N i e d e r s c h r i f t über eine Sitzung der Gemeindevertretung Grundhof am Donnerstag, den 28. April 2016 im Uhr im Landgasthaus Bönstrup

Transkript

1 Az: : N i e d e r s c h r i f t über eine Sitzung der Gemeindevertretung Grundhof am Donnerstag, den 28. April 2016 im Uhr im Landgasthaus Bönstrup Tagesordnung: 1. Beschlussfassung über die im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte 2. Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und des Bürgermeisters 3. Einwohnerfragestunde 4. Bekanntgabe der Niederschriften über die Sitzung am hier: Beschluss über evtl. Einwendungen 5. Breitbandversorgung; hier: Beitritt zu einem Zweckverband Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Grundhof für den Teilgeltungsbereich 1 westlich der Waldstraße, nördlich der Dorfstraße, Flurstück 36, Flur 2, Gemarkung Bönstrup, Gemeinde Grundhof sowie für den Teilgeltungsbereich 2 südlich der Flensburger Straße, östlich der Stalitter Straße und nördlich der Straße Am Krug und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5 Toft hier: Beschlussfassung über den Planentwurf zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange 7. Bau- und Wegeangelegenheiten 8. Verschiedenes 9. Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten Anwesende: seitens der Gemeindevertretung: Bürgermeister Bernd Wunder Gemeindevertreterin Maja Petersen Gemeindevertreter Hans-Christian Deubach Gemeindevertreter Marcus Falk Gemeindevertreter Georg Jacobsen Gemeindevertreter Dr. Frank Hansen Gemeindevertreter Holger Kruse Gemeindevertreter Michael Rücker Gemeindevertreter Hendrik Toben

2 -2- es fehlen: Gemeindevertreter Jörg Schriewer Gemeindevertreter Klaus-Peter Joost seitens der Presse: Wilhelm van de Loo, Flensburger Tageblatt (bis Uhr) seitens der Amtsverwaltung: Bau- und Ordnungsamtsleiterin Yvonne Spring-Renken -zgl. als Protokollführerin- sowie drei Zuhörer. Beginn: Ende: Uhr Uhr Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Die Verhandlungen finden bis auf Tagesordnungspunkt 9 Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten in öffentlicher Sitzung statt. Um Uhr eröffnet Bürgermeister Bernd Wunder die Sitzung. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Beschlussfassung über die im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte Einstimmiger Beschluss: Der Tagesordnungspunkt 9 Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. Es liegen Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß 35 Absatz 1 Gemeindeordnung (GO) vor. Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und des Bürgermeisters 2.1 Finanzausschuss Marcus Falk berichtet, dass der Finanzausschuss seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung nicht getagt hat. Es haben jedoch mit den Vertretern der einzelnen Fraktionen Gespräche mit dem Wasserverband Nordangeln über die Übertragung der Aufgabe der Abwasserbeseitigung einschließlich der Übertragung des Eigentums der gemeindlichen Abwasserbeseitigungsanlage stattgefunden. Die nächste Sitzung des Finanzausschusses findet planmäßig am statt.

3 Bau- und Wegeausschuss Der stellvertretende Bau- und Wegeausschussvorsitzende Hendrik Toben teilt mit, dass der Bau- und Wegeausschuss am getagt hat. Die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes Toft sind ebenfalls Gegenstand der heutigen Beratung in der Gemeindevertretung. 2.3 Dorf- und Kulturausschuss Dorf- und Kulturausschussvorsitzende Maja Petersen berichtet von der Sitzung am Es wurden die geplanten Veranstaltungen 2016 besprochen. Für den ist eine Kanufahrt für Jugendliche auf der Treene geplant. Ein Dorffest findet im Jahr 2016 nicht statt, im Jahre 2017 soll es ein großes Dorffest im Rahmen einer Festwoche im Zeitraum 03. bis geben. Die Vorbereitungen laufen bereits. Maja Petersen erklärt, dass die angestrebte Optimierung des Wanderwegenetzes im Gemeindegebiet nicht umsetzbar ist. Es konnte jedoch ein kleiner Rundweg vom Spielplatz Grundhof über den angrenzenden Wald errichtet werden. 2.4 Bericht des Bürgermeisters Bürgermeister Bernd Wunder berichtet über folgende Angelegenheiten: Unterzeichnung Erschließungsvertrag TEG Nord mbh für Baugebiet Toft, Bönstrup Erhebliche Schwierigkeiten bei Ableitung Oberflächenwasser, Einsatz Feuerwehr Treffen wegen Kulturscheune Jahreshauptversammlung Männer Gesangverein Grundhof e.v Baumbepflanzung Süderfeld Treffen mit Wasserverband Nordangeln wegen Übertragung Aufgabe Abwasserbeseitigung Begehung eines 95. Geburtstages Jahreshauptversammlung Landjugendgruppe Grundhof (über 80 Mitglieder) Sitzung Zweckverband Kindertagesstätten Amt Langballig Jahreshauptversammlung FFW Grundhof-Bönstrup, stärkste Wehr im Amtsbezirk Auftaktveranstaltung zur Erfassung und Bewertung des Flächenpotentials für den Wohnungsbau im Stadt-Umland- Bereich von Flensburg mit Planungsbüro Pro Regione Brunch TV Grundhof Begehung eines 80. Geburtstages Jahreshauptversammlung Bönstruper Allmende Begehung eines 80. Geburtstages Treffen mit Straßenmeisterei Süderbrarup wegen Verkehrsberuhigung im Bereich L Begehung eines 80. Geburtstages.

4 Teilnahme Aktion Sauberes Schleswig-Holstein mit sehr guter Beteiligung, insbesondere zahlreiche Mitglieder der Landjugend Begehung eines 80. Geburtstages Gemeindegespräch Stadt-Umland-Kooperation mit Planungsbüro Pro Regione Osterfeuer Schwiensrünn Begehung eines 80. Geburtstages Trauerfeier Gemeindewehrführer Peter Schreiber Treffen wegen Neuanschaffung Feuerwehrfahrzeug für FFW Grundhof-Bönstrup Jahreshauptversammlung Sozialverband Begehung einer Diamantenen Hochzeit Jahreshauptversammlung Deutsches Rotes Kreuz Jahreshauptversammlung TV Grundhof Einwohnerversammlung Grundhof mit sehr guter Beteiligung Treffen Festausschuss Amtsausschusssitzung. Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Bekanntgabe der Niederschriften über die Sitzung am ; hier: Beschluss über evtl. Einwendungen Es ergeben sich keine Einwendungen gegen die Niederschriften. Zu Punkt 5 der Tagesordnung: hier: Beitritt zu einem Zweckverband Bürgermeister Bernd Wunder trägt vor, dass zwischen den Ämtern Geltinger Bucht, Hürup und Langballig eine Kooperationsvereinbarung zur Verbesserung der Breitbandversorgung geschlossen wurde. Mitte des Jahres 2016 werden Konzeptionen vorliegen und sofern dann Entscheidungen zur Ausschreibung erfolgen sollen, die mit Bundes- und Landesmittel gefördert werden, ist es notwendig, einen einheitlichen Auftraggeber und Antragsteller zu haben. Jede einzelne Gemeinde ist mit der Aufgabe der nachhaltigen Verbesserung der Breitbandversorgung überfordert und daher besteht die Idee darin, einen Zweckverband zu gründen, damit die 30 beteiligten Gemeinden in den drei Ämtern Synergien nutzen können. Einstimmiger Beschluss: Die nachhaltige Verbesserung der Breitbandinfrastruktur in der Gemeinde ist eine wichtige, grundsätzliche, viele Lebensbereiche tangierende Infrastruktur.

5 -5- Eine weitere Abkopplung von besser erschlossenen Gebieten mit den damit entstehenden Standortnachteilen ist zu vermeiden. Es ist daher auch sinnvoll, dass die Gemeinde hier eigeninitiativ tätig wird und dazu wirtschaftlich sinnvolle Umsetzungsmöglichkeiten erwägt. Daher wird die Gründung eines Zweckverbandes mit der Aufgabenstellung einer regionalen Breitbanderschließung als sinnvoll angesehen. Zu Punkt 6 der Tagesordnung: 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Grundhof für den Teilgeltungsbereich 1 westlich der Waldstraße, nördlich der Dorfstraße, Flurstück 36, Flur 2, Gemarkung Bönstrup, Gemeinde Grundhof sowie für den Teilgeltungsbereich 2 südlich der Flensburger Straße, östlich der Stalitter Straße und nördlich der Straße Am Krug und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5 Toft hier: Beschlussfassung über den Planentwurf zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange Bürgermeister Bernd Wunder führt in die Thematik ein. Die Gemeinde Grundhof hat im Oktober 2015 Aufstellungsbeschlüsse für die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5 Toft im Ortsteil Bönstrup gefasst. Die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes umfasst zwei Teilgeltungsbereiche. Im Teilgeltungsbereich 1 westlich der Waldstraße, nördlich der Dorfstraße, Flurstück 36, Flur 2, Gemarkung Bönstrup, Gemeinde Grundhof soll die Ausweisung eines Wohngebietes erfolgen. Ziel der Planung für den Teilgeltungsbereich 2 südlich der Flensburger Straße, östlich der Stalitter Straße und nördlich der Straße Am Krug ist die Aufhebung der dargestellten Spielplatzfläche. Für den Teilgeltungsbereich 1 wird parallel der Bebauungsplan Nr. 5 Toft aufgestellt. Im Rahmen der Bau- und Wegeausschusssitzung am hat das Planungsbüro Sass & Kollegen ein erstes, frühzeitiges Bau- und Erschließungskonzept präsentiert. Der Bau- und Wegeausschuss hat der Gemeindevertretung empfohlen, diesen Entwurf als Grundlage für die anstehenden frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange zu nutzen. Beschluss bei acht Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung: Die Gemeindevertretung beschließt, den vorliegenden Entwurf der Planung zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilgeltungsbereich 1 mit der Darstellung einer Wohnbaufläche und für den Teilgeltungsbereich 2 mit der Streichung der dargestellten Spielplatzfläche unter Berücksichtigung des vorliegenden Bau- und Erschließungskonzeptes der Ingenieurgemeinschaft Sass & Kollegen zu billigen und als Grundlage für die anstehenden frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange zu nutzen. Gemeindevertreter Dr. Frank Hansen unterbreitet den Vorschlag, der neu zu errichtenden Erschließungsstraße den Straßennamen Hanni-Maler-Weg zu geben. Eine Beratung hierüber soll im Verlauf des weiteren Verfahrens stattfinden.

6 -6- Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Bau- und Wegeangelegenheiten 7.1 Beleuchtung Kirchparkplatz Bürgermeister Bernd Wunder teilt mit, dass möglicherweise eine gemeindeeigene Straßenlaterne für die zusätzlich gewünschte Beleuchtung genutzt werden kann. 7.2 Dorfteich Lutzhöft Bürgermeister Bernd Wunder teilt mit, dass nach Aussage des stellvertretenden Gemeindewehrführers der Dorfteich nicht zur Sicherstellung einer hinreichenden Löschwasserversorgung in diesem Bereich benötigt wird. Die Entschlammung des Dorfteiches wird daher nicht aus Mitteln des Feuerwehretats des Amtes getragen. 7.3 Übertragung der Aufgabe der Abwasserbeseitigung einschließlich Übertragung des Eigentums an der gemeindlichen Abwasserbeseitigungsanlage an den Wasserverband Nordangeln Momentan finden Verhandlungen zwischen der Gemeinde Grundhof und dem Wasserverband Nordangeln statt. Laut Aussage des Bürgermeisters verlaufen die Verhandlungen harmonisch. Das nächste Treffen ist für den geplant. Eine weitere Beratung soll im Rahmen der Finanzausschusssitzung am stattfinden. 7.4 Instandsetzung Entwässerungsgräben Bürgermeister Bernd Wunder trägt vor, dass kurzfristig mit dem nächsten Abschnitt zur Instandsetzung der Entwässerungsgräben begonnen wird. 7.5 Unterhaltung Gehwege Bürgermeister Bernd Wunder teilt mit, dass in diesem Jahr die Asphaltierung von Gehwegen im Bereich Holnisser Weg und Dorfstraße Bönstrup vorgesehen ist. Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Verschiedenes 8.1 Entsorgung von Grüngutabfällen Bürgermeister Bernd Wunder weist darauf hin, dass im Bürgerbüro des Amtes Langballig Berechtigungskarten für 35,00 Euro/Jahr für die Anlieferung des Grüngutes auf dem Hofgelände der Mürwiker Werkstätten GmbH, Rabenholz 1, Dollerup, erworben werden können. 8.2 Termine Bürgermeister Bernd Wunder weist auf folgende Termine hin: Maibaumaufstellung Finanzausschuss Gemeindevertretung Gemeindefest der Kirchengemeinde Grundhof

7 -7- Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten -Siehe gesonderte Niederschrift, nicht öffentlicher Teil.- Um Uhr wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt. Zuhörer nehmen an der Sitzung nicht mehr teil. Die Gemeindevertretung hat sich im nicht öffentlichen Teil der Sitzung mit einer Grundstücksangelegenheit im Ortsteil Bönstrup befasst. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, dankt Bürgermeister Bernd Wunder für die rege Teilnahme und schließt die Sitzung um Uhr. gez. Bernd Wunder.. Bernd Wunder Bürgermeister gez. Yvonne Spring-Renken Yvonne Spring-Renken Protokollführerin-jas