Einleitung A. Häusliche Gewalt und Stalking: eine Bestandsaufnahme... 27

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1 Inhaltsverzeichnis Einleitung...15 I. Annäherungsmöglichkeiten an Bedingungen und Konstellationen von Gewalt und Gewaltschutz...15 II. Konkretisierung des Untersuchungsgegenstands...23 A. Häusliche Gewalt und Stalking: eine Bestandsaufnahme I. Erkenntnisse zur häuslichen Gewalt Häusliche Gewalt - Begriffsbestimmung, Besonderheiten, Tätertypologie, Auswirkungen a) Allgemeiner Gewaltbegriff - Definition aa) Gewaltbegriff im strafjuristischen Sinne...28 bb) Einzelne Erscheinungsformen der Gewalt b) Häusliche Gewalt als besondere Unrechtsform aa) Begriffs- und Inhaltsbestimmung der häuslichen Gewalt bb) Umfang und Erscheinungsformen von häuslicher Gewalt...34 c) Wesentliche Unterschiede zwischen der Gewalt unter Fremden und der häuslichen Gewalt - Probleme und Besonderheiten d) Häusliche Gewalt: Ein männliches Phänomen?...41 e) Auswirkungen von Gewalt in Paarbeziehungen aa) Auswirkungen auf Opfer (1) Psychosoziale Auswirkungen (2) Gesundheitliche Auswirkungen von häuslicher Gewalt - Nationale Präventions- und Interventionsaktivitäten im Bereich der Gesundheitsversorgung...54 bb) Ökonomische Folgen...61 cc) Auswirkungen auf Kinder (1) Häusliche Gewalt als generationsübergreifendes Phänomen (2) Entwicklungsstörungen als Folge häuslicher Gewalt...66 (3) Schutzmaßnahmen für Kinder als Opfer von Gewaltbeziehungen (4) Sicherstellung eines frühestmöglichen Interventions- und Präventionsbeginns Forschungsstand - Ausmaß der häuslichen Gewalt a) Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)...76

2 aa) Zahlen Häusliche Gewalt für das Land Nordrhein-Westfalen seit Inkrafttreten des Gewaltschutzgesetzes und vor Inkrafttreten des 238 StGB - Jahre bb) Zahlen Häusliche Gewalt für das Land Nordrhein-Westfalen seit Inkrafttreten des Gewaltschutzgesetzes und nach Inkrafttreten des 238 StGB - Jahre cc) Prozentuale Entwicklung von Fällen häuslicher Gewalt in NRW in den Jahren b) Nationale und internationale Prävalenzstudien...84 c) Häusliche Gewalt - Soziostrukturelle Merkmale von Tätern und Opfern II. Erkenntnisse zum Stalking Nachstellungen - Stalking unter Intimpartnem a) Terminologie des Stalking b) Ausmaß von Stalking c) Manifestation- und Erscheinungsformen von Stalking d) Interaktions- und Verhaltensmuster beim Stalking Opfer von Stalking - Auswirkungen und Folgen der Stalkinghandlungen Täter von Stalking - Kausalkette und Motivlage a) Motive des Täters - Stalkertypologien b) Kritik an Stalkertypologien c) Spezifisches Persönlichkeitsprofil des Stalking-Täters - Stalking im Kontext von Gewalttat und Krankheitsbild Beziehungskonstellationen zwischen Betroffenen und Stalkem III. Zusammenhang von Stalking und häuslicher Gewalt Stalking und häusliche Gewalt als Vertrauens Verletzungsdelikte unter Einbeziehung der besonderen Rolle von Kindern Zusammenhang von häuslicher Gewalt und Stalking als Risikoindikator für Verlaufs Situationen IV. Zusammenfassung B. Gesetzestechnische Dogmatik und strafrechtliche Reaktionen I. Chronologische Entwicklung: vom Gewaltschutzgesetz hin zu 238 StGB Vorreiter: Gewaltschutzgesetz und 34a PolG NRW a) Entwicklung des Gewaltschutzgesetzes in Deutschland

3 b) Sinn und Zweck des Gewaltschutzgesetzes - Staatliches Ziel c) Das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) aa) Regelungsinhalt bb) Verfahrens- und Zuständigkeitsänderungen im Kontext des Gewaltschutzgesetzes d) Kritik am Gewaltschutzgesetz aa) Kritik unter besonderer Betrachtung der Opfercharakteristik in Fällen häuslicher Gewalt bb) Grundsätzliche, formale Kritikpunkte e) Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt - 34a PolG NRW aa) Gesetzliche Regelung des 34a PolG NRW bb) Regelungsinhalt des 34a PolG NRW cc) Nutzung der polizeilichen Regelungsanordnung des 34a PolG NRW in der Praxis dd) Begründung für die quantitativ hohe Inanspruchnahme des 34a PolG NRW ee) Grundsätzliche Wirksamkeit einer Wohnungsverweisung gemäß 34a PolG NRW f) Einfluss des Gewaltschutzgesetzes und des 34a PolG NRW auf Professionen aa) Handlungsmöglichkeiten und -pflichten der Polizei (1) Grundsätzliche Aufgabe der Polizei (2) Problematik des Polizeieinsatzes bei häuslicher Gewalt (3) Bedeutung des Polizeieinsatzes bei häuslicher Gewalt (4) Ideal-Rolle der Polizei bei Einsätzen häuslicher Gewalt bb) Handlungsmöglichkeiten für Rechtsanwälte cc) Aufgabe und Rolle der Richter in Fällen von häuslicher Gewalt dd) Handlungsmöglichkeiten anderer Institutionen - Frauenhäuser, Beratungsstellen g) Beurteilung der theoretischen Möglichkeiten des Gewaltschutzgesetzes durch die verschiedenen Professionen h) Gewaltschutzgesetz - ausreichendes Handlungsinstrumentarium zur Bekämpfung häuslicher Gewalt und Ex-Partner-Stalking? Kriminalpolitische Diskussion um Einführung eines Stalking-Straftatbestandes auf Grund von Transformationsproblemen des GewSchG

4 a) Ausgangssituation - Vorherige straf- und zivilrechtliche Gesetzeslage b) Bestehen eines gesetzgeberischen Handlungsbedarfs - Kriminalpolitische Diskussion um die Einführung von 238 StGB Das Verletzungsdelikt StGB a) Gesetzgebungsgeschichte b) Materiell-rechtlicher Regelungsinhalt des 238 StGB aa) Einführung in 238 StGB und Systematik bb) Geschütztes Rechtsgut und Normzweck des 238 StGB cc) Regelungsinhalt des Grundtatbestands gemäß 238 I StGB (1) Tathandlung Nachstellen (2) Einzelne Tathandlungen der Nachstellung - Katalog der Ziff (3) Beharrlichkeit der Nachstellung (4) Unbefugtheit der Nachstellung (5) Taterfolg der schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung (6) Subjektiver Tatbestand, Schuld und Rechtsfolgen (7) Verfassungskonformität der Tathandlungen des 238 I StGB.233 dd) Erfolgsqualifikation in 238 II StGB ee) Erfolgsqualifikation in 238 III StGB ff) Strafantragserfordemis, 238 IV StGB gg) Konkurrenzen c) Prozessuale Begleitregelung: 112a I Ziff. 1 StPO II. Die Rechtsprechung zu 238 StGB Tatrichterliche Entscheidungen a) Amtsgericht Augsburg b) Amtsgericht Löbau c) Landgericht Arnsberg d) Landgericht München Rechtsmittelentscheidungen a) Landgericht Lübeck b) OLG Hamm c) OLG Rostock d) Bundesgerichtshof e) OLG Zweibrücken f) Bundesgerichtshof g) Landgericht Potsdam

5 h) OLG Celle i) Bundesgerichtshof j) Bundesgerichtshof Erkenntnisgewinn aus den Entscheidungen III. Möglichkeiten strafgesetzlicher Techniken Wesentliche Gesetzesinitiativen und kriminalpolitische Inhalte der Gesetzesmaterialien a) Vorgeschichte der eignungsdeliktischen Diskussion b) Justizministerkonferenz c) Rheinland-Pfalz d) Nordrhein-Westfalen e) Bayern - Initiativen bis hin zum Bundesrat Beurteilung Strafrechtsdogmatik und Eignungsdelikte a) Konkrete und abstrakte Gefährdungsdelikte b) Eignungsdelikte c) Versuch Strafrechtsdogmatische Übertragung auf 238 StGB a) Vorverlagerung von Strafrecht und Gesetzlichkeitsprinzip aa) Bestimmtheitsgebot bb) Schuldprinzip cc) Analogieverbot b) Geschütztes Rechtsgut IV. Zusammenfassung C. Kriminalpolitische Aspekte / Interpretationsversuche I. Kriminalpolitische Intentionen um die Ausgestaltung von 238 StGB als Eignungsdelikt Kritische Bewertung der Begründungszusammenhänge pro Eignungsdelikt a) Geringe Verurteilungsquote b) Angemessene Abgrenzung der Freiheitssphären von Opfer und Täter aa) Individueller Lebensbereich als geschütztes Rechtsgut bb) Begrenzung der Erfassung sozialadäquater Verhaltensweisen cc) Taterfolg des 238 StGB als notwendiges Korrektiv c) Grundsätzliche Kritikpunkte Sinnlosigkeit der Umgestaltung in ein Eignungsdelikt...315

6 II. a) Anwendungsdefizite in der Rechtsprechung und bei den Staatsanwaltschaften aa) Gesetzesmaterialien und höchstrichterliche Entscheidungen bb) Restriktive Auslegung und unzureichende richterliche Feststellungen b) Berücksichtigung der seelischen Verfasstheit aa) Psychische Ausnahmesituation des Stalking-Opfers bb) Konkretisierende Stellungnahme c) Begreifen von Stalking als Autonomieverletzung d) Besondere Berücksichtigung der Auswirkungen auf Kinder e) Exkurs: Gesetzeslage in anderen Ländern Zusammenfassung D. Kriminalprävention I. Stalking und polizeiliches Handeln: Rechtsgrundlagen und Praxis Ermächtigungsgrundlage 8 PolG NRW a) Voraussetzungen aa) Öffentliche Sicherheit bb) Öffentliche Ordnung cc) Gefahr Gefährderansprache a) Inhalt und Form der Gefährderansprache b) Effektivität und Wirkung der Gefährderansprache Verdrängung präventiver Polizeiarbeit durch Vorverlagerung von Strafrecht a) Rolle der Polizei im Zusammenhang mit Stalking b) Veränderung der Rolle der Polizei bei Umgestaltung von Stalking in ein Eignungsdelikt II. Interventionsformen und -konzepte bei häuslicher Gewalt und Stalking Bedeutung und Entwicklung von Runden Tischen in NRW a) Anzahl Runder Tische und Organisationsmodelle b) Qualität der Arbeit der Runden Tische c) Zusammensetzung der Runden Tische Entwicklung und Entstehung von Interventionsnetzwerken a) Gründe für die Entstehung und Ziele b) Interventionsnetzwerke in Deutschland aa) BIG

7 bb) KIK cc) HAIP (1) Wege der Intervention (2) Organisationsform dd) Stalking-KIT ee) Institut für Psychologie und Bedrohungsmanagement ff) Stop-Stalking Berlin (1) Beratungsangebot und Vorgehens weise (2) Beratungskonzept und -ziel (3) Beratungssetting (4) Beurteilung der Wirksamkeit der Beratung Qualität der Arbeit der Interventionsnetzwerke a) Ergebnisse des Projekts WiBIG b) Zwischenfazit Exkurs: Mediation als Mittel zur Konfliktbewältigung a) Begriffsbestimmung b) Mediation als erfolgreiches Instrument bei häuslicher Gewalt und Stalking? aa) Spezialisiertes TOA-Modell für Gewaltbeziehungen als Lösung? bb) Stellungnahme zu Möglichkeiten und Grenzen der Mediation bei häuslicher Gewalt und Ex-Partner-Stalking III. Zusammenfassung E. Opferschutz vor Ort - Herausforderungen und Forderungen - zugleich Zusammenfassung und Ausblick I. Konsequente Umsetzung gesetzlicher Regelungen und Handlungsspielräume - Herausforderungen Herausforderungen bei der zivilrechtlichen Intervention a) Formale Kritikpunkte am und an der Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes b) Gründe für die relativ geringe Beanspruchung des Gewaltschutzgesetzes Herausforderungen bei der strafrechtlichen Intervention a) Notwendigkeit der Implementierung der gesetzlichen Regelungen in die Rechtspraxis aa) Keine weitere Negierung des öffentlichen Interesses...396

8 bb) Ausnutzen gesetzlich zulässiger Handlungsspielräume b) Stellungnahme Herausforderung der bedarfs-, opfer- und risikogerechten Beratung II. Forderung nach der Verschärfung von Gesetzen als Lösung? Schaffung eines Straftatbestandes Fortgesetzte häusliche Gewalt Umgestaltung von 238 StGB in ein Eignungsdelikt III. Forderungen - Generelle Lösungsansätze verbesserter Intervention Forderungen in Zusammenhang mit der polizeilichen Intervention a) Grundsätzliche Verbesserungsansätze b) Konsequente Qualifizierung und Sensibilisierung durch fortlaufende Schulungen Forderungen in Zusammenhang mit der strafrechtlichen Intervention a) Einrichtung von Sonderdezematen b) Ausgestaltung von 223 StGB und 238 I StGB als Offizialdelikte c) Weitere Verbesserungsansätze Forderungen in Zusammenhang mit der zivilrechtlichen Intervention IV. Opferschutz vor Ort - Opfer, Täter und Gesprächspartner Stärkere Orientierung der Intervention an Risikofaktoren und -Situationen Verstärkung der Arbeit mit Tätern Implementierung eines niedrigschwelligen, bedarfsgerechten Hilfesystems Vemetzungsarbeit als zentrales Element für einen Ausbau des Opferschutzes vor Ort a) Intensivierung der Kooperation und Verzahnung von Institutionen und Hilfseinrichtungen b) Ausbau eines funktionierenden Opferschutzes vor Ort - best practice F. Abschließende Feststellungen und Thesen Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Anhang 1. Chronologie der Gesetzesmaterialien (Anhang I) Formulare (Anhang II)