Auszug aus der N I E D E R S C H R I F T. Tagesordnung

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1 Seite 1 Auszug aus der N I E D E R S C H R I F T der 11. Sitzung des Finanzausschusses vom 17. März 2015 im Tagungsraum des Rathauses Tagesordnung öffentlich TOP 1: W.V. Gemeindeeigenes Anwesen Fürstenstr. 11 (ehemaliges RK Gebäude); Weiterverwendung des Gebäudes; eschlussfassung Die Vorlage der Finanzverwaltung, die mit Schreiben vom 11. März 2015 an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde, dient zur Kenntnis. Frau 1. ürgermeisterin Dr. Meierhofer und Frau Kollmannsberger erläutern den Sachverhalt. Im Finanzausschuss am wurde beschlossen, dass mit einer caritativen Einrichtung Verhandlungen zur Vermietung des kommunalen Anwesens Fürstenstraße 11 aufgenommen werden sollen. Die caritative Einrichtung teilte am mit, dass das Objekt Fürstenstraße 11 wegen des Quadratmeter-Ausmaßes nicht in Frage kommt. Seitens des Landratsamtes besteht Interesse an einer Anmietung des gesamten Gebäudes zur Unterbringung von Asylbewerbern. Der Finanzausschuss beschließt: Mit der Verwendung des gemeindeeigenen Anwesens Fürstenstraße 11 zur Unterbringung von Asylbewerbern besteht grundsätzlich mit der Maßgabe Einverständnis, dass ein Raum zur Unterbringung von Fahnen an die Vereine zur Verfügung gestellt wird. TOP 2: Investitionen der Gemeindewerke im ereich der öffentlichen Straßenbeleuchtungsanlagen; Maßnahmen 2015; eschlussempfehlung an den Gemeinderat V

2 Seite 2 Die Vorlage der auverwaltung, die mit der Sitzungseinladung an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde, dient zur Kenntnis. Frau 1. ürgermeisterin Dr. Meierhofer und Herr Konstanzer erläutern den Sachverhalt. Für das Jahr 2015 benötigen die Gemeindewerke ein udget von , damit die notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden können; diese eträge werden beim Markt im Haushalt 2016 veranschlagt: Stromkosten - Haushaltsstelle Stromverbrauch (erechnungsbasis: ca kwh) Stromsteuer EEG KWK und Sonderkundenumlage 500 Konzessionsabgabe 900 Messpreis Umsatzsteuer Summe Stromkosten Zum Vergleich: Stromkosten , , ,66 Unterhaltsaufwand - Haushaltsstelle Allgemeine Instandsetzung ehebung von unbekannten Dritten verursachten Schäden Außergewöhnliche Unterhaltsmaßnahmen Summe Unterhaltsaufwand Zum Vergleich: Unterhaltsaufwand , , ,38 Investitionsaufwand - Haushaltsstelle Riffelstr. Kabel- u. Leerrohrverlegung (ca. 400 m) Erneuerung/Austausch alte Stahlmasten (Standsicherheit) Erneuerung von avaria-leuchten (Scheiben,Leuchten,Maste) HQL / LL / LED Umrüstung Kankerfußweg bei Schornstr. Kabelaust. wegen fehl. Schutzleiter Dateneingabe in die Datenbank für Leuchtstellen und Maste Sonstige unvorhergesehene Maßnahmen Erweiterung auf Grund von Anträgen Maßnahmen im Zuge von Verlegungen der Stromversorgung Maßnahmen im Zuge von Verlegungen der Gas-, Wasser-, Fernwärmeversorgung Maßnahmen im Zuge von Verlegungen der Telekom Pfarrhausweg Anpassung an Straßenbau Lazarettstr. (Fürsten-/rauhausstr.) Werdenfelser Str. Fahrbahnteiler Anpassung an Straßenbau Lagerhausstr. Anpassungsmaßnahmen Summe Investitionsaufwand Zum Vergleich: Investitionsaufwand , ,41

3 Seite ,83 Der Finanzausschuss beschließt als Empfehlung an den Gemeinderat: Mit dem udget 2015 der Gemeindewerke (Ansatz beim Markt im Haushalt 2016) besteht Einverständnis. TOP 3: Verwendung der Majolikafigur nach der Figur Skiläuferin von Joseph Wackerle; eschlussfassung Die Vorlage der auverwaltung, die mit der Sitzungseinladung an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde, dient zur Kenntnis. Frau 1. ürgermeisterin Dr. Meierhofer und Herr Hahn erläutern den Sachverhalt. Der Markt hat am die Majolikafigur nach der Figur Skiläuferin von Joseph Wackerle bei der Porzellan Manufaktur Nymphenburg für EUR in Auftrag gegeben. Der Auftrag erfolgte nach dem auausschussbeschluss vom als estandteil der Errichtung eines WM-runnens im ereich der Fußgängerzone/Marienplatz. Die Figur aus Terrakotta hat eine Höhe von ca. 140 cm und eine emalung entsprechend der historischen Wackerle Figur. Die Fertigstellung erfolgte dreiteilig mit einer Trennung zwischen Rock und Pullover sowie ausgestrecktem Arm als Einzelteil. Geliefert wurde die Wackerle Figur am an das Rathaus. ei der Planung der runnenanlage wurde eine Ausführungsvariante mit Frischwassereinspeisung geprüft und dabei festgestellt, dass der Wasserverbrauch zu hoch und die vorhandene Wasserzuleitung nicht ausreichend dimensioniert ist. Die Gemeindewerke stimmten daher der Umsetzung dieser Variante nicht zu. Die alternative auweise mit Umwälztechnik ergab eine Kostenschätzung von ca EUR und zusätzlich etriebskosten für Wartung, Strom, Reinigung und Personal von EUR pro Jahr (p.a.). Zudem sind strenge Hygienevorschriften einzuhalten. Der auausschussbeschluss vom sprach sich für einen runnen mit Umwälztechnik unter der Voraussetzung aus, dass 50 % der Kosten für die runnenanlage von externen Geldgebern oder Sponsoren übernommen würde. Da es jedoch zu keiner Kostenbeteiligung kam, wurde wegen der hohen Kosten die Planung der runnenanlage nicht weiter vorangetrieben und der Architektenvertrag gekündigt. is zur Entscheidung über die endgültige Verwendung, soll die Wackerle Figur der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Der Finanzausschuss beschließt: Die Entscheidung über den Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt. Die auverwaltung wird gebeten, unter anderem der Manufaktur Nymphenburg eine Zwischennachricht zukommen zu lassen. Der Sachverhalt ist zu gegebener Zeit dem Finanzausschuss wieder vorzulegen.

4 Seite 4 TOP 4: Erhöhung der Eintrittspreise im Kainzenbad; eschlussfassung Die Vorlage des gemeindlichen auhofs, die mit der Sitzungseinladung an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde, und eine ergänzende Tischvorlage dienen zur Kenntnis. Frau 1. ürgermeisterin Dr. Meierhofer und Herr Kundler erläutern den Sachverhalt. Die aktuellen Eintrittspreise gestalten sich wie folgt (in den letzten 9 Jahren erfolgte keine Erhöhung): - Erwachsene 2,00 EUR - Erwachsene (Einheimische + Kurgäste mit Kurkarte) 1,50 EUR - Kinder von 6-16 Jahren 0,50 EUR - Jahreskarten: Erwachsene 30 EUR, Erwachsene Einheimische + Kurgäste mit Kurkarte 12 EUR, Jugendliche bis 16 Jahre 10 EUR - Dutzendkarten: Erwachsene 15 EUR, Jugendliche bis 16 Jahre 4,50 EUR - adekabinen: Groß 40 EUR / Saison, Klein 30 EUR / Saison Es wird vorgeschlagen, die Eintrittspreise ab eginn der adesaison 2015 wie folgt durchgängig zu erhöhen: - Erwachsene 3,50 EUR - Erwachsene (Einheimische + Kurgäste mit Kurkarte) 3,00 EUR - Kinder von 6-16 Jahren 1,50 EUR - Jahreskarten: Erwachsene 100 EUR, Erwachsene Einheimische aus Garmisch-Partenkirchen + Kurgäste aus Garmisch-Partenkirchen mit Kurkarte 80 EUR, Jugendliche bis 17 Jahre 70 EUR - Dutzendkarten: Erwachsene 40 EUR, Jugendliche bis 17 Jahre 30 EUR - adekabinen: Groß 80 EUR / Saison, Klein 70 EUR / Saison Nachrichtlich: esucher 2013: Nettoeinnahmen 2013: EUR esucher 2014: (sehr nasser, schlechter Sommer!) Nettoeinnahmen 2014: EUR Es ist hierbei zu beachten, dass Kinder und Jugendliche aus Garmisch-Partenkirchen während der großen Ferien nach wie vor freien Eintritt genießen. Darüber hinaus regt der auhof eine ewirtschaftung des Parkplatzes vor dem Kainzenbad ab der adesaison 2015 an. Die Gebühren sollten sich an der Sonderregelung für Wanderparkplätze im 2 der Satzung über die Parkgebühren (2,50 EUR/Tag) orientieren. eschlussvorschlag: Mit der vorgeschlagenen deutlichen Erhöhung der Eintrittspreise zu eginn der adesaison 2015 besteht Einverständnis.

5 Seite 5 Über diesen eschlussvorschlag wurde nicht abgestimmt. Vielmehr wurde dem gemeindlichen auhof der Arbeitsauftrag gegeben, die Eintrittspreise in der diskutierten Weise zu überarbeiten und den Gesamtsachverhalt dem Finanzausschuss in seiner nächsten Sitzung erneut zur Entscheidung vorzulegen. TOP 5: Erhöhung der Eintrittspreise zum in der Partnachklamm; eschlussfassung Die Vorlage des gemeindlichen auhofs, die mit der Sitzungseinladung an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde, und eine ergänzende Tischvorlage dienen zur Kenntnis. Frau 1. ürgermeisterin Dr. Meierhofer, Frau Kollmannsberger und Herr Kundler erläutern den Sachverhalt. Die aktuelle Eintrittspreise stellen sich wie folgt dar (letzte Erhöhung zum ): Erwachsene 3,50 Kurgäste 3,00 Einheimische Erwachsene 3,00 Gruppen ab 15 Personen 2,50 ehinderte ab 50 % 2,00 Kinder und Jugendliche (6-16 Jahre) 2,00 Die Verwaltung schlägt deshalb zum (Wiedereröffnung nach der Frühjahrsrevision) folgende neue Eintrittspreise vor: Erwachsene 4,00 Kurgäste 3,50 (von Garmisch-Partenkirchen, Grainau, Farchant, Oberau, Eschenlohe, Krün, Wallgau und Mittenwald, mit jeweils mit gültiger Kurkarte) Erwachsene Einheimische 3,50 (aus Garmisch-Partenkirchen, Grainau, Farchant, Oberau, Eschenlohe, Krün, Wallgau und Mittenwald mit Personalausweis) Erwachsene Gruppenermäßigung 3,00 (ab 15 Personen, usfahrer und Reisebegleiter frei) ehinderte ab 50 % Gd 2,50 (mit entsprechendem Ausweis) Kinder und Jugendliche 2,50 (von 6-17 Jahren) Vorzugs-Familienkarte 9,50 (2 Erw., 2 Kinder) Vorzugs-Familienkarte (Einheim. und Kurgäste) 8,50

6 Seite 6 Schulklassen aus Garmisch-Partenkirchen erhalten weiterhin freien Eintritt. Die erufsschulklassen sind auf Grund des meist vorhandenen Verdienstes von dieser Regelung ausgenommen. Weiterhin wird vorgeschlagen, eine Gruppenermäßigung für Kinder- und Jugendgruppen ab 15 Personen (wie bei den Erwachsenen) zum Preis von 2 zu gewähren. Aus den Eintrittspreisen sind 19% Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen. Zusätzlich sind gemäß Pachtvertrag mit dem Freistaat ayern -Forstverwaltung- als Pachtzins 30% der Roheinnahmen (Summe aller Einnahmen aus dem etrieb der Partnachklamm ohne gesetzliche Umsatzsteuer) und somit auch der Preiserhöhung an den Grundstückseigentümer abzuführen. Der Finanzausschuss beschließt: Alternative A: Mit der vorgeschlagenen Anhebung der Eintrittspreise zum besteht Einverständnis. Alternative : Mit der vorgeschlagenen Anhebung der Eintrittspreise zur besteht wie folgt Einverständnis: Erwachsene 4,00 Kurgäste 3,50 (von Garmisch-Partenkirchen, Grainau, Farchant, Oberau, Eschenlohe, Krün, Wallgau und Mittenwald, mit jeweils mit gültiger Kurkarte) Erwachsene Einheimische 3,50 (aus Garmisch-Partenkirchen, Grainau, Farchant, Oberau, Eschenlohe, Krün, Wallgau und Mittenwald mit Personalausweis) Erwachsene Gruppenermäßigung 3,00 (ab 15 Personen, usfahrer und Reisebegleiter frei) ehinderte ab 50 % Gd 2,50 (mit entsprechendem Ausweis) Kinder und Jugendliche 2,50 (von 6-17 Jahren) Vorzugs-Familienkarte 10,00 (2 Erw., beliebig viele Kinder) Vorzugs-Singlekarte 8,00 (1 Erw., beliebig viele Kinder) Vorzugs-Familienkarte (Einheim. und Kurgäste) 8,50 (2 Erw., beliebig viele Kinder) Vorzugs-Singlekarte (Einheim. und Kurgäste) 7,00 (1 Erw., beliebig viele Kinder)

7 Seite 7 Schulklassen aus Garmisch-Partenkirchen erhalten weiterhin freien Eintritt. Die erufsschulklassen sind auf Grund des meist vorhandenen Verdienstes von dieser Regelung ausgenommen. Weiterhin wird eine Gruppenermäßigung für Kinder- und Jugendgruppen ab 15 Personen (wie bei den Erwachsenen) zum Preis von 2 gewährt. TOP 6: ewilligungsbescheid Umbaumaßnahme Rathaus; Information I Die Vorlage der Finanzverwaltung, die mit der Sitzungseinladung an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde, dient zur Kenntnis. Frau 1. ürgermeisterin Dr. Meierhofer und Frau Kollmannsberger erläutern den Sachverhalt. Mit Schreiben vom , das als Anlage estandteil dieser Niederschrift ist, erteilte die Regierung von Oberbayern die ewilligung. Der Finanzausschuss nimmt die mit Schreiben der Regierung von Oberbayern vom erteilte ewilligung zur Kenntnis. TOP 7: Sanierungsmaßnahmen im Rathaus für den G7-Gipfel; eschlussfassung über anstehende Vergaben Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor.