Protokoll der Öffentlichen Gemeinderatssitzung vom Genehmigt am durch die Fraktionsvertreter

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1 Protokoll der Öffentlichen Gemeinderatssitzung vom Genehmigt am durch die Fraktionsvertreter Seite Fragehalbestunde Herr Bürgermeister Hinterseh begrüßt einleitend den Vertreter der Presse sowie die zahlreich erschienen Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Neustadt zur heutigen Gemeinderatssitzung. Zugleich stellt Herr Bürgermeister Hinterseh dem Gremium den Auszubildenden zum Verwaltungsfachangestellten, Herrn Schäfer, vor, welcher heute an der Gemeinderatssitzung teilnehmen wird. Darüber hinaus werden von Seiten der Zuhörer keine Fragen gestellt. 2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates bzw. der Ausschüsse Es erfolgen keine Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates bzw. der Ausschüsse. 3. Beratung und Beschluss zur Beschaffung eines Rüstwagens für die Freiwillige Feuerwehr, Abteilung Neustadt; Hier: Auftragsvergabe / Einleitend führt Herr Bürgermeister Hinterseh aus, dass der bei der Abteilung Neustadt stationierte Rüstwagen (Bj. 1978) ersetzt werden muss und übergibt das Wort an Herrn Kdt. Markus Straub, welcher die Beschaffung des neuen Rüstwagens, aufgeteilt nach Losen, eingehend erläutert. Einleitend geht Herr Kdt. Straub auf die zukünftigen Einsatzbereiche des zu beschaffenden Rüstwagens ein, namentlich sind dies u.a. Verkehrsunfälle, Technische Hilfeleistung, Unfälle in verschiedensten Bereichen, welche ein besonderes technisches Gerät erfordern. Zum Ablauf der Beschaffung des neuen Rüstwagens informiert Herr Kdt. Straub, dass im Haushaltsplan 2014 Mittel in Höhe von eingeplant wurden. Die beantragten Fördermittel in Höhe von vom Land Baden-Württemberg und vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald wurden ebenfalls bewilligt. Die Ausarbeitung des Fahrgestelles sowie des Aufbaus und der Beladung erfolgte innerhalb einer Arbeitsgruppe der Feuerwehrabteilung Neustadt, welche zu diesem Zweck mehrere Rüstwagenmodelle anderer Feuerwehren besichtigt hatten. In der Folge wurde die in fünf Lose (Fahrgestell, Aufbau, Beladung, Hebekissen und Abstützsystem) aufgeteilte Ausschreibung am europaweit ausgeschrieben. Nach Ablauf der Angebotsfrist und der erfolgten Submission am wurden die eingegangenen Angebote nach vordefinierten Wertungskriterien auf der Grundlage von verschiedenen Gesichtspunkten (Preis, Qualität, Folgekosten, usw.) bewertet. Auf der Grundlage der Wertungskriterien waren die günstigsten Angebote für die Lose wie folgt:

2 Seite 54 Los 1 (Fahrgestell) Daimler AG, Berlin (Südstern Bölle AG) ,17 Los 2 (Aufbau) Walser GmbH, Rankweil (Österreich) ,30 Los 3 (Beladung) Rosenbauer Deutschl. GmbH, Luckenwalde ,38 Los 4 (Hebekissen) Grenz Rettungsgeräte, Biberach ,11 Los 5 (Abstützsystem) Rosenbauer Deutschl. GmbH, Luckenwalde ,79 Gesamtangebotssumme: ,75. Die Vorberatung im UTA auf der Grundlage der vorliegenden Angebote erfolgte am Herr Bürgermeister Hinterseh bedankt sich für die ausführliche Präsentation und weist darauf hin, dass es sich natürlich um eine große Investitionssumme handelt, aber man auch an aktuellen Einsätzen (z.b. Brandeinsatz Talstraße) sieht, dass gute Technik hilft, größere Personen- und Sachschäden zu minimieren. Auf die Frage der Haltbarkeit von Herrn Stadtrat Menner teilt Herr Kdt. Markus Straub mit, dass mit einer Lebensdauer des Rüstwagens von ca. 20 bis 25 Jahren gerechnet werden kann. Herr Stadtrat Leopold Winterhalder schildert die Beschaffung des Rüstwagens als Anschaffung fürs Leben und dass sich große Investitionssummen über die Jahre relativiert. Weiter erkundigte sich Herr Stadtrat Winterhalder, warum nur ein Anbieter ein Angebot für das Fahrgestell abgegeben hat, ob evtl. die Ausschreibung zu speziell war und nur auf einen Anbieter ausgerichtet war. Herr Straub weist darauf hin, dass man auch mit anderen Anbietern im Kontakt stand und das die Anforderungen keinesfalls zu speziell waren um gewisse Anbieter auszuschließen. Anhand von Vergleichswerten versicherte Herr Kdt. Straub, dass die Angebotssumme des Fahrgestelles im Rahmen liegt. Herr Stadtrat Frey bedankt sich für die hervorragende Ausarbeitung hinsichtlich der Beschaffung der Rüstwagens und pflichtete auch den anwesenden Kameraden der Feuerwehr Neustadt seine Anerkennung. Herr Stadtrat Schlegel schließt sich den Worten von Herrn Stadtrat Frey an und bedankt sich gleichfalls bei den Kameraden der Feuerwehr Neustadt für die geleistete Arbeit. Ergänzend erkundigt er sich, ob als Basis des Rüstwagens die Norm des sog. RW 2 dient. Herr Kdt. Straub weist darauf hin, dass es die Norm des RW 2 so nicht mehr gibt, aber mit dem nun zu beschaffenden Rüstwagen durchaus vergleichbar ist. Nach Abschluss der Aussprache stimmt der Gemeinderat einstimmig der Beschaffung des Rüstwagens gemäß den vorgenannten Angebotsunterlagen zu 4. Beratung und Beschluss über eine Beteiligung der Stadt Titisee-Neustadt am Modellprojekt Bürgerbewegung für Inklusion 15/ Herr Bürgermeister Hinterseh skizziert nochmals das Projekt Bürgerbewegung für Inklusion, welches pro Gemeinde ein sog. Inklusionsvermittler entweder von der Verwaltung gestellt bzw. auf 450 Basis angestellt wird. Eine Finanzierung des Pilotprojekts Stadtrat Stadtrat Stadtrat Stadtrat

3 Verhandlung des Gemeinderates vom 28. April 2015 öffentlich Seite 55 durch Fördermittel ist jedoch nur bis Ende 2015 gewährleistet und eine darüber hinausgehende Förderung ist ungewiss; daher würde man längerfristige Verpflichtungen eingehen, ohne dass die Finanzierung gesichert ist. Weiter führt Herr Bürgermeister Hinterseh aus, dass die Stadt Titisee-Neustadt sich schon längere Zeit mit dem Thema Inklusion beschäftigt und nennt Beispiele wie VHS Kurse, Durchsetzung eines behindertengerechten Zugangs beim Bahnhof Neustadt, bevorzugte Einstellung von Menschen mit Behinderung, usw. sollte man mit den vorhandenen Verbänden vor Ort, namentlich der Caritas und der Lebenshilfe, den Kontakt suchen. Darüber hinaus schildert Herr Bürgermeister Hinterseh die angespannte Personalsituation in der Verwaltung, dass für einen Inklusionsvermittler keine personellen Kapazitäten vorhanden sind, da in nächster Zeit die Themengebiete Schulentwicklung, Konzepterstellung für die örtlichen Vereine, Planungsarbeiten für die Neugestaltung des Rathaus Nebengebäudes sämtliche Personalkapazitäten binden werden. Herr Stadtrat Frey verweist auf den mittlerweile 4 Jahre alten Beschluss, dass man sich im Hauptausschuss einig war, nicht noch mehr Verpflichtungen auf dem Gebiet der Freiwilligkeitsleistungen einzugehen. Herr Stadtrat Leopold Winterhalder weist darauf hin, dass Inklusion ein Grundrecht sein sollte und nicht einfach mit dem Verweis auf fehlende personelle Kapazitäten abgelehnt werden darf. Gerade auf dem Gebiet der Inklusion gilt es nach Lösungen suchen und zusätzlich sollen auch die Meinungen von Caritas und Lebenshilfe zu dem Modellprojekt eingeholt werden. Daher stellt Herr Stadtrat Leopold Winterhalder den Antrag im Hauptausschuss zusammen mit der Caritas und der Lebenshilfe ein Gespräch zu führen um zu klären, wie in Titisee-Neustadt die Inklusion umgesetzt werden kann und wie man Menschen mit Behinderung aktiv unterstützen kann. Ein einfaches Ablehnen der Beteiligung an dem Modellprojekt ist daher für ihn nicht denkbar. Auf die Ausführungen von Herrn Stadtrat Leopold Winterhalder eingehend antwortet Herr Hinterseh, dass definitiv keine personellen Kapazitäten für die Bereitstellung eines Inklusionsvermittlers zur Verfügung stehen, aber gleichwohl die Stadtverwaltung die Inklusion als Pflichtaufgabe sieht, welche auch wahrgenommen wird. Abschließend weist auch Herr Stadtrat Schlegel darauf hin, dass aufgrund der personellen Engpässe kein Inklusionsvermittler innerhalb der Verwaltung abgestellt werden kann vielmehr sollte das Gespräch mit den entsprechenden Institutionen gesucht werden. Dem Antrag von Herrn Stadtrat Leopold Winterhalder zusammen mit Caritas und Lebenshilfe im Hauptausschuss ein Gespräch über eine aktive Umsetzung der Inklusion in Titisee-Neustadt zu führen, wird wie folgt abgestimmt: Ja: Nein: Enthaltung 14 Stimmen 6 Stimmen 1 Stimme

4 Seite 56 Damit erfolgt in einer der nächsten HA-Sitzung eine Vorstellung der am Ort vertretenen Sozialeinrichtungen, die sich mit Inklusion befassen Es wird einstimmig beschlossen sich, nicht am Modellprojekt Bürgerbewegung für Inklusion zu beteiligen. 5. Beratung und Beschluss über eine Beteiligung der Stadt Titisee-Neustadt für einen Non-Profit-Leader-Antrag Bürgernetz für die Region Feldberg, Hinterzarten, Lenzkirch, Schluchsee und Titisee-Neustadt. 30/ 021. Herr Bürgermeister Hinterseh erläutert in kurzen Worten inhaltlich das Non-Profit- Leader Programm welches als wesentlicher Baustein die Vernetzung der ehrenamtlich aktiven Bürger zur Folge haben soll und diese Vernetzung durch eine angestellte Fachkraft erfolgen soll, namentlich u.a. die Koordination sowie auch z.b. die Erstellung einer Internetpräsenz. Herr Bürgermeister Hinterseh weist hier insbesondere auf das Problem hin, dass eine dauerhafte Kostendeckung nicht gewährleistet werden kann bzw. nicht absehbar ist, wie lange eine sog. Leader-Förderung erfolgen kann. Bei den Kosten müsste man neben den Personalkosten auch die Kosten der herzustellenden Infrastruktur sehen (Büroraum, PC, usw.). Um einen Nachteil für die jetzt schon ehrenamtlich aktiven Vereine zu verhindern, sieht Herr Bürgermeister Hinterseh keine Möglichkeit den Non-Profit-Leader Antrag zu unterstützen. Frau Stadträtin Evers bemängelt die Ausgereiftheit des Non-Profit-Leader Antrags und stellt anheim, den TOP zu vertagen und dass das Projekt durch die Beteiligten direkt dem Gremium vorgestellt werden sollten. Aus ihrer Sicht sollten vielmehr die Vereine direkt miteinbezogen werden, da diese unmittelbar betroffen wären. Eine Mehrarbeit für die Verwaltung sei nicht absehbar und daher sollte der Antrag nicht verfrüht abgelehnt werden. Somit wird von Frau Stadträtin Evers der Antrag auf Vorstellung des Projekts im Gremium gestellt. Herr Stadtrat Frey verweist darauf, dass es sich hierbei um eine Freiwilligkeitsleistung handelt und die Kommune nicht unüberlegt die Verantwortung für ein Projekt übernimmt, welches mit unabsehbaren Folgekosten verbunden ist und dessen Finanzierung nicht abschließend geklärt ist. Herr Stadtrat Bläsi teilt informativ mit, dass die Leader-Förderungen in Zukunft prozentual abgesenkt werden und dass des Weiteren die Förderrichtlinien noch nicht genau bestimmt sind. Daher sollte über sinnvollere Einsatzgebiete der Förderung nachgedacht werden. Abschließend fügt Herr Stadtrat Schlegel an, dass man wie schon im Hauptausschuss vorberaten, gegen eine Beteiligung an dem Projekt sei. Dem Antrag von Frau Stadträtin Evers die Entscheidung über eine Beteiligung zu vertragen und das Projekt durch die Beteiligten dem Gremium vorzustellen wird mit 7 Ja- Stimmen und 14 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Stadtrat Stadtrat Stadtrat Stadtrat

5 Verhandlung des Gemeinderates vom 28. April 2015 öffentlich Seite 57 Somit ergeht der folgende Beschluss des Gemeinderates: Der Gemeinderat beschließt gemäß der Vorlage, dass sich die Stadt Titisee-Neustadt nicht an dem Projekt beteiligen soll. Mit 18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, dass sich die Stadt Titisee- Neustadt nicht an dem Projekt beteiligt. 6. Beratung und Beschluss zum Antrag von Herrn Stadtrat Wolfang Adam auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat / Herr Bürgermeister Hinterseh bezieht sich auf den Antrag von Herrn Stadtrat Adam, welcher nach -jähriger ehrenamtlicher Tätigkeit als Stadtrat sein Mandat zurückgeben möchte und würdigt zugleich seine geleistete Arbeit im Gremium. Ohne weitere Aussprache wird dem Antrag auf Ausscheiden von Herrn Stadtrat Adam einstimmig zugestimmt. Herr Bürgermeister Hinterseh verweist zudem das Gremium auf die vorgelegte Karte mit Genesungswünschen für Herrn Stadtrat Adam mit der Bitte diese zu unterschreiben. 7. Erneute Beratung und Beschluss zum früheren Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Änderung der Hauptsatzung durch eine Neueinrichtung eines Jugend- und Schulausschusses 022./022.17/022.20/022.40/ Herr Bürgermeister Hinterseh verweist einleitend auf die schon früheren Beratungen auf die Änderung der Hauptsatzung zum Zwecke der Einrichtung von zusätzlichen Ausschüssen. Frau Stadträtin Evers verdeutlicht nochmals, dass es thematisch notwendig sei, die Tätigkeitsfelder auf dem Gebiet von Jugend- bzw. Schularbeit vom Hauptausschuss abgekoppelt werden sollte, um sich vertieft mit diesen Themen auseinanderzusetzen. Herr Bürgermeister Hinterseh äußert seine Bedenken, dass der Hauptausschuss nicht geschwächt werden sollte, indem dem Hauptausschuss Themengebiete entzogen werden und dass man sich auch zudem bewusst sein muss, dass sich die Sitzungsdichte hierdurch erhöhen wird. Herr Stadtrat Frey schlägt indes vor, sämtliche Ausschüsse abzuschaffen und die Gemeinderatssitzungen in kürzeren Abständen abzuhalten, so sollen unnötige Doppelberatungen vermieden werden. Herr Stadtrat Schlegel erklärt, dass er weder dem Antrag von Frau Evers noch dem Antrag der CDU-Fraktion zustimmen könne.

6 Seite 58 Frau Evers erklärt, dass unabhängig von der Einrichtung eines Jugend- und Schulausschusses, der heute Abend wahrscheinlich mehrheitlich nicht beschlossen werde, die Frage der sachkundigen Bürger im Raum stehe. Wenn man hier nichts beschieße, dann falle man vor den Stand der letzten Legislaturperiode des Gemeinderates zurück. Herr Bürgermeister Hinterseh erklärt, dass für die Änderung der Hauptsatzung die qualifizierte Mehrheit erforderlich ist. Herr Stadtrat Schindler spricht sich dafür aus, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, erst die beabsichtigte Änderung der Gemeindeordnung abzuwarten. Es sei hinfällig über Anträge zur Änderung der Hauptsatzung zu diskutieren, wenn Ende des Jahres die Gemeindeordnung neu gefasst und eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich werde. Nach kurzer weiterer Diskussion wird über den Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Änderung der Hauptsatzung durch die Einrichtung eines Jugend- und Schulausschusses abgestimmt. 8 Gemeinderäte sprechen sich für den Antrag aus, 15 Gemeinderäte dagegen. 8. Bekanntgaben der Verwaltung a) Baustelle Gutachstraße 30// Herr Bürgermeister Hinterseh erklärt aufgrund der Diskussion im Ausschuss für Umwelt und Technik über die Beschilderung der Baustelle, dass die Beschilderung entsprechend der verkehrsrechtlichen Anordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwaldes erfolgt sei. Aufgrund der Diskussion im UTA sei der Auftrag an die Firma ergangen die Beschilderung noch zu präzisieren, allerdings sei diese Aufforderung von der Baufirma missverstanden worden und man sei seitens der Baufirma davon ausgegangen, dass die Beschilderung bereits angebracht sei. Aufgrund des Urlaubs und der Krankheit von Herrn Glück und Herrn Meßmer habe die Beschilderung erst heute geändert werden können. b) Raumbedarf Vereine /50/20/ Herr Bürgermeister Hinterseh berichtet, dass die Vereine mit heutigem Datum betreffs ihrer Raumwünsche angeschrieben wurden. c) Fußgängerzone Klösterle /30/ Herr Bürgermeister Hinterseh unterrichtet den Gemeinderat darüber, dass in den letzten Tagen die verkehrsrechtliche Anordnung für die Fußgängerzone im Bereich des Klösterle eingegangen sei und diese in den nächsten Tagen/Woche umgesetzt werde. Stadtrat Stadtrat Stadtrat Stadtrat

7 Verhandlung des Gemeinderates vom 28. April 2015 öffentlich Seite 59 d) Freifläche Salzstraße-Hirschenbuckel/ Baumentfernung 30/50/20/WiFö Herr Bürgermeister Hinterseh berichtet, dass im UTA zwar der Beschluss gefasst wurde, den Baum auf diesem Freiplatz zu entfernen, jedoch ein besorgter Bürger auf bewohnte Vogelnester in diesem Baum hingewiesen habe. In diesem Falle sei eine Fällung im Zeitraum bis Ende Oktober nach dem Naturschutzrecht nicht möglich. 9. Anfragen der Stadträte a) Mensa in der Hauptstraße 30 /20/ Herr Stadtrat Frey reicht einen Antrag betreffs näherer Informationen zur Mensa in der Hauptstraße 30 und in der Schulmensa ein. b) Musikverein Friedenweiler-Rudenberg Frau Stadträtin Müller übermittelt die Grüße des Musikvereins Friedenweiler-Rudenberg aus der letzten Generalversammlung. c) Parkhaus-Öffnung West Frau Stadträtin Uecker beklagt, dass die Öffentlichkeit nicht wieder über die Öffnung des Parkhauses in der Hauptstraße 17/19 informiert wurde. Herr Thalmann erwidert hierauf, dass die Veröffentlichung bzw. der Hinweis der Öffnung Sache der dortigen Hausverwaltung ist und dies auch so kommuniziert war. d) Bahnhof Titisee; Übergang zum Großparkplatz 30/50/ / Frau Stadträtin van Teeffelen-Klüttermann berichtet, dass bei der Öffentlichkeitsveranstaltung zur Barrierefreiheit in Titisee kommuniziert wurde, dass ein Übergang vom Bahnhof Titisee auf den Großparkplatz an der Zurückhaltung der Stadt Titisee-Neustadt bisher gescheitert sei. Herr Bürgermeister Hinterseh erklärt, dass dies zutreffend sei. Es gebe einen Beschluss des Gemeinderates, dass die Stadt die hierfür erforderlichen Baukosten von über 1 Mio. Euro, die alleine von der Stadt zu tragen wären, nicht tragen möchte.

8 Seite 60 e) Kaffee-Kleider-Stube /15/ Herr Stadtrat Leopold Winterhalder bemängelt, dass der Zuschuss für die zur Verfügungsstellung der Räumlichkeiten von 0 nicht im Hauptausschuss beraten wurde. Herr Bürgermeister Hinterseh erklärt, dass das Thema im Bürgermeister-Sprengel diskutiert wurde und nach dem er Zusagen von zwei Nachbargemeinden für eine finanzielle Beteiligung erhalten habe, er die Gunst der Stunde genutzt habe und seitens der Stadt Titisee-Neustadt die 0 /monatl. zugesagt habe. Herr Hinterseh erklärt, dass man hier noch nicht am Ende sei und dass noch eine Beratung erfolge. f) E-Mobilität Herr Stadtrat Leopold Winterhalder berichtet, dass auf Anfrage in Neustadt kein E-Mobil derzeit zur Verfügung stünde, sondern nur in Titisee. Herr Hinterseh erklärt, dass man im Stadtteil Neustadt keine Tankstelle einrichten wolle, da Herr Hoffmeyer bereits eine Tankstelle betreibe und deshalb die beiden Fahrzeuge in Titisee stehen. g) Streugutbehälter in der Rinkenburgerstraße/ Adelbert-Dengler-Weg/ Fullbergstraße Frau Stadträtin Bombardi fragt an, warum der dortige Streugutbehälter entfernt wurde. h) W-LAN bzw. Internetzugang im Sitzungssaal des Feuerwehrhauses Titisee- Neustadt / Herr Stadtrat Hog fragt nach dem dortigen Sachstand nach. Herr Huber erklärt, dass dies im Rahmen mit dem Ratsinformationssystem zusammen in den nächsten Wochen geklärt werde. Gelesen, genehmigt und unterschrieben am Bürgermeister Schriftführer Stadtrat Stadtrat Stadtrat Stadtrat