BÜRGERMEISTERAMT MEISSENHEIM ORTENAUKREIS

Transkript

1 BÜRGERMEISTERAMT MEISSENHEIM ORTENAUKREIS Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Nr. 17 a GEMEINDERATS vom Montag, dem Uhr Uhr im Rathaus in Meißenheim Anwesenheitsliste: Bürgermeisterin: Gerlinde K l e i s Die Gemeinderäte: Franz-Josef G i e r i n g e r Martina G o l d a m m e r Klaus H e i m b u r g e r Michael H e u b e r g e r Alexander J ä g l e Rainer K o p f Regina O s t e r m a n n D r. Edda R i e t h entschuldigt Sven S a n t o entschuldigt Hansjörg S c h l ä g e r Heinz S c h l e c h t Max S c h n e b e l Hans S p e n g l e r Hugo W i n g e r t Stefan Z i m m e r m a n n von der Verwaltung: Schriftführer Schröder Rechnungsamtsleiterin Maurer Sachbearbeiterin Julia Billion Zuhörer 3Presse + 4

2 - Seite 2 - Die Ortschaftsräte Thomas Petra Otto Rüdiger Richmann Fuhrmann Meier Held Tagesordnung 1 Frageviertelstunde 2 Genehmigung des Protokolls 3 Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom gefassten Beschlüsse 4 Bebauungsplan Kleinfeldel e II, 1. Bauabschnitt: Abwägung der vorgetragenen Belange und Satzungsbeschluss nach 3 Abs. 2 und 3, 10 Abs. 1 BauGB 5 Grundsatzbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Binzen in Meißenheim und Billigung des Planentwurfs sowie zur Durchführung der vorgezogenen Anhörung der Öffentlichkeit; Geplante Errichtung eines Einkaufsmarkts 6 Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2008 und Beratung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplans 2008 des Eigenbetriebs Gemeindevermögen, Energie, Photovoltaik 7 Information zum geplanten Ausbau der Rheintalbahn der Deutschen Bahn AG, 3. und 4. Gleis 8 Annahme von Spenden für die Freiwillige Feuerwehr Meißenheim 9 Verschiedenes Bürgermeisterin Kleis eröffnet die Sitzung. Sie stellt fest, dass die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. TOP 1 Frageviertelstunde a. Hans Roth möchte wissen, ob der Gutachterausschuss einen Wert für den Erwerb der Flächen im Baugebiet Kleinfeldele II festgelegt hätte. Bürgermeisterin Kleis teilt mit, dass das Gelände über einen Erschließungsträger erworben wird und dass dieser nach Rücksprache mit dem Gemeinderat die Grundstücke erwerben werde. b. Herr Roth möchte weiterhin den Kaufpreis für das Alte Schulgebäude in Kürzell wissen. Bürgermeisterin Kleis teilt mit, dass dieser betragen hätte. c. Friedhelm Huser möchte wissen, warum sich der Ausbau der Pfarrstraße in Meißenheim verzögert hätte. Bürgermeisterin Kleis informiert darüber, dass aufgrund der Witterung die

3 - Seite 3 - weiteren Arbeiten, die jetzt anstehen nicht durchgeführt werden können. Ansonsten würden sich Probleme mit der Gewährleistung ergeben. d. Herr Huser moniert weiterhin, dass die Zufahrt zu den Grundstücken über die Weihnachtsfeiertage nur sehr eingeschränkt möglich ist. Außerdem wäre die Zahl der Straßeneinläufe für das Oberflächenwasser zu gering. TOP 2 Genehmigung des Protokolls Der Gemeinderat genehmigt einstimmig das Protokoll der letzten Sitzung. TOP 3 Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom gefassten Beschlüsse Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass bezüglich dem Antrag des Ortschaftsrats zur Herstellung einer Radwegeverbindung von der B 36 nach Kürzell sowie von Verkehrsinseln an den Ortseingängen ein Gespräch mit dem Regierungspräsidium Freiburg terminiert ist. Der Gemeinderat hat die Veräußerung eines Ackerlandgrundstücks beschlossen. TOP 4 Bebauungsplan Kleinfeldele 2: Abwägung der vorgetragenen Belange und Satzungsbeschluss nach 3 Abs. 2 und 3, 10 Abs. 1 BauGB Bürgermeisterin Kleis setzt den Tagesordnungspunkt ab. Es sind noch Details bezüglich der planungsrechtlichen Festsetzungen zu prüfen. TOP 5 Grundsatzbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Binzen in Meißenheim und Billigung des Planentwurfs sowie zur Durchführung der vorgezogenen Anhörung der Öffentlichkeit; Geplante Errichtung eines Einkaufsmarkts Zu diesem Punkt begrüßt Bürgermeisterin Kleis Herrn Heer vom Büro Plankom aus Lahr. Für die Errichtung des Einkaufsmarktes an der L 104 Richtung Ottenheim soll das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Binzen nach 9 BauGB eingeleitet werden. Dieser beinhaltet die Fläche zur Errichtung eines Lebensmittelgeschäftes und einer Markthalle. Die Anbindung erfolgt ausschließlich über die L 104. Im Entwurf des Bebauungsplanes ist die Art der baulichen Nutzung als Mischgebiet festgelegt, mit der Möglichkeit zur zweigeschossigen Bebauung.

4 - Seite 4 - Der Gemeinderat beschließt bei einer Gegenstimme: 1. Billigung des Vorentwurfs zum Bebauungsplan Binzen vom Für den im Lageplan dargestellten Bereich wird ein qualifizierter Bebauungsplan mit der Bezeichnung Binzen aufgestellt. 3. Gleichzeitig mit der Aufstellung des Bebauungsplans wird der wirksame Flächennutzungsplan geändert (Parallelverfahren). 4. Auf der Grundlage des Entwurfs ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. TOP 6 Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2008 und Beratung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplans 2008 des Eigenbetriebs Gemeindevermögen, Energie, Photovoltaik Bürgermeisterin Kleis erteilt Rechnungsamtsleiterin Maurer das Wort, die die Eckdaten der Haushaltsplanung erläutert. Gemeinderat Zimmermann möchte wissen warum sich die Kosten für die Erschließung des Reitgeländes im Vergleich zur Vorberatung des Haushaltsplans erhöht hätten. Rechnungsamtsleiterin Maurer teilt mit, dass dies die gleichen Zahlen sind, nämlich für die Erschließung Abwasser, für die Wasserversorgung. Rechnungsamtsleiterin Maurer informiert darüber, dass im Jahr 2007 die Rücklage auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbestand abgebaut worden ist. Im Jahr 2008 ist aus diesem Grund keine Entnahme mehr möglich. Bürgermeisterin Kleis teilt mit, dass im Jahr 2008 wieder ein solider Haushalt aufgestellt werden konnte. Es können wieder Investitionen und dringend erforderliche Sanierungsarbeiten z.b. in der Sporthalle in Meißenheim getätigt werden. Das Anwesen Hugo Heimburger kann erworben werden, in welchem die Verlässliche Grundschule, die Nachmittagsbetreuung und die Jugendbetreuung untergebracht werden könnte. Weiterhin könnten Ortschaftsrat und Gemeinderat über den Erwerb des Matschelsees beraten. Gemeinderat Spengler spricht sich grundsätzlich gegen den Erwerb des Matschelsees aus, da die finanzielle Ausstattung der Gemeinde nicht ausreichend sei. Der Gemeinderat beschließt den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 bei einer Gegenstimme. Anschließend erläutert Rechnungsamtsleiterin Maurer die Bestandteile des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Gemeindevermögen, Energie, Photovoltaik.

5 - Seite 5 - Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Wirtscha ftsplan für das Jahr 2008 des Eigenbetriebs Gemeindevermögen, Energie, Photovoltaik. TOP 7 Information zum geplanten Ausbau der Rheintalbahn der Deutschen Bahn AG, 3. und 4. Gleis Bürgermeisterin Kleis informiert darüber, dass der Gemeinderat bereits in nicht öffentlicher Sitzung über den Sachverhalt beraten hat und erläutert die Beschlusslage. Die Lärmsituation wird durch einen Lärmgutachter begutachtet. Der Regionalverband Südlicher Oberrhein soll die verschiedenen Varianten der Trassierung neutral bewerten. Nach Ansicht von Ortschaftsrat Meier sollte sich der Gemeinderat grundsätzlich gegen die autobahnparallele Trasse aussprechen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Î Die Gemeinde Meißenheim befürwortet die Bündelungstrasse. Ï Oberste Priorität bei den Planungen der Deutschen Bahn AG hat, dass für den Ort Kürzell keine zusätzliche Lärmbelastung entsteht. Die Gemeinde Meißenheim fordert, dass für den Ort Kürzell durch aktive bzw. technische Schallschutzmaßnahmen garantiert wird, dass keine zusätzliche Lärmbelastung entsteht. Ð Bei einer Trassenführung, die von der Bündelungstrasse abweicht, ist die von Ortschaftsrat Otto Meier vorgeschlagene Trasse in die Prüfung einzubeziehen. TOP 8 Annahme von Spenden für die Freiwillige Feuerwehr Meißenheim Die Firma Kiefer Schweißtechnik hat am für die Freiwillige Feuerwehr Meißenheim 600 E, die Metzgerei Meidinger hat am gespendet. Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spenden einstimmig zu. TOP 9 Verschiedenes a. Gemeinderat Zimmermann regt an, dass die Straßenbeleuchtung vor der Treppe der Ev. Kirche in Meißenheim verbessert wird. b. Gemeinderat Zimmermann beanstandet dass die Jäger nicht über die Ausbaggerung des Gewässers Helle Kehle im Rheinwald informiert worden sind. Eine entsprechende Info soll über das Amtsblatt erfolgen.

6 - Seite 6 - c. Gemeinderat Spengler möchte wissen, welche Baumaßnahmen am Rheindamm durchgeführt worden seien. d. Gemeinderat Spengler regt weiterhin an, dass der Weg zwischen der Friedrichstraße und der Straße Hinter der Mühle in Meißenheim saniert wird. Die Fahrbahn sei zu uneben. Weiterhin sollte die Beleuchtung überprüft werden. Diese sei durch die vorhandene Bepflanzung eingeschränkt. e. Weiterhin wurde Gemeinderat Spengler angesprochen, dass die Weihnachtsbeleuchtung in Meißenheim zu dürftig ausgefallen sei. Die Urkundspersonen Der Protokollführer Gerlinde Kleis, Bürgermeisterin Hartmut Schröder Heinz Schlecht, Gemeinderat Klaus Heimburger, Gemeinderat

7 BÜRGERMEISTERAMT MEISSENHEIM ORTENAUKREIS Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Nr. 17 a GEMEINDERATS vom Montag, dem Uhr Uhr im Rathaus in Meißenheim Anwesenheitsliste: Bürgermeisterin: Gerlinde K l e i s Die Gemeinderäte: Franz-Josef G i e r i n g e r Martina G o l d a m m e r Klaus H e i m b u r g e r Michael H e u b e r g e r Alexander J ä g l e Rainer K o p f Regina O s t e r m a n n D r. Edda R i e t h entschuldigt Sven S a n t o entschuldigt Hansjörg S c h l ä g e r Heinz S c h l e c h t Max S c h n e b e l Hans S p e n g l e r Hugo W i n g e r t Stefan Z i m m e r m a n n von der Verwaltung: Schriftführer Schröder Rechnungsamtsleiterin Maurer Sachbearbeiterin Julia Billion Zuhörer 3Presse + 4

8 - Seite 2 - Die Ortschaftsräte Thomas Petra Otto Rüdiger Richmann Fuhrmann Meier Held Tagesordnung 1 Frageviertelstunde 2 Genehmigung des Protokolls 3 Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom gefassten Beschlüsse 4 Bebauungsplan Kleinfeldel e II, 1. Bauabschnitt: Abwägung der vorgetragenen Belange und Satzungsbeschluss nach 3 Abs. 2 und 3, 10 Abs. 1 BauGB 5 Grundsatzbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Binzen in Meißenheim und Billigung des Planentwurfs sowie zur Durchführung der vorgezogenen Anhörung der Öffentlichkeit; Geplante Errichtung eines Einkaufsmarkts 6 Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2008 und Beratung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplans 2008 des Eigenbetriebs Gemeindevermögen, Energie, Photovoltaik 7 Information zum geplanten Ausbau der Rheintalbahn der Deutschen Bahn AG, 3. und 4. Gleis 8 Annahme von Spenden für die Freiwillige Feuerwehr Meißenheim 9 Verschiedenes Bürgermeisterin Kleis eröffnet die Sitzung. Sie stellt fest, dass die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. TOP 1 Frageviertelstunde a. Hans Roth möchte wissen, ob der Gutachterausschuss einen Wert für den Erwerb der Flächen im Baugebiet Kleinfeldele II festgelegt hätte. Bürgermeisterin Kleis teilt mit, dass das Gelände über einen Erschließungsträger erworben wird und dass dieser nach Rücksprache mit dem Gemeinderat die Grundstücke erwerben werde. b. Herr Roth möchte weiterhin den Kaufpreis für das Alte Schulgebäude in Kürzell wissen. Bürgermeisterin Kleis teilt mit, dass dieser betragen hätte. c. Friedhelm Huser möchte wissen, warum sich der Ausbau der Pfarrstraße in Meißenheim verzögert hätte. Bürgermeisterin Kleis informiert darüber, dass aufgrund der Witterung die

9 - Seite 3 - weiteren Arbeiten, die jetzt anstehen nicht durchgeführt werden können. Ansonsten würden sich Probleme mit der Gewährleistung ergeben. d. Herr Huser moniert weiterhin, dass die Zufahrt zu den Grundstücken über die Weihnachtsfeiertage nur sehr eingeschränkt möglich ist. Außerdem wäre die Zahl der Straßeneinläufe für das Oberflächenwasser zu gering. TOP 2 Genehmigung des Protokolls Der Gemeinderat genehmigt einstimmig das Protokoll der letzten Sitzung. TOP 3 Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom gefassten Beschlüsse Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass bezüglich dem Antrag des Ortschaftsrats zur Herstellung einer Radwegeverbindung von der B 36 nach Kürzell sowie von Verkehrsinseln an den Ortseingängen ein Gespräch mit dem Regierungspräsidium Freiburg terminiert ist. Der Gemeinderat hat die Veräußerung eines Ackerlandgrundstücks beschlossen. TOP 4 Bebauungsplan Kleinfeldele 2: Abwägung der vorgetragenen Belange und Satzungsbeschluss nach 3 Abs. 2 und 3, 10 Abs. 1 BauGB Bürgermeisterin Kleis setzt den Tagesordnungspunkt ab. Es sind noch Details bezüglich der planungsrechtlichen Festsetzungen zu prüfen. TOP 5 Grundsatzbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Binzen in Meißenheim und Billigung des Planentwurfs sowie zur Durchführung der vorgezogenen Anhörung der Öffentlichkeit; Geplante Errichtung eines Einkaufsmarkts Zu diesem Punkt begrüßt Bürgermeisterin Kleis Herrn Heer vom Büro Plankom aus Lahr. Für die Errichtung des Einkaufsmarktes an der L 104 Richtung Ottenheim soll das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Binzen nach 9 BauGB eingeleitet werden. Dieser beinhaltet die Fläche zur Errichtung eines Lebensmittelgeschäftes und einer Markthalle. Die Anbindung erfolgt ausschließlich über die L 104. Im Entwurf des Bebauungsplanes ist die Art der baulichen Nutzung als Mischgebiet festgelegt, mit der Möglichkeit zur zweigeschossigen Bebauung.

10 - Seite 4 - Der Gemeinderat beschließt bei einer Gegenstimme: 1. Billigung des Vorentwurfs zum Bebauungsplan Binzen vom Für den im Lageplan dargestellten Bereich wird ein qualifizierter Bebauungsplan mit der Bezeichnung Binzen aufgestellt. 3. Gleichzeitig mit der Aufstellung des Bebauungsplans wird der wirksame Flächennutzungsplan geändert (Parallelverfahren). 4. Auf der Grundlage des Entwurfs ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. TOP 6 Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2008 und Beratung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplans 2008 des Eigenbetriebs Gemeindevermögen, Energie, Photovoltaik Bürgermeisterin Kleis erteilt Rechnungsamtsleiterin Maurer das Wort, die die Eckdaten der Haushaltsplanung erläutert. Gemeinderat Zimmermann möchte wissen warum sich die Kosten für die Erschließung des Reitgeländes im Vergleich zur Vorberatung des Haushaltsplans erhöht hätten. Rechnungsamtsleiterin Maurer teilt mit, dass dies die gleichen Zahlen sind, nämlich für die Erschließung Abwasser, für die Wasserversorgung. Rechnungsamtsleiterin Maurer informiert darüber, dass im Jahr 2007 die Rücklage auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbestand abgebaut worden ist. Im Jahr 2008 ist aus diesem Grund keine Entnahme mehr möglich. Bürgermeisterin Kleis teilt mit, dass im Jahr 2008 wieder ein solider Haushalt aufgestellt werden konnte. Es können wieder Investitionen und dringend erforderliche Sanierungsarbeiten z.b. in der Sporthalle in Meißenheim getätigt werden. Das Anwesen Hugo Heimburger kann erworben werden, in welchem die Verlässliche Grundschule, die Nachmittagsbetreuung und die Jugendbetreuung untergebracht werden könnte. Weiterhin könnten Ortschaftsrat und Gemeinderat über den Erwerb des Matschelsees beraten. Gemeinderat Spengler spricht sich grundsätzlich gegen den Erwerb des Matschelsees aus, da die finanzielle Ausstattung der Gemeinde nicht ausreichend sei. Der Gemeinderat beschließt den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 bei einer Gegenstimme. Anschließend erläutert Rechnungsamtsleiterin Maurer die Bestandteile des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Gemeindevermögen, Energie, Photovoltaik.

11 - Seite 5 - Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Wirtscha ftsplan für das Jahr 2008 des Eigenbetriebs Gemeindevermögen, Energie, Photovoltaik. TOP 7 Information zum geplanten Ausbau der Rheintalbahn der Deutschen Bahn AG, 3. und 4. Gleis Bürgermeisterin Kleis informiert darüber, dass der Gemeinderat bereits in nicht öffentlicher Sitzung über den Sachverhalt beraten hat und erläutert die Beschlusslage. Die Lärmsituation wird durch einen Lärmgutachter begutachtet. Der Regionalverband Südlicher Oberrhein soll die verschiedenen Varianten der Trassierung neutral bewerten. Nach Ansicht von Ortschaftsrat Meier sollte sich der Gemeinderat grundsätzlich gegen die autobahnparallele Trasse aussprechen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Î Die Gemeinde Meißenheim befürwortet die Bündelungstrasse. Ï Oberste Priorität bei den Planungen der Deutschen Bahn AG hat, dass für den Ort Kürzell keine zusätzliche Lärmbelastung entsteht. Die Gemeinde Meißenheim fordert, dass für den Ort Kürzell durch aktive bzw. technische Schallschutzmaßnahmen garantiert wird, dass keine zusätzliche Lärmbelastung entsteht. Ð Bei einer Trassenführung, die von der Bündelungstrasse abweicht, ist die von Ortschaftsrat Otto Meier vorgeschlagene Trasse in die Prüfung einzubeziehen. TOP 8 Annahme von Spenden für die Freiwillige Feuerwehr Meißenheim Die Firma Kiefer Schweißtechnik hat am für die Freiwillige Feuerwehr Meißenheim 600 E, die Metzgerei Meidinger hat am gespendet. Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spenden einstimmig zu. TOP 9 Verschiedenes a. Gemeinderat Zimmermann regt an, dass die Straßenbeleuchtung vor der Treppe der Ev. Kirche in Meißenheim verbessert wird. b. Gemeinderat Zimmermann beanstandet dass die Jäger nicht über die Ausbaggerung des Gewässers Helle Kehle im Rheinwald informiert worden sind. Eine entsprechende Info soll über das Amtsblatt erfolgen.

12 - Seite 6 - c. Gemeinderat Spengler möchte wissen, welche Baumaßnahmen am Rheindamm durchgeführt worden seien. d. Gemeinderat Spengler regt weiterhin an, dass der Weg zwischen der Friedrichstraße und der Straße Hinter der Mühle in Meißenheim saniert wird. Die Fahrbahn sei zu uneben. Weiterhin sollte die Beleuchtung überprüft werden. Diese sei durch die vorhandene Bepflanzung eingeschränkt. e. Weiterhin wurde Gemeinderat Spengler angesprochen, dass die Weihnachtsbeleuchtung in Meißenheim zu dürftig ausgefallen sei. Die Urkundspersonen Der Protokollführer Gerlinde Kleis, Bürgermeisterin Hartmut Schröder Heinz Schlecht, Gemeinderat Klaus Heimburger, Gemeinderat

13 BÜRGERMEISTERAMT MEISSENHEIM ORTENAUKREIS Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Nr. 17 a GEMEINDERATS vom Montag, dem Uhr Uhr im Rathaus in Meißenheim Anwesenheitsliste: Bürgermeisterin: Gerlinde K l e i s Die Gemeinderäte: Franz-Josef G i e r i n g e r Martina G o l d a m m e r Klaus H e i m b u r g e r Michael H e u b e r g e r Alexander J ä g l e Rainer K o p f Regina O s t e r m a n n D r. Edda R i e t h entschuldigt Sven S a n t o entschuldigt Hansjörg S c h l ä g e r Heinz S c h l e c h t Max S c h n e b e l Hans S p e n g l e r Hugo W i n g e r t Stefan Z i m m e r m a n n von der Verwaltung: Schriftführer Schröder Rechnungsamtsleiterin Maurer Sachbearbeiterin Julia Billion Zuhörer 3Presse + 4

14 - Seite 2 - Die Ortschaftsräte Thomas Petra Otto Rüdiger Richmann Fuhrmann Meier Held Tagesordnung 1 Frageviertelstunde 2 Genehmigung des Protokolls 3 Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom gefassten Beschlüsse 4 Bebauungsplan Kleinfeldel e II, 1. Bauabschnitt: Abwägung der vorgetragenen Belange und Satzungsbeschluss nach 3 Abs. 2 und 3, 10 Abs. 1 BauGB 5 Grundsatzbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Binzen in Meißenheim und Billigung des Planentwurfs sowie zur Durchführung der vorgezogenen Anhörung der Öffentlichkeit; Geplante Errichtung eines Einkaufsmarkts 6 Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2008 und Beratung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplans 2008 des Eigenbetriebs Gemeindevermögen, Energie, Photovoltaik 7 Information zum geplanten Ausbau der Rheintalbahn der Deutschen Bahn AG, 3. und 4. Gleis 8 Annahme von Spenden für die Freiwillige Feuerwehr Meißenheim 9 Verschiedenes Bürgermeisterin Kleis eröffnet die Sitzung. Sie stellt fest, dass die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. TOP 1 Frageviertelstunde a. Hans Roth möchte wissen, ob der Gutachterausschuss einen Wert für den Erwerb der Flächen im Baugebiet Kleinfeldele II festgelegt hätte. Bürgermeisterin Kleis teilt mit, dass das Gelände über einen Erschließungsträger erworben wird und dass dieser nach Rücksprache mit dem Gemeinderat die Grundstücke erwerben werde. b. Herr Roth möchte weiterhin den Kaufpreis für das Alte Schulgebäude in Kürzell wissen. Bürgermeisterin Kleis teilt mit, dass dieser betragen hätte. c. Friedhelm Huser möchte wissen, warum sich der Ausbau der Pfarrstraße in Meißenheim verzögert hätte. Bürgermeisterin Kleis informiert darüber, dass aufgrund der Witterung die

15 - Seite 3 - weiteren Arbeiten, die jetzt anstehen nicht durchgeführt werden können. Ansonsten würden sich Probleme mit der Gewährleistung ergeben. d. Herr Huser moniert weiterhin, dass die Zufahrt zu den Grundstücken über die Weihnachtsfeiertage nur sehr eingeschränkt möglich ist. Außerdem wäre die Zahl der Straßeneinläufe für das Oberflächenwasser zu gering. TOP 2 Genehmigung des Protokolls Der Gemeinderat genehmigt einstimmig das Protokoll der letzten Sitzung. TOP 3 Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom gefassten Beschlüsse Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass bezüglich dem Antrag des Ortschaftsrats zur Herstellung einer Radwegeverbindung von der B 36 nach Kürzell sowie von Verkehrsinseln an den Ortseingängen ein Gespräch mit dem Regierungspräsidium Freiburg terminiert ist. Der Gemeinderat hat die Veräußerung eines Ackerlandgrundstücks beschlossen. TOP 4 Bebauungsplan Kleinfeldele 2: Abwägung der vorgetragenen Belange und Satzungsbeschluss nach 3 Abs. 2 und 3, 10 Abs. 1 BauGB Bürgermeisterin Kleis setzt den Tagesordnungspunkt ab. Es sind noch Details bezüglich der planungsrechtlichen Festsetzungen zu prüfen. TOP 5 Grundsatzbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Binzen in Meißenheim und Billigung des Planentwurfs sowie zur Durchführung der vorgezogenen Anhörung der Öffentlichkeit; Geplante Errichtung eines Einkaufsmarkts Zu diesem Punkt begrüßt Bürgermeisterin Kleis Herrn Heer vom Büro Plankom aus Lahr. Für die Errichtung des Einkaufsmarktes an der L 104 Richtung Ottenheim soll das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Binzen nach 9 BauGB eingeleitet werden. Dieser beinhaltet die Fläche zur Errichtung eines Lebensmittelgeschäftes und einer Markthalle. Die Anbindung erfolgt ausschließlich über die L 104. Im Entwurf des Bebauungsplanes ist die Art der baulichen Nutzung als Mischgebiet festgelegt, mit der Möglichkeit zur zweigeschossigen Bebauung.

16 - Seite 4 - Der Gemeinderat beschließt bei einer Gegenstimme: 1. Billigung des Vorentwurfs zum Bebauungsplan Binzen vom Für den im Lageplan dargestellten Bereich wird ein qualifizierter Bebauungsplan mit der Bezeichnung Binzen aufgestellt. 3. Gleichzeitig mit der Aufstellung des Bebauungsplans wird der wirksame Flächennutzungsplan geändert (Parallelverfahren). 4. Auf der Grundlage des Entwurfs ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. TOP 6 Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2008 und Beratung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplans 2008 des Eigenbetriebs Gemeindevermögen, Energie, Photovoltaik Bürgermeisterin Kleis erteilt Rechnungsamtsleiterin Maurer das Wort, die die Eckdaten der Haushaltsplanung erläutert. Gemeinderat Zimmermann möchte wissen warum sich die Kosten für die Erschließung des Reitgeländes im Vergleich zur Vorberatung des Haushaltsplans erhöht hätten. Rechnungsamtsleiterin Maurer teilt mit, dass dies die gleichen Zahlen sind, nämlich für die Erschließung Abwasser, für die Wasserversorgung. Rechnungsamtsleiterin Maurer informiert darüber, dass im Jahr 2007 die Rücklage auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbestand abgebaut worden ist. Im Jahr 2008 ist aus diesem Grund keine Entnahme mehr möglich. Bürgermeisterin Kleis teilt mit, dass im Jahr 2008 wieder ein solider Haushalt aufgestellt werden konnte. Es können wieder Investitionen und dringend erforderliche Sanierungsarbeiten z.b. in der Sporthalle in Meißenheim getätigt werden. Das Anwesen Hugo Heimburger kann erworben werden, in welchem die Verlässliche Grundschule, die Nachmittagsbetreuung und die Jugendbetreuung untergebracht werden könnte. Weiterhin könnten Ortschaftsrat und Gemeinderat über den Erwerb des Matschelsees beraten. Gemeinderat Spengler spricht sich grundsätzlich gegen den Erwerb des Matschelsees aus, da die finanzielle Ausstattung der Gemeinde nicht ausreichend sei. Der Gemeinderat beschließt den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 bei einer Gegenstimme. Anschließend erläutert Rechnungsamtsleiterin Maurer die Bestandteile des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Gemeindevermögen, Energie, Photovoltaik.

17 - Seite 5 - Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Wirtscha ftsplan für das Jahr 2008 des Eigenbetriebs Gemeindevermögen, Energie, Photovoltaik. TOP 7 Information zum geplanten Ausbau der Rheintalbahn der Deutschen Bahn AG, 3. und 4. Gleis Bürgermeisterin Kleis informiert darüber, dass der Gemeinderat bereits in nicht öffentlicher Sitzung über den Sachverhalt beraten hat und erläutert die Beschlusslage. Die Lärmsituation wird durch einen Lärmgutachter begutachtet. Der Regionalverband Südlicher Oberrhein soll die verschiedenen Varianten der Trassierung neutral bewerten. Nach Ansicht von Ortschaftsrat Meier sollte sich der Gemeinderat grundsätzlich gegen die autobahnparallele Trasse aussprechen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Î Die Gemeinde Meißenheim befürwortet die Bündelungstrasse. Ï Oberste Priorität bei den Planungen der Deutschen Bahn AG hat, dass für den Ort Kürzell keine zusätzliche Lärmbelastung entsteht. Die Gemeinde Meißenheim fordert, dass für den Ort Kürzell durch aktive bzw. technische Schallschutzmaßnahmen garantiert wird, dass keine zusätzliche Lärmbelastung entsteht. Ð Bei einer Trassenführung, die von der Bündelungstrasse abweicht, ist die von Ortschaftsrat Otto Meier vorgeschlagene Trasse in die Prüfung einzubeziehen. TOP 8 Annahme von Spenden für die Freiwillige Feuerwehr Meißenheim Die Firma Kiefer Schweißtechnik hat am für die Freiwillige Feuerwehr Meißenheim 600 E, die Metzgerei Meidinger hat am gespendet. Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spenden einstimmig zu. TOP 9 Verschiedenes a. Gemeinderat Zimmermann regt an, dass die Straßenbeleuchtung vor der Treppe der Ev. Kirche in Meißenheim verbessert wird. b. Gemeinderat Zimmermann beanstandet dass die Jäger nicht über die Ausbaggerung des Gewässers Helle Kehle im Rheinwald informiert worden sind. Eine entsprechende Info soll über das Amtsblatt erfolgen.

18 - Seite 6 - c. Gemeinderat Spengler möchte wissen, welche Baumaßnahmen am Rheindamm durchgeführt worden seien. d. Gemeinderat Spengler regt weiterhin an, dass der Weg zwischen der Friedrichstraße und der Straße Hinter der Mühle in Meißenheim saniert wird. Die Fahrbahn sei zu uneben. Weiterhin sollte die Beleuchtung überprüft werden. Diese sei durch die vorhandene Bepflanzung eingeschränkt. e. Weiterhin wurde Gemeinderat Spengler angesprochen, dass die Weihnachtsbeleuchtung in Meißenheim zu dürftig ausgefallen sei. Die Urkundspersonen Der Protokollführer Gerlinde Kleis, Bürgermeisterin Hartmut Schröder Heinz Schlecht, Gemeinderat Klaus Heimburger, Gemeinderat

19 BÜRGERMEISTERAMT MEISSENHEIM ORTENAUKREIS Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Nr. 17 a GEMEINDERATS vom Montag, dem Uhr Uhr im Rathaus in Meißenheim Anwesenheitsliste: Bürgermeisterin: Gerlinde K l e i s Die Gemeinderäte: Franz-Josef G i e r i n g e r Martina G o l d a m m e r Klaus H e i m b u r g e r Michael H e u b e r g e r Alexander J ä g l e Rainer K o p f Regina O s t e r m a n n D r. Edda R i e t h entschuldigt Sven S a n t o entschuldigt Hansjörg S c h l ä g e r Heinz S c h l e c h t Max S c h n e b e l Hans S p e n g l e r Hugo W i n g e r t Stefan Z i m m e r m a n n von der Verwaltung: Schriftführer Schröder Rechnungsamtsleiterin Maurer Sachbearbeiterin Julia Billion Zuhörer 3Presse + 4

20 - Seite 2 - Die Ortschaftsräte Thomas Petra Otto Rüdiger Richmann Fuhrmann Meier Held Tagesordnung 1 Frageviertelstunde 2 Genehmigung des Protokolls 3 Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom gefassten Beschlüsse 4 Bebauungsplan Kleinfeldel e II, 1. Bauabschnitt: Abwägung der vorgetragenen Belange und Satzungsbeschluss nach 3 Abs. 2 und 3, 10 Abs. 1 BauGB 5 Grundsatzbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Binzen in Meißenheim und Billigung des Planentwurfs sowie zur Durchführung der vorgezogenen Anhörung der Öffentlichkeit; Geplante Errichtung eines Einkaufsmarkts 6 Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2008 und Beratung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplans 2008 des Eigenbetriebs Gemeindevermögen, Energie, Photovoltaik 7 Information zum geplanten Ausbau der Rheintalbahn der Deutschen Bahn AG, 3. und 4. Gleis 8 Annahme von Spenden für die Freiwillige Feuerwehr Meißenheim 9 Verschiedenes Bürgermeisterin Kleis eröffnet die Sitzung. Sie stellt fest, dass die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. TOP 1 Frageviertelstunde a. Hans Roth möchte wissen, ob der Gutachterausschuss einen Wert für den Erwerb der Flächen im Baugebiet Kleinfeldele II festgelegt hätte. Bürgermeisterin Kleis teilt mit, dass das Gelände über einen Erschließungsträger erworben wird und dass dieser nach Rücksprache mit dem Gemeinderat die Grundstücke erwerben werde. b. Herr Roth möchte weiterhin den Kaufpreis für das Alte Schulgebäude in Kürzell wissen. Bürgermeisterin Kleis teilt mit, dass dieser betragen hätte. c. Friedhelm Huser möchte wissen, warum sich der Ausbau der Pfarrstraße in Meißenheim verzögert hätte. Bürgermeisterin Kleis informiert darüber, dass aufgrund der Witterung die

21 - Seite 3 - weiteren Arbeiten, die jetzt anstehen nicht durchgeführt werden können. Ansonsten würden sich Probleme mit der Gewährleistung ergeben. d. Herr Huser moniert weiterhin, dass die Zufahrt zu den Grundstücken über die Weihnachtsfeiertage nur sehr eingeschränkt möglich ist. Außerdem wäre die Zahl der Straßeneinläufe für das Oberflächenwasser zu gering. TOP 2 Genehmigung des Protokolls Der Gemeinderat genehmigt einstimmig das Protokoll der letzten Sitzung. TOP 3 Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom gefassten Beschlüsse Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass bezüglich dem Antrag des Ortschaftsrats zur Herstellung einer Radwegeverbindung von der B 36 nach Kürzell sowie von Verkehrsinseln an den Ortseingängen ein Gespräch mit dem Regierungspräsidium Freiburg terminiert ist. Der Gemeinderat hat die Veräußerung eines Ackerlandgrundstücks beschlossen. TOP 4 Bebauungsplan Kleinfeldele 2: Abwägung der vorgetragenen Belange und Satzungsbeschluss nach 3 Abs. 2 und 3, 10 Abs. 1 BauGB Bürgermeisterin Kleis setzt den Tagesordnungspunkt ab. Es sind noch Details bezüglich der planungsrechtlichen Festsetzungen zu prüfen. TOP 5 Grundsatzbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Binzen in Meißenheim und Billigung des Planentwurfs sowie zur Durchführung der vorgezogenen Anhörung der Öffentlichkeit; Geplante Errichtung eines Einkaufsmarkts Zu diesem Punkt begrüßt Bürgermeisterin Kleis Herrn Heer vom Büro Plankom aus Lahr. Für die Errichtung des Einkaufsmarktes an der L 104 Richtung Ottenheim soll das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Binzen nach 9 BauGB eingeleitet werden. Dieser beinhaltet die Fläche zur Errichtung eines Lebensmittelgeschäftes und einer Markthalle. Die Anbindung erfolgt ausschließlich über die L 104. Im Entwurf des Bebauungsplanes ist die Art der baulichen Nutzung als Mischgebiet festgelegt, mit der Möglichkeit zur zweigeschossigen Bebauung.

22 - Seite 4 - Der Gemeinderat beschließt bei einer Gegenstimme: 1. Billigung des Vorentwurfs zum Bebauungsplan Binzen vom Für den im Lageplan dargestellten Bereich wird ein qualifizierter Bebauungsplan mit der Bezeichnung Binzen aufgestellt. 3. Gleichzeitig mit der Aufstellung des Bebauungsplans wird der wirksame Flächennutzungsplan geändert (Parallelverfahren). 4. Auf der Grundlage des Entwurfs ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. TOP 6 Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2008 und Beratung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplans 2008 des Eigenbetriebs Gemeindevermögen, Energie, Photovoltaik Bürgermeisterin Kleis erteilt Rechnungsamtsleiterin Maurer das Wort, die die Eckdaten der Haushaltsplanung erläutert. Gemeinderat Zimmermann möchte wissen warum sich die Kosten für die Erschließung des Reitgeländes im Vergleich zur Vorberatung des Haushaltsplans erhöht hätten. Rechnungsamtsleiterin Maurer teilt mit, dass dies die gleichen Zahlen sind, nämlich für die Erschließung Abwasser, für die Wasserversorgung. Rechnungsamtsleiterin Maurer informiert darüber, dass im Jahr 2007 die Rücklage auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbestand abgebaut worden ist. Im Jahr 2008 ist aus diesem Grund keine Entnahme mehr möglich. Bürgermeisterin Kleis teilt mit, dass im Jahr 2008 wieder ein solider Haushalt aufgestellt werden konnte. Es können wieder Investitionen und dringend erforderliche Sanierungsarbeiten z.b. in der Sporthalle in Meißenheim getätigt werden. Das Anwesen Hugo Heimburger kann erworben werden, in welchem die Verlässliche Grundschule, die Nachmittagsbetreuung und die Jugendbetreuung untergebracht werden könnte. Weiterhin könnten Ortschaftsrat und Gemeinderat über den Erwerb des Matschelsees beraten. Gemeinderat Spengler spricht sich grundsätzlich gegen den Erwerb des Matschelsees aus, da die finanzielle Ausstattung der Gemeinde nicht ausreichend sei. Der Gemeinderat beschließt den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 bei einer Gegenstimme. Anschließend erläutert Rechnungsamtsleiterin Maurer die Bestandteile des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Gemeindevermögen, Energie, Photovoltaik.

23 - Seite 5 - Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Wirtscha ftsplan für das Jahr 2008 des Eigenbetriebs Gemeindevermögen, Energie, Photovoltaik. TOP 7 Information zum geplanten Ausbau der Rheintalbahn der Deutschen Bahn AG, 3. und 4. Gleis Bürgermeisterin Kleis informiert darüber, dass der Gemeinderat bereits in nicht öffentlicher Sitzung über den Sachverhalt beraten hat und erläutert die Beschlusslage. Die Lärmsituation wird durch einen Lärmgutachter begutachtet. Der Regionalverband Südlicher Oberrhein soll die verschiedenen Varianten der Trassierung neutral bewerten. Nach Ansicht von Ortschaftsrat Meier sollte sich der Gemeinderat grundsätzlich gegen die autobahnparallele Trasse aussprechen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Î Die Gemeinde Meißenheim befürwortet die Bündelungstrasse. Ï Oberste Priorität bei den Planungen der Deutschen Bahn AG hat, dass für den Ort Kürzell keine zusätzliche Lärmbelastung entsteht. Die Gemeinde Meißenheim fordert, dass für den Ort Kürzell durch aktive bzw. technische Schallschutzmaßnahmen garantiert wird, dass keine zusätzliche Lärmbelastung entsteht. Ð Bei einer Trassenführung, die von der Bündelungstrasse abweicht, ist die von Ortschaftsrat Otto Meier vorgeschlagene Trasse in die Prüfung einzubeziehen. TOP 8 Annahme von Spenden für die Freiwillige Feuerwehr Meißenheim Die Firma Kiefer Schweißtechnik hat am für die Freiwillige Feuerwehr Meißenheim 600 E, die Metzgerei Meidinger hat am gespendet. Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spenden einstimmig zu. TOP 9 Verschiedenes a. Gemeinderat Zimmermann regt an, dass die Straßenbeleuchtung vor der Treppe der Ev. Kirche in Meißenheim verbessert wird. b. Gemeinderat Zimmermann beanstandet dass die Jäger nicht über die Ausbaggerung des Gewässers Helle Kehle im Rheinwald informiert worden sind. Eine entsprechende Info soll über das Amtsblatt erfolgen.

24 - Seite 6 - c. Gemeinderat Spengler möchte wissen, welche Baumaßnahmen am Rheindamm durchgeführt worden seien. d. Gemeinderat Spengler regt weiterhin an, dass der Weg zwischen der Friedrichstraße und der Straße Hinter der Mühle in Meißenheim saniert wird. Die Fahrbahn sei zu uneben. Weiterhin sollte die Beleuchtung überprüft werden. Diese sei durch die vorhandene Bepflanzung eingeschränkt. e. Weiterhin wurde Gemeinderat Spengler angesprochen, dass die Weihnachtsbeleuchtung in Meißenheim zu dürftig ausgefallen sei. Die Urkundspersonen Der Protokollführer Gerlinde Kleis, Bürgermeisterin Hartmut Schröder Heinz Schlecht, Gemeinderat Klaus Heimburger, Gemeinderat