Anwesend: Ausschussvorsitzender: Stadtvertreter Günther Stühmer. Weitere Ausschussmitglieder:

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Senioren und Soziales am Mittwoch, dem , um 18:00 Uhr im Besprechungsraum 1.20, Rathaus Büdelsdorf Anwesend: Ausschussvorsitzender: Weitere Ausschussmitglieder: Protokollführer: Nicht anwesende, nicht vertretene Ausschussmitglieder: Andere Anwesende: Nach 22 GO ausgeschlossene Teilnehmerinnen oder Teilnehmer: Stadtvertreter Günther Stühmer Stadtvertreterin Elsbeth Prange Bürgerliches Mitglied Arvid Hagge Stadtvertreter Michael Huep Stadtvertreterin Christiane Reuter Stadtvertreter Michael Siering Stadtvertreter Hartmut Steins Herr Trautmann Herr Schwedt (Verwaltung) Herr Trautmann (Verwaltung) Herr Hein (Verwaltung) Herr Clasen (Verwaltung) Herr Summek (Friedhof) Herr Wardin (Feuerwehr) Herr Langbein (Feuerwehr) Herr Giermann (Seniorenbeirat) Herr Nordmann (VHS) - Zuhörerinnen und Zuhörer: -

2 T a g e s o r d n u n g Öffentlicher Teil: 1. Beachtung der Ausschließungsgründe nach 22 GO 2. Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung vom Anfragen, Vorschläge und Anregungen von Einwohnerinnen und Einwohnern zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, die nicht auf der Tagesordnung stehen 4. Antrag der Wirtschaftsvereinigung Büdelsdorf e.v. auf Genehmigung verkaufsoffener Sonntage Anschlussantrag der VHS Rendsburger Ring e.v. auf Weitergewährung des Zuschusses für den Spracherwerb von Flüchtlingen 6. Satzung der Stadt Büdelsdorf für das Sondervermögen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Büdelsdorf 7. Entwurf des Teilhaushaltes 2017des Ausschussbudgets 8. Teilstellenplan 2017 mit Teil-Veränderungsliste 9. Informationen 10. Anfragen der Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter sowie der bürgerlichen Mitglieder

3 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung um Uhr und begrüßt alle Anwesenden. 1. Beachtung der Ausschließungsgründe nach 22 GO Es liegen keine Ausschließungsgründe nach 22 GO vor. 2. Entscheidungen über die Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung vom Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift werden nicht erhoben. 3. Anfragen, Vorschläge und Anregungen von Einwohnerinnen und Einwohnern zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, die nicht auf der Tagesordnung stehen Es liegen keine Anfragen, Vorschläge und Anregungen von Einwohnerinnen und Einwohnern zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, die nicht auf der Tagesordnung stehen, vor. 4. Antrag der Wirtschaftsvereinigung Büdelsdorf e.v. auf Genehmigung verkaufsoffene Sonntage 2017 Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtvertretung mit 2 Gegenstimmen folgenden Beschluss zu fassen: Beschlussempfehlung: Die verkaufsoffenen Sonntage am 08. Januar, 07. Mai und 05. November 2017 werden zugelassen. Der Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde wird beauftragt, eine Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen gemäß 5 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten zu erlassen. 5. Anschlussantrag der VHS Rendsburger Ring e.v. auf Weitergewährung des Zuschusses für den Spracherwerb von Flüchtlingen Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage. Der Ausschuss bittet um eine kurze Erläuterung der bisherigen Arbeiten, insbesondere der Teilnehmerzahlen. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage aufgeworfen, ob es sich bei den Teilnehmern nur um in Büdelsdorf untergebrachte Flüchtlinge oder auch um solche aus dem Umland handelt. Herr Nordmann von der VHS bedankt sich zunächst für die Einladung und die gute Zusammenarbeit. Er führt aus, dass in Flüchtlinge durch die VHS in Sprachkursen betreut wurden. Hierbei handelt es sich neben den in Büdelsdorf untergebrachten Personen in geringer Zahl auch um Flüchtlinge aus dem Umland, hauptsächlich aus Rendsburg. Von diesen haben in 2016 zwischen 100 und 120 Personen ein Zeugnis über die bestandene Sprachprüfung erhalten. Bevor überhaupt ein Sprachkurs begonnen werden kann, müssen die Flüchtlinge i.d.r. 8 Monate warten, bevor sie überhaupt ein erstes Beratungsinterview erhalten. Erschwert werde die Arbeit der VHS u.a. auch dadurch, dass die Wirtschaft für potentielle Einstellungen von Flüchtlingen mindestens ein Sprachlevel B2 fordern. Um dieses zu erreichen seien mindestens Unter-

4 richtsstunden erforderlich. Die 2-größte Fördergruppe kommt aus Afghanistan. Hier bestehen aus verschiedenen Gründen Förderhemmnisse. Die Verwaltung hebt nochmal hervor, dass der Spracherwerb für eine erfolgreiche Integration unabdingbar ist. Darüber hinaus ist die Sprachförderung in höchstem Maße eine humanitäre Förderung. Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: Beschluss: Dem Antrag der Volkshochschule Rendsburger Ring e. V. vom auf Förderung einer fachgerechten Betreuung von Migranten und Flüchtlingen sowie Organisation, Vorbereitung und Nachbereitung von Sprachkursen im Fachbereich Deutsch als Zweitsprache für 2017 in Höhe von wird stattgegeben. Die Verwaltung wird gebeten, den Betrag in den Haushaltsentwurf für 2017 einzustellen. Nach Abschluss des Jahres ist ein Verwendungsnachweis bzw. ein Tätigkeitsbericht durch die Volkshochschule Rendsburger Ring e. V. vorzulegen. 6. Satzung der Stadt Büdelsdorf für das Sondervermögen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Büdelsdorf Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage. Die Verwaltung erläutert kurz Hintergrund und Zweck der neuen Satzung. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtvertretung einstimmig folgenden Beschluss zu fassen: Beschlussempfehlung: Der Ausschuss für Ordnung, Senioren und Soziales empfiehlt der Stadtvertretung, den als Anlage 3 beigefügten Entwurf der Satzung für das Sondervermögen für die Kameradschaftspflege der freiwilligen Feuerwehr Büdelsdorf zu beschließen. 7. Entwurf des Teilhaushaltes 2017 des Ausschussbudgets Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage. Die Verwaltung erläutert den Entwurf. In diesem Zusammenhang gibt sie eine tagesaktuelle Mitteilung des Kreises bekannt. Hiernach wird das Land S-H sich an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung, insbesondere auch an den Vorhaltekosten, in Form zusätzlicher Finanzmittel beteiligen. Unklar ist bisher jedoch, nach welchem Schlüssel und in welcher Höhe die Mittel vom Kreis verteilt werden. Die Verwaltung weist weiter darauf hin, dass in dem Entwurf mehrere Maßnahmen für den Brandschutz bisher nicht berücksichtigt wurden, da die Verwaltung für diese keinen Grund sieht. Hier sind Entscheidungen durch den Ausschuss notwendig. Zu entscheiden sind folgende Positionen: Produkt 12611, Brandschutz Ergebnisplan: Sachkonto , Erträge aus der Veräußerung des Anlagevermögens (Ertrag): Die Wehrführung erläutert den Wunsch des Wehrvorstandes nach Erhalt des Altfahrzeuges ELW. Hiernach würde ein zusätzlicher MTW die bestehenden Transportprobleme der Kinder aus der Jugendwehr erheblich reduzieren. Insbesondere bei Veranstaltungen müssen bereits jetzt mehrere Fahrten durchgeführt bzw. Fahrzeuge z.b. der Verwaltung hinzugenommen werden, um die Jugendlichen an die Zielorte und von dort wieder zurück zu befördern. Ein Verkaufserlös des Fahrzeuges wird mit 4.500

5 veranschlagt. Abzüglich bilanzieller Werte verbliebe ein Erlös von Dieser würde entfallen, wenn dem Antrag auf Weiternutzung als MTW zugestimmt wird. Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Der Ausschuss stimmt der Weiternutzung des Altfahrzeuges ELW für die Dauer der Restnutzungszeit dieses Fahrzeuges zu. Für eine ggf. spätere Ersatzbeschaffung ist der dann aktuelle Bedarf detailliert darzulegen und vorrangig nach alternativen Finanzierungsmodellen (z. B. Werbesponsoring) zu suchen. Eine Aufnahme in den Feuerwehrbedarfsplan und eine automatische Ersatzbeschaffung erfolgt nicht. Der Ertragsansatz im Sachkonto ist von auf neu zu korrigieren (4.500 fikt. Verkaufserlös minus Bilanzberichtigung ). Sachkonto , Unterhaltung Feuerwache: Neben dem hohen Alter der bisherigen Beleuchtung (Bj. ca. 1991) wird für die Umstellung von Halogen auf LED die Energieeffizienz als Begründung angeführt. Die Umstellung würde Mehrkosten im Haushalt von verursachen. Der Ausschuss fasst auf Grund der zu erwartenden erhöhten Energieeffizienz einstimmig folgenden Der Ausschuss für Ordnung, Senioren und Soziales stimmt dem Umbau von Halogen auf LED einstimmig zu. Der Aufwandsansatz im Sachkonto ist von auf zu erhöhen. Sachkonto , Haltung von Fahrzeugen Ergänzend zur Vorlage erklärt die Wehrführung, dass das TLF z.zt. gelb beklebt ist und nun weiß beklebt werden soll. Dies würde Mehrkosten von verursachen. Sollte das ELW-Altfahrzeug als zusätzlicher MTW erhalten bleiben, würde dies den Haushalt mit zusätzlichen Unterhaltungskosten von belasten. Der Ausschuss fasst folgenden Der Ausschuss für Ordnung, Senioren und Soziales stimmt einstimmig gegen die Folienbeklebung. Dem Erhalt des ELW wird einstimmig zugestimmt. Der Aufwandsansatz im Sachkonto ist von auf zu erhöhen. Sachkonto , Bekleidung aktive Wehr Die Wehrführung erläutert ergänzend zur Vorlage, dass die Anschaffung der Fleecejacken inzwischen durch eine Spende gesichert ist. Offen sind noch die Tagesdiensthosen. Die Anzahl erklärt die Wehrführung damit, dass einige Kameraden bereits aus privaten Mitteln Tagesdiensthosen angeschafft haben. Die Aufnahme dieser Position würde den Haushalt mit mehr belasten. Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden

6 Der Ausschuss für Ordnung, Senioren und Soziales stimmt der Anschaffung von 30 Tagesdiensthosen einstimmig zu. Der Aufwandsansatz im Sachkonto ist von auf zu erhöhen. Sachkonto , Aus- und Fortbildungsaufwendungen Die Rescue Days 2015 finden in Schwarzenbek nahe Hamburg statt. Zusätzlich gibt die Feuerwehr an, dass für die Rescue Days 2017 keine Übernachtungskosten entstehen würden, da der Veranstaltungsort im Tagesfahrbereich liegt. Die Teilnahme würde den Haushalt mit mehr belasten. Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Der Ausschuss für Ordnung, Senioren und Soziales stimmt der Teilnahme an den Rescue Days 2017 einstimmig unter der Bedingung zu, dass die Teilnahme vorerst letztmalig stattfindet und die Teilnehmer täglich an- und abreisen, um so keine Übernachtungskosten zu produzieren. Der Ertragsansatz im Sachkonto ist von auf zu erhöhen. Die gesamte Zusatzbelastung der vorgenannten Maßnahmen im Ergebnisplan belaufen sich auf insgesamt Produkt 12611, Brandschutz Finanzplan: Sachkonto , Verkauf Feuerwehrfahrzeug (HABEN): Durch den Erhalt des ELW-Altfahrzeuges reduziert sich der Erlös um Der Ausschuss hat die bei den Teilbeschlüssen zu den Sachkonten und berücksichtigt. Sachkonto , Auszahlungen aus dem Erwerb v. beweglichen Sachen des Anlagevermögens: Für Anschaffungen oberhalb des Anlagewertes von plant der Wehrvorstand zusätzlich die Anschaffung folgender Geräte/Ausstattung: 1. Umfeldbeleuchtung für den GWL Hochhubwagen für das Stapeln von Gitterboxen Hochdrucklöscher als Ersatz für die Kübelspritze beim LF 16/ Rohrdichtkissen Düsenschlauch zum Aufbau einer Wasserwand Schlauchcontainer für das Gewerbegebiet inkl. Druckschlauch Die Wehrführung teilt mit, dass die Positionen 1. und 3. als nicht dringend benötigt angesehen werden und somit gestrichen werden können. Die restlichen Positionen werden aber als dringend notwendig angesehen und wie folgt begründet: Pos. 2: Aufgrund der bereits jetzt bestehenden räumlichen Enge im Feuerwehrgerätehaus kann durch das Aufeinanderstapeln von bis zu 3 Gitterboxen dringend benötigter Platz geschaffen werden. Pos. 4: Dies dient der Feuerwehr bei Einsätzen, das Einlaufen von schadstoffhaltigen Flüssigkeiten in die Kanalisation zu verhindern.

7 Pos. 5: Bisher wurde bei Brandeinsätzen ein Hitzeschutz mittels Strahlrohren Hydroschildern auf einer Fläche von max. 4 m Höhe und 12 m Länge hergestellt. Durch die Anschaffung kann ein Hitzeschutz auf bis zu 12 m Höhe und 20 m Länge hergestellt werden. Hierdurch wird eine höhere Sicherheit der Kameraden erzielt. Pos. 6: Bei den Baugenehmigungen für die Erweiterungen im Gewerbegebiet im Bereich Fehmarnstraße/Wollinstr. wurde die Feuerwehr nicht beteiligt. Dadurch wurden Auflagen für den Brandschutz nicht vollumfänglich berücksichtigt. Dies führt dazu, dass in dem genannten Gebiet im Brandfall mehr Personal für die Ausbringung der Löschschläuche gebunden ist. Die Anschaffung des Schlauchcontainers würde ein schnelleres und umfangreicheres Eingreifen im Brandfall mit weniger Personal ermöglichen. Die o.g. Maßnahmen würden den Haushalt mit zusätzlichen Mitteln von belasten. Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Der Ausschluss für Ordnung, Senioren und Soziales stimmt der Anschaffung eines Hochhubwagens, eines Rohrdichtkissens, eines Düsenschlauches sowie eines Schlauchcontainers einstimmig zu. Der Ausgabenansatz im Sachkonto ist von auf zu erhöhen. Im Finanzplan beläuft sich die Mehrbelastung auf Insgesamt wird der Haushalt für das Produkt Brandschutz (Ergebnis- und Finanzhaushalt) mit mehr belastet. Produkt 55311, Friedhof Finanzplan: Sachkonto , Auszahlung aus Hochbaumaßnahmen Die Friedhofsleitung erläutert ergänzend zur Vorlage dass auf dem Friedhof eine zentrale Anlaufstelle als Treffpunkt bzw. Unterstand bei schlechtem Wetter fehle. Häufig würden sich die Hinterbliebenen/Trauernden auf den Wegen, mitunter auch hinter dort wartenden Bestattungsfahrzeugen, versammeln, um dann gemeinsam zur Beisetzungsstätte zu gehen. Die Kosten von bilden nur den Anschaffungswert des Pavillions ab. Der Aufbau und dafür evtl. nötige Vorarbeiten (Fundament bzw. Pflasterung) würden in Eigenleistung durch die Friedhofsmitarbeiter und den städtischen Bauhof erfolgen. Der Ausschuss fasst mit 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung folgenden Der Ausschuss für Ordnung, Senioren und Soziales stimmt der Anschaffung des Pavillions unter der Bedingung zu, dass die Aufbau- und evtl. nötige Vorarbeiten in Eigenleistung durch die Friedhofsmitarbeiter und den städtischen Bauhof erfolgen. Der Ausgabenansatz im Sachkonto ist von auf zu erhöhen. Der Haushalt 2017 für das Produkt Friedhof wird im Finanzplan mit mehr belastet. Insgesamt liegt die Mehrbelastung für die Produkte und bei

8 Beschlussempfehlung: Die Haushaltsansätze (Teilfinanz- und Teilergebnispläne, Anlage 4) der in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses fallenden Produkte werden dem Hauptausschuss/der Stadtvertretung unter Beachtung der zuvor getroffenen Teilbeschlüsse mit Mehrbelastungen von zur Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2017 empfohlen. 8. Teilstellenplan 2017 mit Teil-Veränderungsplan Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage. Die Verwaltung erläutert kurz die Veränderungen. Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: Beschluss: Der Teilstellenplan 2017 für den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses wird der Stadtvertretung zur Beschlussfassung empfohlen. 9. Informationen Die Verwaltung gibt bekannt, dass der Entwurf des Fundtierübernahmevertrages ein letztes Mal überarbeitet und nun von allen Seiten akzeptiert wird. Geändert wurde die Pauschale pro Einwohner von 1,37 auf 1,40. Im Gegenzug wurde in 3 Nr. 4 des Entwurfes eine Klausel aufgenommen, nach der der Tierschutzverein erst dann eine Anpassung der Pauschale fordern darf, wenn der ab geltende Bundesmindestlohn von dann 8,84 um mindestens 5% angehoben wird. Diese Regelung gewährleistet, dass erneute Verhandlungen voraussichtlich nicht vor Ablauf der 5jährigen Vertragslaufzeit zu erwarten sind. Zusätzlich war durch die Verwaltung die Maßnahme Umstellung auf ISDN im Sachkonto zu klären. Hier ergab sich auf Nachfrage in der IT-Abteilung, dass die bereits vorhandene ISDN-Anlage ausgetauscht werden muss. Ob wieder ISDN installiert wird oder ein neueres System gewählt wird, ist noch nicht endgültig entschieden. Der Ausschuss nimmt die Informationen zur Kenntnis. 10. Anfragen der Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter sowie der bürgerlichen Mitglieder Der Ausschuss fragt, warum die letzte Sitzung in den Herbstferien stattfand und ob zukünftig häufiger damit zu rechnen sei. Die Verwaltung erläutert, dass dies eine Ausnahme war. Dies war der Dringlichkeit der Themen geschuldet. Ende der Sitzung: 20:05 Uhr Ausschussvorsitzender Protokollführer