Strafrecht Allgemeiner Teil

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1 Strafrecht Allgemeiner Teil III von Dr. Dr. Dres. h. c. Kristian Kühl o. Professor an der Universität Tübingen 7., neu bearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2012

2 VII Revision Vorwort Der Allgemeine Teil des Strafrecht ist anders als das Sanktionensystem der 38 ff. StGB in seinem, die Dogmatik herausfordernden Teil der 11 35, 52, 53 StGB wieder von Eingriffen des Gesetzgebers verschont geblieben. Die den dogmatischen Teil des AT betreffende Rechtsprechung und Literatur haben aber stark zugenommen, so dass eine Neuauflage angezeigt war. Aus der Rspr. waren u. a. die Entscheidungen zum Behandlungsabbruch (= BGHSt 55, 191 u. a. bei 18/17-19), zur Geschäftsherrenhaftung und zum Compliance-Beauftragten (BGHSt 57, 42 u. 54, 44 bei 18/118 a f), zum Beschleunigungswettrennen (BGHSt 53, 55 bei 4/89 u. 17/82 ff.), zu Hells-Angels (BGH NStZ 2012, 272 bei 7/63, 88, 100, 103, 105 u. 13/68, 73) und zur Beschneidung von Knaben (LG Köln NJW 2012, 2128 bei 9/26, 34, 114 u. 13/62) einzuarbeiten. Die Literatur, auch die für dieses Lehrbuch wichtige Ausbildungsliteratur, explodiert förmlich, vor allem im online-bereich. In der Übungsfall-Literatur ist zum dreibändigen Klausurenkurs von Beulke ein ebensolcher von Hilgendorf hinzugekommen, von Kudlich und Seier gibt es je einen Band mit AT-Fällen; ein Klausurtraining bieten Kindhäuser/Schumann/Lubig. Neuere Kommentare waren zu berücksichtigen (Anwaltskommentar, H-H und S/S/W). Auszuwerten waren die neuen AT-Lehrbücher von Hoffmann-Holland, Murmann, Rengier 3 und Zieschang 3. Punktuell wurden auch Lehrbücher zu speziellen Themen des Strafrecht herangezogen: so etwa Tiedemann und Wittig zum Wirtschaftsstrafrecht; Saliger zum Umweltstrafrecht; Ambos, Hecker und Satzger zum europäischen/internationalen Strafrecht und Werle zum Völkerstrafrecht. Über 40 Monographien wurden ausgeschlachtet, u. a. die Habilitationsschriften von Engländer, Rotsch, Schramm, Valerius und Weisser. Kaum mehr einzufangen sind die immer dicker werdenden Festschriften, z. B. für Puppe und Roxin, Von den Neuerungen sind erwähnenswert: Hinweis auf das Strafanwendungsrecht (1/30); Gefahrrealisierung (4/64 ff.); eigenverantwortliche Selbstgefährdung (4/86 ff.); Eventualvorsatz (5/85 ff.); Nothilfe (7/138); Irrtumsprobleme (13/14 a); Versuchsbeginn (15/61); Rücktrittswille (16/87 a); Quasikausalität (18/36 ff.); nahe Gefahr bei der Ingerenz (18/93); erfolgsqualifiziertes Delikt durch Unterlassen (19/7); mittelbare Täterschaft bei Verbotsirrtum (20/69); error in persona des Werkzeugs und Gehilfenvorsatz (20/89 a u. 242 a); Organhaftung nach 14 (20/165 c); fehlgeschlagener Versuch bei 30 II (20/262 a). Ohne die Unterstützung durch einsatzfreudige und kompetente Mitarbeiter hätte diese Neuauflage nicht vollständig überarbeitet werden können. Ich danke den akademischen Mitarbeitern Priv. Doz. Dr. Edward Schramm (für punktuelles Sich-Einschalten), Dr. Patrick Hinderer (für die umsichtige Koordination), Carolin Brenner, Hannah Epple, Stephanie Siewert-Schatz und Sebastian Ritter sowie den studentischen Hilfskräften Roschan Babat, Kathrin Groß, Johannes Sommer und Tamara Tolj und meiner Sekretärin Ulrike Höschle. Tübingen, im August 2012 Kristian Kühl

3 VIII neue Seite Aus dem Vorwort zur 1. Auflage Auf dem Gebiet des Allgemeinen Teils des Strafrechts herrscht kein Mangel an ausgezeichneten Lehrbüchern unterschiedlichsten Zuschnitts. Es bedurfte deshalb eines Anstoßes von außen, um mich zu einer weiteren Lehrdarstellung dieser Rechtsmaterie zu bewegen. Die stofflich bedingte Schwierigkeit des Unterfangens und vor allem die Schwierigkeit, eine neue Form der Darstellung zu finden, haben zu erheblichen Verzögerungen bei der Fertigstellung des Manuskripts und zu einem so nicht geplanten Umfang des Buches geführt. Die Zielsetzung des Lehrbuches ist in dessen 1 erläutert, so dass hier nur noch einmal das mir Wesentliche hervorgehoben werden soll: es geht nicht um einen weiteren, originellen AT mit eigenem System (wie etwa in den AT-Lehrbüchern von Hruschka, Jakobs, Otto, Roxin und Schmidhäuser), sondern um die Darstellung des Stoffes auf dem Boden des überkommenen bzw. herrschenden Systems (wie es etwa den AT-Lehrbüchern von Ebert, Jescheck und Wessels sowie dem Lackner- Kommentar zugrunde liegt); diese Darstellung ist entsprechend den Erfahrungen aus meinen Vorlesungen didaktisch ausgerichtet und versucht, die Umsetzung des Stoffes in Übungsarbeiten zumindest vorzubereiten. Man könnte das Lehrbuch deshalb auch ebenso gut als Lernbuch bezeichnen. Gießen, den 2. Januar 1994 Kristian Kühl

4 IX Revision Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... VII XIX XXV 1. Abschnitt. Überblick und Handlungsbegriff 1. Überblick über die (dogmatische) AT-Materie I. Ziel des AT-Lehrbuchs II. Das Grunddelikt, seine Abwandlungen und Anknüpfungen III. Der Aufbau des vollendeten, vorsätzlichen Begehungsdelikts IV. Der Übergang vom Grunddelikt zu dessen Abwandlungen Der Handlungsbegriff I. Die menschliche Handlung als Gegenstand strafrechtlicher Bewertung II. Nicht-Handlungen Abschnitt. Das vollendete, vorsätzliche Begehungsdelikt 3. Das Unrecht des vorsätzlichen Begehungsdelikts I. Die Unrechtsbegründung: Tatbestandsmäßigkeit II. Wesen und Elemente des Unrechts III. Objektiver und subjektiver (Unrechts-)Tatbestand Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Unterabschnitt. Tatbestandsmäßigkeit 4. Objektiver Tatbestand: Kausalität und objektive Zurechnung I. Einführung II. Kausalität Die condicio-formel und ihre richtige Anwendung a) Hypothetische Ersatzursachen und Kausalverläufe b) Alternative Kausalität ( Doppelkausalität ) Die Formel von der gesetzmäßigen Bedingung Weitere Kausalitätsfragen a) Atypische Kausalverläufe b) Unterbrechung des Kausalzusammenhangs III. Objektive Zurechnung Die Grundformel a) Die Schaffung der Gefahr bzw. deren Erhöhung b) Die Gefahrrealisierung Weitere einzelne Zurechnungskriterien a) Beherrschbarkeit und Adäquanz b) Intensivierung der Rechtsgutsverletzung c) Prinzip der Eigenverantwortlichkeit aa) Abgrenzung von Verantwortungsbereichen bb) Eigenverantwortliche Selbstgefährdung Abschließende Hinweise zur Fallbearbeitung

5 X 5. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz und sonstige subjektive Tatbestandsmerkmale I. Einführung II. Vorsatz Begriff, Wesen, Gegenstand, Zeitpunkt und Alternativität des Vorsatzes Erscheinungsformen des Vorsatzes a) Absicht b) Wissentlichkeit c) Eventualvorsatz Das Wissen des Vorsatztäters a) Die Art des Wissens: Bedeutungskenntnis b) Die Intensität des Wissens: Mitbewusstsein c) Die Konkretheit des Wissens: genereller Vorsatz Unterabschnitt. Rechtswidrigkeit 6. Grundfragen der Rechtfertigung I. Rechtfertigung tatbestandsmäßigen Verhaltens II. Allgemeine Fragen der Rechtfertigungsgründe Weitgehender Verzicht auf die Voraberörterung allgemeiner Fragen Subjektive Rechtfertigungsvoraussetzungen, insbesondere deren Fehlen a) Kenntnis der rechtfertigenden Voraussetzungen a 127 b) Das Fehlen des subjektiven Rechtfertigungselements Die Notwehr gemäß 32 I. Einführung und allgemeine Kennzeichnung II. Die Grundgedanken der Notwehr Dualistische Notwehrlehre a) Schutzprinzip b) Rechtsbewährungsprinzip c) Verhältnis der beiden Grundgedanken Monistische Notwehrlehren Ergänzung der dualistischen Notwehrlehre durch das Prinzip der Verantwortung III. Die gesetzliche Notwehrregelung des 32 II Die Notwehrlage a) Der Angriff b) Die Gegenwärtigkeit des Angriffs c) Die Rechtswidrigkeit des Angriffs Die Verteidigungshandlung a) Die Abwehr des Angriffs b) Die Erforderlichkeit der Verteidigung c) Der Verteidigungswille d) Die Verteidigung eines anderen, sog. Nothilfe e) Notwehr und Nothilfe durch Polizeibeamte IV. Sozialethische Einschränkungen der Notwehr Allgemeine Fragen zu den sozialethischen Einschränkungen der Notwehr a) Wann ist eine Notwehreinschränkung sozialethisch? b) Wo ist die gesetzliche Regelung der sozialethischen Einschränkungen? c) In welchen Fallgruppen besteht ein Bedarf für sozialethische Einschränkungen? Die einzelnen Fallgruppen a) Krasses Missverhältnis, unerheblicher Angriff und Unfugabwehr b) Angriffe schuldlos Handelnder und Irrender c) Enge persönliche Beziehungen

6 XI d) Die Notwehrprovokation aa) Allgemeine Fragen bb) Die einzelnen Fallgruppen der Notwehrprovokation (1) Die Absichtsprovokation (2) Die sonst schuldhafte Herbeiführung einer Notwehrlage (3) Hinweise auf Sonder-Konstellationen e) Weitere Gebotenheits-Fälle Rechtfertigender Notstand gemäß 34 I. Die Problematik einer Rechtfertigung wegen Notstands II. Die gesetzliche Notstandsregelung des Überblick über die Voraussetzungen des Notstandes und deren Behandlung im Aufbau einer Notstandsprüfung Die gesetzlichen Voraussetzungen des Notstandes im Einzelnen a) Die Notstandslage aa) Notstandsfähige und notstandspflichtige Rechtsgüter bb) Gefahr für Rechtsgüter cc) Gegenwärtige Gefahr b) Rettungshandlung aa) Erforderlichkeit bb) Wesentlich überwiegendes Interesse (1) Die Wesentlichkeit des Überwiegens (2) Umfassende Interessenabwägung (3) Die einzelnen Abwägungsfaktoren cc) Angemessenheit (1) Prinzipien der Rechtsordnung, insbesondere das Freiheitsprinzip (2) Gesetzliche Vorgaben, geregelte Verfahren dd) Rettungswille Weitere Rechtfertigungsgründe A. Überblick über zivilrechtliche Selbsthilfe- und Notrechte I. Zur Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Rechtfertigungsgründe II. Die zivilrechtlichen Selbsthilferechte Das Selbsthilferecht gem. 229, 230 BGB Besitzkehr gem. 859 II, III BGB und Besitzwehr gem. 859 I BGB III. Die zivilrechtlichen Notstände Der Defensivnotstand gem. 228 BGB ( Sachwehr ) Der Aggressivnotstand gem. 904 BGB B. Einwilligung und Einverständnis I. Grundgedanke und systematische Einordnung II. Voraussetzungen und Grenzen der rechtfertigenden Einwilligung Einwilligung durch den Rechtsgutsträger Dispositionsbefugnis des Einwilligenden Form und Zeitpunkt der Einwilligung Einwilligungsfähigkeit Einwilligung frei von Willensmängeln a) Drohung b) Täuschung c) Irrtum Kenntnis der Einwilligung III. Voraussetzungen des tatbestandsausschließenden Einverständnisses C. Mutmaßliche Einwilligung, hypothetische Einwilligung und Geschäftsführung ohne Auftrag I. Mutmaßliche Einwilligung II. Hypothetische Einwilligung a 325 III. Geschäftsführung ohne Auftrag gem. 677 ff. BGB

7 XII D. Die Wahrnehmung berechtigter Interessen E. Das Erziehungsrecht als Rechtfertigungsgrund I. Das elterliche Erziehungsrecht, insbesondere das Züchtigungsrecht Gegenstand des Erziehungsrechts Züchtigungsrecht als Rechtfertigungsgrund Voraussetzungen des elterlichen Züchtigungsrechts a) Züchtigungsanlass b) Maßvolle Züchtigung c) Angemessenheit der Züchtigung d) Erziehungswille Bedenken Neuere (1998) und neueste (seit 2000) Rechtslage a 334 II. Das staatliche Erziehungsrecht, insbesondere das Züchtigungsrecht des Lehrers F. Das Festnahmerecht von jedermann gem. 127 I StPO G. Verfassungsrechtliche Rechtfertigungsgründe I. Das Widerstandsrecht gem. Art. 20 IV GG Allgemeine Einführung Die einzelnen Voraussetzungen a) Täter und Opfer b) Die Widerstandslage c) Die Widerstandshandlung d) Subsidiaritätsklausel II. Ziviler Ungehorsam als Rechtfertigungsgrund? III. Rechtfertigung durch einzelne Grundrechte IV. Wahrheitsgemäße parlamentarische Berichte gem. 37, Art. 42 III GG H. Öffentlich-rechtliche Dienstrechte I. Die rechtswidrige verbindliche Weisung a 353 J. Die behördliche Genehmigung I. Tatbestandsausschluss oder Rechtfertigungsgrund? II. Nichtige und rechtswidrige Genehmigungen III. Umfang der behördlichen Genehmigung und deren Verhältnis zu IV. Genehmigungsfähigkeit und behördliche Duldung Unterabschnitt. Schuld 10. Allgemeine Schuldfragen I. Vorbemerkung II. Die Schuld als Strafbarkeitsvoraussetzung Schuldausschließungsgründe I. Schuldunfähigkeit Die Regelung der 19, Die actio libera in causa a) Zur Rechtfertigung der umstrittenen Rechtsfigur b) Die subjektiven Voraussetzungen der vorsätzlichen alic c) Versuch und Rücktritt a 376 d) Zweifelhafte alic-fälle II. Das fehlende Unrechtsbewusstsein bzw. der Verbotsirrtum Entschuldigungsgründe A. Allgemeine Fragen I. Die Prinzipien der Entschuldigung

8 XIII II. Die besondere Rolle der Entschuldigungsgründe innerhalb der Straflosigkeitsgründe III. Übersicht über die Entschuldigungsgründe B. Die einzelnen Entschuldigungsgründe I. Entschuldigender Notstand gemäß Allgemeine Kennzeichnung des Notstands als Entschuldigungsgrund Die Erklärung des entschuldigenden Notstands Die gesetzliche Notstandsregelung des 35 I a) Überblick und Aufbau einer 35-Prüfung b) Die gesetzlichen Voraussetzungen des entschuldigenden Notstands im Einzelnen aa) Die Notstandslage (1) Notstandsfähige Rechtsgüter (2) Rettungsfähige Personen (3) Gegenwärtige Gefahr bb) Rettungshandlung (1) Die Erforderlichkeit der Rettungshandlung (2) Gefahrabwendungswille cc) Die Ausnahme-Regelung des 35 I (1) Gefahrverursachung (2) Besonderes Rechtsverhältnis (3) Weitere Zumutbarkeits -Fälle α) Obhutspflichten β) Sonstige Duldungspflichten γ) Unverhältnismäßigkeit / Disproportionalität II. Der übergesetzliche entschuldigende Notstand III. Entschuldigende Gewissensnot (Art. 4 I GG) IV. Der Notwehrexzess gem Die Erklärung des Notwehrexzesses als Entschuldigungsgrund Die einzelnen Voraussetzungen des a) Die Überschreitung der Notwehrgrenzen aa) Die Überschreitung der Erforderlichkeitsgrenze (sog. intensiver Notwehrexzess) bb) Die Überschreitung der Gegenwärtigkeitsgrenze (sog. extensiver Notwehrexzess) cc) Die Überschreitung der Angreifergrenze (der sog. räumlichextensive Notwehrexzess) b) Die subjektiven 33-Voraussetzungen aa) Die entschuldigenden Affekte bb) Auch bewusste Notwehrüberschreitung? cc) Verteidigungswille a Besondere Fallgestaltungen a) Krasse Überschreitung der Notwehrgrenzen b) Entschuldigung auch für den Provokateur? c) Putativnotwehrexzess V. Unverbindliche dienstliche Weisung Unterabschnitt. Irrtum 13. Irrtumslehre I. Die gesetzlichen Vorgaben II. Der Tatumstandsirrtum gem Erscheinungsformen und rechtliche Behandlung Sonderkonstellationen a) error in persona vel in obiecto : Irrtum über das Handlungsobjekt b) aberratio ictus : Fehlgehen der Tat c) Irrtum über den Kausalverlauf

9 XIV d) dolus generalis : Abweichung bei mehraktigem Geschehen? aa) Verspäteter Erfolgseintritt bb) Verfrühter Erfolgseintritt a 452 III. Verbots- und Erlaubnisirrtum gem Erscheinungsformen des 17-Irrtums Die Rechtsfolgen des Verbots- und Erlaubnisirrtums IV. Der Erlaubnistatumstandsirrtum Methodische Vorbemerkung Der typische Fall des Erlaubnistatumstandsirrtums Die rechtliche Behandlung des Erlaubnistatumstandsirrtums Abgrenzungsprobleme zum Erlaubnisirrtum a) Bei normativen Rechtfertigungsvoraussetzungen b) Doppelter Irrtum V. Entschuldigungsirrtum Abschnitt. Versuch und Rücktritt 14. Die Stufen der Deliktsentwicklung I. Verfassungsrechtliche Ausgangslage II. Veranschaulichung der Deliktsstufen am Fall III. Die Relevanz der Deliktsstufen im Überblick Vorbereitung und Versuch Versuch und Vollendung Vollendung und Beendigung IV. Deliktsstufen mit Ausnahme des Versuchs Vorbereitung und Vollendung Die Beendigung Der Versuch I. Überblick und Aufbau des Versuchsdelikts Überblick über die gesetzliche Regelung des Versuchs in den Der Aufbau des Versuchsdelikts mit Hinweisen zur Fallbearbeitung a) Die zweistufige Vorprüfungsstufe aa) Die Nichtvollendung der Tat bb) Strafbarkeit des Versuchs b) Die Prüfung des Versuchstatbestands c) Weitere Prüfungsstufen II. Der Versuchstatbestand Subjektiver Tatbestand: Der Entschluss Das unmittelbare Ansetzen zur Verwirklichung des Tatbestandes gem a) Der Einfluss des Strafgrundes des Versuchs auf die Abgrenzung von Vorbereitung und Versuch b) Die Konkretisierung der Ansatzformel des aa) Die Verwirklichung des Tatbestandes bb) Die Handlungs-Unmittelbarkeit cc) Zeitliche Unmittelbarkeit dd) Ansetzen als tätige Beziehung zum fremden Rechtskreis ee) Die Vorstellung des Täters von der Tat ff) Die unmittelbare Gefährdung des Rechtsguts gg) Fallenstellung als Sonderfall? Der zeitlich gestreckte Versuch mit Opferbeteiligung a 516 III. Untauglicher Versuch und Wahndelikt Untauglicher, grob unverständiger und irrealer Versuch Untauglicher Versuch und Wahndelikt

10 XV 16. Der Rücktritt vom Versuch gemäß 24 I. Einführung und Überblick II. Erklärung und systematische Einordnung der Strafbefreiung wegen Rücktritts Die Erklärung der 24-Regelung Systematische Einordnung des Rücktritts III. Der Rücktritt des Alleintäters gem. 24 I Der fehlgeschlagene Versuch a) Der subjektive Fehlschlag b) Fehlschlag wegen Unmöglichkeit oder Sinnlosigkeit der Tatfortführung c) Fehlschlag trotz Fortsetzungsmöglichkeit? Der unbeendete Versuch gem. 24 I 1 Alt a) Die Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch b) Das Aufgeben der weiteren Ausführung der Tat i. S. des 24 I 1 Alt aa) Das Aufgeben der Tat bb) Das Aufgeben der weiteren Ausführung c) Die Freiwilligkeit der Tataufgabe Der beendete Versuch i. S. des 24 I 1 Alt Der misslungene Rücktritt Der vermeintlich vollendbare Versuch i. S. des 24 I Rücktrittswille und Irrtümer... 87a Die Wirkung des Rücktritts IV. Rücktritt bei mehreren Tatbeteiligten i. S. des 24 II Abschnitt. Fahrlässigkeit 17. Das fahrlässige Begehungsdelikt I. Zur ersten Orientierung II. Der Tatbestand des fahrlässigen Begehungs-Erfolgsdelikts Erfolgsverursachung Sorgfaltswidrigkeit und Erkennbarkeit Objektive Zurechnung des Erfolges a) Der Pflichtwidrigkeitszusammenhang b) Der Schutzzweckzusammenhang III. Die Rechtswidrigkeit IV. Die Schuld a. Das erfolgsqualifizierte Delikt I. Das vollendete erfolgsqualifizierte Delikt AT- und BT-Materie Der Zusammenhang zwischen Grunddelikt und besonderer Folge a) Verwirklichung der Gefahr von Grunddeliktshandlung oder Grunddeliktserfolg b) Unmittelbarkeitszusammenhang bei Sich-Einschalten des Opfers oder eines Dritten Fahrlässige/leichtfertige Verursachung der besonderen Folge Prüfungsaufbau II. Versuch des erfolgsqualifizierten Delikts und Rücktritt Der Versuch a) Die versuchte Erfolgsqualifizierung aa) Allgemeine Begründung bb) Relevanz bei einzelnen Delikten cc) Auch bei versuchtem und bei versuchtem straflosen Grunddelikt?

11 XVI b) Der erfolgsqualifizierte Versuch aa) Anerkennung durch Rechtsprechung und herrschende Lehre bb) Der sog. Fahrlässigkeitseinwand cc) Der sog. Versuchseinwand dd) Auch bei Straflosigkeit des Grunddeliktsversuchs? ee) Auch bei Delikten mit sog. Erfolgsgefährlichkeit? Der Rücktritt a) Rücktritt von der versuchten Erfolgsqualifizierung aa) Bei versuchtem Grunddelikt bb) Bei vollendetem Grunddelikt b) Rücktritt vom erfolgsqualifizierten Versuch III. Zu Täterschaft und Teilnahme bei erfolgsqualifizierten Delikten Abschnitt. Das Unterlassungsdelikt 18. Das vorsätzliche Unterlassungsdelikt I. Einführung und Aufbau des Unterlassungsdelikts Einführung in die Problematik des Unterlassungsdelikts Der Aufbau des vorsätzlichen Unterlassungsdelikts II. Die Abgrenzung von Tun und Unterlassen III. Der objektive Tatbestand Der Erfolgseintritt Nichtvornahme der erforderlichen Rettungshandlung trotz Handlungsmöglichkeit a) Nichtvornahme einer Rettungshandlung b) Handlungsmöglichkeit bzw. Handlungsfähigkeit Die Kausalität des Unterlassens für den Erfolg Garantenstellungen a) Beschützergaranten mit Obhutspflichten aa) Natürliche, familiäre Verbundenheit bb) Enge Lebens- und Gefahrengemeinschaften cc) Tatsächliche, freiwillige Übernahme dd) Garantenstellung von Organen und Amtsträgern b) Überwachungsgaranten mit Sicherungspflichten aa) Vorausgegangenes gefährliches Tun (sog. Ingerenz) bb) Tatsächliche und rechtliche Herrschaft über (gefährliche) Sachen cc) Verantwortung für rechtswidriges Verhalten Dritter (und das eigene Verhalten) dd) Übernahme von Sicherungspflichten Die Entsprechungsklausel IV. Der subjektive Tatbestand, insbes. der Vorsatz V. Die Rechtswidrigkeit VI. Die Schuld VII. Versuch und Rücktritt Der Versuch des unechten Unterlassungsdelikts a) Der Entschluss b) Das unmittelbare Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung c) Der untaugliche Versuch Der Rücktritt vom Versuch VIII. Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim Unterlassungsdelikt Das fahrlässige Unterlassungsdelikt I. Abgrenzung von Tun und Unterlassen II. Typische Fälle

12 XVII III. Der Tatbestand Erfolgseintritt, Nichtvornahme der Rettungshandlung, Quasikausalität und Garantenstellung Sorgfaltspflichtverletzung Objektive Zurechnung... 4 a Abschnitt. Täterschaft und Teilnahme 20. Täterschaft und Teilnahme I. Überblick über die Grundformen der Beteiligung II. Die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme Tatbestandsspezifische Abgrenzung Die Abgrenzung bei den Allgemeindelikten III. Erscheinungsformen der Täterschaft Der unmittelbare Täter i. S. des 25 I Alt Der mittelbare Täter i. S. des 25 I Alt a) Allgemeine Kennzeichnung b) Konstellationen der mittelbaren Täterschaft aa) Das tatbestandslos handelnde Werkzeug bb) Das unvorsätzlich handelnde Werkzeug cc) Das absichtslos/qualifikationslos dolose Werkzeug dd) Das rechtmäßig handelnde Werkzeug ee) Schuldlos oder entschuldigt handelnde Werkzeuge ff) Tatmittler ohne Defekte : der Täter hinter dem Täter c) Irrtum des Tatveranlassers über die eigene Beteiligungsform d) Error in persona des Werkzeugs a 776 e) Versuchsbeginn bei mittelbarer Täterschaft Die Mittäter i. S. des 25 II a) Allgemeine Kennzeichnung b) Die Voraussetzungen der Mittäterschaft aa) Der gemeinschaftliche Entschluss bb) Die gemeinschaftliche Tatbegehung cc) Fahrlässige Mittäterschaft a 791 c) Exzess und Irrtum eines Mittäters aa) Der absichtliche Exzess eines Mittäters bb) Error in persona des Mittäters: fahrlässiger Exzess? d) Zeitliche Grenzen der Mittäterschaft aa) Versuchsbeginn bb) Sukzessive Mittäterschaft IV. Wesen, Strafgrund und Akzessorietät der Teilnahme Wesen und Strafgrund der Teilnahme Die Akzessorietät der Teilnahme a) Rechtsstaatliche Bedeutung und Sinn der Akzessorietät b) Die sog. limitierte Akzessorietät c) Lockerungen der Akzessorietät aa) Die besonderen persönlichen Merkmale bei bb) Die besonderen persönlichen Merkmale bei a 819 V. Anstiftung Allgemeine Kennzeichnung und Einordnung der Anstiftung Die objektiven Voraussetzungen der Anstiftung a) Das Bestimmen i. S. des b) Kein Bestimmen des zur Tat entschlossenen Täters c) Das Bestimmen zu einer Entschlussänderung d) Konkretisierung von Tat und Täter e) Sonderfälle der Anstiftung Die subjektiven Voraussetzungen der Anstiftung a) Der doppelte Anstiftervorsatz

13 XVIII b) Der agent provocateur c) Auswirkungen des error in persona des Täters auf den Anstifter VI. Beihilfe Allgemeine Kennzeichnung und Einordnung der Beihilfe Die objektiven Voraussetzungen der Beihilfe a) Das Hilfeleisten i. S. des 27 I b) Die Mittel der Beihilfe c) Beihilfe durch Unterlassen d) Der Zeitpunkt des Hilfeleistens Die subjektiven Voraussetzungen der Beihilfe Sonderformen der Beihilfe b 862 VII. Vorstufen der Beteiligung und Rücktritt der Beteiligten Vorstufen der Beteiligung gemäß Rücktritt des Beteiligten gem. 31 und Beteiligtenrücktritt gem. 24 II VIII. Täterschaft und Teilnahme bei garantenpflichtwidrigem Unterlassen Mittelbare Täterschaft Mittäterschaft Anstiftung Beihilfe Akzessorietät der Teilnahme IX. Täterschaft und Teilnahme bei erfolgsqualifizierten Delikten Täterschaft Teilnahme Beteiligung durch Unterlassen Abschnitt. Konkurrenzen 21. Konkurrenzen A. Grundwissen I. Handlungseinheit Tateinheit Handlungseinheit a) Natürliche Handlung bzw. Handlung im natürlichen Sinn b) Natürliche Handlungseinheit c) Rechtliche Handlungseinheit aa) Die tatbestandliche Handlungseinheit bb) Fortgesetzte Tat cc) Handlungseinheit bei partieller Handlungsidentität Handlungseinheit und Tateinheit II. Handlungsmehrheit Tatmehrheit Handlungsmehrheit Handlungsmehrheit und Tatmehrheit III. Gesetzeskonkurrenz bzw. Gesetzeseinheit Spezialität Subsidiarität Konsumtion Sonderfall: Die mitbestrafte Vor- bzw. Nachtat Exkurs: Wahlfeststellungen B. Hinweise zur Fallbearbeitung I. Das gedankliche Vorgehen bei der Prüfung der Konkurrenzen II. Die Darstellung der Konkurrenzen in der strafrechtlichen Fallbearbeitung Der richtige Standort Vorwegbehandlung der Gesetzeskonkurrenz Darstellungsstil der Konkurrenzprüfung Sachverzeichnis