Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis Teil: Materielles Recht

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1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Seite XV XXI 1. Teil: Materielles Recht 1. Abschnitt: Allgemeine Grundsätze A. Abstammungsrecht als Statusrecht B. Inzidentfeststellung der Abstammung Abschnitt: Mutterschaft Abschnitt: Vater-Kind-Zuordnung kraft Ehe mit der Mutter A. Tatbestandsvoraussetzungen B. Erweiterung der Zuordnungsregel bei Tod des Ehemannes ( 1593 BGB) C. Fortgeltung des vor Inkrafttreten des KindRG am geltenden Rechts Abschnitt: Vaterschaftsanerkennung A. Anerkennungserklärung I. Allgemeine Anforderungen II. Zeitpunkt III. Widerruf B. Zustimmungserfordernisse ( 1595 BGB) I. Zustimmung der Mutter II. Zustimmung des Kindes III. Sperrwirkung einer bestehenden Vaterschaft ( 1594 Abs. 2 BGB) IV. Vaterschaftsdurchbrechende Anerkennung während eines Scheidungsverfahrens ( 1599 Abs. 2 BGB) C. Fortgeltung alten Rechts I. Vor Inkrafttreten des KindRG am geltendes Recht

2 VIII Inhaltsverzeichnis II. Aufwertung der nichtehelichen Vaterschaft durch das NEhelG zum Abschnitt: Vaterschaftsfeststellung A. Antragsberechtigte B. Nachweis der Vaterschaft materiellrechtliche Vaterschaftsvermutung ( 1600d BGB) C. Wirkungen der Feststellung D. Fortgeltung alten Rechts Abschnitt: Vaterschaftsanfechtung A. Funktion im System des Abstammungsrechts B. Allgemeine Voraussetzungen I. Anfechtungsberechtigung Kreis der Anfechtungsberechtigten Einschränkung in Fällen der Samenspende ( 1600 Abs. 5 BGB) II. Vertretung ( 1600a BGB) Grundsätze Vertretung des minderjährigen Kindes a) Entscheidung über die Ausübung des Anfechtungsrechts b) Verfahrenseinleitung Vorbehalt des 1600a Abs. 4 BGB III. Anfechtungsfrist ( 1600b BGB) Fristbeginn a) Allgemeine Grundsätze b) Anfechtung durch zuständige Behörde c) Anfechtung durch das Kind aa) Kenntniszurechnung bb) Neubeginn der Frist Dauer, Hemmung und Neubeginn Fristwahrung IV. Anfangsverdacht Herleitung Anforderungen Geminderte Bedeutung durch Einführung von 1598a BGB V. Materiellrechtliche Abstammungsvermutung ( 1600c Abs. 1 BGB) VI. (Keine) Fortgeltung alten Rechts

3 Inhaltsverzeichnis IX C. Besondere Voraussetzungen I. Keine sozial-familiäre Beziehung II. Tatsächliche Abstammung bei Anfechtung durch den biologischen Vater III. Aufenthaltsrechtliche Auswirkung der Anerkennung bei Anfechtung durch die Behörde Abschnitt: Internationales Abstammungsrecht A. Abstammungsstatut I. Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes II. Staatsangehörigkeit der Eltern III. Ehewirkungsstatut IV. Kollidierende Statuszuweisungen B. Zustimmungsstatut C. Anfechtungsstatut D. Rück- und Weiterverweisungen E. Probleme bei der Anwendung ausländischen Rechts (ordre public und Vorfragen) F. Fortgeltung alten Rechts für (primäre) Vater-Kind-Zuordnung I. Kinder, die vor dem geboren wurden II. Kinder, die vor dem geboren wurden Abschnitt: Klärung der biologischen Abstammung ohne Statusfolgen A. Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung ( 1598a BGB) I. Berechtigte und Verpflichtete II. Vertretung eines minderjährigen Kindes III. Anspruchsgrenzen Allgemeine Schranken Kinderschutzklausel IV. Private Durchführung der Abstammungsuntersuchung B. Auskunftsansprüche I. Vorbereitung einer Vaterschaftsfeststellung II. Heterologe künstliche Befruchtung

4 X Inhaltsverzeichnis 2. Teil: Verfahrensrecht 1. Abschnitt: Verfahrensgegenstände und Verfahrengrundsätze A. Definition der Abstammungssachen B. Verfahrensordnung und Verfahrensgrundsätze I. Einleitung II. Amtsermittlungsgrundsatz III. Einschränkung des Amtsermittlungsgrundsatzes IV. Mitwirkungspflicht V. Antragsprinzip C. Die Verfahrensgegenstände im Einzelnen I. Verfahren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses nach 169 Nr. 1 FamFG II. Verfahren auf Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und Anordnung der Duldung einer Probeentnahme nach 169 Nr. 2 FamFG III. Verfahren auf Einsicht in ein Abstammungsgutachten oder Aushändigung einer Abschrift nach 169 Nr. 3 FamFG IV. Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft nach 169 Nr. 4 FamFG Abschnitt: Gerichtliche Zuständigkeit A. Sachliche Zuständigkeit B. Örtliche Zuständigkeit C. Internationale Zuständigkeit D. Funktionelle Zuständigkeit Abschnitt: Das Verfahren im Einzelnen A. Beteiligte B. Vertretung des Kindes I. Beteiligtenfähigkeit II. Verfahrensfähigkeit und Vertretung Ausschluss der Vertretungsbefugnis der Eltern für das minderjährige Kind Vertretung des Kindes bei Beistandschaft des Jugendamts Verhältnis des Vertretungsverbots zum Sorgerecht. 104 III. Verfahrensbeistand

5 Inhaltsverzeichnis XI C. Anhörung des Jugendamts D. Erörterungstermin E. Beweisaufnahme I. Beweismittel und Durchführung der Beweisaufnahme Grundlagen (Strengbeweis und Freibeweis) Gutachten Beweisbeschluss Beweisvereitelung II. Zwischenstreit über die Berechtigung zur Zeugnisverweigerung III. Darlegungs- und Beweislast Anfechtungsverfahren Feststellungsverfahren Einwilligungsverfahren F. Verfahren bei Tod eines Beteiligten G. Verbindung von Verfahren Abschnitt: Die gerichtliche Entscheidung Abschnitt: Rechtskraft der Entscheidung und Wiederaufnahme des Verfahrens A. Rechtskraft B. Wiederaufnahme des Verfahrens Abschnitt: Rechtsmittel Abschnitt: Verfahrenskostenhilfe A. Grundlagen B. Verfahrenskostenhilfe bei der Vaterschaftsanfechtung C. Verfahrenskostenhilfe bei der Vaterschaftsfeststellung D. Verfahrenskostenhilfe bei Ersetzung der Einwilligung in genetische Untersuchung oder Einsicht in ein Abstammungsguthaben Abschnitt: Anerkennung ausländischer Abstammungsentscheidungen in Deutschland Abschnitt: Kosten in Abstammungssachen A. Verfahrenswerte B. Gerichtskosten C. Anwaltskosten D. Kostenentscheidung

6 XII Inhaltsverzeichnis 3. Teil: Medizinische Abstammungsbegutachtung 1. Abschnitt: Einführung A. Allgemein B. Genetische Grundlagen I. Die Mendelschen Regeln II. Das Hardy-Weinberg-Gesetz III. Phänotyp und Genotyp IV. Genetischer Polymorphismus V. Mutationen Abschnitt: Erbliche Systeme in der Abstammungsbegutachtung A. Historische Entwicklung I. Systeme an roten Blutkörperchen (Erythrozytenmembransysteme) Das AB0-System Das Rh-System II. Systeme des menschlichen Serums Das Gc-System Das Pi-System III. Enzymsysteme der menschlichen Erythrozyten Die saure Erythrozyten-Phosphatase (acp-system) Phosphoglukomutase1-Subtypen (PGM1-System). 149 IV. Das HLA-System B. DNA-Systeme I. Die Struktur der menschlichen Erbsubstanz II. Codierende und nicht-codierende Abschnitte III. Systemgenerationen Restriktionsfragmentlängenpolymorphismen (RFLP). 154 a) Multilocussysteme b) Singlelocus-Systeme (VNTR-Systeme) Multiplex-Mikrosatelliten-Systeme a) Short tandem repeat (STR)-Systeme b) Gewinnung der DNA c) Polymerase-Ketten-Reaktion d) Fragmentlängenanalyse in der Kapillarelektrophorese e) Die Y-STR-Haplotypen f) Die X-STR-Haplotypen Single nucleotide Polymorphismen (SNP) Mitochondriale DNA (MtDNA)

7 Inhaltsverzeichnis XIII 3. Abschnitt: Das Abstammungsgutachten A. Das gerichtliche Gutachten I. Rechtliche und medizinische Voraussetzungen Die Richtlinien der Bundesärztekammer und des Robert-Koch-Institutes für die Erstattung von Abstammungsgutachten von Qualitätsmanagement-Kriterien der kfq.a- Zertifizierung Die Leitlinien der Arbeitsgemeinschaft der Sachverständigen für Abstammungsgutachten 2002/ Das Gendiagnostikgesetz (GenDG) Die Rechtsprechung des XII. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes II. Der Beweisbeschluss des Gerichts Identifizierung der Personen und Probenentnahme Blutprobe oder Mundschleimhautabstrich? III. Ergebnisse des Gutachtens Der Vaterschaftsausschluss Das biostatistische Zusatzgutachten a) Die Berechnung der allgemeinen Vaterschaftsausschlusschance (AVACH) b) Die Methode nach Essen-Möller aa) Der einfache Trio(Terzetten)-Fall bb) Der Defizienzfall B. Weitere Sonderfälle I. Der Mutationsfall II. Der Immigrationsfall III. Das Abstammungsgutachten im Strafrecht IV. Das Gutachten im Rahmen des FGG-Verfahrens nach 169 Nr. 2 FamFG i.v.m. 1598a BGB C. Zur Qualitätskontrolle des Abstammungsgutachtens D. Das gerichtsverwertbare Privatgutachten I. Auftraggeber und Beratung II. Identitätssicherung und Probennahme III. Der Untersuchungsgang unter QM-Kriterien nach dem GenDG IV. Mitteilung des Ergebnisses V. Das gerichtsverwertbare Privatgutachten als Vollbeweis? E. Das isolierte DNA-(STR-)Gutachten F. Andere Abstammungsuntersuchungen

8 XIV Inhaltsverzeichnis I. Das anthropologisch-erbbiologische Gutachten II. Postmortale Vaterschaftsfeststellung Untersuchung des verstorbenen Putativvaters Untersuchung von authentischem Probenmaterial des verstorbenen PV III. Erweiterte Familienuntersuchung IV. Problematische Verwandtschaftsbeziehungen Ein seltsamer Fall Pränatale Abstammungsuntersuchung Illegale Leihmutterschaft in Deutschland Abschnitt: Die Vergütung des Sachverständigen für Abstammungsgutachten Abschnitt: Ausblick Anhang: Farbige Abbildungen Anhang: Glossar Stichwortverzeichnis