BEGRÜNDUNG. 1. Änderung Bebauungsplan Sondergebiet Handel Mendhäuser Straße. Stadt Römhild. Entwurf zur Auslegung

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1 BEGRÜNDUNG 1. Änderung Bebauungsplan Sondergebiet Handel Mendhäuser Straße Stadt Römhild Änderung im vereinfachten Verfahren gemäß 13 BauGB Entwurf zur Auslegung

2 BEGRÜNDUNG 1. Änderung Bebauungsplan Sondergebiet Handel Mendhäuser Straße Stadt Römhild Änderung im vereinfachten Verfahren gemäß 13 BauGB Auftraggeber: Auftragnehmer: Bearbeiter: Stadt Römhild Griebelstraße Römhild Planungsbüro Kehrer & Horn GbR Freie Architekten für Gebiets-, Stadt- und Dorfplanung Platz der Deutschen Einheit Suhl / / Dipl.-Ing. Arch. J.-U. Kehrer 2

3 Inhaltsverzeichnis Seite 0. Gesetzliche Grundlagen 4 1. Veranlassung und Ziele Geltungsbereich Vorgaben übergeordneter Planungen Flächennutzungsplan 4. Rahmenbedingungen Naturräumliche Verhältnisse 5. Planinhalt Änderung Bauleitplanung 5.2 Vorgaben Einordnung Aufschüttung 5.3 Art und Maß der baulichen Nutzung 5.4 Bauordnungsrechtliche Festsetzungen zur Baugestaltung 5.5 Auswirkungen der Planung 5.6 Standortfotos 3

4 0. Gesetzliche Grundlagen 1. Raumordnungsgesetz (ROG) vom (BGBl. I S.2986), in der derzeit gültigen Fassung 2. Baugesetzbuch (BauGB) vom (BGBl. I, S.2414), in der derzeit gültigen Fassung. 3. Baunutzungsverordnung (BauNVO) vom (BGBl. I, S. 132), in der derzeit gültigen Fassung. 4. Planzeichenverordnung (PlanZV) vom (BGBl. I 1991, S. 58), in der derzeit gültigen Fassung. 5. Thüringer Bauordnung (ThürBO) vom (GVBl S. 49), in der jeweils gültigen Fassung 6. Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vom (BGBI. I S. 1274), in der derzeit gültigen Fassung 7. Thüringer Wassergesetz (ThürWG) vom (GVBI S. 648), in der derzeit gültigen Fassung. 8. Thüringer Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (ThürNatG) vom (GVBI. S. 421), in der derzeit gültigen Fassung. 9. Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vom (BGBl. I S. 2542), in der jeweils gültigen Fassung. 10. Thüringer Denkmalschutzgesetz (ThDSchG) vom (GVBI. S. 465), in der derzeit gültigen Fassung. 11. Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom (GVBI. S. 41), in der derzeit gültigen Fassung. 12. Regionalplan Südwestthüringen Bekanntmachung vom (Nr. 19/2011 Thüringer Staatsanzeiger) und 1. Änderung am (Nr. 31/2012 Thüringer Staatsanzeiger) 13. Thüringer Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm (LEntwPrgV TH 2014) vom (GVBI S. 205) 4

5 1. Veranlassung und Ziele Die Stadt Römhild beabsichtigt den, mit Genehmigung vom Az II-63/BI-Kra-057/17- Bekanntmachung (Amtsblatt 06/2017 vom ) rechtskräftigen Bebauungsplan Sondergebiet Handel Mendhäuser Straße, zu ändern. Der Bebauungsplan war im beschleunigten Verfahren nach 13a BauGB aufgestellt worden. Anlass der Änderung ist die, vom Investor des Supermarktes gewünschte Errichtung eines Erdwalls zur Abschirmung des Vorhabens gegenüber der angrenzenden Wohnbebauung. Da sich der geplante Erdwall außerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes befindet, bzw. nicht durch die Festsetzungen des Planes rechtlich gedeckt ist, muss eine Bebauungsplanänderung erfolgen, um das Vorhaben umsetzen zu können. Zum erforderlichen Bauleitplanverfahren fand am eine Abstimmung mit der Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes Hildburghausen statt. In der Beratung wurde festgelegt, dass zur Umsetzung der Maßnahme ein Änderungsverfahren zum Bebauungsplan Sondergebiet Handel Mendhäuser Straße der Stadt Römhild erforderlich ist. Hinweise zur 1. Änderung Der Bebauungsplan wird gemäß 13 BauGB im vereinfachten Verfahren geändert. Dementsprechend kann von einer Umweltprüfung nach 2 Abs. 4 BauGB abgesehen werden. 2. Geltungsbereich Der Geltungsbereich der 1. Änderung umfasst ca. 0,73 ha in der Gemarkung Römhild, Flur 21, mit folgenden Flurstücken: teilweise und Der Änderungsbereich ist in der Abbildung 1 farbig (lila) dargestellt. Abbildung 1: Übersicht Änderungsbereich (schraffierte Fläche) auf ALKIS [Quelle: TLVermGeo ] 5

6 3. Vorgaben übergeordneter Planungen 3.1 Flächennutzungsplan Die überplante Fläche ist bereits Bestandteil der Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Stadt Römhild (1. Änderung FNP VG Gleichberge von 10/2005) aufgrund des im beschleunigten Verfahrens gemäß 13a Baugesetzbuch (BauGB) beschlossenen Bebauungsplans Sondergebiet Handel Mendhäuser Straße (vgl. Abbildung 2 und 3). Flächennutzungsplan vor der Berichtigung Flächennutzungsplan nach der Berichtigung Abbildung 2: Auszug bisher rechtskräftiger Flächennutzungsplan Stadt Römhild mit Darstellung des Bereiches der geplanten Berichtigung (blaue Linie) Abbildung 3: Auszug des berichtigten Flächennutzungsplanes Stadt Römhild mit Darstellung des Bereiches der Berichtigung (blaue Linie) 4. Rahmenbedingungen 4.1 Naturräumliche Verhältnisse Der südliche Änderungsbereich stellt, wie der gesamte Bereich des Bebauungsplans Teil So 1a eine Brachfläche dar. Der östliche Planbereich war bereits durch den Ursprungsplan überplant. Abbildung 4: Luftbildauszug mit Darstellung des Änderungsbereichs (QUELLE: GOOGLE-MAPS) 6

7 5. Planinhalt 5.1 Änderung Bauleitplanung Folgende Inhalte sind Bestandteil der 1. Änderung des Bebauungsplanes: Erweiterung des Geltungsbereichs im Süden und Südosten. Änderung der Versorgungsfläche für das Regenrückhaltebecken. Festsetzung einer Fläche für Aufschüttung (Erdwall). Vergrößerung der privaten Grünfläche (G1). Grünfläche -Trassenkorridor (TK) entfällt. Zulässigkeit der Überschüttung der privaten Versorgungstrasse wird zugelassen. Die zeichnerischen Festsetzungen der 1. Änderung sind durch farbige Planzeichen kenntlich gemacht. Alle nicht geänderten Darstellungen (matt schattiert) sind nicht Bestandteil der 1. Änderung und haben weiter Bestand (Ursprungsbebauungsplan). Die textlichen Festsetzungen der 1. Änderung beziehen sich ausschließlich auf den Teilbereich dieser Änderung. Alle anderen, nicht geänderten Festsetzungen des Ursprungsbebauungsplans haben Bestand und gelten unverändert fort! 5.2 Vorgabe Einordnung Aufschüttung (Erdwall) Die Bebauungsplanänderung erfolgt gemäß der Vorgabe des Erdwalls gemäß Konzept des Ingenieurbüros Katzung GmbH. Abbildung 5: Konzept Erdwall (QUELLE: INGENIEURBÜROS KATZUNG GMBH, STAND: ) Da die Umsetzung der Erdwallerrichtung im Konflikt zum rechtskräftigen Bebauungsplan steht, ist nach Absprache mit der Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes eine Bebauungsplanänderung vorzunehmen (vgl. Abbildung 6 und 7). 7

8 Abbildung 6: Konfliktdarstellung Überlagerung Fläche für Aufschüttung mit Ursprungsbebauungsplan Abbildung 7: 1. Änderung des Bebauungsplanes zur Konfliktlösung 8

9 5.3 Art und Maß der baulichen Nutzung Für den Bereich der 1. Änderung wird als Art der baulichen Nutzung Sonstiges Sondergebiet "Handel" - (SO Handel) nach 11 (3) 3 BauNVO mit der Zweckbestimmung - Lebensmittelmarkt - sowie private Grünfläche und Versorgungsfläche festgesetzt. Begründung Der Änderungsbereich betrifft nur die Baufläche SO 1b sowie die Grünfläche G 1. Die Baufläche SO 1a liegt nicht im Änderungsbereich. Im Sonstigen Sondergebiet Handel SO 1b wird die GRZ auf 0,8 festgesetzt. Begründung Die Festsetzung wird aus dem Ursprungsplan beibehalten. Mit der Bebauungsplanänderung wird der Grünflächenanteil erhöht und der Bauflächenanteil entsprechend verringert. Oberkante der baulichen Anlagen (OK) - Erdwall - Die Oberkante der baulichen Anlage -Erdwall- wird mit max. 3,00 m festgesetzt. Begründung Mit der Höhenbegrenzung des Erdwalls nach Süden, wird ein verträgliches Maß gegenüber dem angrenzenden Wohngrundstück vorgegeben. Da die Höhe von max. 3,0 m über vorhandenem Gelände nicht unmittelbar an der Grundstücksgrenze erreicht wird, sondern der Fuß des Walles 2 m entfernt von der Parzelle 3814 liegt, ist die Beeinträchtigung, bei Einhaltung der baurechtlichen Vorgaben zu Abstandsfläche, als gering einzustufen. Definition - Oberkante der baulichen Anlagen - Erdwall - Die angegebene Oberkante der baulichen Anlage bezeichnet den höchsten Punkt der baulichen Anlage. Als Bezugspunkt für die angegebene Oberkante der baulichen Anlage gilt die Höhenquote NHN (+ 0,00 m) (vgl. Abbildung 8). Abbildung 8: Bezugspunkt für OK baulicher Anlagen (blauer Pfeil) Eine Überbauung der privaten Ver- und Entsorgungstrassen (Wasser/Abwasser) durch den Erdwall ist zulässig. Begründung Da die Trasse nur als private Grundstückserschließung für den Handelsstandort mit Wasser und Abwasser dient, wird einer Überschüttung der Trasse stattgegeben. Im Havariefall ist der Erdwall (ebenfalls privat) durch den Eigentümer in diesem Bereich zu öffnen (vgl. Abbildung 9). 9

10 Abbildung 9: Trasse Wasser und Abwasser im Erdwallbereich (blauer Pfeil) 5.4 Bauordnungsrechtliche Festsetzungen zur Baugestaltung Die Flächen zur Aufschüttung werden mit einer Festsetzung zum Anpflanzen von Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen dargestellt. Gestaltung der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke Innerhalb der "Fläche zum Anpflanzen von Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen" sind unbefestigte Flächen mit Rasen, Bodendeckern bzw. niedrig wachsenden Gehölzen zu begrünen. Bei Gehölzen sind nur einheimische, standortgerechte Laubgehölze zu verwenden. 5.5 Auswirkungen der Planung / Nachbarschutz Der Erdwall dient der Abschirmung des Handelsstandortes gegenüber den angrenzenden Wohnnutzungen. Gleichzeitig entfällt bei Einbau der Erdstoffe vor Ort der klimaschädliche Abtransport von Erdstoffen vom Standort in entfernt liegende Deponien, was ein weiterer positiver Effekt der Planänderung ist. Durch die geplante Begrünung des Erdwalls soll ein Beitrag zum Klimaschutz sowie zur harmonischen Einordnung des Handelsstandortes in die unmittelbare Umgebung geleistet werden. Damit werden die südlichen und östlichen Nachbargrundstücke der zukünftigen Handelseinrichtung auch im Hinblick auf Lärmbelästigungen abgeschirmt. Aufgrund der Gestaltung des Erdwalls mit einer Neigung bis max. 45, sind keine statischen Vorkehrungen am Erdwall zur Verhinderung von Rutschungen erforderlich (Aussage Ingenieurbüro Katzung GmbH). Die geplante Begrünung trägt auch zur Stabilisierung des Walls bei. 10

11 5.6 Standortfotos Abbildung : Fotos vom Erdwall - Blickrichtung von Süden nach Norden / Aufnahme vom (QUELLE: FOTOS - PLANUNGSBÜRO KEHRER & HORN GBR) Ende der Begründung zur 1. Änderung 11