Anwesend: Bürgermeister Riediger, Franz-Josef, Vorsitzender. Gundlach, Thomas

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1 Bericht über die Sitzung des Verbandsgemeinderates am Mittwoch, 11. März 2015, Uhr im Sitzungssaal des Rathauses der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe in Bingen-Bingerbrück Anwesend: Bürgermeister Riediger, Franz-Josef, Vorsitzender Die Beigeordneten: Heinz, Walter Gundlach, Thomas Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates: Baldy, Daniel Bell, Marika Berres, Jörg Conrad, Friedhelm Eckes, Marcel Fahl, Dietmar Fichter, Gerhard Gundlach, Thomas Harras-Link, Eva Heusler, Hanni Dr. Hoffmann, Jens Huber, Gerhard Kaska, Uwe Klein, Heiko Kochskämper, Dieter Lamoth, Miriam Lang, Otfried Leinberger, Gerhard Leufen-Verkoyen, Georg Renner, Rudolf Schmitt, Adam Schmitt, Helmut Seibert, Dirk Stiehl, Dieter Straßburger, Werner Thorn, Désirée Zimmermann, Arnold Die ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte: Feldhege, Thea Seite 1 von 12

2 Der ehrenamtliche Naturschutzbeauftragte: Jacobs, Joachim Von der Verwaltung: Göretz, Dieter, stellvertretender Sachgebietsleiter 1.1 Organisation Klumb, Jürgen, Sachgebietsleiter 3.1, Bürgerdienste, Soziales und Schulen Lautz, Matthias, Sachgebietsleiter 3.2, Bauen Triquart, Marco, Sachgebietsleiter 2.2, VG-Kasse Wiehe, Robert, Vorsitzender des Personalrates Thorn, Karl Fachbereichsleiter 1, Organisation, Öffentlicher Teil: 1. Mitteilungen der Verwaltung a) Genehmigung der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe für das Jahr 2015 Bürgermeister Franz-Josef Riediger informiert über die Haushaltsverfügung der Kreisverwaltung Mainz-Bingen vom betreffend die Haushaltssatzung sowie den Haushalts- und Wirtschaftsplan 2015 der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe. Die vom Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe am einstimmig beschlossene Haushaltssatzung, der Haushaltsplan nebst Stellenplan und die Wirtschaftssatzung des Abwasserwerks für das Haushaltsjahr 2015 sind danach genehmigt. Die Kreisverwaltung nimmt auch Bezug auf die verbesserte Haushalts- und Wirtschaftslage der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe und den ausgeglichenen Haushalt Bürgermeister Riediger dankt insofern auch noch einmal dem Verbandsgemeinderat, dem es in gemeinsamer Verantwortung und nach eingehender Beratung in der Sitzung am gelungen war, die notwendigen Abstriche an vertretbarer Stelle vorzunehmen, ohne neue Schuldverbindlichkeiten einzugehen. Damit wurden die Grundlagen geschaffen, die durch Schuldenrückführungen in den vergangenen Jahren bereits verbesserte Haushaltslage der VG Rhein-Nahe trotz hoher Bedarfe weiter zu konsolidieren. Die VG Rhein-Nahe ist damit auf einem guten Weg. b) Landeszuwendung für die Anschaffung eines mittleren Löschfahrzeuges (MLF) für die Feuerwehreinheit Heimbachtal Seite 2 von 12

3 Bürgermeister Riediger informiert über das Schreiben des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur vom bzgl. der bei förderungsfähigen Kosten von ,-- gewährten Landeszuwendung in Höhe von ,-- für die Anschaffung des Ende letzten Jahres ausgelieferten mittleren Löschfahrzeuges (MLF) für die Feuerwehreinheit Heimbachtal. c) Romantischer Rhein Gästekarte Der Vorsitzende informiert die Anwesenden über die neue Gästekarte der Touristikgemeinschaft Romantischer Rhein. Diese Gästekarte ist eine umlagefinanzierte Karte, die der Übernachtungsgast kostenfrei für den Zeitraum seines Aufenthaltes erhält. Geschäftsreisende erhalten die Karte nicht. Projektträger ist die romantische Rheintourismus GmbH. Derzeit wird eine von dem EU-Programm Leader geförderte Machbarkeitsstudie durch die Firma WIIF durchgeführt. Es ist für den Übernachtungsgast angestrebt, den ÖPNV, die Schifffahrt, die Fähren, die Museen, die Parks, etc. kostenfrei für den Besitzer der Gästekarte anzubieten. Gegenfinanziert wird die Gästekarte durch eine Umlage der beteiligten Beherbergungsbetriebe (Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen, Campingplätze usw.) in Höhe von ca. 3,50 zzgl. MWSt. Für die Umlage hat der Beherbergungsbetrieb alle Übernachtungen zu veranlagen, mit Ausnahme der Geschäftsreisenden. Geplanter Start der Gästekarte ist das Frühjahr d) Unterbringung von Fundtieren; Vereinbarung mit dem Tierschutz Bingen e.v. über die Aufnahme von Kleintieren Die Anwesenden werden darüber informiert, dass der Tierschutz Bingen e.v. mit Schreiben vom die Vereinbarung vom über die Aufnahme von Kleintieren fristgemäß zum gekündigt hat. Am fand diesbezüglich eine Besprechung bei der Stadtverwaltung Bingen unter Beteiligung von Vertretern der Stadtverwaltung Bingen, der Verbandsgemeinden Sprendlingen-Gensingen sowie Rhein-Nahe und des Vereins MuT (Mensch und Tier) statt. Als Ergebnis dieses Gespräches ist festzuhalten, dass sich der MuT personell und auch im bisherigen Kostenrahmen dazu in der Lage sieht, auch die Kleintiere zu betreuen. Angedacht ist hierzu eine Containerlösung als Interimslösung auf dem Grundstück des geplanten neu zu errichtenden Tierheims im Gewerbegebiet Grolsheim. Hierzu sind jedoch notwendige Hausanschlüsse (Wasser, Strom, Abwasser) herzurichten. Diese Kosten können von dem Verein MuT nicht aufgebracht werden und sind daher von den drei beteiligten Kommunen zu übernehmen. Die Kosten hierfür belaufen sich überschlägig auf ca ,--. e) Hauptbetriebsplan Zulassung für den Quarzsandtagebau Auf der Lina in Münster- Sarmsheim Seite 3 von 12 Den Anwesenden wird mitgeteilt, dass das Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz mit Schreiben vom mitgeteilt hat, dass die Hauptbetriebsplanzulas-

4 sung für den Quarzsandtagebau Auf der Lina durch das Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz mit Zulassungsbescheid vom verlängert wurde. Die Verlängerung der Hauptbetriebsplanzulassung ist mit dem befristet. Die Firma Gaul GmbH in Sprendlingen betreibt den Quarzsandtagebau Auf der Lina auf der Grundlage der bestandskräftigen Hauptbetriebsplanzulassung vom Die dort beschriebenen Tätigkeiten sind noch nicht vollständig ausgeführt, sodass die geplante Fortführung des Quarzsandtagebaus Auf der Lina bis zum beantragt wurde. Eine Beteiligung nach 54 Absatz 2 Bundesberggesetz war entbehrlich, da lediglich die Gültigkeitsdauer der Zulassung zu verlängern war und der Aufgabenbereich anderer Behörden oder der Gemeinde als Planungsträger durch den Verlängerungsantrag nicht stärker als bisher betroffen waren. 2. Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes Bürgermeister Riediger teilt mit, dass das seitherige Ratsmitglied Ursula Hartmann-Graham aufgrund eines Wegzugs aus der Verbandsgemeinde ihr Mandat niedergelegt hat. Nachfolger für Frau Hartmann-Graham ist Herr Uwe Kaska aus Waldalgesheim. Herr Kaska wird durch Bürgermeister Riediger gemäß 30 Absatz 2 der Gemeindeordnung namens der Verbandsgemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten, insbesondere der Schweigepflicht, der Treuepflicht und der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl, verpflichtet. 3. Nachwahlen zu Ausschüssen Die Anwesenden werden darüber informiert, dass durch das Ausscheiden des seitherigen Ratsmitgliedes Ursula Hartmann-Graham in verschiedenen Ausschüssen Nachwahlen von Mitgliedern bzw. Stellvertretern für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erforderlich werden. Darüber hinaus wird mitgeteilt, dass im Ausschuss für Tourismus, Welterbe, Wirtschaft und Verkehr das seitherige Mitglied Rüdiger Merkert (FWG-Fraktion) sein Mandat in diesem Ausschuss niedergelegt hat. Seitens der FWG-Fraktion wird als Mitglied für diesen Ausschuss Herr Heiko Graffy zur Wahl vorgeschlagen. Als Stellvertreter für das Mitglied Heiko Graffy wird seitens der FWG-Fraktion Herr Michael Stobbe vorgeschlagen. Der Vorsitzende schlägt zunächst vor, über die vorgenannten Wahlvorschläge im Verbandsgemeinderat in einem Wahlgang sowie in offenem Verfahren abzustimmen. Diesem Vorschlag stimmt der Verbandsgemeinderat einstimmig zu. Seite 4 von 12

5 Den vorgenannten Wahlvorschlägen wird seitens des Verbandsgemeinderates anschließend einstimmig zugestimmt. Bürgermeister Riediger ist an dieser Abstimmung nicht beteiligt, weil das Stimmrecht des Vorsitzenden gemäß 36 GemO bei Wahlen ruht. Ergänzend wird mitgeteilt, dass das Ratsmitglied Georg Leufen-Verkoyen, Münster-Sarmsheim, zum neuen Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gewählt wurde. 4. Landesentwicklungsprogramm IV (LEP IV); Anhörungs- und Beteiligungsverfahren; Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zur 2. Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm IV (2. Teilfortschreibung LEP IV) Den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates liegt zu diesem Tagesordnungspunkt eine Beschlussempfehlung der Verwaltung vor, die durch Bürgermeister Riediger vorgetragen und erläutert wird. Dem Verbandsgemeinderat wird vorgeschlagen zu beschließen, zu dem vorgelegten Entwurf einer 2. Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm IV (LEP IV), wie folgt Stellung zu nehmen: Ziel 31: Einer Prüfung der Innenentwicklung vor Außenentwicklung steht nichts im Wege, da die Gemeinden bereits jetzt dieses so handhaben und schon im eigenen Interesse der Innenentwicklung Rechnung tragen, um einer Verödung ihrer innerörtlichen Strukturen entgegen zu wirken. Ziel 39: Keine Stellungnahme. Ziel 40: Keine Stellungnahme. Ziel 61: Für die der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe angehörige Ortsgemeinde Weiler dürfen sich keine Nachteile in Bezug auf die geplante Erweiterung der Verkaufsfläche des ortsansässigen Lebensmitteldiscounters auf mindestens 800 m² ergeben. Die im Einzelhandelsgutachten, welches als Grundlage auch für den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe gültig ist, für den südlichen Bereich der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe vom August 2013 festgelegten Größen und Zuordnungen müssen weiterhin gültig bleiben. Das Einzelhandelsgutachten wird der Stellungnahme beigefügt. Ziel 92: Der Rahmenbereich des UNESCO-Welterbes Oberes Mittelrheintal ist nicht als generelles Ausschlussgebiet für die Errichtung von Windenergieanlagen auszuweisen. Es muss weiterhin für den Rahmenbereich die Regelausnahme zulässig sein, dass Windenergie möglich ist, wenn eine Verträglichkeit mit dem UNESCO-Welterbe nachgewiesen werden kann (Einzelfallprüfung/Abwägungsprozess). Dieser Handlungsspielraum über die Festlegung der Standorte muss den Gemeinden weiterhin über die Bauleitplanung ermöglicht bleiben (Hinweis: so auch der mehr- Seite 5 von 12

6 heitliche Beschluss des Verbandsgemeinderats in seiner Sitzung vom zur Neuaufstellung des regionalen Raumordnungsplans). Im Verlauf der sich anschließenden Diskussion beantragt Ratsmitglied Renner über die Stellungnahmen zu den Zielen 31 bis 61 gemeinsam abzustimmen und hinsichtlich der Stellungnahme zu dem Ziel 92 eine separate Abstimmung im Verbandsgemeinderat vorzunehmen. Mit dieser Verfahrensweise erklären sich die Anwesenden einstimmig einverstanden. Den Stellungnahmen hinsichtlich der Ziele 31 bis 61 stimmt der Verbandsgemeinderat einstimmig zu. Der Stellungnahme zu Ziel 92 wird seitens des Verbandsgemeinderates mit 24 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen zugestimmt. 5. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden Bürgermeister Riediger teilt mit, dass seitens der RWE Deutschland AG, Idar-Oberstein, im Wege des Sponsoring für das Projekt Kulinarische Sommernacht ein Betrag in Höhe von 500,-- zur Verfügung gestellt wurde. Weiterhin wurde durch Herrn Gerhard Werner, Appenheim, für die Freiwillige Feuerwehr Breitscheid für den Feuerwehrschutz ein Betrag in Höhe von 150,-- gespendet. Der Verbandsgemeinderat stimmt der Annahme der beiden vorgenannten Spenden einstimmig zu. 6. Antrag der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat vom (Nr. 2/2014); Bürgerdienste Mobiles Bürgerbüro Änderung der Öffnungszeiten der Verwaltung Bürgermeister Riediger informiert die Anwesenden darüber, dass entsprechend der Beschlussfassung im Verbandsgemeinderat am der vorgenannte Antrag der SPD-Fraktion innerhalb der Verwaltung sowie im Hauptausschuss am eingehend beraten wurde. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Beratungen wird dem Verbandsgemeinderat folgende Beschlussempfehlung unterbreitet: Der Verbandsgemeinderat beschließt auf Vorschlag der Verwaltung die nachfolgende Änderung des Bürgerservices: 1. Veränderung der Sprechzeiten der Verwaltung Die Verwaltung erweitert ihre Öffnungszeiten, und zwar: Seite 6 von 12 - einmal im Monat samstags von 9.30 Uhr bis Uhr - einmal im Monat mittwochs bis Uhr (statt bisher Uhr)

7 An diesen zusätzlichen Öffnungszeiten sind alle Sachgebiete der Verbandsgemeinde mit mindestens einer/einem Mitarbeiter/in besetzt. 2. Verbesserung des mobilen Bürgerservices ( Bürger zur Verwaltung ) Es sollen verstärkt Möglichkeiten genutzt werden, den nicht mobilen Bürger zur Verwaltung zu bringen. Insofern wird eine verstärkte Einbindung des Viertälerbuses für die Nordgemeinden auf der Rheinschiene mit dem Trägerverein angestrebt. Eine Alternative für die Südgemeinden (Waldalgesheim, Weiler und Münster-Sarmsheim) muss geprüft werden. Hier könnte, wie aus der Mitte des Hauptausschusses ergänzend vorgeschlagen, einmal pro Woche die Einbindung einer bestehenden Kleinbusfahrmöglichkeit aus Waldalgesheim denkbar sein, was durch die Verwaltung zu prüfen ist. 3. Verbesserung des mobilen Bürgerservices (Verwaltung zum Bürger) Darüber hinaus wird die Verwaltung verstärkt anbieten, bei entsprechendem Bedarf im Einzelfall, soweit die Verwaltungsdienstleistung dort technisch möglich ist, auch den Bürger zu Hause aufzusuchen. Die kann beispielsweise ältere mobilitätseingeschränkte Bürger, die an die Wohnung gebunden sind, betreffen. Solche Möglichkeiten wurden auch in der Vergangenheit durch die Verwaltung bereits angeboten. 4. Bürgerkoffer Die Anschaffung eines Bürgerkoffers für Verwaltungsdienstleistungen vor Ort in den Gemeinden, der lediglich den Bereich Einwohnermeldeamt abdeckt, bedarf noch einer weitergehenden Prüfung. Unklar ist zurzeit, ob die Kosten eines solchen Koffers, die sich auf ,-- bis ,-- belaufen, im Verhältnis zum Bedarf in den einzelnen Ortsgemeinden stehen, was für den Hauptausschuss ebenso in Frage steht. Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am den vorgenannten Vorschlag der Verwaltung begrüßt und gibt die einstimmige Beschlussempfehlung an den Verbandsgemeinderat, diesem Konzept für eine Pilotphase von zunächst einem Jahr zuzustimmen. Die Umsetzung sollte nach Möglichkeit ab erfolgen. Die Erkenntnisse aus der Pilotphase sind auszuwerten und im Benehmen mit der Verwaltung in eine kontinuierliche Verbesserung des Bürgerservices einzubeziehen. Im Verlauf der sich anschließenden Diskussion erklären die Vorsitzenden der im Verbandsgemeinderat vertretenen Fraktionen übereinstimmend, dass die vorgenannte Beschlussempfehlung begrüßt wird. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Ratsmitglied Huber, teilt mit, er hoffe, dass die Bürger diesen erweiterten Bürgerservice annehmen. Er bittet die Verwaltung, die Neuregelungen im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde entsprechend zu kommunizieren. Seite 7 von 12

8 Ratsmitglied Berres schlägt vor, nach dem ersten halben Jahr der Pilotphase eine Zwischenbilanz über die Resonanz hinsichtlich des neuen Bürgerservices zu erstellen. Der vorgenannten Beschlussempfehlung stimmt der Verbandsgemeinderat einstimmig zu. 7. Antrag der FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat vom ; Situation der Asylantenunterbringung in der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe Bürgermeister Riediger bezieht sich auf den vorgenannten Antrag der FDP-Fraktion vom und erläutert hierzu, dass es sich hierbei eher um einen Antrag auf Aufnahme der Thematik auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung als um einen Antrag im eigentlichen Sinne handelt. Ratsmitglied Berres führt für die FDP-Fraktion aus, dass die Verwaltung gebeten wird, insbesondere über die Zahl, Familienstruktur, überwiegende Herkunft der bereits untergebrachten Asylanten, Herausforderungen der Unterbringung, die Betreuung durch die Verwaltung und die ehrenamtlichen Integrationslotsen oder auch die Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme der Flüchtlinge zu berichten. Es wird weiterhin angefragt, ob die Gemeinden und die Verbandsgemeinde mit Kosten rechnen muss, die bislang noch nicht kalkuliert und verdeckt sind. In dem Antrag der FDP-Fraktion wird weiterhin festgestellt, dass für 2015 in Rheinland-Pfalz mit weiteren Flüchtlingen gerechnet wird. In diesem Zusammenhang wird seitens der FDP-Fraktion angefragt, wie die Verwaltung die Unterbringungsmöglichkeiten in der Verbandsgemeinde Rhein- Nahe beurteilt. Seitens der Verwaltung wurde zu der vorgenannten Thematik ein umfangreicher Sachstandsbericht erstellt, der den Fraktionen vorgetragen und erläutert wird. Seit Juli 2012 wurden der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe insgesamt 73 Asylbewerber zugewiesen. Davon werden zurzeit 46 betreut und erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Quote der aufzunehmenden Asylbewerber der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe für das Jahr 2015 beträgt 59 Personen. Hierzu zählen nicht die Bewerber wegen Folgeantragstellung. Die Gesamtaufwendungen für Asylbewerber (Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Unterkunft) im Jahre 2014 beliefen sich auf rund ,--. Seite 8 von 12

9 In der sich anschließenden Diskussion wird deutlich, dass das Angebot von Deutschkursen für besonders wichtig erachtet wird. Ratsmitglied Huber vertritt die Auffassung, dass die der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe zugewiesenen Flüchtlinge in der Verbandsgemeinde willkommen sind. Er vertritt weiterhin die Auffassung, dass sich eine Situation, wie sie sich in Sachsen Anhalt mit dem Rücktritt eines dortigen Bürgermeisters nach Drohungen Rechtsradikaler ergeben hat, in der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe nicht ergeben darf. Diese Aussage erfährt allgemeine Zustimmung und Beifall aus dem Verbandsgemeinderat. Ratsmitglied Leufen-Verkoyen weist auf die bestehende Willkommen-Initiative im Bereich der Ortsgemeinde Münster-Sarmsheim hin. Er führt des Weiteren aus, dass seinerseits die Bereitstellung einer halben Mitarbeiterstelle im Bereich Asyl, wie sie seitens der Verwaltung im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 beantragt wurde, für dringend erforderlich gehalten wird. Er hoffe, dass diese Stelle alsbald besetzt werden könne. Bürgermeister Riediger schlägt vor, die Thematik Asylantenbetreuung im zuständigen Sozial-, Gleichstellungs- und Petitionsausschuss zu erörtern. Er weist darauf hin, dass andere Verbandsgemeinden ihre ehrenamtlich Tätigen (z.b. Integrationslotsen) mit entsprechenden Aufwandsentschädigungen unterstützen. In diesem Zusammenhang schlägt Ratsmitglied Berres vor, zu prüfen, ob eine Förderung in diesem Sinne aus der Ehrenamtsförderung des Landkreis Mainz-Bingen möglich ist. Bürgermeister Riediger erklärt hierzu, dass er diese Frage im Rahmen der Bürgermeisterdienstbesprechung beim Landrat vortragen wird. 8. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Verbandsgemeinderat vom ; Kurzfristige Ausweitung der Betreuungszeiten in der Grundschule Waldalgesheim Der vorstehende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird durch das Ratsmitglied Uwe Kaska vorgetragen und begründet. Es wird beantragt, die Betreuungszeit in der Grundschule Waldalgesheim um eine Stunde zu verlängern, damit eine Betreuung von Montag bis Freitag von 12 bis 16 Uhr möglich ist. Dies soll so lange fortgeführt werden, bis eine adäquate Hortbetreuung in Waldalgesheim eingerichtet ist. Bürgermeister Riediger erklärt zu diesem Antrag, dass der Wunsch der Grundschule Waldalgesheim der Verwaltung bekannt sei. Aus Sicht der Verwaltung sei zur Entscheidung über diesen Antrag eine weitere Prüfung im Zusammenhang mit der Gesamtbedarfssituation der Ganztagsschule Weiler erforderlich. Der Vorsitzende schlägt daher vor, den vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Schulträgerausschuss zu verweisen und im dortigen Ausschuss in die Gesamtbetrachtung hinsichtlich der Situation der Ganztagsschule in Weiler und der familiären Bedürfnisse der Eltern der Grundschüler in Münster-Sarmsheim, Waldalgesheim und Weiler mit einzubeziehen. Seite 9 von 12

10 Ratsmitglied Dr. Jens Hoffmann vertritt die Auffassung, dass zur Entscheidung über den vorliegenden Antrag konkrete Zahlen in Bezug auf den tatsächlichen Bedarf, auch unter Berücksichtigung der Frage einer Kostenbeteiligung der Eltern, benötigt werden. Auch er beantragt daher, den vorliegenden Antrag in den Schulträgerausschuss zu verweisen. Nach weiterer eingehender Diskussion beantragt Ratsmitglied Gerhard Huber zur Geschäftsordnung, über den vorliegenden Antrag auf Verweisung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Schulträgerausschuss abzustimmen. Diesem Geschäftsordnungsantrag stimmt der Verbandsgemeinderat mehrheitlich zu. Dem Antrag auf Verweisung des vorliegenden Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Schulträgerausschuss stimmt der Verbandsgemeinderat einstimmig zu. 9. Resolution der Stadt Bingen am Rhein zum Ausbau der Landesstraße 414 zwischen den Stadtteilen Bingen-Büdesheim und Bingen-Dromersheim Den Anwesenden liegt zu diesem Tagesordnungspunkt eine Beschlussvorlage der Verwaltung vor, deren Inhalt dem Verbandsgemeinderat durch Bürgermeister Riediger vorgetragen wird. Es wird erläutert, dass die Stadtverwaltung Bingen mit Schreiben vom die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe gebeten hat, die Resolution der Stadt Bingen zum Ausbau der Landesstraße 414 zwischen den Stadtteilen Bingen-Büdesheim und Bingen-Dromersheim zu unterstützen. Dem Verbandsgemeinderat wird vorgeschlagen zu beschließen, der Bitte der Stadt Bingen am Rhein in gut nachbarschaftlicher Beziehung nachzukommen und die Resolution zum Ausbau der Landesstraße 414 zwischen den Stadtteilen Bingen-Büdesheim und Bingen-Dromersheim seitens der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe ebenfalls auf den Weg zu bringen. Der vorgenannten Beschlussempfehlung stimmt der Verbandsgemeinderat mit 24 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen zu. 10. Antrag der FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat vom ; Verabschiedung einer Resolution Bau einer Rheinbrücke zwischen Bingen und Rüdesheim Der vorstehende Antrag der FDP-Fraktion wird durch Ratsmitglied Jörg Berres vorgetragen und begründet. Die FDP-Fraktion beantragt, der Verbandsgemeinderat möge eine Resolution zum Bau einer Rheinbrücke zwischen Bingen und Rüdesheim beschließen. Zugleich wird beantragt, dass der Bürgermeister der Verbandsgemeinde beauftragt wird, die Resolution dem Landrat des Kreises Mainz-Bingen, Claus Schick, und dem zuständigen Infrastrukturminister, Roger Lewentz, mit der Aufforderung zuzuleiten, die Planungen zum Bau der Rheinbrücke wieder aufzunehmen und Seite 10 von 12

11 das Projekt engagiert im Interesse des Wirtschaftsstandortes Mainz-Bingen und seiner Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Zu dem Antrag der FDP-Fraktion ergibt sich im Verbandsgemeinderat eine eingehende Diskussion in deren Anschluss der Verbandsgemeinderat dem Antrag der FDP-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen bei 7 Gegenstimmen und einer Enthaltung zustimmt. Das Ratsmitglied Adam Schmitt hat aufgrund seiner Funktion als Kreisbeigeordneter des Landkreises Mainz-Bingen an dieser Abstimmung nicht teilgenommen. 11. Anfragen Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat hat mit Schreiben vom eine Anfrage zur Situation des Tourismus und des Weltkulturerbes in der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe an die Verbandsgemeinde gerichtet. Die Anfrage der SPD-Fraktion sowie die Beantwortung dieser Anfrage, liegt in schriftlicher Form allen Fraktionen vor. 12. Verschiedenes Anfrage der FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat zur Thematik Liquiditätskredite Ratsmitglied Berres weist darauf hin, dass die vorstehende Anfrage der FDP-Fraktion seither noch nicht beantwortet ist und bittet um alsbaldige Stellungnahme. 13. Einwohnerfragestunde Im Zuschauerraum des Sitzungssaales befinden sich eine Vielzahl von Einwohnern (überwiegend Lehrer und Elternvertreter der Grundschulen) die beabsichtigen, im Rahmen der Einwohnerfragestunde verschiedene Fragen zur geplanten Einrichtung eines Hausmeisterpools an den Grundschulen der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe zu stellen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass diese Thematik in der heutigen Sitzung des Verbandsgemeinderates im nichtöffentlichen Teil unter Punkt Personalangelegenheiten zur Beratung und Beschlussfassung vorgesehen ist. Von daher können seinerseits aufgrund der Regelungen in 26 der Geschäftsordnung des Verbandsgemeinderates Fragen zu dieser Thematik in der heutigen Sitzung nicht zugelassen werden. Eine Einwohnerin fragt an, wie sich bei Schülerunfällen die Haftungssituation bzw. die Schadensregulierung darstellt. Der Vorsitzende verweist diesbezüglich auf die Möglichkeit der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Schulträger, also der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe, bzw. gegenüber der entsprechenden Versicherung. Eine weitere Frage bezieht sich auf den von Seiten der Grundschule Weiler bereits seit längerem beantragten Austausch von Klassenzimmertüren sowie die Anschaffung und Einrichtung einer Seite 11 von 12

12 Schließanlage für diese Türen. Bürgermeister Riediger erklärt hierzu, dass diese Investition in der Haushaltsplanung bzw. der mittelfristigen Finanzplanung der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe entsprechend berücksichtigt sei Der nichtöffentliche Teil der Sitzung schloss sich an. Seite 12 von 12