Datenverarbeitung und Steuererklärung. R u n d s c h r e i b e n L o h n b e r e i c h 2/2012

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1 Montan, am 16. Juli 2012 R u n d s c h r e i b e n L o h n b e r e i c h 2/ Arbeitsmarktreform a) Befristete Arbeitsverträge - Neuerungen b) Kündigung/Entlassung/Arbeitslosengeld c) Scheinselbständigkeit d) Arbeit auf Abruf e) Beschäftigung mit INPS-Gutscheinen f) Entgeltpflicht für Praktikanten g) Sonstige Neuerungen 2. Neues Landesgesetz für das Lehrlingswesen Sehr geehrter Kunde, Mit vorliegendem Rundschreiben möchten wir Sie kurz über die wichtigsten Neuerungen informieren. Wir ersuchen Sie, das vorliegende Rundschreiben unbedingt durchzulesen, da es unzählige Änderungen gibt, welche die rechtlichen Aspekte und die praktische Handhabung von Mitarbeiterverhältnissen wesentlich beeinflussen und die Nichtbeachtung teilweise erheblichen Strafen zur Folge hat. 1. Arbeitsmarktreform Mittels Gesetz Nr. 92 vom , veröffentlicht im Amtsblatt der Republik am , wurde die Arbeitsmarktreform verabschiedet, mit dem vorgegebenen Ziel, die sog. prekären Arbeitsverhältnisse zu verringern, den Jugendlichen einen geregelten Einstieg ins Berufsleben zu gewähren und gleichzeitig den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren und somit die Wirtschaft anzukurbeln. Nach Durchsicht der Bestimmungen, welche aufgrund des Protestes der Gewerkschaften mehrmals abgeändert wurden, kann davon ausgegangen werden, dass mit diesem Gesetz keines der vorgegebenen Ziele erreicht wird, da zwar einige Maßnahmen gute Ansätze enthalten, aber nicht konsequent umgesetzt wurden, aufgrund der Zugeständnisse an die verschiedenen Interessensvertretungen. Sicher ist lediglich, dass der Bürokratieaufwand für die Arbeitgeber weiterhin zunimmt. In der Folge möchten wir Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen geben, welche bis auf einige Ausnahmen am in Kraft treten. Kari KG des Karl Romagna & Co. I Montan (BZ), Dolomitenstraße 26 Telefon Fax Steuer- und MwSt.- Nummer info@karikg.com -

2 a) Befristete Arbeitsverträge Neuerungen Im Bereich der befristeten Arbeitsverträge gibt es einige wesentlichen Neuerungen: die Sozialbeiträge zu Lasten des Arbeitgebers steigen für befristete Arbeitsverhältnisse ab dem um 1,4% an; die Höchstdauer für den ersten befristeten Arbeitsvertrag mit einem Mitarbeiter beträgt 12 Monate; die Beschäftigung beim selben Arbeitgeber mit aufeinander folgenden befristeten Verträgen ist bis zu einer Höchstdauer von 36 Monaten zulässig; zwischen zwei aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverhältnissen mit dem selben Arbeitgeber ist eine Unterbrechung von mindestens 60 Tagen bei Verträgen von bis zu 6 Monaten bzw. von mindestens 90 Tagen bei Verträgen zwischen 6 und 12 Monaten vorgesehen mittels Kollektivvertrag können diese Fristen auf bis zu 20 bzw. 30 Tage gesenkt werden; bei befristeten Arbeitsverträgen mit einer Laufzeit von bis zu 12 Monaten muss der Grund für die Befristung nicht mehr ausdrücklich im Vertrag angeführt werden; bei Umwandlung des befristeten Vertrages in einen unbefristeten aufgrund der Überschreitung der Fristen und entsprechender Beanstandung durch den Arbeitnehmer beträgt die dafür vorgesehene Entschädigung höchsten 12 Monatsgehälter. b) Änderungen im Bereich Kündigung/Entlassung/Arbeitslosengeld Die von der Regierung Monti proklamierte Abschaffung des Kündigungsschutzes (Art. 18) wurde nicht umgesetzt, allerdings sind mehrere einschneidende Änderungen im Bereich der Entlassungen bzw. der Kündigungen vorgesehen: Sog. diskriminierende Kündigungen (z.b. aus religiösen oder rassistischen Gründen) unterliegen weiterhin den Bestimmungen des Art. 18 d.h. das Recht auf Widereinstellung und auf Entschädigungszahlungen, deren Höhe vom Gericht bestimmt wird; Im Falle von Kündigungen aus organisatorisch-wirtschaftlichen Gründen (z.b. Schließung von Abteilungen) besteht keine Pflicht zur Widereinstellung und es wird eine maximale Entschädigungszahlung von 12 Monatsgehältern festgelegt; Kündigungen aus disziplinären Gründen (z.b. unentschuldigte Abwesenheit) sind nur dann möglich, falls diese Gründe vom Kollektivvertrag ausdrücklich als schwerwiegend vorgesehen sind andernfalls entscheidet wiederum das Gericht über eine etwaige Widereinstellung bzw. über eine Entschädigungszahlung; Verbot der sog. Blanko-Kündigungen unter Androhung von Strafen bis zu Euro in bestimmten Fällen muss die Kündigung durch den Arbeitnehmer innerhalb von 7 Tagen beim Arbeitsamt bestätigt werden; Bei Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen besteht fortan die Pflicht eines Schlichtungsversuches - eine etwaige Krankheit des Arbeitnehmers hat dabei keine Auswirkung auf die Entlassung bzw. das Schlichtungsverfahren; Ab wird ein neues Arbeitslosengeld Sozialversicherung für die Beschäftigung (Aspi) eingeführt, welches die bisherigen Formen der Arbeitslosenunterstützung ersetzt und stufenweise bis 2017 eingeführt wird. Der Arbeitgeber ist in Zu- 2

3 kunft bei Auflösung von Verträgen verpflichtet, einen entsprechenden Beitrag an das NISF/INPS zu leisten. c) Scheinselbständigkeit Es werden gesetzliche Regeln zur Feststellung der sogenannten Scheinselbständigkeit vorgesehen. Eine selbständige Tätigkeit gilt demnach als Projektarbeit, oder, falls die Voraussetzungen für eine Projektarbeit nicht gegeben sind, als abhängige Arbeit, falls zwei der drei folgenden Voraussetzungen gegeben sind: die Dauer der Tätigkeit für einen Auftraggeber beträgt mehr als 8 Monate pro Kalenderjahr; die Erlöse aus der Tätigkeit für einen Auftraggeber betragen mehr als 80% der Gesamterlöse in einem Kalenderjahr; der selbständig Tätige verfügt über einen fixen Arbeitsplatz beim Auftraggeber. Von dieser Regelung ausgenommen sind: I. Selbständige, welche in ein Berufsalbum eingetragen sind wie z.b. Rechtsanwälte oder Architekten, allerdings nur für Tätigkeiten, welche diesen Berufskategorien vorbehalten sind; II. Selbständige, deren Tätigkeit Kenntnisse gehobenen Grades voraussetzt (was immer dies konkret bedeutet) und ein Einkommen aus dieser selbständigen Tätigkeit erzielen, welches mindestens 1,25 mal die Mindestbemessungsgrundlage für die Sozialbeiträge der Selbständigen beträgt derzeit Euro Für Verträge mit Selbständigen, welche ab dem abgeschlossen werden, gelten die obgenannten Bestimmungen, während für Verträge, welche bereits vor dem bestanden haben, diese Regelungen erst ab dem in Kraft treten. WICHTIG: sollten Sie Selbständige mit Arbeitsplatz in Ihrem Unternehmen/Ihrer Kanzlei beschäftigen, sollte die Situation eines jeden einzelnen überprüft werden. d) Arbeit auf Abruf Auch im Bereich der Arbeit auf Abruf werden ab dem einige wesentliche Änderungen eingeführt: die Altersgrenzen für den Abschluss von Verträgen auf Abruf unabhängig vom Tätigkeitsbereich werden wie folgt verändert: Personen bis zu 24 Jahren (bisher 25 Jahre) und Personen ab 55 Jahren (bisher 45 Jahre); werden Verträge auf Abruf mit einer Dauer von mehr als dreißig Tagen abgeschlossen, so ist vor Arbeitsbeginn bzw. vor Beginn eines Arbeitszyklus eine "vereinfachte Mitteilung" an das Arbeitsamt zu machen, und zwar mittels zertifizierter , Fax oder Sms - die entsprechenden Durchführungsverordnungen sind noch nicht verabschiedet, allerdings ist laut Gesetz bei Unterlassung eine Verwaltungsstrafe zwischen 400 und Euro für jeden Arbeiter auf Abruf vorgesehen; Die Arbeit auf Abruf ist an Wochenenden und Feiertagen untersagt. WICHTIG: Auch alle vor dem unterschriebenen Verträge auf Abruf sind 3

4 von den vorliegenden Änderungen betroffen, weshalb bereits ab die offizielle Mitteilungspflicht besteht. Laut informeller Auskunft des Arbeitsamtes ist die Mitteilungspflicht bis zur Genehmigung der Modalitäten ausgesetzt. e) Beschäftigung mit INPS-Gutscheinen (Voucher) Die Neuerungen sehen wesentliche Änderungen in mehreren Bereichen vor: die Vergütungsgrenzen werden reduziert auf maximal Euro 5.000,00 netto pro Kalenderjahr insgesamt für jeden Mitarbeiter und auf maximal Euro 2.000,00 netto pro Kalenderjahr je Arbeitgeber (bisher Euro); die zum bereits beantragen INPS-Gutscheine können innerhalb mit den bisherigen Bestimmungen verwendet werden; die ausgegebenen Gutscheine müssen ab dem progressiv nummeriert werden sowie mit Datum und Uhrzeit der Arbeitsleistung versehen werden WICHTIG: alle Kunden, welche diese Form der Vergütung für Saisonkräfte in Anspruch nehmen (z.b. Apfel- und Weinernte in der Landwirtschaft, Hotelbetriebe, etc.) sollten sich mit uns in Verbindung setzen, damit rechtzeitig überprüft werden kann, ob eine Vergütung mit INPS-Gutscheinen weiterhin möglich ist. f) Entgeltpflicht für Praktikanten Es wird die bereits einmal eingeführte aber dann wieder rückgängig gemachte Verpflichtung eingeführt, den Praktikanten aller Art eine der Leistung angemessene Vergütung zu gewähren. Die entsprechenden Leitlinien werden zwischen Staat und Gebietskörperschaften innerhalb von 180 Tagen ab Inkrafttreten des Gesetzes verabschiedet. Die Nichtbeachtung dieser Bestimmung hat eine Verwaltungsstrafe zwischen 1.000,00 und 6.000,00 Euro zur Folge. g) Sonstige Neuerungen I. Die Sozialbeiträge an die sog. getrennte Sektion des NISF ("gestione separata INPS") werden ab dem Jahr 2013 kontinuierlich erhöht bis diese im Jahr 2018 den Prozentsatz von 33% (derzeit 27%) für Eingeschriebene ohne andere Pflichtversicherung bzw. 24% (derzeit 18%) für eingeschriebene mit anderer Pflichtversicherung erreichen. Davon betroffen sind im Wesentlichen Freiberufler ohne Pensionskasse, Verwalter von Gesellschaften und Projektarbeiter. II. Um einen Missbrauch der gesetzlichen Bestimmungen zu vermeiden, ist die Form der stillen Teilhaberschaft ("associazione in partecipazione") nur mehr für maximal 3 Teilhaber erlaubt, ausgenommen der Ehepartner und Verwandte innerhalb des 3. Grades. III. Die mit Biagi-Dekret eingeführten Eingliederungsverträge werden mit Wirkung ab dem abgeschafft. IV. Für die Projektverträge wird nochmals ausdrücklich gesetzlich vorgesehen, dass 4

5 es sich um spezifische Projekte handeln muss, welche nicht die eigentliche Tätigkeit des Arbeitgebers zum Gegenstand haben so kann z.b. in einem Architekturbüro nicht ein Bauprojekt als Gegenstand des Projektvertrages gelten. V. Die nationalen Bestimmungen des Lehrlingswesens werden abgeändert, womit das Lehrlingswesen zum wichtigsten Zugang zur dauerhaften Beschäftigung wird. Diesbezüglich wird auf den nachfolgenden Punkt 2 verwiesen. 2. Neues Landesgesetz für das Lehrlingswesen Nachdem die staatliche Reform des Lehrlingswesens seit einiger Zeit in Kraft ist, wurden mit dem Gesetz zur Arbeitsmarktreform zwei wesentliche Änderungen eingeführt: 50% (bisher 30%) der in den 36 vorhergehenden Monaten ausgebildeten Lehrlinge müssen weiterbeschäftigt werden, um neue Lehrlinge aufnehmen zu können - diese Bestimmung tritt mit in Kraft; Ab dem können drei Lehrlinge je zwei beschäftigte qualifizierte Arbeitnehmer aufgenommen werden (bisher ein Lehrling pro qualifizierten Arbeitnehmer). Der Südtiroler Landtag hat das Lehrlingsgesetz des Landes kürzlich an die neuen staatlichen Vorgaben angepasst. Dabei wird die Möglichkeit, die traditionelle Lehre mit 15 Jahren beginnen zu können, bestätigt. Zudem werden einheitliche Lehrzeiten eingeführt und der Lehrvertrag auch für Maturanten und Akademiker als Berufseinstieg vorgesehen. Insbesondere werden in Anlehnung an das Staatsgesetz drei Arten von Lehren vorgesehen: Lehre in der Bildungspflicht (klassische Lehre); berufsspezialisierende Lehre als Einstieg in die Arbeitswelt nach Abschluss einer Oberschule oder einer Universität; höhere Lehre mit dem Ziel des Abschlusses einer Universität oder ein Hochschule bzw. eines Praktikums für einen Freiberuf mit Berufsalbum. Das neue Gesetz ist Mitte Juli in Kraft getreten, derzeit werden von den Sozialpartner die Durchführungsrichtlinien verhandelt. Wir weisen abschließend darauf hin, dass einige der obgenannten Bestimmungen mit dem zur Zeit im Parlament diskutierten Entwicklungspaket wieder abgeändert werden sollen. Da der Großteil der obgenannten Bestimmungen allerdings am in Kraft treten, ist es aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich, diese Änderungen abzuwarten. Für Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen KARI KG Dr. Christian Unterhauser 5