Anwesenheitsliste. Ferner sind anwesend für die Verwaltung:

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1 Niederschrift Öffentlicher Teil über die Öffentliche/Nicht öffentliche Sitzung des Finanzausschusses des Marktes Garmisch-Partenkirchen am Dienstag, 24. April 2018 im Kleinen Sitzungssaal FA/2018/063 Beginn der öffentlichen Sitzung: 17:00 Uhr Anwesenheitsliste Anwesend waren: Stimmberechtigt: 1. Bürgermeisterin Dr. Meierhofer, Sigrid Stimmberechtigt: 2. Bürgermeister Bauer, Wolfgang Stimmberechtigt: Marktgemeinderat Allmann, Robert Filser, Hubert Hilleprandt, Florian Koch, Elisabeth Maderspacher, Alois Möckl, Florian Morhart, Mechthild Roos-Teitscheid, Alexandra Zolk, Claudia Vorsitzende stellv. Vorsitzende Später gekommen (17:10 Uhr) Fehlend: Ferner sind anwesend für die Verwaltung: Stv. Leiter Finanzverwaltung Paul Dengg Kämmerei Stephanie Jäger (Schriftführerin) Bauhof Hans Brenner Kaufm. Leiter GaPa Tourismus Thorsten Unseld Liegenschaften Ernst Velten Leiter Bauamt Jörg Hahn Gäste: Klaus Straub, Feuerwehr Partenkirchen

2 Sitzung des Finanzausschusses vom Seite 2 Frau 1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer eröffnet die Sitzung, stellt fest, dass die Mitglieder des Finanzausschusses form- und fristgerecht geladen wurden und der Finanzausschuss beschlussfähig ist. mit 10 Stimmen Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Niederschrift der 62. Sitzung vom 6. März 2018 liegt aus. Da im Übrigen keine Einwendungen gegen die Niederschrift der 61. Sitzung vom 16. Januar 2018 eingegangen sind, ist die Genehmigung erteilt.

3 Sitzung des Finanzausschusses vom Seite 3 Ö f f e n t l i c h e T a g e s o r d n u n g 01 Investitionen der Gemeindewerke im Bereich der öffentlichen Straßenbeleuchtungsanlagen; Maßnahmen vorberatend 02 Freiwillige Feuerwehr Partenkirchen; Kauf eines neuen Kleintransporters - beschließend 03 Haushaltsvollzug; Bauhof - Erneuerung der Eternitdächer der Salz-und Splitthalle - beschließend 04 Kongresshaus; Anschaffung einer digitalen Außenbeschriftung - beschließend TOP 01 Investitionen der Gemeindewerke im Bereich der öffentlichen Straßenbeleuchtungsanlagen; Maßnahmen vorberatend Sachvortrag: Für das Jahr 2018 benötigen die Gemeindewerke ein Budget von Euro, damit die notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden können; diese Beträge werden beim Markt im Haushalt 2019 veranschlagt: Stromkosten Stromverbrauch (Berechnungsbasis: ca kwh) Stromsteuer EEG KWK und Sonderkundenumlage Konzessionsabgabe Messpreis Umsatzsteuer Teilsumme Stromkosten ,42 EUR ,89 EUR ,87 EUR EUR EUR EUR EUR 900 EUR EUR EUR EUR Investitionsaufwand, Erneuerungs- und Erweiterungsaufwand Am Lahnewiesgraben (Kab.austausch wg. schlechter Isolierung) Am Lahnewiesgraben Roßalmweg-Burgfeldstr. (NYY2x4mm² außer Betrieb nehmen- Masten auf vorhandenes NYY4x6 mm² umklemmen) Erneuerung der Anstrahlung Sebastians-Kircher l und Kriegerdenkmal (Umbau auf LED) Erneuerung von Bavaria-Leuchten (Scheiben, Leuchten, Maste) Erneuerung von Ansatzleuchten v. Leuchtstofflampen auf LED Dateneingabe in die Datenbank für Leuchtstellen und Marktes Sonstige unvorhergesehene Maßnahmen EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR

4 Sitzung des Finanzausschusses vom Seite 4 Erweiterungen auf Grund von Anträgen Teilsumme Erneuerungs- und Erweitungsmaßnahmen Mitverlegung bei anderen Spartenträgern Maßnahmen im Zuge von Verlegungen der Stromversorgung Maßnahmen im Zuge von Verlegungen der Gas-, Wasser-, Fernwärmeversorgung Maßnahmen im Zuge von Verlegungen der Telekom Teilsumme Mitverlegungen bei anderen Spartenträgern Maßnahmen im Zuge von Straßen- und Kanalbauten Loisachstraße (Fürstenstraße bis Frühlingstraße) Lagerhausstraße Anpassungsmaßnahmen Gehfeldstraße BA I (Lagerhausstraße bis Kohlstattstraße) Gehfeldstraße BA II (Gehfeldstraße bis Grubstraße) Krankenhausstr./St.-Martin-Str. Gehweg Beleuchtung erstellen Wamberger Graben (Anpassung an den Straßenausbau) Restarbeiten aus 2017 Umsetzung Radwegekonzept Teilsumme Mitverlegung bei Straßen- und Kanalbau Teilsumme Investitionsaufwand Investitionsaufwand ,26 EUR ,21 EUR ,88 EUR (lt.gw) Gesamtsumme ca EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR Beschlussempfehlung: Dem Gemeinderat wird empfohlen, dem Budget 2018 der Gemeindewerke (Ansatz beim Markt im Haushalt 2019) zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 0 Persönlich beteiligt: 0 Anwesende Mitglieder: Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer stellt fest, dass die Beschlussempfehlung an den Gemeinderat angenommen ist. TOP 02 Freiwillige Feuerwehr Partenkirchen; Kauf eines neuen Kleintransporters - beschließend Sachvortrag: Die Freiwillige Feuerwehr Partenkirchen beantragte mit Schreiben vom die Beschaffung eines neuen Kleintransporters.

5 Sitzung des Finanzausschusses vom Seite 5 Es wurden beim bisherig genutzten Kleintransporter Toyota PickUp (Baujahr 2000) an zwei Stellen starke Durchrostungen festgestellt. Mit diesen Mängeln kann bei der nächsten fälligen Hauptuntersuchung keine Plakette mehr zugeteilt werden. Zudem ist noch ein Fehler in der Fahrzeugelektronik aufgetreten, der zur Selbstentladung der Batterie führt. Daher wurden für den Haushalt 2018 auf der Haushaltsstelle (Feuerwehr Partenkirchen - Ersatzbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen) ein Betrag in Höhe von eingestellt um ein entsprechendes Ersatzfahrzeug zu beschaffen. Das Ordnungsamt wird nach Beschluss des Finanzausschusses alle weiteren Schritte zur Beschaffung (Ausschreibung nach den aktuellen Regularien der Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung UVgO) usw.) in die Wege leiten. Beschluss: Der Beschaffung eines neuen Kleintransporters für die Freiwillige Feuerwehr Partenkirchen wird zugestimmt und Frau 1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer wird hiermit ermächtigt, nach erfolgter Ausschreibung gemäß den aktuellen Regularien der Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU- Schwellenwerte (Unterschwellen-vergabeordnung UVgO) den Auftrag zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 0 Persönlich beteiligt: 0 Anwesende Mitglieder: Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer stellt fest, dass der Beschlussvorschlag angenommen ist. TOP 03 Haushaltsvollzug; Bauhof - Erneuerung der Eternitdächer der Salz-und Splitthalle - beschließend Sachvortrag: Die Dächer der Salz-und Splitthalle bestehen aus Asbestplatten, die seit 1965 nicht mehr erneuert wurden. Dadurch sind diese im Laufe der Jahre porös und somit auch nicht mehr dicht. Eine Sanierung im Sinne von Überziehen oder Flicken der Dächer etc. ist aus

6 Sitzung des Finanzausschusses vom Seite 6 gesetzlicher Hinsicht in Anbetracht des jetzigen Zustandes ausdrücklich untersagt. Daher ist eine komplette Erneuerung der Eternitdächer unumgänglich. Es wurde eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb nach VOB Teil A 3 durchgeführt. Insgesamt wurden drei zertifizierte Fachbetriebe angeschrieben, 2 Firmen reichten ein Angebot ein. Die Fa. Dachdeckerei Neumeister war mit einem Angebot in Höhe von ,98 brutto (62.090,74 netto) die Mindestbietende. Die Mittel stehen auf der HHST (Fuhrpark - Unterhalt von Grundstücken) zur Verfügung. Beschluss: Der Zuschlag für die Asbestdacherneuerung der Salz-und Splitthalle wird auf das Angebot der Firma Dachdeckerei Neumeister in Höhe von ,98 brutto (62.090,74 netto) erteilt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 0 Persönlich beteiligt: 0 Anwesende Mitglieder: Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer stellt fest, dass der Beschlussvorschlag angenommen ist. TOP 04 Kongresshaus; Anschaffung einer digitalen Außenbeschriftung - beschließend Sachvortrag: Es gibt verschiedene Gründe, weshalb die analoge Außenbeschriftung des Kongresshauses durch eine digitale Lösung ersetzt werden muss. 1. Die Möglichkeit, mit drei Zeilen an Steckbuchstaben auf das komplette Veranstaltungsangebot im Kongresshaus hinzuweisen ist nicht ausreichend. 2. Moderne Veranstaltungspräsentation in Farbe und Bild ist absoluter Standard und wird von den Kunden als selbstverständlich angesehen.

7 Sitzung des Finanzausschusses vom Seite 7 3. Aufgrund der neuen Brandschutzvorgaben kann die Außenbeschriftung nicht mehr von oben über den Balkon angebracht werden. Sie muss von unten geändert werden. Kosten um die Außenbeschriftung manuell von unten zu ändern: Pro Änderung werden 2 Mann benötigt und sind ca. 1 Stunde beschäftigt. (2 Mann, da Leiter zu unhandlich und schwer ist um alleine getragen zu werden). - Leiter holen - Arbeitsbereich absichern/absperren (Pylonen, Flatterband) - Beschriftung anbringen/abnehmen (mehrmaliges umsetzen der Leiter) - Leiter zurück tragen/ Pylonen, Flatterband entfernen Das bedeutet pro Veranstaltung mit Beschriftung werden 4 Mannstunden nur für diese Tätigkeit aufgebracht (2 Mann x 1 Stunde anbringen + 2 Mann x 1 Stunde abnehmen). Bei ca. 500 Veranstaltungen /Jahr sind das 2000 Arbeitsstunden. Bei einem Stundensatz von 37,15 pro Techniker (Satz der an den Kunden weiterberechnet wird) ergibt das Kosten in Höhe von: Arbeitsstunden x 37,15 = pro Jahr Außerdem ist das Unfallrisiko im Winter ziemlich hoch: *sicherer Stand der Leiter auf Schnee schwierig *meist kein Tageslicht mehr *nasse/rutschige Schuhe durch Schnee) 4. Dies würde die permanenten Überstundenstände am oberen Limit deutlich entlasten. 5. Personal kann für andere Aufgaben eingeteilt werden. 6. Des Weiteren sind große Plakatierungen am Haus (z.b. Weltcup, Neujahrsskispringen, Richard Strauss Festival)- ebenfalls wegen der Brandschutzverordnungen nicht mehr zulässig. Durch die digitale Version kann hier eine alternative Lösung angeboten werden. 7. Vermarktungsmöglichkeiten der Displays (ca. 3000,00 Einnahmen pro Jahr) 8. Die digitale Außenbeschriftung kann auch für einen Kongresshausneubau weiter verwendet werden, da diese aus Modulen besteht, die je nach Größenbedarf entsprechend angepasst werden können. Auf eine zeitnahe Inbetriebnahme einer digitalen Außenbeschriftung im Rahmen des geplanten Erweiterungsbaus kann nicht gewartet werden. Deshalb soll ein Display (8 x 1m- die Größe der derzeitigen Fläche für die Außenbeschriftung am Eingang zum Festsaal Werdenfels und 2 x 0,7m am Eingang Parkplatz) diese Aufgabe übernehmen. Das Display ist flexibel und kann jederzeit in eine neue Hausfront integriert

8 Sitzung des Finanzausschusses vom Seite 8 werden. Es ist als günstige flexible Lösung unerlässlich für einen zeitgemäßen Geschäftsbetrieb. Drei Angebote wurden dafür eingeholt. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Firma Discothek in Höhe von netto (33.703,19 brutto) eingereicht. Stellungnahme des Bauamtes: Das Bauamt kann die Deckung der digitalen Beschriftung des Kongresshauses im Vermögenshaushalt zusagen. Auf der Haushaltsstelle stehen für Brandschutz und Sanierung zur Verfügung, von denen diese Modernisierungsmaßnahme beglichen werden kann. Beschluss: Dem Kauf des Displays für die digitale Außenbeschriftung wird zugestimmt. Den Zuschlag für den Kauf des Displays erhält die Firma DISCOTHEK Veranstaltungstechnik gemäß Angebot in Höhe von netto (33.703,19 brutto). Die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von wird genehmigt. Die Deckung erfolgt über die Haushaltsstelle des Bauamtes (Kongresshaus - Brandschutz). Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 1 Persönlich beteiligt: 0 Anwesende Mitglieder: Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer stellt fest, dass der Beschlussvorschlag angenommen ist. Ende der öffentlichen Sitzung: 17:10 Uhr Für die Richtigkeit: Die Vorsitzende: Für das Protokoll: Dr. Sigrid Meierhofer 1. Bürgermeisterin Stephanie Jäger Sachbearbeiter