtischer Sozialeinrichtungen einschließlich der Bürgerzentren/-häuser, 6. Bauwesen Änderung: 6.6. Gestaltung, Unterhaltung, Ausbau und Instandsetzung einschließlich der hierfür erforderlichen Planungen von Grünund Parkanlagen, Kinderspielplätzen, Kindergärten Jugendeinrichtungen, Friedhöfen und anderen öffentlichen Einrichtungen, Streiche: deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht, setze: bei Maßnahmen ab, soweit nicht mehrere Bezirke betroffen sind. 31