Inhaltsverzeichnis VII. Einleitung 1. Kapitel 1: Gemeinschafts- und verfassungsrechtliche Grundlagen 7. Kapitel 2: Das stand alone-verfahren 21

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1 Vorwort des Herausgebers... Vorwort des Autors... V VI Einleitung 1 A. Hintergrund der Arbeit... 1 B. Zweck der Arbeit... 4 C. Themenabgrenzung und begriffliche Klärungen... 4 D. Gang der Untersuchung... 5 Kapitel 1: Gemeinschafts- und verfassungsrechtliche Grundlagen 7 A. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für die zivilgerichtliche Geltendmachung privater Ansprüche... 7 I. Äquivalenzgrundsatz... 7 II. Grundsatz der Effektivität Privater Rechtsschutz für jedermann Ausnahmen Stellungnahme B. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die zivilgerichtliche Geltendmachung privater Ansprüche I. Zugang zu den Gerichten II. Wirksamkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes Umfassende Prüfung durch den Richter Keine unangemessenen Hindernisse Rechtliches Gehör Rechtskraftfähige Entscheidung Einstweiliger Rechtsschutz Zugang zu Informationsquellen a) Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom BvR 1203/ b) Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom BvR 1430/ c) Stellungnahme Faires Verfahren und Risikoverteilung im Prozess C. Ergebnis Kapitel 2: Das stand alone-verfahren 21 A. Die Parteien I. Der Kläger Konkurrenten Beteiligte an wettbewerbsbeschränkendem Verhalten Markteilnehmer auf der Marktgegenseite a) Begriff b) Erfordernis der Zielgerichtetheit c) Abwälzung von Schäden d) Ergebnis Folgevertragspartner a) Begriff b) Erfordernis der unmittelbaren Betroffenheit c) Erfordernis der Zweckgerichtetheit VII

2 d) Stellungnahme aa) Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben bb) Schadensrechtliche Grundsätze cc) Der Wille des Gesetzgebers e) Ergebnis Kumulative Anspruchsberechtigung von Klägern verschiedener Marktstufen a) Problemstellung b) Stellungnahme Verbände a) Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen b) Dogmatische Einordnung der Klageberechtigung c) Verbraucherschutzverbände aa) Geltende Rechtslage bb) Stellungnahme II. Der Beklagte Unternehmen Unternehmensvereinigungen B. Das Gericht I. Internationale Zuständigkeit II. Örtliche Zuständigkeit III. Sachliche Zuständigkeit IV. Funktionelle Zuständigkeit C. Die vorprozessuale Aufklärung I. Die Ermittlung des Klagegegners II. Die Ermittlung der anspruchsbegründenden Tatsachen Der Auskunftsanspruch aus 242 BGB a) Sonderrechtsbeziehung b) Bestehender Hauptanspruch c) Ausnahmen aa) Vertragliche Ansprüche bb) Gesetzliche Ansprüche d) Entschuldbare Notlage e) Zumutbarkeit aa) Auskunftsanspruch und nemo tenetur-grundsatz bb) Auskunftsanspruch und Unternehmensgeheimnisse (1) Geheimhaltungsinteresse und illegale Geheimnisse (2) Teilweise illegale Geheimnisse (3) Rechtmäßige Unternehmensgeheimnisse f) Anspruchsumfang g) Ergebnis h) Stellungnahme aa) Auskunftsanspruch auf Grundlage eines bloßen Verdachts (1) Übertragung der Rechtsprechung zum Erbrecht (2) Gebot des effektiven Rechtsschutzes (3) Bewährung der Rechtsordnung (4) Grundsatz der Effektivität (5) Behördliche Auskunftsansprüche (6) Verstoß gegen das Ausforschungsverbot bb) Geheimhaltungsinteresse des in Anspruch Genommenen cc) Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs VIII

3 (1) Rechtsverstoß oder Verdacht eines Rechtsverstoßes (2) Entschuldbare Notlage (3) Zumutbarkeit dd) Der begrenzte Nutzen des Auskunftsanspruchs Rechenschaftslegung Der Anspruch auf Urkundenvorlegung aus 810 BGB a) Urkunde b) Im fremden Besitz c) Rechtliches Interesse d) Vorlegungstatbestände aa) Errichtung im Interesse des Anspruchstellers bb) Beurkundung eines Rechtsverhältnisses cc) Beurkundung von Verhandlungen e) Ergebnis und Stellungnahme Der Anspruch auf Vorlegung von Sachen aus 809 BGB a) Gegenstand der Vorlegung b) Im fremden Besitz c) Gewissheitsverschaffung d) Anspruch in Ansehung der Sache e) Ergebnis und Stellungnahme Anspruch auf Einsicht von Urkunden gegen Kartellbehörden a) Anspruch gegen die Europäische Kommission b) Anspruch gegen das Bundeskartellamt c) Anspruch gegen die Landeskartellbehörden d) Ergebnis Prozessuale Möglichkeiten der Aufklärung a) Selbständiges Beweisverfahren aa) Antrag bb) Zuständiges Gericht cc) Beweismittel dd) Gründe für ein selbständiges Beweisverfahren ee) Verfahren ff) Wirkungen gg) Stellungnahme b) Einstweiliger Rechtsschutz aa) Verfügbarkeit einstweiligen Rechtsschutzes (1) Ansprüche auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung (2) Ansprüche auf Besichtigung von Urkunden und Sachen bb) Entscheidung ohne mündliche Verhandlung cc) Stellungnahme D. Der Klageantrag I. Auf Unterlassung und Beseitigung gerichtete Anträge II. Auf Schadensersatz gerichteter Antrag III. Auf Herausgabe gerichteter Antrag IV. Auf Feststellung gerichteter Antrag Feststellung der Nichtigkeit Sonderfall: Auf Belieferung gerichteter Antrag a) Problemstellung b) Lösungen in Rechtsprechung und Literatur c) Stellungnahme E. Der Klagegrund IX

4 I. Verstöße gegen das Kartellverbot Wettbewerbswidrige Vereinbarungen Wettbewerbswidrige Beschlüsse Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen II. Missbrauch von Marktmacht F. Die Darlegung der anspruchsbegründenden Tatsachen I. Der Inhalt der Darlegungslast Verstoß gegen ein Kartellgesetz oder eine kartellbehördliche Verfügung Spürbarkeit Betroffenheit Marktbeherrschende Stellung Missbräuchliche Ausnutzung Hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes Kausalität Rechtswidrigkeit Verschulden Schaden a) Mögliche Schäden b) Weitergabe überhöhter Preise an Abnehmer aa) Die Entscheidung des LG Mannheim vom O 326/ bb) Die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom U 183/ cc) Die Entscheidung des LG Dortmund vom O 55/ dd) Stellungnahme c) Darlegung hypothetischer Geschehensabläufe II. Der Umfang der Darlegungslast Vollständigkeitspflicht Wahrhaftigkeitspflicht Substantiierungspflicht a) Rechtsprechung b) Literatur c) Stellungnahme d) Ergebnis G. Bestreiten und Sachverhaltsaufklärung durch den Prozessgegner I. Die Obliegenheit zur Mitwirkung Die sekundäre Darlegungslast Die allgemeine prozessuale Aufklärungspflicht Stellungnahme Ergebnis II. Weigerungsrechte Mitwirkung und nemo tenetur-grundsatz Mitwirkung und Geheimnisschutz Stellungnahme H. Beweis und materielle Prozessleitung I. Beweisführungslast Grundsatz Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen a) Richterliche Hinweispflichten, 139 ZPO b) Anordnung des persönlichen Erscheinens, 141 ZPO c) Anordnung der Urkundenvorlegung, 142 ZPO aa) Anforderungen an die Bezugnahme bb) Stellungnahme X

5 d) Anordnung der Aktenvorlegung, 143 ZPO e) Anordnung der Vorlegung von Handels- und Tagebüchern f) Augenschein und Sachverständige, 144 ZPO aa) Augenschein bb) Sachverständige g) Parteivernehmung, 448 ZPO h) Einholung amtlicher Auskünfte und Urkunden aa) Amtliche Auskünfte bei nationalen Kartellbehörden und Gerichten bb) Amtliche Auskünfte bei ausländischen Kartellbehörden und Gerichten cc) Amtliche Auskünfte bei der Europäischen Kommission und dem EuGH i) Ermessen oder richterliche Anordnungspflicht? aa) Beweisantritte der Parteien bb) Aufklärungsinitiativen des Gerichts und Anregungen der Parteien cc) Stellungnahme Aufklärungspflichten des Prozessgegners a) Die Pflicht zur Vorlegung von Urkunden, 423 ZPO b) Parteivernehmung, 445 Abs. 1 ZPO Erleichterungen der Beweisführung a) Gesetzliche Vermutungen b) Tatsächliche Vermutungen c) Anscheinsbeweise d) Schadensschätzung II. Feststellungslast Grundsatz Beweislastregeln a) Gesetzliche Beweislastregeln b) Richterrechtliche Beweislastregeln c) Aufklärungspflicht und Feststellungslast d) Beweislastvereitelung nach Gefahrbereichen I. Prozesskosten J. Ergebnis Kapitel 3: Das follow on-verfahren 135 A. Begriff und Bedeutung B. Bindungswirkung I. Bindung an zivilgerichtliche Entscheidungen Inländische Entscheidungen a) Bindung an eigene Entscheidungen b) Bindung an Entscheidungen anderer Gerichte Ausländische Entscheidungen II. Bindung an kartellbehördliche Entscheidungen Bindung an Entscheidungen der Europäischen Kommission Bindung an Entscheidungen in- und ausländischer Kartellbehörden Stellungnahme C. Anspruch auf Einschreiten der Kartellbehörden I. Anspruch auf Einschreiten der Europäischen Kommission Gesetzliche Grundlagen Konkretisierung durch die Rechtsprechung Ausnahmen a) Ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Kommission b) Wirksamer Zivilrechtsschutz XI

6 4. Stellungnahme II. Anspruch auf Einschreiten der nationalen Kartellbehörde Vollzug nationalen Rechts Vollzug von Gemeinschaftsrecht Stellungnahme D. Ergebnis Kapitel 4: Maßnahmen zur verbesserten zivilprozessualen Durchsetzung privater Ansprüche 155 A. Maßnahmen zur Förderung der Rechtssicherheit I. Rechtsangleichung II. Einheitliche Rechtsanwendung und Informationsaustausch III. Konzentration von Zuständigkeiten IV. Privilegierung von Kronzeugen im follow on-verfahren B. Maßnahmen zur erleichterten Sachverhaltsaufklärung I. Materiellrechtlicher Informationsanspruch II. Prozessuale Aufklärungsmittel Prozessuale Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und beweisbelasteten Partei Erforschungsverfahren Verfahren zum Schutz von Unternehmensgeheimnissen Pflicht zur Aufklärung durch das Gericht Untersuchungsgrundsatz im Kartellzivilprozess? C. Maßnahmen der Beweiserleichterung I. Erleichterung der Beweisführung Anscheinsbeweise Alternative Schadensberechnung II. Beweislastregeln D. Maßnahmen zur Überwindung faktischer Hindernisse bei der Durchsetzung privater Ansprüche I. Verbandsklagen Auf Unterlassung und Beseitigung gerichtete Verbandsklagen Auf Schadensersatz oder Entschädigung gerichtete Verbandsklagen a) Auf Schadensersatz gerichtete Verbandsklage aa) Konstruktion der Klageberechtigung bb) Verhältnis zu Individualklagen (1) Klagen von Nichtmitgliedern (2) Klagen von Verbandsmitgliedern cc) Der Nachweis der Betroffenheit dd) Schadensberechnung ee) Rechtskraftwirkungen eines Urteils ff) Verwendung von Schadensersatzzahlungen b) Auf Entschädigung gerichtete Verbandsklage Ergebnis II. Gruppenklagen Der Vorschlag von Micklitz und Stadler Stellungnahme III. Parens patriae-klagen Begriff Stellungnahme E. Ergebnis XII

7 Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick 193 A. Effektives Verfahrensrecht B. Weite Anspruchsberechtigung C. Aktivere Rolle der Gerichte bei stand alone-verfahren I. Gebot des effektiven Individualrechtsschutzes II. Zivilprozess als Instrument der objektiven Wirtschaftsaufsicht D. Effektiver Privatrechtsschutz im follow on-verfahren E. Gesetzgeberische Maßnahmen zur verbesserten prozessualen Durchsetzung I. Vereinheitlichung des Rechts und seiner Anwendung II. Kartellrechtlicher Informationsanspruch III. Verfahren zum Schutz von Unternehmensgeheimnissen IV. Verbandsklage F. Ausblick Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Materialienverzeichnis XIII