Das Rechtsprechungsmonopol des EuGH im Kontext völkerrechtlicher Verträge

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1 Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft Matthias Müller Das Rechtsprechungsmonopol des EuGH im Kontext völkerrechtlicher Verträge Untersucht anhand der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Nomos

2 Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft herausgegeben von Prof. Dr. Dr. h.c. Jürgen Schwarze Direktor des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Freiburg Abteilung Europa- und Völkerrecht Band 369

3 Matthias Müller Das Rechtsprechungsmonopol des EuGH im Kontext völkerrechtlicher Verträge Untersucht anhand der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Nomos

4 Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Zugl.: Freiburg, Univ., Diss., 2012 ISBN Auflage 2012 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

5 Inhaltsverzeichnis Vorwort 7 Inhaltsverzeichnis 9 Abkürzungsverzeichnis 17 Einführung in die Problematik und Überblick 19 I. Problemaufriss 19 II. Gang der Untersuchung Kapitel: Die Monopolstellung des EuGH in einem autonomen EU-Rechtssystem 25 A. Die einheitliche Auslegung und Anwendung als»herzstück«des EU-Rechts 25 I. Bedeutung für die Erreichung der Vertragsziele 25 II. Als Gleichheitserfordernis 27 III. Als Voraussetzung für Rechtssicherheit 28 B. Die Autonomie des EU-Rechts 29 I. Entwicklung der Autonomie des EU-Rechts durch die Rechtsprechung Die Abgrenzung gegenüber den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen 30 a) Dualistische Sicht in der frühen Rechtsprechung des EuGH 30 b) Die weitere Herausbildung durch Van Gend & Loos und Costa/E..E.L 32 c)»eingliederung«der mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen 34 d) Die Betonung des Verfassungscharakters der EU-Rechtsordnung Die Abgrenzung gegenüber dem Völkerrecht 38 II. Charakteristika des autonomen EU-Rechtssystems 41 C. Die Rolle des EuGH als Bewahrer von Einheitlichkeit und Autonomie 42 I. Der Grundsatz der ausschließlichen aber begrenzten Zuständigkeit 43 II. Das Auslegungsmonopol 44 9

6 1. Im Verhältnis zu den mitgliedstaatlichen Gerichten Gegenüber internationalen Gerichten 46 a) Grundsätzliche Offenheit Das Gutachten zum Stilllegungsfonds 46 b) Vorgaben der Monopolstellung Die Rechtsprechung zum EWR 48 aa) Das Gutachten 1/91 49 bb) Das Gutachten 1/92 52 cc) Fazit 53 c) Bestätigung Das Gutachten zum GELR 54 d) Strenger Maßstab Das Gutachten zum Europäischen Patentgericht 57 e) Schlussfolgerungen Sonderfall: Bindung an die EGMR-Rechtsprechung gemäß Art. 52 Abs. 3 GRC 60 III. Das Verwerfungsmonopol Im Verhältnis zu den mitgliedstaatlichen Gerichten Gegenüber internationalen Gerichten 64 IV. Das Streitbeilegungsmonopol 67 D. Zusammenfassung und Bewertung Kapitel: Völkerrechtliche Verträge im Recht der EU 71 A. Begriff des völkerrechtlichen Vertrages 71 I. Völkerrechtliches Verständnis 71 II. Unionsrechtliches Verständnis 73 B. Abschluss völkerrechtlicher Verträge durch die EU 73 I. Völkerrechtssubjektivität der EU 74 II. Vertragsschlusskompetenzen der EU Rechtsprechung zu impliziten Vertragsschlusskompetenzen 75 a) Vorläufer: EuGH Fédéchar b) EuGH AETR c) EuGH Gutachten 1/76 79 d) EuGH Gutachten 1/94 80 e) Zusammenfassung und Bestätigung: EuGH Open Skies 2002 und Gutachten 1/ Systematik der Vertragsschlusskompetenzen nach dem Vertrag von Lissabon 83 a) Begründung von Vertragsschlusskompetenzen 84 b) Natur der Vertragsschlusskompetenzen 85 aa) Ausschließliche Vertragsschlusskompetenzen 85 bb) Geteilte Vertragsschlusskompetenzen Ergebnis 87 10

7 III. Vertragsschlussverfahren 88 C. Wirkungen völkerrechtlicher Verträge 89 I. Völkerrechtliche Bindungswirkung 90 II. Unionsrechtliche Bindungswirkung Problematik EuGH: Abkommen als integrierte Bestandteile des Unionsrechts Deutung der EuGH-Rechtsprechung 97 a) Inhaltliche Umwandlung in Unionsrecht? 97 b) Bedeutung des Art. 216 Abs. 2 AEUV 98 c) Genehmigungsbeschluss als konkrete Geltungsanordnung? 98 d) Stellungnahme Schlussfolgerungen 102 III. Spezifische unionsrechtliche Wirkungen völkerrechtlicher Verträge Stellung völkerrechtlicher Verträge in der unionsrechtlichen Normenhierarchie Unmittelbare Anwendbarkeit völkerrechtlicher Verträge 103 a) Unmittelbare Anwendbarkeit im Unionsrecht 104 b) Herleitung der unmittelbaren Anwendbarkeit völkerrechtlicher Verträge 105 aa) Frühe Rechtsprechung des EuGH 106 bb) EuGH Kupferberg (1) Zuständigkeit für die Beurteilung unmittelbarer Anwendbarkeit 107 (2) Untersuchung des völkerrechtlichen Vertrages als Ganzem 108 (3) Auslegung der jeweiligen Abkommensbestimmung 109 c) Zusammenfassung 110 D. Gemischte Verträge 111 I. Gründe für den Abschluss gemischter Verträge 111 II. Wirkungen gemischter Verträge Völkerrechtliche Bindungswirkung 112 a) Völkerrechtliche Bindungswirkung bei Verträgen mit Kompetenzverteilungserklärung 113 b) Völkerrechtliche Bindung bei Verträgen ohne Kompetenzverteilungserklärung 118 aa) Uneingeschränkte Bindungswirkung 120 bb) Eingeschränkte Bindungswirkung 121 cc) Stellungnahme Unionsrechtliche Bindungswirkung Zusammenfassung

8 3. Kapitel: Die Zuständigkeit des EuGH für die Auslegung und Anwendung völkerrechtlicher Verträge 127 A. Der umfassende Rechtsprechungsauftrag gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 EUV 128 I. Die EU als Rechtsgemeinschaft 129 II. Umfassender Rechtsschutz auch für den Bereich der Außenbeziehungen 130 III. Rechtsschutzweite in sachlicher Hinsicht 131 B. Kompetenz zur Gültigkeitskontrolle 131 I. Völkerrechtliche Wirkung unionsrechtswidriger Abkommen der EU Keine völkerrechtliche Wirkung materiell-verfassungswidriger Abkommen Völkerrechtliche Wirkung kompetenzwidriger Abkommen zwischen Staaten? 133 a) Uneinheitliche völkerrechtliche Rechtsprechung 133 b) Die Relevanztheorie 135 c) Die Irrelevanztheorie 135 d) Vermittelnder Ansatz: Evidenztheorie, Art. 46 WVÜ Völkerrechtliche Wirkung kompetenzwidriger Abkommen der EU? 136 a) Übertragung der Grundsätze des Art. 46 WVÜ 137 b) Argument der beschränkten Vertragsfähigkeit internationaler Organisationen 137 c) Handhabung durch den EuGH der Fall»Fluggastdaten« Bewertung in Hinblick auf die Gültigkeitskontrolle durch den EuGH 139 II. Präventive gerichtliche Kontrolle Das Gutachtenverfahren Zur Vermeidung von Konflikten zwischen EU-Recht und Völkerrecht Weite Zulässigkeit 142 a) Weiter Antragsgegenstand 142 b) Großer Prüfungsumfang 143 c) Früher Zeitpunkt der Antragstellung Begrenzte Wirkung des Gutachtens Zusammenfassung und Schlussfolgerungen 146 III. Nachträgliche Gültigkeitskontrolle Verfahrensrechtliche Anknüpfung Generelle Zulässigkeit nachträglicher Gültigkeitskontrolle 149 a) Systematische Vereinbarkeit mit dem präventiven Gutachtenverfahren?

9 b) Auseinanderfallen der unions- und völkerrechtlichen Bindungswirkung 151 c) Begrenzung der Wirkung der Nichtigerklärung durch den EuGH Zusammenfassung und Bewertung 153 C. Kompetenz zur Auslegung und Anwendung 153 I. Im Vorabentscheidungsverfahren 154 II. Im Vertragsverletzungsverfahren 157 III. In den übrigen Verfahrensarten 158 IV. Zusammenfassung und Bewertung 158 D. Sachliche Reichweite der gerichtlichen Zuständigkeit bei gemischten Verträgen 159 I. Ansichten in der Literatur Partielle Zuständigkeit Umfassende Zuständigkeit 161 II. Rechtsprechung des EuGH Umfassende Zuständigkeit? Die Urteile Haegeman, Bresciani, Razanatsimba Partielle Zuständigkeit? Das Urteil Demirel Erweiterung partieller Zuständigkeit Die Urteile Hermès bis Etang de Berre 164 a) Vorliegen von EU-Vertragsschlusskompetenzen 164 b) Allgemeiner Charakter der Bestimmung 166 c) Bloß»weitgehendes«Vorliegen von Vertragsschlusskompetenzen Ausweitungstendenzen in der neueren Rechtsprechung 168 a) Umfassende»Vorab-Auslegungskompetenz«zur Kompetenzabgrenzung 168 b) Vorschlag der Generalanwälte: Anknüpfung an den Loyalitätsgrundsatz 170 III. Stellungnahme 171 IV. Zusammenfassung Kapitel: Rechtsprechungsmonopol des EuGH für die Auslegung und Anwendung völkerrechtlicher Verträge? 177 A. Die Problematik 177 Β. Die Reichweite des Rechtsprechungsmonopols im Fall MOX Plant 179 I. Die vertraglichen Grundlagen des Falls 179 II. Sachverhalt Streitigkeit zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich 181 a) Verfahren vor dem OSPAR-Schiedsgericht

10 b) Verfahren vor dem UN-Seerechts-Schiedsgericht 182 c) Verfahren vor dem Internationalen Seegerichtshof Vertragsverletzungsverfahren der Kommission 183 III. Entscheidung des EuGH und Bewertung Zur Feststellung der gerichtlichen Zuständigkeit 185 a) Die Herleitung der Zuständigkeit durch den EuGH 185 aa) Die Voraussetzungen für das Vorliegen der Zuständigkeit 185 bb) Sonderfall Seerechtsübereinkommen: Die Zuständigkeitserklärung 187 cc) Zusammenfassung 188 b) Bewertung Zur Feststellung der Ausschließlichkeit der gerichtlichen Zuständigkeit 191 a) Ausschließliche Zuständigkeit zur Kompetenzabgrenzung 191 aa) Bei gemischten Verträgen ohne Kompetenzerklärung 191 bb) Bei gemischten Verträgen mit eigener Kompetenzerklärung 192 cc) Zusammenfassung 194 b) Der Anwendungsbereich von Art. 344 AEUV 194 aa) Argumentation des EuGH 194 bb) Bewertung 196 (1) Völkerrechtliche Verträge im Anwendungsbereich von Art. 344 AEUV 197 (a) Systematischer Zusammenhang mit Art. 19 Abs. 1 S. 2 EUV 197 (b) Einheitlichkeit 198 (c) Autonomiewahrung 199 (d) Schlussfolgerungen 202 (2)»Bedeutender Teil der Streitigkeit«ausreichend? 202 (3) Art. 344 AEUV als Ausformung des Loyalitätsgrundsatzes 205 (4) Die weitere Voraussetzung von Art. 344 AEUV:»nicht anders als hierin vorgesehen«207 (5) Zusammenfassung 208 c) Völkerrechtliche Vorgaben die Subsidiaritätsklausel des Art. 282 SRÜ 209 aa) Die Auslegung der SRÜ-Schiedsgerichte 210 (1) Im MOX Plant Fall 210 (2) Der Southern Bluefin Tuna-Fall und die Anwendung des Art. 281 SRÜ

11 bb) Art. 281 und 282 SRÜ zur Lösung von Kompetenzkonflikten 212 cc) Sichtweise des Internationalen Seegerichtshofs 212 dd) Stellungnahme 214 ee) Zusammenfassung 215 d) Ergebnis Schlussfolgerungen Kapitel: Vorlageverfahren zur völkerrechtlichen Verträglichkeit eines weiten Rechtsprechungsmonopols? 219 A. Berechtigung und Nutzen der Vorabentscheidung im internationalen Bereich 219 I. Vorlageverfahren als bewährtes System im Sinne eines Kooperationsverhältnisses 219 II. Das Verhältnis EuGH / EFTA-Gericht als Beispiel funktionierender Kooperation 221 III. Möglicher Nutzen mit Blick auf die Abmilderung des Rechtsprechungsmonopols 224 B. Voraussetzungen für die erweiterte Anwendung des Vorlageverfahrens 225 I. Vorlagegegenstand Kompetenzabgrenzung Auslegung gemischter Verträge 226 II. Vorlageberechtigung internationaler Gerichte Über eine Zuständigkeitsklausel in völkerrechtlichen Verträgen 227 a) Luxemburger Protokoll 227 b) Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum 228 c) Übereinkommen zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums 229 d) Übereinkommensentwurf zur Errichtung eines Europäischen Patentgerichts 231 e) Stellungnahme Vorlage gemäß Art. 267 AEUV 233 a) Voraussetzung des Gerichtscharakters 233 b) Begriff»Gericht eines Mitgliedstaats«235 aa) Internationale Gerichte unter ausschließlicher Beteiligung von EU-Mitgliedstaaten 235 (1) Benelux-Gerichtshof 235 (2) Beschwerdekammer der Europäischen Schulen 236 (a) Frühere ablehnende Rechtsprechung der Beschwerdekammer

12 (b) Kehrtwende Verbundene Rechtssachen Miles u.a. 237 (c) Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Miles 239 (d) Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Miles 241 (3) Stellungnahme 242 bb) Gerichte unter Beteiligung von Drittstaaten: Gr. Beschwerdekammer der EPO 243 (1) Ablehnung der Gr. Beschwerdekammer in der Entscheidung vom (2) Auffassung der Literatur 244 (3) Stellungnahme 246 c) Zusammenfassung 248 III. Schlussfolgerungen Kapitel: Zusammenfassung 253 Literaturverzeichnis

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