Auszug aus der N I E D E R S C H R I F T. der 35. Sitzung des Finanzausschusses vom 25. Oktober 2016 im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses

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1 Seite 1 Auszug aus der N I E D E R S C H R I F T der 35. Sitzung des Finanzausschusses vom 25. Oktober 2016 im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses Tagesordnung öffentlich 1. Haushaltsvollzug 2016 einschließlich Sachentscheidung; Grundschule urgrain; Sanierung WC-Anlage und randschutz; Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben; eschlussfassung 2. Haushaltsvollzug 2016 einschließlich Sachentscheidung; olzplatz am Kainzenbad, Flutlichtanlage; Durchführung der Maßnahme und Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben; eschlussfassung 3. Haushaltsvollzug 2016 einschließlich Sachentscheidung; Große Olympia-Sprungschanze; Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben für weitere laufende Rechtsanwaltskosten; eschlussfassung 4. eteiligung des Marktes Garmisch-Partenkirchen als Projektpartner an dem erbundprojekt Radschnellweg Loisachtal; eschlussempfehlung an den Gemeinderat 5. Wasserläufe, Wasserbau; Wamberger Graben; eteiligtenbeitrag 2017 in Höhe von EUR; eschlussempfehlung an den Gemeinderat

2 Seite 2 Öffentlicher Teil Frau 1. ürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer eröffnet die Sitzung, stellt fest, dass die Mitglieder des Finanzausschusses form- und fristgerecht geladen wurden und der Finanzausschuss beschlussfähig ist. mit 9 Stimmen Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Niederschrift der 34. Sitzung vom 20. September 2016 liegt aus. Da im Übrigen keine Einwendungen gegen die Niederschrift der 34. Sitzung vom 20. September 2016 eingegangen sind, ist die Genehmigung erteilt. Tagesordnung öffentlich TOP 1: Haushaltsvollzug 2016 einschließlich Sachentscheidung; Grundschule urgrain; Sanierung WC-Anlage und randschutz; Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben; eschlussfassung Die orlage des auamts, die an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde, dient zur Kenntnis. Frau 1. ürgermeisterin Dr. Meierhofer und Herr Hahn erläutern den In der Grundschule urgrain wurde bei der Sanierung der WC-Anlage festgestellt, dass die ersorgungsleitungen der Toiletten im 1. Obergeschoss und Erdgeschoss zusammenhängen und eine getrennte Sanierung nicht möglich ist. Wegen der knappen Ausführungszeiten in den Schulferien mussten die WC-Anlagen für Mädchen und uben unter erücksichtigung der Trinkwasserverordnung saniert und zudem mit einem behindertengerechten WC nachgerüstet werden. Weiterhin musste dringend mit der Umsetzung des randschutzkonzeptes begonnen werden, da die Rettungswege gravierende Sicherheitsmängel aufweisen. Durch die unvorhersehbare Erhöhung des Arbeitsumfanges auf zwei zusammen zu sanierende Toilettenanlagen und da die marktüblichen Preise dieses Jahr stark angestiegen sind, ist mit Mehrkosten in Höhe von EUR zu rechnen. Die Mehrausgaben können durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle (Partnachklamm, Planung Eingangshaus) gedeckt werden. Die Minderausgaben bei der

3 Seite 3 HHSt (Partnachklamm, Planung Eingangshaus) ergeben sich daraus, dass die Maßnahme in diesem Haushaltsjahr nicht mehr begonnen werden kann. Der Finanzausschuss hat beschlossen: Die überplanmäßigen Ausgaben auf der HHSt (Grundschule urgrain; Hochbaumaßnahmen) in Höhe von EUR werden genehmigt. Die Gegenfinanzierung erfolgt über Minderausgaben auf der Haushaltstelle (Partnachklamm; aunebenkosten). TOP 2: Haushaltsvollzug 2016 einschließlich Sachentscheidung; olzplatz am Kainzenbad, Flutlichtanlage; Durchführung der Maßnahme und Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben; eschlussfassung Die orlage des auamts, die an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde, dient zur Kenntnis. Frau 1. ürgermeisterin Dr. Meierhofer und Herr Hahn erläutern den Aufgrund von unvorhersehbaren Kostenmehrungen bei der Erstellung des Stromanschlusses für die Containeranlage durch die Gemeindewerke und den dadurch zusätzlich entstandenen Mehraufwand, stehen für die Erstellung einer Flutlichtanlage keine ausreichenden Mittel zur erfügung. Eine Deckung der Maßnahmen zur Erstellung der Flutlichtanlage bei der HHSt (olzplatz Kainzenbad; Hochbaumaßnahme) wäre über die HHSt (Partnachklamm; aunebenkosten) möglich, da diese Maßnahme in diesem Jahr nicht mehr begonnen werden kann. Der Finanzausschuss hat beschlossen: Die Durchführung der Maßnahme noch im Jahr 2016 und die daraus entstehenden überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von EUR auf der HHSt (olzplatz am Kainzenbad; Hochbaumaßnahme) werden genehmigt. Die Gegenfinanzierung erfolgt in voller Höhe über die HHSt (Partnachklamm; aunebenkosten). TOP 3: Haushaltsvollzug 2016 einschließlich Sachentscheidung; Große Olympia-Sprungschanze; Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben für weitere laufende Rechtsanwaltskosten; eschlussfassung Die orlage des auamts, die an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde, dient zur Kenntnis. Frau 1. ürgermeisterin Dr. Meierhofer und Herr Hahn erläutern den

4 Seite 4 Das erfahren Markt Garmisch-Partenkirchen./. Ciam befindet sich nach dem Ortstermin im April 2016 durch die beiden Parteien und dem gerichtlich bestellten Gutachter aktuell in der Phase des gegenseitigen Austauschs von Schriftsätzen um die ehauptungen der Gegenseite und die Fragen des Gutachters zu Widerlegen bzw. eantworten zu können. Der bisherige Ablauf ist der normale Ablauf eines Gerichtsverfahrens am Oberlandesgericht mit zusätzlicher bzw. weiterführender gutachterlicher Stellungnahme. Die im Haushalt 2016 eingeplanten Mittel auf der HHSt (Olympia- Sprungschanze; Sachverständigenkosten) i. H. v EUR sind fast verbraucht. Um die ollstreckung des Titels aus dem vollstreckbaren Urteil aus dem erfahren am Landgericht durchsetzen zu können, war die eauftragung eines Korrespondenz Anwalts in Italien notwendig. Diese eauftragung erbrachte bisher einen Geldeingang i. H. v EUR. Weitere EUR sind zwar erfolgreich gepfändet, stehen aber noch aus. Die etreuung durch die Kanzlei Wörndle in ozen hat in den letzten drei Jahren Ausgaben i. H. v. ca EUR verursacht. Für weitere erhandlungen werden überplanmäßige Ausgaben i. H. v EUR entstehen. Eine Deckung im ermögenshaushalt kann bis Ende des Jahres vom auamt sichergestellt und im Zuge der Jahresrechnung umgesetzt werden. Nach eingehender Diskussion wird festgehalten, dass für eine eschlussfassung eine Aufstellung der Rechtsanwaltskosten sowie der sonstigen Kosen (z.. Gerichtskosten) vorzulegen ist. Der Sachverhalt wird bis zu einer der nächsten Sitzungen des Finanzausschusses zurückgestellt. TOP 4: eteiligung des Marktes Garmisch-Partenkirchen als Projektpartner an dem erbundprojekt Radschnellweg Loisachtal; eschlussempfehlung an den Gemeinderat Die orlage des auamts, die an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde, dient zur Kenntnis. Frau 1. ürgermeisterin Dr. Meierhofer und Herr Hahn erläutern den Im Rahmen des undeswettbewerbs -Klimaschutz im Radverkehr- des undesministerium für Umwelt, Naturschutz, au und Reaktorsicherheit hat der Markt Garmisch-Partenkirchen gemeinsam mit den Projektpartnern Gemeinde Farchant, Gem. Oberau, Gem. Eschenlohe, Gem. Ohlstadt, Markt Murnau sowie der Zugspitz Region GmbH am einen Projektantrag eingereicht. Künftig soll ein Radschnellweg im Loisachtal eine sichere und direkte sowie vom Kraftverkehr getrennte Radverbindung gewährleisten. Durch die Einbindung der Unternehmen und etriebe im ereich der Strecke wird eine erlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf das klimafreundliche Fahrrad erreicht. Im ereich des Marktes Garmisch-Partenkirchen wurden ausschließlich Streckenabschnitte berücksichtigt, die bereits Teil des Radverkehrskonzeptes sind. Im Einzelnen:

5 Seite 5 Sportstraße (zwischen Klinikum und KIT) zentrale Achse Nord-Süd (zwischen Sportstraße über urgrain bis Gem. Grenze Farchant) zentrale Achse Ost-West (zwischen Sebastianskirche und Marienplatz) Lückenschluss ahnhofstr. (zwischen Wettersteinstr. und ahnhof) mit einer Gesamtlänge von 12,1 km. Die zur Förderung angemeldeten Kosten liegen in Summe bei EUR. Dies entspricht einer Fördersumme von EUR bei einem Eigenanteil des Marktes von EUR. Die Förderquote liegt bei 70%. Die Maßnahmen sollen ab bis zum Jahresende 2019 umgesetzt werden. Federführend für das erbundvorhaben ist die Zugspitz Region GmbH. Ein Kooperationsvertrag aller beteiligten Projektpartner steht noch aus und soll nach erfolgtem Zuwendungsbescheid erstellt werden. Im aktuellen Haushalt 2016 sowie Investitionsprogramm 2015 bis 2019 sind folgende Mittel eingeplant: Haushaltsstelle (Umsetzung Radwegekonzept) EUR EUR EUR EUR Im Finanzplan 2015 bis 2019 wurden bisher keine Einnahmen aus möglichen Zuschüssen berücksichtigt. Frau 1. ürgermeistern Dr. Meierhofer teilt mit, dass in der Sitzung des Kreistages am eine finanzielle eteiligung des Landkreises am Projekt beschlossen wurde. Dadurch verringert sich der Eigenanteil des Marktes. eschlussempfehlung an den Gemeinderat: Der Markt Garmisch-Partenkirchen wird sich als Projektpartner an dem erbundprojekt Radschnellweg Loisachtal beteiligen und stellt im Projektzeitraum vom bis Eigenmittel von EUR zur erfügung. Mit einer außerplanmäßigen erpflichtung in Höhe von EUR besteht Einverständnis. Hierfür wird die im Haushalt 2016 genehmigte erpflichtungsermächtigung der Haushaltsstelle (Graseck mit Hintergraseck) in Höhe von EUR entsprechend gekürzt und für die Maßnahme erbundprojekt Radschnellweg Loisachtal umgewidmet. Im orgriff auf den Haushalt 2017 werden für das erbundprojekt Radschnellweg Loisachtal Ausgaben in Höhe von EUR unter der oraussetzung der Sicherstellung der dauernden Leistungsfähigkeit genehmigt. Die weiteren Mittel in Höhe von EUR sind im Investitionsprogramm in den Jahren 2018 und 2019 einzuplanen. Die erwarteten Einnahmen aus Zuschüssen sind als anteilige Gegenfinanzierung ebenfalls in den Jahren 2017 bis 2019 zu veranschlagen

6 Seite 6 TOP 5: Wasserläufe, Wasserbau; Wamberger Graben; eteiligtenbeitrag 2017 in Höhe von EUR; eschlussempfehlung an den Gemeinderat Die orlage des auamts, die an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde, dient zur Kenntnis. Frau 1. ürgermeisterin Dr. Meierhofer und Herr Hahn erläutern den Das Wasserwirtschaftsamt Weilheim ertüchtigt den Wamberger Graben für ein 100- jähriges Hochwasserereignis. Grundlage ist der Planfeststellungsbeschluss vom des Landratsamtes Garmisch-Partenkirchen. In der auausschusssitzung vom wurde die Maßnahme besprochen und zugestimmt. Für den Haushaltsplan 2017 wurden unter der Haushaltsstelle EUR beantragt. (30 % Anteil) 8 Abs. 2. Im aktuellen Haushalt 2016 sowie Investitionsprogramm 2015 bis 2019 sind folgende Mittel eingeplant: Haushaltsstelle (Ausbau Wamberger Graben; eteiligtenbeitrag) EUR EUR EUR 0 EUR Das WWA Weilheim beabsichtigt baldmöglichst mit der aumaßnahme zu beginnen und benötigt laut Herrn Riedl eine unterschriebene eteiligtenvereinbarung. Diese orgehensweise wird von der Regierung von Oberbayern vor aubeginn von jeder wasserbaulichen Maßnahme gefordert. Die Unterzeichnung der eteiligtenvereinbarung bedeutet eine Ausgabeermächtigung für das Haushaltsjahr In diesem Zusammenhang gibt Herr Hahn folgenden Sachverhalt der Sitzung des auund Umweltausschusses vom bekannt: Der Haushalt des Jahres 2016 enthält erpflichtungsermächtigungen für folgende im Jahr 2017 durchzuführenden aumaßnahmen: Loisachstraße (Teilabschnitt Fürstenstr. bis Frühlingstr.) Olympiastraße (Teilabschnitt v.-rug-str. bis St.-Martin-Str.) ordergraseck (Fahrbahn) Es wurde beschlossen, dass wegen beträchtlicher Personalengpässe vorgeschlagen wird, die Maßnahmen Olympiastraße und ordergraseck nicht im Jahr 2017 durchzuführen. Somit könnten erpflichtungsermächtigungen in Höhe von in Summe für andere orhaben verwendet werden. Es wird vorgeschlagen erpflichtungsermächtigungen bereitzustellen für: HHSt Olympia-Skistadion, Sanierungsmaßnahmen in Höhe von HHSt Wamberger Graben, eteiligtenbeitrag In Höhe von

7 Seite 7 Grundschule an der Krankenhausstr. HHSt Neugestaltung Pausenhof Errichtung Spielplatz Partnachklamm, Eingangsgebäude Kainzenbad, Sanierungsmaßnahmen Umsetzung Radwegekonzept, Planungskosten Fördervorhaben Radschnellweg eschlussempfehlung an den Gemeinderat: Die 1. ürgermeisterin wird ermächtigt die vorliegende eteiligtenvereinbarung Wamberger Graben mit Stand August 2016 zu unterzeichnen. Mit der außerplanmäßigen erpflichtung in Höhe von EUR besteht Einverständnis. Hierfür wird die im Haushalt 2016 genehmigte erpflichtungsermächtigung der Haushaltsstelle (Graseck mit Hintergraseck) in Höhe von EUR entsprechend gekürzt und für die Maßnahme Wamberger Graben; eteiligtenbeitrag umgewidmet.