NomosPraxis. Bauer Gehring Koch. Altersteilzeit. Handbuch zu den gesetzlichen und tariflichen Regelungen. 2. Auflage. Nomos

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1 NomosPraxis Bauer Gehring Koch Altersteilzeit Handbuch zu den gesetzlichen und tariflichen Regelungen 2. Auflage Nomos

2 Inhaltsübersicht Vorwort... 5 Über die Autoren... 7 Teil 1: Die gesetzliche Altersteilzeit A. Einführung B. Grundkonzeption des AtG C. Die Anbahnung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses D. Die Durchführung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses E. Die Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses F. Der sozialversicherungsrechtliche Störfall G. Meldeverfahren H. Erstattungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit Teil 2: Die tarifvertragliche Altersteilzeit nach dem TV FlexÜ BaWü A. Einführung B. Grundkonzeption des TV FlexÜ BaWü C. Geltungsbereich D. Die Anbahnung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses E. Die Durchführung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses F. Die Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses G. Betriebsvereinbarungen H. Übergangsbestimmungen I. Beendigung des TV FlexÜ BaWü und des TV Avo BaWü J. Rückstellungen Anhang Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

3 Vorwort... 5 Über die Autoren... 7 Teil 1: Die gesetzliche Altersteilzeit A. Einführung B. Grundkonzeption des AtG C. Die Anbahnung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses I. Arbeitnehmerbezogene Voraussetzungen gemäß 2 AtG Arbeitnehmer Mindestalter 55 Jahre Rentenzugang a) Allgemeines b) Rentenarten aa) Regelaltersrente, 35, 235 SGB VI bb) Rente für besonders langjährig Versicherte, 38 SGB VI cc) Rente für langjährig Versicherte, 36, 236 SGB VI dd) Rente für schwerbehinderte Menschen, 37, 236 a SGB VI ee) Rente für Frauen, 237 a SGB VI ff) Rente nach Arbeitslosigkeit oder Altersteilzeit, 237 SGB VI c) Vertrauensschutz d) Zugehörigkeit zu berufsständischen Versorgungswerken e) Renten- und Versorgungsbezieher f) Befreiende Lebensversicherung Versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis Vorbeschäftigungszeit Vereinbarung Hälftige Arbeitszeit Verteilung der Arbeitszeit Bruttoaltersteilzeitentgelt II. Arbeitgeberbezogene Voraussetzungen nach 3 Abs. 1 AtG Aufstockungsbetrag Zusätzliche Rentenversicherungsbeiträge III. Aufklärungspflicht und Haftung des Arbeitgebers bei Vertragsschluss IV. Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers

4 V. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz... D. Die Durchführung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses I. Hälftige Arbeitszeit Halbierung der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit Verteilung der Arbeitszeit a) Kontinuierliches Modell b) Blockmodell c) Umgekehrtes Blockmodell d) Mehrphasenmodell e) Stufenmodell f) Flexible Verteilung der Arbeitszeit g) Verblockung über drei Jahre hinaus Wertguthaben a) Definition b) Arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Aspekte des Wertguthabens aa) Umfang des Wertguthabens aus arbeitsrechtlicher Sicht bb) Umfang des Wertguthabens aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht c) Beitrags- und steuerrechtliche Behandlung d) Spiegelbildlichkeit e) Nachträgliche Anpassung aa) Tariferhöhungen bb) Lohnkürzungen cc) Zinserträge dd) Veränderung der Sozialversicherungsbeiträge f) Dokumentation g) Wertguthaben aus Zeiten vor Beginn der Altersteilzeit aa) Einbringung von Wertguthaben bb) Nichteinbringung von Wertguthaben Mehrarbeit a) Unterscheidung b) Mehrarbeit mit Freizeitausgleich c) Mehrarbeit ohne Freizeitausgleich aa) Erstattungsfähige Altersteilzeitarbeitsverhältnisse bb) Nicht erstattungsfähige Altersteilzeitarbeitsverhältnisse d) Mehrarbeit in der Freistellungsphase Nebentätigkeiten Sondertätigkeiten Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst a) Rufbereitschaft b) Bereitschaftsdienst

5 8. Veränderung der Arbeitszeit während Altersteilzeit a) Absenkung der Arbeitszeit b) Erhöhung der Arbeitszeit Kurzarbeit während der Altersteilzeit a) Einbeziehung der Arbeitnehmer in Altersteilzeit in die Kurzarbeit aa) Kurzarbeit in Verbindung mit dem unverblockten Modell bb) Kurzarbeit in Verbindung mit dem verblockten Modell b) Keine Einbeziehung der Arbeitnehmer in Altersteilzeit in die Kurzarbeit Freistellung während der Altersteilzeit II. Dauer der Altersteilzeit Minimaldauer Maximaldauer III. Entgeltbestandteile während der Altersteilzeit Bruttoaltersteilzeitentgelt a) Definition b) Umfang aa) Zulagen und Zuschläge bb) Sonderzahlungen cc) Erfolgsabhängige Vergütung Aufstockungsbetrag a) Regelarbeitsentgelt aa) Definition nach 6 Abs. 1 AtG bb) Mehrarbeitsvergütung cc) Zulagen und Zuschläge dd) Einmalzahlungen ee) Erfolgsabhängige Vergütung ff) Entgeltumwandlung gg) Sachbezüge hh) Ungeminderte Entgeltbestandteile/100 %-Leistungen b) Höhe des Aufstockungsbetrags c) Steuer- und Beitragsfreiheit des Aufstockungsbetrags Zusätzliche Rentenversicherungsbeiträge IV. Sozialversicherungspflicht Renten- und Arbeitslosenversicherung Krankenversicherung a) Versicherungspflicht b) Beitragssatz Pflegeversicherung V. Urlaub Kontinuierliches Modell Blockmodell a) Urlaubsanspruch im Jahr des Wechsels in die Altersteilzeit

6 b) Urlaubsanspruch im Jahr des Wechsels von der Arbeitsphase in die Freistellungsphase c) Kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase VI. Nachträgliche Veränderung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses Einvernehmliche vertragliche Veränderung Vertragsanpassung aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage VII. Arbeitsunfähigkeit während der Altersteilzeit Zeitraum der Entgeltfortzahlung gemäß 3 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums a) Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der Altersteilzeit b) Arbeitsunfähigkeit während der Altersteilzeit aa) Entgeltersatzleistungen bb) Aufstockungsbetrag und zusätzlicher Rentenversicherungsbeitrag cc) Besonderheiten im Blockmodell (1) Arbeitsphase (a) Freiwillige Bildung des Wertguthabens (b) Hälftige Nacharbeit (c) Volle Nacharbeit (d) Verkürzung der Freistellungsphase (2) Freistellungsphase Aussteuerung VIII. Unterbrechung der Altersteilzeit Sozialversicherungsrechtliche Rahmenbedingungen Arbeitsrechtlicher Anpassungsbedarf Sondertatbestände IX. Arbeitskampf X. Erwerbsminderung Rente wegen voller Erwerbsminderung a) Unbefristete volle Erwerbsminderung b) Befristete volle Erwerbsminderung Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung XI. Pflegezeit und Altersteilzeit Vorbemerkungen Pflegezeit vor der Altersteilzeitarbeit Kurzzeitige Arbeitsverhinderung ( 2 PflegeZG) während der Altersteilzeitarbeit Pflegezeit von bis zu sechs Monaten ( 3 PflegeZG) während der Altersteilzeitarbeit a) Vollständige Freistellung von der Arbeitsleistung b) Teilweise Freistellung von der Arbeitsleistung XII. Elternzeit während der Altersteilzeit Vollständige Freistellung von der Arbeitsleistung

7 2. Teilzeitarbeit während der Elternzeit XIII. Altersteilzeit mit Auslandsberührung Auslandstätigkeit vor Beginn der Altersteilzeit a) Entsendung von Deutschland in einen Staat der EU/EWR und die Schweiz b) Auslandstätigkeit in einem Drittstaat c) Ergebnis d) Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag, 28 a SGB III Auslandstätigkeit während der Altersteilzeit a) Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen aa) Beginn der Altersteilzeit während einer Auslandstätigkeit bb) Auslandstätigkeit nach begonnener Altersteilzeit cc) Wohnsitzwechsel ins Ausland während der Freistellungsphase b) Steuerrechtliche Auswirkungen XIV. Mitbestimmung und Mitwirkungsrechte des Betriebsrats Mitbestimmung nach 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG a) Regelung über die Verteilung der Arbeitszeit b) Gesetzes- und Tarifvorrang c) Kollektiver Tatbestand Mitbestimmung nach 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG Mitbestimmung nach 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG Mitwirkung nach 92 BetrVG Mitwirkung nach 92 a BetrVG Mitbestimmung nach 99 Abs. 1 BetrVG Mitbestimmung nach 111, 112, 112 a BetrVG XV. Betriebsübergang XVI. Insolvenzsicherung Allgemeines Formen der Insolvenzsicherung a) Verpfändung und Sicherungsübereignung/ abtretung b) Bankbürgschaft c) Fondsmodelle aa) Verpfändungsmodell bb) Doppelseitiges Treuhandmodell d) Versicherungsmodelle aa) Kautionsversicherung bb) Zeitkontenrückdeckung mit Garantie Umfang der Insolvenzsicherung a) Entgelt, Aufstockungsbeträge und zusätzliche Rentenversicherungsbeiträge b) Arbeitgeberanteile an den Sozialversicherungsbeiträgen c) Anrechnung bereits geleisteter Aufstockungsbeträge und zusätzlicher Rentenversicherungsbeiträge

8 4. Nachweis der Insolvenzsicherung Haftung für fehlerhafte oder unterbliebene Insolvenzsicherung a) Haftung des Arbeitgebers b) Haftung der handelnden Personen c) Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Einrichtung der fehlenden Sicherung XVII. Rückstellungen Allgemeines Steuerbilanz Handelsbilanz a) Erfüllungsrückstand b) Aufstockungsleistungen aa) Bilanzierung nach US-GAAP bb) Bilanzierung nach IFRS cc) Bilanzierung nach deutschem Handelsrecht E. Die Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses I. Ende aufgrund Befristung II. Aufhebungsvertrag III. Kündigung Ordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung F. Der sozialversicherungsrechtliche Störfall I. Definition II. Eintritt des Störfalls Vorzeitige Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses Insolvenz Zuerkennung einer Erwerbsminderungsrente Wertguthabenverwendung für betriebliche Altersversorgung Überschreiten der Regelaltersgrenze Entgeltumwandlung Sonstige Störfälle III. Fälligkeit der Beiträge Allgemein Eintritt einer Erwerbsminderung Insolvenz IV. Beitragssatz V. Berechnungsgrundlage für die Beiträge Allgemeines Summenfelder Modell a) Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung b) Rentenversicherung c) Berechnungsbeispiele Alternativ-/Optionsmodell Beitragspflichtmodell

9 G. Meldeverfahren H. Erstattungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit I. Allgemeines II. Voraussetzungen Beginn der Altersteilzeit vor dem Zahlung von Aufstockungsbeträgen und zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträgen mindestens in gesetzlicher Höhe Wiederbesetzung a) Person des Wiederbesetzers aa) Arbeitslos Gemeldeter isv 3 Abs. 1 Nr. 2 a) AtG bb) Bezieher von Arbeitslosengeld II im Sinne von 3 Abs. 1 Nr. 2 a) AtG cc) Ausgebildeter im Sinne von 3 Abs. 1 Nr. 2 a) AtG dd) Auszubildender im Sinne von 3 Abs. 1 Nr. 2 b) AtG b) Anforderungen an das Arbeitsverhältnis des Wiederbesetzers c) Zeitpunkt und Kausalität der Wiederbesetzung aa) Allgemeines bb) Umsetzungsketten cc) Funktionsbereiche dd) Kleinunternehmenregelung gemäß 3 Abs. 1 Nr. 2 a) AtG ee) Abgrenzbare eigenständige Organisationseinheit ff) Zeitlicher Zusammenhang der Wiederbesetzung (1) Zeitpunkt der Einstellung oder Übernahme des Wiederbesetzers (a) Grundsatz (b) Einarbeitungszeit (c) Besonderheiten beim Auszubildenden (2) Zeitlicher Umfang der Wiederbesetzung (3) Ausscheiden des Wiederbesetzers (4) Umsetzung des Wiederbesetzers d) Berechnung der relevanten Arbeitnehmerzahl Überforderungsschutz III. Umfang der Erstattungsleistungen Grundsatz Ermittlung des erstattungsfähigen Betrags Höhe des Festbetrags a) Regelarbeitsentgelt b) Überobligatorische Leistungen c) Zulagen aa) Blockmodell bb) Unverblocktes Modell d) Teilmonate e) Veränderung des Regelarbeitsentgelts

10 IV. Verfahren Beginn der Förderung Antragstellung a) Antrag auf Vorabentscheidung b) Anerkennungsantrag c) Leistungsantrag d) Erneute Antragstellung bei Wegfall des Wiederbesetzers Zuständigkeit a) Antrag auf Vorabentscheidung und Anerkennungsantrag b) Leistungsantrag Verfahren bei Bezug von Entgeltersatzleistungen im Sinne von 10 Abs. 2 AtG a) Der Arbeitgeber zahlt keine Aufstockungsleistungen und zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträge aa) Unmittelbarer Anspruch des Arbeitnehmers bb) Erstattungsanspruch des Arbeitgebers b) Der Arbeitgeber zahlt Aufstockungsleistungen und zusätzliche Rentenversicherungsbeiträge Verfahren bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit V. Erlöschen und Ruhen des Anspruchs Erlöschen a) Erlöschenstatbestände aa) Beendigung der Altersteilzeit bb) Anspruch auf eine ungeminderte Altersrente cc) Entsprechende Ansprüche bei Befreiung von der Rentenversicherungspflicht dd) Tatsächliches Beziehen einer Altersrente oder vergleichbarer Leistungen ee) Ruhen über 150 Kalendertage ff) Wegfall der Voraussetzungen des 2 AtG b) Rechtsfolgen des Erlöschens Ruhen a) Ruhenstatbestände aa) Nebentätigkeit oder selbstständige Tätigkeit bb) Mehrarbeit b) Rechtsfolgen des Ruhens VI. Mitwirkungspflichten gemäß 11 AtG Teil 2: Die tarifvertragliche Altersteilzeit nach dem TV FlexÜ BaWü A. Einführung B. Grundkonzeption des TV FlexÜ BaWü I. Allgemeines II. Überblick und Struktur

11 III. Inkrafttreten IV. Kosten und Gegenfinanzierung Historie Kosten der Altersteilzeit Gegenfinanzierung C. Geltungsbereich D. Die Anbahnung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses I. Voraussetzungen gemäß II. Modelle zur Durchführung der Altersteilzeit III. Informationspflicht des Arbeitgebers gemäß IV. Mitwirkungspflichten des Beschäftigten gemäß V. Ansprüche auf Altersteilzeit Allgemeingültige formelle Voraussetzungen gemäß a) Schriftlicher Antrag b) Inhalt des Antrags c) Antragsfrist d) Entscheidungsfrist e) Vorlage einer Rentenauskunft f) Rechtsfolgen einer Verletzung der formellen Voraussetzungen Allgemeingültige materielle Voraussetzungen gemäß 12.1 und a) Vollendung des 57. Lebensjahres b) Vorbeschäftigungszeit im aktuellen Arbeitsverhältnis c) Keine vorrangige Betriebsvereinbarung im Sinne von d) Betriebszugehörigkeit von mindestens zwölf Jahren e) Mindestdauer der Altersteilzeit f) Altersteilzeitmodell g) Keine Überschreitung der allgemeinen Überlastquote aa) Betriebsbegriff bb) Basis und Berechnung der allgemeinen Überlastquote cc) Ausfüllung der allgemeinen Überlastquote Spezielle materielle Voraussetzungen des besonderen Anspruchs a) Kreis der Anspruchsberechtigten aa) Sechs Jahre Mehrschicht- oder Nachtschichtarbeit bb) Besonders starke Umgebungseinflüsse cc) Wechselschicht dd) Beim derzeitigen Arbeitgeber b) Maximale Dauer und spätestes Ende des Altersteilzeitverhältnisses c) Kein Überschreiten der besonderen Überlastquote des Spezielle materielle Voraussetzungen des allgemeinen Anspruchs a) Kreis der Anspruchsberechtigten

12 b) Maximale Dauer und spätestes Ende des Altersteilzeitverhältnisses c) Kein Überschreiten der besonderen Überlastquote des Rechtsfolgen a) Allgemeines b) Entscheidung des Arbeitgebers aa) Ablehnung bb) Ablehnung des allgemeinen Anspruchs wegen Überschreitung der Quote gemäß (1) Grundsatz (2) Entscheidung des Arbeitgebers cc) Annahme dd) Modifizierende Annahme ee) Anspruchskonkurrenz (1) Anspruchskonkurrenz gemäß Abs (2) Anspruchskonkurrenz gemäß c) Abfindung VI. Freiwillige Altersteilzeit Grundsatz Anrechnung auf die Quoten Freiwillige Altersteilzeit und allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz a) Freiwillige Altersteilzeit b) Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz aa) Kollektive Maßnahme bb) Sachfremde Differenzierung, Rechtsfolge cc) Bedeutung für die Altersteilzeit E. Die Durchführung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses I. Dauer der Altersteilzeit Minimaldauer Maximaldauer II. Halbierung der Arbeitszeit Grundsatz Mehrarbeit Nebentätigkeit Veränderung der Arbeitszeit während der Altersteilzeit Flexible Arbeitszeitgestaltung während der Altersteilzeit III. Materielle Ausstattung Bruttoaltersteilzeitentgelt a) Grundsatz b) Tarifliche Besonderheiten aa) Auszahlung variabler Entgeltbestandteile bb) Alterssicherung

13 cc) Tarifliche Einmalzahlungen Aufstockungsleistungen a) Grundsätzliches zur Berechnung des Aufstockungsbetrages nach TV FlexÜ aa) Basis und Systematik der Berechnung des Aufstockungsbetrages bb) Systematik Bruttoaufstockungstabelle des TV FlexÜ b) Ermittlung des Bruttoaufstockungsprozentsatzes nach der Anlage zu TV FlexÜ aa) Ehe oder Lebenspartnerschaft bb) Gesamtbruttoeinkommen aus Arbeitseinkommen cc) Geeigneter Nachweis dd) Folgen bei Nichtvorliegen der Gründe nach Kategorie B c) Grundfall der Berechnung des tariflichen Aufstockungsbetrages aa) Berechnungsschritte bb) Anwendung der Tabelle d) Sonderfälle aa) Auswirkung einer Einmalzahlung bb) Auswirkung geldwerter Vorteile cc) Auswirkungen einer beitragsfreien Entgeltumwandlung e) Neuberechnung des Bruttoaufstockungsprozentsatzes f) Höhe der tariflichen Absicherung Zusätzliche Rentenversicherungsbeiträge Sonderregelungen gemäß a) Leitende Führungskräfte b) Gesamtbetriebsvereinbarung IV. Urlaub V. Arbeitsunfähigkeit F. Die Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses I. Beendigungstatbestände Erreichen der Regelaltersgrenze Vereinbarung Leistungsbezug gemäß 5 Abs. 1 Nr. 3 AtG II. Vorzeitiges Ende und Rechtsfolgen gemäß G. Betriebsvereinbarungen I. Allgemeines II. Betriebsvereinbarungen aus der Zeit vor Inkrafttreten des TV FlexÜ BaWü Fortführung bestehender Betriebsvereinbarungen gem Mindestnettotabelle

14 III. Betriebsvereinbarungen nach Inkrafttreten des TV FlexÜ BaWü Modifizierende Betriebsvereinbarung a) Inhalte der Betriebsvereinbarung aa) Regelungen zu Modellen der Altersteilzeit (Dauer, Beginn und Ende) bb) Anzahl der Beschäftigten, die teilnehmen können cc) Kriterien für deren Auswahl dd) Abfindungsregelungen im Sinne des b) Wertgleichheit Abweichende Regelungen gemäß a) Wertgleiches Einbringen übertariflicher Bestandteile und Leistungen b) Wertgleiches Einbringen von Zeitguthaben Ablösende Betriebsvereinbarung a) Allgemeines b) Demographieorientierte Personalpolitik c) Auszahlung d) Betriebe ohne Anspruchsberechtigte H. Übergangsbestimmungen I. Beginn und Geltung II. Alt-Betriebsvereinbarungen und Alt-Altersteilzeitverträge I. Beendigung des TV FlexÜ BaWü und des TV Avo BaWü I. Kündigung des TV FlexÜ BaWü II. Kündigung des TV Avo BaWü III. Verhandlungsverpflichtung J. Rückstellungen I. Steuerbilanz II. Handelsbilanz Erfüllungsrückstand Aufstockungsleistungen a) Bilanzierung nach US-GAAP und IFRS b) Bilanzierung nach HGB Anhang Tarifvertrag zum flexiblen Übergang in die Rente (TV FlexÜ BaWü) Übersicht Rentenzugänge Flussdiagramm Altersteilzeit Allgemeine Checkliste Altersteilzeit Checkliste zu den Informationspflichten des Arbeitgebers Checkliste besonderer Anspruch gemäß 12.2 TV FlexÜ BaWü Checkliste allgemeiner Anspruch gemäß 12.3 TV FlexÜ BaWü Mustervertrag Altersteilzeit gesetzlich unverblockt

15 9. Mustervertrag Altersteilzeit gesetzlich verblockt Mustervertrag Altersteilzeit nach TV FlexÜ BaWü verblockt Mustervertrag Altersteilzeit nach TV FlexÜ BaWü unverblockt Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis