Amtliche Bekanntmachung

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1 Amtliche Inhalt Amtliche en Stadt Blankenburg - Der Wahlleiter - der öffentlichen Auslegung des Beschlusses Nr. 2005/156 über die beabsichtigte Aufhebung des Einleitungsbeschlusses Nr. 2001/284 vom für das Planverfahren über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. vbb 05/01 Am Lindenberg, Blankenburg gemäß 13 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der vor dem geltenden Fassung - des Einleitungsbeschlusses für das Planverfahren über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. vbb 20/05 Lindenberg, Blankenburg - über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. vbb 20/05 Lindenberg, Blankenburg - der öffentlichen Auslegung des Beschlusses Nr. 2005/159 über die beabsichtigte Aufhebung des Satzungsbeschlusses Nr. 12/94 vom einschließlich des Beschlusses Nr. II-202/96 vom über die 1. vereinfachte Änderung der Satzung über den Bebauungsplan Nr. B 01/94 "Innenstadt III- Lühnertorplatz, Blankenburg mit dem Bebauungsplan vom März 1994 gemäß 13 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der vor dem geltenden Fassung - über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Vorentwurf des Teilbebauungsplanes Nr. B 01/05 Innenstadt III-Lühnertorplatz, Blankenburg - über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. vbb 21/05 Haus Abendruh, Blankenburg - Anhörungsverfahren im Rahmen des ergänzenden Planfeststellungsverfahrens zum Planfeststellungsbeschluss vom für das Bauvorhaben Neubau der B 6n, PA 8.1 Abschnitt Quedlinburg; hier Planänderung der LBP- Maßnahmen Helsunger Bruch" - über die Genehmigung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Blankenburg (Harz) auf Grundlage des 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der vom 27. August 1997 (BGBl. I, S. 2141), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom (BGBl. I. S. 1359) der öffentlichen Auslegung des Beschlusses Nr. 2005/156 über die beabsichtigte Aufhebung des Einleitungsbeschlusses Nr. 2001/284 vom für das Planverfahren über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. vbb 05/01 Am Lindenberg, Blankenburg gemäß 13 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der vor dem geltenden Fassung Der Stadtrat der Stadt Blankenburg (Harz) hat in seiner Sitzung am die öffentliche Auslegung des Beschlusses Nr. 2005/156 über die beabsichtigte Aufhebung des Einleitungsbeschlusses Nr. 2001/284 vom für das Planverfahren über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. vbb 05/01 Am Lindenberg, Blankenburg beschlossen. Der Beschluss Nr. 2005/156 vom über die beabsichtigte Aufhebung des Einleitungsbeschlusses liegt gemäß 13 Nr. 2 i.v.m. 3 Absatz 2 BauGB in wie vor genannter Fassung in der Zeit vom bis einschließlich im Bürgerbüro der Verwaltungsgemeinschaft Blankenburg (Harz), Harzstraße 3, Haus 1, Erdgeschoss, in Blankenburg (Harz), zu den üblichen Sprechzeiten öffentlich aus. Anregungen zur beabsichtigten Aufhebung des Einleitungsbeschlusses Nr. 2001/284 vom können von jedermann während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift im Bürgerbüro vorgebracht werden. Nicht fristgerecht vorgebrachte Anregungen werden nicht berücksichtigt. Der Geltungsbereich des aufzuhebenden Einleitungsbeschlusses ist in dem beigefügten Gemeinde Cattenstedt - Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Cattenstedt - des Beschlusses über die Aufhebung des bisherigen Planverfahrens über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Reithalle", Cattenstedt - des Einleitungsbeschlusses für das Planverfahren über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. vbb 01-1 Reithalle", Cattenstedt - über die öffentliche Auslegung des überarbeiteten Entwurfes des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Cattenstedt, Stand: 01/ 2005 Gemeinde Timmenrode - des Einleitungsbeschlusses für das Planverfahren über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Teufelsmauer", Timmenrode Landesamt für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt - vereinfachte Umlegung nach dem Baugesetzbuch Gemarkung: Timmenrode Flur: 11 Landesverwaltungsamte - Außensprechtag des Landesverwaltungsamtes Öffentliche des Unterhaltungsverbandes Selke/Obere Bode" Stadt Blankenburg Amtliche Der Wahlleiter gibt entsprechend 47 Abs. 5 Kommunalwahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KWG LSA) vom (GVBl. LSA S. 92), bekannt: Auf Grund einer Erklärung von Herrn Dr. Dieter Michael zum Verzicht auf sein Mandat als Ratsmitglied hat der Stadtrat Blankenburg in seiner Sitzung am nach 41 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom (GVBl. LSA S. 568), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung der GO und anderer Vorschriften vom (GVBl. LSA S. 856), das Ausscheiden von Herrn Dr. Michael laut Beschluss festgestellt. Nach dem durch den Wahlausschuss der Stadt Blankenburg (Harz) am festgestellten endgültigen Wahlergebnis ist der freigewordene Sitz für die FDP in Anwendung des 43 (KWG LSA) auf Herrn Wolfgang Frank übergegangen. Im Auftrag gez. Müller des Einleitungsbeschlusses für das Planverfahren über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. vbb 20/05 Lindenberg, Blankenburg Der Stadtrat der Stadt Blankenburg (Harz) hat in seiner Sitzung am gemäß 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, das Planverfahren über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. vbb 20/05 Lindenberg, Blankenburg einzuleiten. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß 2 Absatz 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Der Geltungsbereich des Einleitungsbeschlusses für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist in dem beigefügten Blankenburger Amtsblatt 11/05 13

2 Amtliche Der Beschluss Nr. 2005/159 vom über die beabsichtigte Aufhebung des Satzungsbeschlusses einschließlich des Beschlusses über die 1. vereinfachte Änderung der Satzung sowie der Bebauungsplan vom März 1994 liegen gemäß 13 Nr. 2 i.v.m. 3 Absatz 2 BauGB in wie vor genannter Fassung in der Zeit vom bis einschließlich im Bürgerbüro der Verwaltungsgemeinschaft Blankenburg (Harz), Harzstraße 3, Haus 1, Erdgeschoss, in Blankenburg (Harz), zu den üblichen Sprechzeiten öffentlich aus. Anregungen zur beabsichtigten Aufhebung des Satzungsbeschlusses Nr. 12/94 vom einschließlich des Beschlusses Nr. II-202/96 vom über die 1. vereinfachte Änderung der Satzung können von jedermann während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift im Bürgerbüro vorgebracht werden. Nicht fristgerecht vorgebrachte Anregungen werden nicht berücksichtigt. Der Geltungsbereich des aufzuhebenden Satzungsbeschlusses einschließlich der 1. vereinfachten Änderung ist in dem beigefügten über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. vbb 20/05 Lindenberg, Blankenburg Auf Grundlage des 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) soll der Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. vbb 20/05 Lindenberg, Blankenburg und die dazugehörige Begründung mit dem Umweltbericht im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Diese Beteiligung erfolgt in Form einer öffentlichen Bürgerversammlung und findet am Donnerstag, dem , um Uhr im Ratssaal des Rathauses Blankenburg (Harz), Markt 8, in Blankenburg (Harz) statt. In der Veranstaltung wird die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung und Entwicklung dieses Gebietes in Betracht kommen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich unterrichtet und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung Für die Belange des Umweltschutzes wurde eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet wurden. Auch hierzu wird öffentlich unterrichtet und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der öffentlichen Auslegung des Beschlusses Nr. 2005/159 über die beabsichtigte Aufhebung des Satzungsbeschlusses Nr. 12/94 vom einschließlich des Beschlusses Nr. II-202/96 vom über die 1. vereinfachte Änderung der Satzung über den Bebauungsplan Nr. B 01/94 Innenstadt III - Lühnertorplatz, Blankenburg mit dem Bebauungsplan vom März 1994 gemäß 13 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der vor dem geltenden Fassung Der Stadtrat der Stadt Blankenburg (Harz) hat in seiner Sitzung am die öffentliche Auslegung des Beschlusses Nr. 2005/159 über die beabsichtigte Aufhebung des Satzungsbeschlusses Nr. 12/94 vom einschließlich des Beschlusses Nr. II-202/96 vom über die 1. vereinfachte Änderung der Satzung über den Bebauungsplan Nr. B 01/94 Innenstadt III - Lühnertorplatz, Blankenburg mit dem Bebauungsplan vom März 1994 beschlossen. Blankenburger Amtsblatt 11/05 über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Vorentwurf des Teilbebauungsplanes Nr. B 01/05 Innenstadt III-Lühnertorplatz, Blankenburg Auf Grundlage des 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) soll der Vorentwurf des Teilbebauungsplanes Nr. B 01/05 Innenstadt III-Lühnertorplatz, Blankenburg und die dazugehörige Begründung mit dem Umweltbericht im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Diese Beteiligung erfolgt in Form einer öffentlichen Bürgerversammlung und findet am Montag, dem , um Uhr im Ratssaal des Rathauses Blankenburg (Harz), Markt 8, in Blankenburg (Harz) statt. In der Veranstaltung wird die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung und Entwicklung dieses Gebietes in Betracht kommen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich unterrichtet und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung Für die Belange des Umweltschutzes wurde eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet wurden. 15

3 Amtliche Auch hierzu wird öffentlich unterrichtet und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung Der Geltungsbereich des Vorentwurfes des Teilbebauungsplanes ist in dem beigefügten über die Genehmigung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Blankenburg (Harz) auf Grundlage des 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der vom 27. August 1997 (BGBl. I, S. 2141), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom (BGBl. I. S. 1359) über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. vbb 21/05 Haus Abendruh, Blankenburg Auf Grundlage des 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) soll der Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. vbb 21/05 Haus Abendruh, Blankenburg und die dazugehörige Begründung mit dem Umweltbericht im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Diese Beteiligung erfolgt in Form einer öffentlichen Bürgerversammlung und findet am Dienstag, dem , um Uhr im Ratssaal des Rathauses Blankenburg (Harz), Markt 8, in Blankenburg (Harz) statt. In der Veranstaltung wird die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung und Entwicklung dieses Gebietes in Betracht kommen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich unterrichtet und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung Für die Belange des Umweltschutzes wurde eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet wurden. Auch hierzu wird öffentlich unterrichtet und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung Der Geltungsbereich des Vorentwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist in dem beigefügten Die vom Stadtrat der Stadt Blankenburg (Harz) in seiner Sitzung am beschlossene 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Blankenburg (Harz) wurde mit Verfügung des Landesverwaltungsamtes Sachsen- Anhalt, Referat Bauwesen, vom , Az Ä. /WR/ 005 nach 6 Abs. 1 BauGB unter Auflagen genehmigt. Diese Auflagen wurden realisiert. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser wird die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Blankenburg (Harz) wirksam. Jedermann kann die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Blankenburg (Harz) und die Begründung mit Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung ab diesem Tag im Baufachbereich der Stadtverwaltung Blankenburg (Harz), Zimmer Nr. 205, Harzstraße 3, Blankenburg (Harz), auf Dauer während der Dienststunden, dienstags, donnerstags und freitags von Uhr sowie dienstags von Uhr und donnerstags von Uhr einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Gemäß 215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung von Vorschriften unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren seit dieser schriftlich gegenüber der Stadt Blankenburg (Harz) unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhaltes geltend gemacht worden ist. Blankenburg (Harz), den Anhörungsverfahren im Rahmen des ergänzenden Planfeststellungsverfahrens zum Planfeststellungsbeschluss vom für das Bauvorhaben Neubau der B 6n, PA 8.1 Abschnitt Quedlinburg; hier Planänderung der LBP- Maßnahmen Helsunger Bruch" in den Gemarkungen Blankenburg und Westerhausen Landkreise Wernigerode und Quedlinburg Für das o.g. Bauvorhaben wird auf Antrag des Landesbetrieb Bau Sachsen- Anhalt, Außenstelle der Hauptniederlassung, das Planfeststellungsverfahren gem. 17 Abs. 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) i.v.m. 3 Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz (VerkPBG) sowie den des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Sachsen- Anhalt (VwVfG LSA) durchgeführt. Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen sowie die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen) liegt in der Zeit Blankenburger Amtsblatt 11/05 17

4 Amtliche vom bis während der Dienststunden des Bürgerbüros montags von 8.00 Uhr bis Uhr, dienstags und donnerstags von 8.00 Uhr bis Uhr, mittwochs und freitags von 8.00 Uhr bis Uhr sowie jeden 2. und 4. Samstag im Monat im Bürgerbüro der Stadtverwaltung Blankenburg (Harz), Harzstraße 3, Haus 1, Erdgeschoss Blankenburg (Harz) zur allgemeinen Einsichtnahme aus. 1. Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum , bei der Stadtverwaltung Blankenburg (Harz), Harzstraße 3, Blankenburg (Harz) Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendungen können auch beim Landesverwaltungsamt, Referat 308, Willy- Lohmann- Straße 7, Halle (Saale) schriftlich oder zur Niederschrift, möglichst beim Referat 308, erhoben werden. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen ausgeschlossen ( 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG). 2. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Gleichförmige Eingaben, die die vorgenannten Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten, können unberücksichtigt bleiben ( 17 Abs. 1 und 2 i.v.m. 72 Abs. 2 VwVfG LSA). Endet die Vertretungsmacht des Vertreters, so kann die Behörde die nicht mehr Vertretenen auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen. Sind mehr als 50 Personen aufzufordern, so kann die Behörde die Aufforderung ortsüblich bekannt machen. Wird der Aufforderung nicht fristgemäß entsprochen, so kann die Behörde von Amts wegen einen gemeinsamen Vertreter bestellen ( 17 Abs. 4 VwVfG LSA). 3. Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden in einem Termin erörtert, der noch ortsüblich bekannt gemacht wird. Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche ersetzt werden. Beim Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. 4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen oder Teilnahme am Erörterungstermin entstehende Kosten werden nicht erstattet. 5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt. 6. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. 7. Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach 9 FStrG und die Veränderungssperre nach 9a Abs. 1 Satz 1 FStrG in Kraft. 8. An den von der geplanten Baumaßnahme betroffenen Flächen steht dem Träger des Vorhabens gemäß 9a Abs. 6 FStrG ein Vorkaufsrecht zu. 9. Die vorgenannten Punkte gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach 9 Abs. 1 UVPG entsprechend. 1 Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Gebiet der Gemeinde Cattenstedt wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 275 v. H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 350 v. H. 2. Gewerbesteuer 400 v. H. 2 Die vorstehenden Hebesätze gelten für das Haushaltsjahr Diese Satzung tritt am in Kraft. Ausgefertigt am: Cattenstedt, den Bürgermeisterin. des Beschlusses über die Aufhebung des bisherigen Planverfahrens über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Reithalle", Cattenstedt Der Gemeinderat der Gemeinde Cattenstedt hat in seiner Sitzung am beschlossen, das bisherige Planverfahren über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Reithalle", Cattenstedt aufzuheben. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß 2 Absatz 1 i.v.m. 2 Abs. 4 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Cattenstedt, den Bürgermeisterin der Gemeinde Cattenstedt des Einleitungsbeschlusses für das Planverfahren über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. vbb 01-1 Reithalle", Cattenstedt Blankenburg (Harz), den Gemeinde Cattenstedt Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Cattenstedt Vom 26. September 2005 Aufgrund der 4 und 6 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen- Anhalt (GO LSA) vom 5. Oktober 1993 ( GVBl. LSA S. 568), zuletzt geändert Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Vorschriften vom 22. Dezember 2004 (GVBl. LSA vom S. 856) i. V. m. 3 des Kommunlabgabengesetzes (KAG- LSA) i.d.f.d.b. vom 13. Dezember 1996 (GVBl. LSA S. 405), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18. Dezember 2003 (GVBl. LSA S. 370) und des 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 7. August 1973 (BGBl. S. 965) zuletzt geändert durch Art. 29 G vom (BGBl. I 1818) und des 16 des Gewerbesteuer-Gesetzes (GewStG) in der Fassung der vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Art. 4 G vom (BGBl. II 1653) hat der Gemeinderat der Gemeinde Cattenstedt am die nachstehende Satzung beschlossen: Blankenburger Amtsblatt 11/05 19

5 Amtliche Der Gemeinderat der Gemeinde Cattenstedt hat in seiner Sitzung am gemäß 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, das Planverfahren über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. vbb 01-1 Reithalle", Cattenstedt am neuen Standort westlich der Worth einzuleiten. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß 2 Absatz 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Der Geltungsbereich des o.g. vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist in dem beigefügten Cattenstedt, den Bürgermeisterin der Gemeinde Cattenstedt Der Gemeinderat der Gemeinde Timmenrode hat in seiner Sitzung am gemäß 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, das Planverfahren über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Teufelsmauer", Timmenrode einzuleiten. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß 2 Absatz 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Der Geltungsbereich des o.g. vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist in dem beigefügten Timmenrode, den gez. Lesemann Bürgermeisterin der Gemeinde Timmenrode über die öffentliche Auslegung des überarbeiteten Entwurfes des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Cattenstedt, Stand: 01/ 2005 Der Gemeinderat der Gemeinde Cattenstedt hat in seiner Sitzung am die erneute öffentliche Auslegung des überarbeiteten Entwurfes des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Cattenstedt (Stand: 01/ 2005), bestehend aus der Planzeichnung, dem Erläuterungsbericht und dem landschaftspflegerischen Fachbeitrag beschlossen. Der überarbeitete Entwurf des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Cattenstedt liegt daher gemäß 3 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Zeit vom bis zum in der Kindertagesstätte Cattenstedt, Oberdorfstraße 5, Cattenstedt, während der Öffnungszeiten der Kindertagesstätte erneut öffentlich aus. Anregungen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen des überarbeiteten Entwurfes des Flächennutzungsplanes Cattenstedt (Stand: 01/ 2005) können von jedermann während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift in der Kindertagesstätte Cattenstedt vorgebracht werden. Zusätzlich können Anregungen auch im Gemeindebüro der Gemeinde Cattenstedt, Oberdorfstraße 4, Cattenstedt während der Sprechzeit der Bürgermeisterin vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können. Cattenstedt, den Bürgermeisterin der Gemeinde Cattenstedt Gemeinde Timmenrode des Einleitungsbeschlusses für das Planverfahren über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Teufelsmauer", Timmenrode Landesamt für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt Geschäftsstelle für Umlegungsverfahren vereinfachte Umlegung nach dem Baugesetzbuch Gemarkung: Timmenrode Flur: 11 Der durch das Landesamt für Vermessung und Geoinformation am aufgestellte Umlegungsbeschluss ist am unanfechtbar geworden. Der Umlegungsbeschluss tritt mit dieser in Kraft. Von der Inkraftsetzung sind folgende Flurstücke betroffen: Flurstücke (alt): 24/3, 127, 128 Flurstücke (neu): 131, 132, 133 Mit dieser wird der bisherige Rechtszustand durch den in dem Beschluss über die vereinfachte Umlegung vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der zugeteilten Grundstücke oder Grundstücksteile ein. Soweit sich aus dem Umlegungsbeschluss nicht etwas anderes ergibt, geht das Eigentum an ausgetauschten oder zugewiesenen Grundstücksteilen lastenfrei auf die neuen Eigentümer über. Ausgetauschte oder zugewiesene Grundstücksteile und Grundstücke werden Bestandteil des Grundstücks, dem sie zugewiesen werden. Die dinglichen Rechte an diesem Grundstück erstrecken sich auf die zugewiesenen Grundstücksteile und Grundstücke. Die Geldleistungen sind fällig. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese können Beteiligte innerhalb eines Monats vom Tage nach Ablauf der ortsüblichen an gerechnet schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei dem Landesamt für Vermessung und Geoinformation, Schlachthofstr. 6, Wernigerode, Widerspruch erheben. Wernigerode, Im Auftrag gez. Puschmann Landesverwaltungsamt Außensprechtag des Landesverwaltungsamtes Das Landesverwaltungsamt führt am für die Bürger des Landkreises Wernigerode einen Außensprechtag in Wernigerode, Landratsamt, Haus II, im Sitzungssaal, Bahnhofsplatz 3 durch. Unter dem Motto Die Verwaltung kommt zum Bürger" beantworten Fachleute des Referates 611 des Landesverwaltungsamtes von bis Uhr Fragen zum Schwerbehindertenrecht im Zusammenhang mit der Feststellung von Behinderungen, der Ausstellung von Schwerbehindertenausweisen und der Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen. Blankenburger Amtsblatt 11/05 21

6 Amtliche Die Mitarbeiter/innen sind auch beim Ausfüllen von Anträgen behilflich, nehmen Widersprüche entgegen und verlängern Schwerbehindertenausweise. Außerdem können interessierte Bürger diesen Sprechtag nutzen, um wegen gesundheitlicher Schäden eventuelle Ansprüche auf Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz, dem Opferentschädigungsgesetz, dem Soldatenversorgungsgesetz, dem Häftlingshilfegesetz, dem Strafrechtlichen- und Verwaltungsrechtlichen Rehabilitationsgesetz sowie dem Infektionsschutzgesetz Geltend zu machen. Öffentliche des Unterhaltungsverbandes "Selke/ Obere Bode" Gemäß 105 Abs. 1 a des Wassergesetzes des Landes Sachsen- Anhalt (WG LSA vom GVBl. LSA S. 186, zuletzt geändert am GVBl. LSA S. 208) haben die Unterhaltungsverbände Eigentümer und Nutzer der zum Verbandsgebiet gehörenden und der Grundsteuer unterliegenden Flächen in den Verbandsausschuss zu berufen. Für die Berufung können Vorschläge der Interessenverbände der Eigentümer und Nutzer im Verbandsgebiet Selke/ Obere Bode" (Landkreise Quedlinburg, Wernigerode, Aschersleben- Staßfurt und Halberstadt) aufgestellt werden. Zur Einreichung von Vorschlägen wird hiermit aufgefordert. Die Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe des Namens und Vornamens und der Anschrift im Vorschlag aufzuführen. Die Vorschläge müssen spätestens am bis Uhr in der Geschäftsstelle des Unterhaltungsverbandes Selke/ Obere Bode" Kaiserstraße 12 in Quedlinburg eingereicht werden. Neben den Interessenverbänden ist jedes Verbandsmitglied berechtigt, ebenfalls Vorschläge für die Berufenen einzureichen. Quedlinburg, den gez. Freist Verbandsvorsteher 22 Blankenburger Amtsblatt 11/05