Der Gläubigerschutz bei der Umwandlung juristischer Personen

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1 George Jugeli Der Gläubigerschutz bei der Umwandlung juristischer Personen Eine vergleichende Untersuchung zum deutschen und georgischen Recht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG 1 A. Umwandlungsrecht - notwendige Reaktion auf wirtschaftliche Notwendigkeit 1 B. Ziele der vergleichenden Forschung 4 C. Gang der Untersuchung 5 D. Überblick der Gläubigerrisiken bei Umwandlungen 8 1. KAPITEL: GLÄUBIGERSCHUTZ BEI DER VERSCHMELZUNG 11 A. Gläubigerschutz bei der Verschmelzung nach deutschem Recht 11 I. Sicherheitsleistung Inhalt des Sicherheitsanspruches und sein gläubigerschützender Hintergrund Sicherungsfahige Forderungen Glaubhaftmachung und ihre Kriterien als Schutzgesetz? 16 II. Gläubigerschutz durch Organhaftung Begriff des Verschmelzungsschadens Enthärtung der Organmitglieder Schadensersatzanspruch bei einer ausbleibenden Geltendmachung des Sicherheitsanspruches? 22 III. Gläubigerschutz durch die weiterbestehende persönliche Haftung von Gesellschaftern und Genossen Nachhaftung der ehemaligen persönlich haftenden Gesellschafter gem. 45 UmwG 24 a) Die Verschmelzung unter Beteiligung einer KG mit Wegfall persönlicher Haftung 25 b) Fortsetzung der persönlichen Haftung des Kommanditisten nach der Verschmelzung Nachschusspflicht der Genossen im Insolvenzfall 27 a) Inhalt der umwandlungsbedingten Nachschusspflicht 27 b) Berechtigte Gläubiger 28 c) Subsidiarität der Nachschusspflicht 29 VII

3 IV. Gläubigerschutz in der Gründungsphase bei der Verschmelzung durch Neugründung Schutz der Kapitalaufbringung durch Anwendung der Gründungsvorschriften Gründungsprüfung und Sachgründungs- bzw. Gründungsbericht bei der Verschmelzung durch Neugründung 30 a) Inhaltserweiterung des (Sach-)Gründungsberichts 31 b) Sind (Sach)-Gründungsbericht und Gründungsprüfiing entbehrlich? Übernahme der Festsetzungen in den Gesellschaftsvertrag (in die Satzung) des neuen Rechtsträgers und Gläubigerschutz 36 V. Kapitalerhaltungsproblematik und Gläubigerschutz Kapitalerhaltung im Rahmen der Gewährung von Sondervorteilen Barabfindungspflicht vs. Kapitalerhaltung 40 a) Mindestvoraussetzungen des Erwerbs eigener Anteile bei Umwandlungsfallen 40 b) Erwerb eigener Aktien bei der Verschmelzung unter Beteiligung der AG als übernehmender Rechtsträger 42 aa) Problematik und Meinungstand 42 bb) Stellungnahme 43 c) Erwerb eigener Anteile durch die übernehmende GmbH 44 d).problematik des Erwerbs von Anteilen mit rückständiger Einlagezahlung 45 e) Rechtsfolgen des unzulässigen Anteilserwerbs 47 f) Ergebnis Gläubigerschutz bei baren Zuzahlungen nach 15 UmwG Beschränkung der baren Zuzahlungen nach 54 Abs. 4 UmwG 50 a) Zweck der Vorschrift - Gläubigerschutz? 50 b) Rechtsfolgen des Verstoßes gegen 54 Abs. 4, Differenzhaftung 51 VI. Gläubigerschutz durch Kapitalerhöhungskontrolle bei der Verschmelzung durch Aufnahme Sicherung realer Kapitalaufbringung durch Kapitalerhöhungsverbote Kapitalerhöhung auch beim Verzicht auf Gewährung der Geschäftsanteile durch Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers? 56 VIII

4 a) Problemdarstellung 56 b) Stellungsnahme der Gesetzesbegründung 57 c) Rechtsprechung zum neuen Umwandlungsgesetz 58 d) Meinungstand in der Literatur zum neuen Umwandlungsgesetz 59 e) Stellungnahme 60 f) Zusätzlicher Gläubigerschutz durch Analogieanwendung 63 g) Ergebnisse 64 B. Gläubigerschutz bei der Fusion nach georgischem Recht 65 I. Fusion nach georgischem Recht 65 II. Gesamtrechtsnachfolge bei den Strukturmaßnahmen im GewUntG 66 III. Kapitalaufbringungsschutz im Rahmen der Fusion Anwendbarkeit der Gründungs- und Kapitalerhöhungsvorschriften im Rahmen der Fusion Sacheinlageprüfung bei der Fusion 68 a) Sachgründungs- bzw. Sachkapitalerhöhungsregeln im GewUntG 68 b) Sacheinlageprüfung bei der Fusion 70 aa) Fusionsbilanzen 70 bb) Ersatzfunktion der Schlussbilanz? Gläubigerschutz durch die zeitliche Beschränkung der Fusionsmöglichkeit? Gläubigerschutz bei der Beteiligung von unterbilanzierten oder überschuldeten Gesellschaften Materielle Unterbilanz beim übernehmenden Rechtsträger als Fusionsbremse Verbot des Erwerbs eigener Anteile bei der Kapitalerhöhung in Verbindung mit der Fusion durch Aufnahme 78 IV. Kapitalerhalrung Analoge Anwendung der Regeln der Kapitalherabsetzung bei Fusionsmaßnahmen Erwerb eigener Anteile, Austrittsrecht und Abfindungsanspruch der Gesellschafter bei der Fusion 81 a) Erwerb eigener Aktien bei AG im Zuge der Reorganisation 81 b) Lockerung des Kapitalschutzes beim Erwerb eigener Anteile 83 c) Behandlung eigener Anteile nach ihrem Erwerb 84 IX

5 d) Abfindungsrecht der nicht für die Reorganisation stimmenden Gesellschafter bei einer GmbH 85 e) Verstoßfolgen 90 V. Gründungshaftung im Rahmen der Fusion durch Neugründung Haftung der Sacheinleger (Differenzhaftung) Handelnden- und Gründerhaftung 93 a) Handelnden- und Gründerhaftung im allgemeinen Gründungsrecht 93 b) Handelnden- und Gründerhaftung bei der Fusion zur Neugründung Haftung wegen falscher Angaben 98 VI. Nachhaftung persönlich haftender Gesellschafter 98 VII. Schutz der Gläubiger der an der Fusion beteiligten Rechtsträger durch den vorzeitigen Erfullungsanspruch KAPITEL: GLÄUBIGERSCHUTZ BEI DER SPALTUNG 107 A. Gläubigerschutz bei der Spaltung nach deutschem Recht 107 I. Gesamtschuldnerische Haftung beteiligter Rechtsträger Gesamtschuld oder akzessorische Mithaftung 108 a) Gesetzliche Vorgaben und in der Literatur vorgebrachte Argumente für Annahme der Akzessorietät 109 b) Kritik der Akzessorietätsthese und eigene Stellungnahme Inhält der Haftung 112 a) Grundsatz 112 b) Erfüllungspflicht oder Schadensersatz bei Sachleistungen? 112 c) Ausnahmen von der Erfüllungspflicht bei den Unterlassungspflichten? 114 d) Ergebnis Vergessene" Verbindlichkeiten Enthaftung der Mitschuldner Richtlinienkonformität des Gläubigerschutzsystems nach 133 Abs. 3? 120 a) Vergleich der Haftungssysteme nach Art. 12 Spaltungsrichtlinie und nach 133 UmwG 121 b) Die herrschende Meinung zur Frage der Richtlinienkonformität 122 c) Stellungsnahme zur Richtlinienkonformität 122 X

6 II. Reichweite der partiellen Gesamtrechtsnachfolge bei der Spaltung Grundsätzliche Gleichwertigkeit der generellen und der partiellen Gesamtrechtsnachfolge Notwendigkeit der Beschränkung der partiellen Gesamtrechtsnachfolge 124 a) Gesetzliche Lösung 125 b) Problematik Anwendung der Vorschrift - Meinungsstand, Auslegungsansätze 13 0 a) Erforderlichkeit nachträglicher Zustimmung 131 b) Beschränkung der Genehmigungserforderlichkeit 132 c) Teleologische Reduktion der Vorschrift 132 aa) Beschränkung der partiellen Gesamtrechtsnachfolge bei der Übertragung eines einzelnen Gegenstandes 132 bb) Anwendung der Norm durch Interessenabwägung 133 cc) Übergang von Betrieben, bzw. Teilbetrieben ohne Beachtung der Übertragungsbeschränkungen 134 dd) Nichtanwendung der Norm bei Totalausgliederung und Aufspaltung Stellungnahme zu den dargelegten Auslegungsvorschlägen und eigener Lösungsansatz 136 III. Gläubigerschutz durch Kapitalaufbringung Schutz der Kapitalaufbringung bei der Spaltung zur Neugründung Schutz der Kapitalaufbringung bei der Spaltung zur Aufnahme 142 a) Notwendigkeit der Sacheinlageprüfung bei der Spaltung zur Aufnahme unter Beteiligung einer AG 142 b) Sachkapitalerhöhungsbericht bei Spaltung zur Aufnahme unter Beteiligung einer GmbH als Übernehmerin? 144 IV. Gläubigerschutz durch Kapitalerhaltung Vereinfachte Kapitalherabsetzung bei der Abspaltung unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften 146 a) Vereinfachte Kapitalherabsetzung - Interessenausgleich zwischen Umwandlungseffizienz und Gläubigerschutz 146 b) Rechtgrund- oder Rechtsfolgeverweisung? 148 aa) Meinungsstand 149 XI

7 bb) Stellungnahme 150 c) Erforderlichkeit der Kapitalherabsetzung Schutz der Kapitalerhaltung durch Erklärungspflicht der anmeldenden Geschäftsführer (des anmeldenden Vorstands) der übertragenden Kapitalgesellschaft 153 a) Anforderungen an die Erklärung der Anmeldenden 154 b) Prüfungsbefugnisse des Registergerichts Gläubigerschutz durch Kapitalerhaltung bei der Aufspaltung 155 a) Gläubigerrisiko 155 b) Lösungsvorschlag 156 B. Gläubigerschutz bei der Realteilung nach georgischem Recht 158 I. Rechtsinstitut der Realteilung Arten der Realteilung Vermögenstransfer durch die partielle Gesamtrechtsnachfolge Keine Trennung von Aktiva und Passiva 162 II. Die gesamtschuldnerische Haftung der beteiligten Unternehmen Sachleistungen Unternehmerische Unterlassungspflichten 164 III. Schutz der Kapitalaufbringung bei der Realteilung - Sacheinlageprüfung, Realteilungsbilanz 165 IV. Kapitalerhaltung bei der Realteilung Kapitalerhaltung in der übertragenden Kapitalgesellschaft bei der Realteilung durch Abspaltung Anwendung des 3.6 Abs. 1 Satz 3 GewUntG bei der Realteilung durch Aufspaltung KAPITEL: GLÄUBIGERSCHUTZ BEIM FORMWECHSEL 169 A. Gläubigerschutz beim Formwechsel nach deutschem Recht 169 I. Der Identitätsgrundsatz und das Gründungsrecht 169 II. Anwendung der Gründungsvorschriften beim Formwechsel Gläubigerschutz durch Gründungskontrolle 173 a) Sach(Gründungs-)Bericht und Gründungsprüfung 173 b) Reichweite der Gründungsvorschriften beim Formwechsel 175 aa) Frühere Rechtslage 175 bb) Zur Frage des Umgehungsschutzes im neuen Umwandlungsrecht 175 XII

8 cc) Kriterien der Umgehungsabsicht 176 c) Entbehrlichkeit des Sachgründungs- bzw. Gründungsberichts und der Gründungsprüfung Vergleich der Gründungsprüfungsregelungen des Formwechsels und der Verschmelzung durch Neugründung 178 a) Europarechtliche Vorgaben zum Regelungsunterschied 179 b) Vergleichbarkeit des Formwechsels mit der Spaltung und Verschmelzung 179 III. Reinvermögensdeckung beim Formwechsel Ermittlung des Vermögenswerts Bilanzielle Konsequenzen der Reinvermögensdeckung 183 a) Aufstockung der Buchwerte? 183 aa) Problemdarstellung 183 bb) Stellungnahme 184 b) Bilanzielle Behandlung der formellen Unterbilanz Ausstehende Einlagen - Volleinzahlungsgebot? 186 a) Formwechsel zwischen Kapitalgesellschaften 186 b) Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft 187 aa) Meinungsstreit 187 bb) Stellungnahme 189 cc) Folgen für den Identitätsgrundsatz und praktische Konsequenzen Problematik der Reinvermögensdeckung beim Formwechsel zwischen Kapitalgesellschaften 191 a) Argumente für die Zulässigkeit des Formwechsels bei fehlender Reinvermögensdeckung 191 b) Eigene Stellungnahme 192 c) Ergebnis 194 IV. Gründungshaftung beim Formwechsel Gründerstellung beim Formwechsel 194 a) Teleologische Reduktion des 219 UmwG 195 b) Stellungnahme Gründerhaftungstypen beim Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft 197 a) Haftung wegen falscher Angaben 197 b) Differenzhaftung 198 aa) Differenzhaftung nicht nur der zustimmenden Gesellschafter? 199 bb) Gründe für die ausnahmslose Differenzhaftung 199 XIII

9 cc) Stellungnahme 200 c) Vorbelastungshaftung Gründungshaftung eines Kommanditisten der formwechselnden Kommanditgesellschaft Sonderproblematik des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft anderer Rechtsform in eine GmbH 203 V. Nachhaftung der persönlich haftenden Gesellschafter Bedeutung der Nachhaftung beim Formwechsel Nachhaftung des Kommanditisten 205 VI. Sicherheitsleistungsanspruch der Gläubiger Grund der Sicherheitsleistung - Wegfall der Kapitalsicherung? Konkrete Erfüllungsgefahrdung als Voraussetzung der Glaubhaftmachung 209 VII. Organhaftung beim Formwechsel Gläubigerschädigung 210 a) Gläubigerschädigung bei der Vorbereitung des Umwandlungsbeschlusses 211 b) Prüfung der Vermögenslage 211 c) Minderung der Haftungsmasse als Grund des Ersatzanspruchs Ergebnis 212 B. Gläubigerschutz bei der Umwandlung nach georgischem Recht 213 I. Rechtsinstitut der Umwandlung - Identität des Rechtsträgers 213 II. Kapitalschutz durch Anwendung des Gründungsrechts Reinvermögensdeckung im Rahmen der Umwandlung 217 a) Prüfung der Sacheinlage bei der Umwandlung 218 aa) Umwandlungsbilanz im GewUntG und das Verhältnis der der Umwandlung zugrunde gelegten Bilanz" zur externen Gründungsprüfung im Zuge der Umwandlung am Beispiel des alten deutschen Umwandlungsrechts 219 bb) Inwieweit kann die Umwandlungsbilanz die Sacheinlageprüfung ersetzen? 221 cc) Umwandlungsbilanz als Vermögensbilanz und ihr Verhältnis zu Jahresbilanzen 223 dd) Notwendigkeit der Umwandlungsbilanz auch bei kleinen Unternehmen? 224 b) Unterbilanz als Umwandlungsbremse 225 aa) Behandlung der formellen Unterbilanz 226 XIV

10 bb) Materielle Unterbilanz 227 c) Zusätzliche Einlageleistungen im Zuge der Umwandlung von Personengesellschaften 228 d) Ausstehende Einlagen Notwendigkeit der Kapitalerhöhung wegen Formvorschriften der Zielgesellschaft 232 III. Zeitliche Begrenzung der Umwandlungsfreiheit nach GewUntG und Gläubigerschutz 233 IV. Gründerstellung und Gründungshaftung bei der Umwandlung 234 ZUSAMMENFASSUNG DER ERGEBNISSE 237 LITERATURVERZEICHNIS 245 XV