Fall Weinhändler : Schluck für Schluck in den Kaufrausch

Transkript

1

2 Fall Weinhändler : Schluck für Schluck in den Kaufrausch Ist ein Kaufvertrag zustande gekommen? Für einen KV nach 433 BGB bräuchte man einen Antrag und eine Annahme nach 145, 147 BGB. Antrag des Käufers 145: Nicken (=konkludentes Handeln) Annahme Verkäufer 147: Aufschreiben (=konkludentes Handeln) (Beim Antrag des Käufers könnte man fehlenden Rechtsbindungswillen vermuten [will lediglich die Qualität des Weines bestätigen]. Durch die Bezahlung wird aber jeder Zweifel ausgeräumt) Es kommt ein Kaufvertrag nach 433 zustande.

3 Übereignung Geld: Zahlung per Kreditkarte, ohne zu etwas gezwungen zu werden. Übereignung des Geldes wirksam. Voraussetzungen der 929, 854 sind ebenso gegeben wie Annahme und Antrag ( 145, 147). Übereignung Wein: Die Übereignung der Ware ( 929) kommt nicht zustande, da keine Annahme nach 147 durch den Käufer vorliegt.

4 Besteht ein Widerrufsrecht? TB Subsumtion RF RF im Fall Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher Weinhändler ist Unternehmer, die Eheleute sind Verbraucher Widerrufsrecht des Käufers Ehepaar hat also ein Widerrufsrecht, kann dadurch den Kauf rückabwickeln und das Geld zurück bekommen. Entgeltliche Leistung anlässlich einer Freizeitveranstaltun g im Interesse des Unternehmers Zwar eigentlich Messe, die nicht als Freizeitveranstaltung gilt, ABER: Freizeiterlebnis laut Fall im Vordergrund Es ist eine Freizeitveranstaltung

5 Fall: Kollision bei Regatta Anspruch des Regatta Seglers A auf Schadenersatz gegen Segler B TB Verletzung eines Rechtsgutes Subsumtion Beschädigung des Eigentums des A (Boot) Schaden Kausalität Schaden in Form der Beschädigung des Schiffes Handlung des B war ursächlich für die Beschädigung des Bootes Es stellt sich nun also die Frage, ob Verschulden und Widerrechtlichkeit vorliegen, da es sich um eine Sportveranstaltung handelt.

6 Laut Rechtskommentar: -Bei vielen Sportarten wird Beschädigung in Kauf genommen und somit erfolgt Verzicht auf SE, besonders wenn Schaden auch bei Regelbefolgung wahrs. ist -Segeln: parallel ausgeübte Sportart Regeln als Anhaltspunkt für Pflichtwidrigkeit B missachtet Vorfahrt (Regel) Fahrlässig ( 276: erforderliche Sorgfalt außer Acht) und widerrechtlich Rechtsfolge 823: Ersatz des Schadens B muss A den Schaden ersetzen. Neuer Mast? Laut 249 muss B den Zustand herstellen, der ohne seine schädigende Handlung gegeben wäre. Er muss also nicht den Wert eines neuen Mastes, sondern nur den Zeitwert ersetzen.

7 Fall: Schuldenfalle Kaufvertrag über den TV und Übereignung des Geldes: Z: nach 2, 106 beschränkt geschäftsfähig benötigt nach 107 die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter (hier: Eltern), es sei denn, lediglich rechtlicher Vorteil Z: keinerlei Einwilligung der Eltern KV und Übereignung Geld schwebend unwirksam nach 108, da nicht lediglich rechtlich vorteilhaft Der Kauf wird nicht mit eigenen Mitteln erwirkt (Z hat keinerlei Vermögen) Gültigkeit beider Geschäfte ist abhängig von einer Genehmigung der Eltern wird von den Eltern nicht erteilt KV und Übereignung des Geldes von Anfang an nichtig Übereignung des TV Gerätes: lediglich rechtlich vorteilhaft nach 107 keine Einwilligung o.ä. nötig gültig

8 Anspruch des Verkäufers auf Herausgabe des TV Gerätes: Norm TB Subsumtion RF aus Norm 985 Eigentümer Besitzer der Sache Z, da die Übergabe lediglich rechtlich vorteilhaft Z hat den TV schon, ist also auch Besitzer Herausgabe der Sache verlangen RF im Fall Der Verkäufer kann nach 985 die Herausgabe NICHT verlangen.

9 Norm TB Subsumtion RF aus Norm RF im Fall 812 I S. 1 Wer etwas durch die Leistung eines anderen Z Das TV Gerät Z bekam das Gerät durch die Leistung des Verkäufers zur Herausgabe verpflichtet Z ist im Moment ungerechtfertigt bereichert und muss deshalb das TV Gerät herausgeben ohne rechtlichen Grund Kaufvertrag als Rechtsgrund nichtig (s.o.)

10 Fall: Vertrag per Telefon Für KV nach 433 BGB bräuchte man Antrag und eine Annahme nach 145, 147. Antrag des Verkäufers 145: In Zukunft zahlen sie einen Euro weniger (mündlich) Annahme Frau Franz 147: Na Wunderbar. (mündlich) Auf den ersten Blick scheint es als wäre ein KV zustande gekommen, ABER: Um einen wirksamen KV abzuschließen, müssen die beteiligten Personen ÜBEREINSTIMMENDE WILLENSERKLÄRUNGEN abgegeben werden. Beide müssen also nicht nur ihren Willen äußern, er muss DECKUNGSGLEICH sein! Im Fall: Antrag: Über Internetanschluss im Tarif Call and Surf Annahme: Frau Franz Annahme bezieht sich auf 1 weniger Telefongebühren (Anrufer stellt sich als Mitarbeiter eines Telefonanbieters vor) Kein KV, da keine sich deckenden Willenserklärungen vorliegen!

11 Da der Vertrag per Telefon (=Fernkommunikationsmittel) abgeschlossen wird, liegt nach 312b I und II ein Fernabsatzvertrag vor. Laut 312d hätte Frau Franz also ein Widerrufsrecht, selbst wenn der Vertrag zustande gekommen wäre.

12 Gibt es hier einen Vertrag? Heiner verspricht Günther ihn morgen zur Arbeit mitzunehmen. Am nächsten morgen kommt Heiner nicht, weshalb Günther mit dem Taxi zur Arbeit fahren muss. Die Kosten für die Fahrt fordert er von Heiner. Kam hier ein bindender Vertrag zustande? Kann Günther von Heiner das Geld verlangen? Hier handelt es sich um ein Gefälligkeitsgeschäft. Bei diesen kommen keine bindenden Verträge zustande, da hier der Wille fehlt, einen rechtlichen Erfolg Herbeizuführen. (Heiner will keineswegs eine Verpflichtung auf sich nehmen, die evtl. zu Schadenersatzforderungen führen könnte.)