Steuerberater-Jahrbuch 2003/2004

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1 Steuerberater-Jahrbuch 2003/2004 zugleich Bericht über den 55. Fachkongress der Steuerberater Köln, 7. und 8. Oktober 2003 Herausgegeben im Auftrag des Fachinstituts der Steuerberater von Prof. Dr. Norbert Herzig Steuerberater u. Wirtschaftsprüfer Dipl.-Kfm. Manfred Günkel Steuerberater u. Wirtschaftsprüfer Dr. Dr. Ursula Niemann Steuerberater Dr.OttoS(Jimidt Köln

2 * Vorwort der Herausgeber Seite V Verleihung des Gerhard-Thoma-Ehrenpreises 2003" des Fachinstituts der Steuerberater Prof. Dr. Harald Schaumburg Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Bonn I. Laudatio Professor Dr. Jochen Thiel Ministerialdirigent a.d., Düsseldorf n. Dankesworte 1. Leitthema: Grundprobleme der Besteuerung und Rechnungslegung Professor Dr. Jochen Thiel Ministerialdirigent a.d., Düsseldorf Steuergesetzgebung in schwieriger Zeit I. Wirtschaftskrise in Deutschland 11 II. Haushaltsbegleitgesetz HL Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz 15 IV. Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer 19 V. Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit 22 VI. Investmentmodernisierungsgesetz 24 VE. Steueränderungsgesetz Vin. Schlussbemerkung 26 * Ausführliche Inhaltsübersicht zu Beginn der jeweiligen Beitäge. VII

3 Professor Dr. Wolfgang Schön Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht, München Unternehmensbesteuerung und Europäisches Gemeinschaftsrecht I. Einführung 28 II. Die Vorgaben der Grundfreiheiten für die nationale Steuergesetzgebung 29 III. Die Besteuerung von Steuerinländern 35 IV. Die Besteuerung von Steuerausländern 57 V. Das Problem der Doppelbesteuerung und doppelten Nichtberücksichtigung 66 Dr. Christoph Ernst Ministerialrat, Bundesministerium der Justiz, Berlin Die Zukunft des handelsrechtlichen Einzelabschlusses I. Einleitung 69 n. Die Ausgangslage: Die EU-Verordnung 1606/2002 zur Anwendung internationaler Rechnungslegungsgrundsätze 70 HI. Die offenen Fragen 71 IV. Der Vorschlag der Bundesregierung: 10-Punkte-Programm vom 25. Februar V. Die Möglichkeiten zu IAS-Anwendungen im Einzelabschluss 72 VI. Die Weiterentwicklung der HGB-Regeln zum Bilanzrecht Leitthema: Besteuerung von Personengesellschaften Dr. Roland Wacker Realteilung einer Personengesellschaft - Überblick und Grundfragen zum Ertragsteuerrecht ( 16 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 EStG i.d.f. UntStFG) I. Rechtsentwicklung - Überblick - Systematik 82 II. Gewinnneutrale Realteilung 88 in. Gewinnrealisierende Realteilung 95 vm

4 Dipl.-Kfm. Dr. Jörg Bauer Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Remscheid Teilentgeltliche Unternehmer-Nachfolge im Steuerrecht I. Problemstellung 102 II. Ausgewählte steuerliche Einflussgrößen teilentgeltlicher Unternehmer-Nachfolge 103 HI. Ausgewählte Steuerwirkungen bei Variation des Grades der (Un-)Entgeltlichkeit 118 IV. Disquotale Kapitalerhöhung als Sonderform teilentgeltlicher Übertragung....' 132 V. Ergebnisse und weiterführende Überlegungen 134 Professor Dr. Ursula Ley Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin, Köln Ausgewählte Fragen und Probleme im Zusammenhang mit Gesellschafterkonten und Ergänzungsbilanzen I. Gesellschafterkonten bei Personengesellschaften 136 n. Ergänzungsbilanzen Leitthema: Internationale Besteuerung Dr. Ulrich Prinz Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Bonn Fortentwicklung" der Gesellschafterfremdfinanzierung nach 8aKStG I. Bestandsaufnahme zur Rechtsdiskussion um 8a KStG bis Ende n. Neufassung des 8a KStG ab 2004 zur Beseitigung der europarechtswidrigen Diskriminierung 182 HI. Handlungs- und Reaktionsmöglichkeiten der Unternehmen im Hinblick auf die Neufassung des 8a KStG (Gestaltungsberatung) 197 IV. Schlussbemerkung 199

5 Dr. Otmar Thömmes Rechtsanwalt, München Inhaltsverzeichnis Aktuelle Fragen zur Gewinnrealisierung bei grenzüberschreitender Tätigkeit I. Einleitung 202 n. Gewinnrealisierungstatbestände im deutschen Ertragsteuerrecht aus Anlass einer Grenzüberschreitung 204 HI. Einschränkung der Gewinnrealisierungstatbestände durch das EG-Recht 215 IV. Zu den Gewinnrealisierungstatbeständen aus EG-rechtlicher Sicht im Einzelnen 224 V. Ausblick Leitthema: Bilanzsteuerrecht Michael Wendt Passivierungsaufschub nach 5 Abs. 2a EStG I. Einleitung 247 H. Entstehungsgeschichte des 5 Abs. 2a EStG 248 HI. Systematische Würdigung anhand der Gesetzesbegründung. 253 IV. Fragen zum Anwendungsbereich des 5 Abs. 2a EStG V. Ende des Passivierungsaufschubs 261 VI. Zusammenfassung und Schluss 261 Dr. Steffen Neumann Leitender Ministerialrat, Finanzministerium NRW, Düsseldorf Die jüngere höchstrichterliche Rechtsprechung zu Fragen der Gewinnermittlung aus dem Blickwinkel der Finanzverwaltung I. Einleitung 263 H. Einzelfälle 264 Dipl.-Kfm. Manfred Günkel Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Düsseldorf Ausgewählte Probleme zum Bilanzsteuerrecht I. Zahlung eines Zuschusses zu Werkzeugkosten 283 n. Subventionierung eines Mobilfunktelefons durch Mobilfunkanbieter 288

6 JH. Rückstellung für die Rückabwicklung eines Grundstückkaufvertrages 292 IV. Rückstellung für öffentlich-rechtliche Verpflichtung bei Entsorgungsverpflichtungen 294 V. Drohverluste/Teilwertabschreibung bei langfristiger Fertigung Leitthema: Besteuerung von Kapitalgesellschaften Dr. Klaus Buciek Steuerliche Beurteilung von Tantiemevereinbarungen mit Gesellschafter-Geschäftsführern I. Einleitung 303 H. Umsatztantieme 304 DI. Gewinntantieme 306 IV. Schluss 318 Dr. Gerhard Lempenau Rechtsanwalt und Steuerberater, Stuttgart Die vermögensverwaltende Holding im In- und Ausland - ein Missbrauch? I. Gestaltungsfreiheit und Gestaltungsmissbrauch im Steuerrecht 319 H. Gewandelte Ausgangslage 320 HI. Inländer mit Inlandsholding 324 IV. Ausländer mit Inlandsholding 327 V. Ausländer mit Holding im Wohnsitzstaat 329 VI. Ausländer mit Holding im Drittstaat 333 Vn. Inländer mit Auslandsholding 335 VE. Abschließende Folgerungen 342 Dr. Stefanie Beinert, LL.M. Rechtsanwältin und Steuerberaterin, Stuttgart Nutzungseinlage als Gestaltungsinstrument im Halbeinkünfteverfahren I. Problemstellung 346 H. Der Einlagebeschluss des Großen BFH-Senats 349 XI

7 HI. Gezogene Konsequenzen aus der Besteuerungsverknüpfung" in der aktuellen Diskussion: Differenzierung zwischen offenen" und verdeckten" Nutzungseinlagen 351 IV. Die BFH-Rechtsprechung im Lichte von 6 Abs. 6, 3c Abs. 2 EStG 355 V. Vorliegen eines (einlagefähigen) Nutzungsrechts 369 VI. Fortentwicklung der Aufwandseinlage" bei reinen Nutzungsvorteilen? 374 VTI. Zusammenfassung Leitthema: Rechts- und Steuerfragen bei freiberuflicher Tätigkeit Dr. Michael Kempermann Abgrenzung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit unter besonderer Berücksichtigung von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern I. Probleme der Abgrenzung im Allgemeinen 380 n. Abgrenzungsprobleme bei Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern 384 in. Zusammenfassung 396 Dr. Martin Strahl Steuerberater, Köln Unternehmensnachfolge bei Freiberuflern - steuerliche Probleme und Gestaltungswege I. Unentgeltliche Übertragung eines Freiberufler-Unternehmens 399 n. Entgeltliche Übertragung eines Freiberufler-Unternehmens. 414 Dr. Jens Eric Gotthardt Rechtsanwalt/Steuerberater, Bonn Rechtsformwahl bei freiberuflicher Tätigkeit I. Gesellschaft bürgerlichen Rechts 430 n. Partnerschaftsgesellschaft 436 HI. Gesellschaft mit beschränkter Haftung 442 IV. Aktiengesellschaft 450 V. Zusammenfassung 452 Sachregister 455 xn