Die aktuelle europäische Förderung Kritik und Chancen

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1 Die aktuelle europäische Förderung Kritik und Chancen Dr. Jürgen Metzner (Geschäftsführer)

2 Verbreitung kooperativ arbeitender organisationen 157 Verbände; vom DVL vertreten ca Landwirte (500 Schäfer) ca Gemeinden, 115 Landkreise, 25 kreisfreie Städte ca Vereine sind über verbände verlinkt DVL: Beratung, Betreuung, Neugründungen Bearbeitung wichtiger Themen für LPV, z.b. Förderpolitik, Aufgreifen neuer Themen, Umsetzung von Umweltvorgaben (z.b. Natura 2000) Stand August 2013

3 Wo sind Naturschutzinhalte versteckt? 3 LIFE neue Verordnung, Aufstockung der Mittel auf 3,06 Mrd. d.h. 30% EFRE/ESF Klimaschutz (Moorschutz) Gewässer (Hochwasser) Gebietsbetreuung EMFF (Teiche, Meere) Gemeinsame Agrarpolitik 1.Säule 2. Säule (ELER)

4 Spannungsfelder Biodiversität Naturschutzziele Förderpolitik Landnutzung Produktion Wirtschaftlichkeit Agrarpolitik Rahmenvorgaben Finanzierung

5 Umsetzung Naturschutzziele in der Gemeinsamen Agrarpolitik Beweidung Mahd Ackermaßnahmen Entbuschung Gewässer- Moor-Renaturierung Pflanzungen Entbuschung Artenschutz Umweltbildung Inwertsetzung Mahd Erholung

6 Landnutzung: Produktion

7 Herausforderung,, Kulturlandschaft Feldflur

8 Herausforderung,, Kulturlandschaft Wiesen und Weiden

9 Herausforderung,, Kulturlandschaft Bild: Zehnder, Zollernalbkreis

10 Einige Ziele für die Agrarreform Agrargelder sichern Erste Säule Zweite Säule Begrünen der 1.Säule: Prinzip Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen Betriebe mit extensiven Nutzungsformen stärken Flächen gänzlich ins Fördersystem integrieren Weidetierprämie Praxistaugliche Inhalte in den Förderrichtlinien verankern Bestehendes, Bewährtes beibehalten Neue, gute Vorschläge aus der Praxis machen Sinnvolle Vorschläge zur Abschaffung von Verwaltungsvorgaben umsetzen

11 17.Dezember 2013 Veröffentlichung der EU-Verordnungen zur Agrarpolitik Durchführungs-VO liegen teilweise im Entwurf vor Start 2015 Bayern Programmplanungsentwurf im Frühjahr an die KOM 1. Säule 2. Säule 2017 Halbzeitevaluierung Quelle: EU-Kommission 2014

12 Agrargelder: Finanzen 1.Säule Europäischer Etat erhalten, Umverteilung Abschmelzen der 1.Säule in Deutschland von 5,85 Mrd. (2012) auf 5,18 (2014) bis 5,02 (2019) 4,5% Nationale Obergrenze der DZ Umschichtung von 1. in 2. Säule d.h. Umschichtung 229 Mio. pro Jahr, insgesamt 1,12 Mrd. Vereinheitlichung des Prämienniveaus von Bundeseinheitliche Umverteilung auf die ersten Hektare (352 Mio. ; 6,8% Umschichtung auf erste Hektare): Ersten 30 ha je 50 mehr Weitere 16 ha je 30 mehr Erste Hektare (alternativ zur Degression)-Umschichtung von Osten nach Süden

13 Begrünung der 1. Säule Ziel: Umweltleistungen der GAP verbessern Auflagen: 1. Mindestmaß an Anbaudiversifizierung 2. Erhalt von Dauergrünland. 3. Bereitstellung ökologischer Vorrangflächen 5% der Ackerfläche Ausgenommen: Ökobetriebe (Green by Definition); de facto Kleinlandwirte, Sonderkulturen. Direktzahlungsdurchführungsgesetz tritt am in Kraft; Für Details noch Verordnung geplant

14 Deutsche Greening-Umsetzung Auf Vorrangflächen dürfen Leguminosen angebaut (Anrechnungsfaktor 0,7), gespritzt und gedüngt werden Zwischenfrüchte (0,3) werden anerkannt, aber dürfen nicht mit mineralischem Dünger oder Klärschlamm gedüngt werden Zwischenfrüchte: spätester Aussaattermin ; mindestens zwei Kulturpflanzen Umweltsensibles Grünland nur FFH: Absolutes Umbruchverbot bedeutet Pflügen zur Erneuerung ist verboten Einführung eines Autorisierungssystems: Landwirte, die Grünland umbrechen, müssen in gleichem Maße an anderer Stelle Grünland anlegen

15 Betriebe mit extensiven Nutzungsformen stärken

16 1. Säule: Extensivweiden Unsere Ziele: Anerkennung von Extensivweiden in der 1. Säule als Dauergrünland Keine Differenzierung auf Weiden betreff Grünfutterpflanzen. Ergebnisse: Es zeichnen sich Verbesserungen für beweidbare Strukturen ab.

17 1. Säule: Extensivweiden Unsere Ziele: Finanzielle Besserstellung; Weideprämie (evtl. über 2. Säule) Ergebnisse: keine Weideprämie über 1. Säule; teilweise Modelle über 2. Säule geplant

18 1. Säule: Extensivweiden Unsere Ziele: Verbesserung Einbeziehung von Landschaftselementen Sanktionsrisiken reduzieren Ergebnis: Pro Rata (Verhältnis): Pauschale Festlegung der Landschaftselemente anhand von Referenzflächen (bis 10%; 10-30%; 30-50%) Reduzierung der Prämien Es bleibt so wie es ist, d.h. Trennung zwischen CC und Nicht-CC- Landschaftselemente, separate Einordnung von beweidbaren Landschaftselementen(?)

19 Verwaltungs- und Kontrollvorgaben 1. Säule Mehr Bürokratie durch Vorrangflächen mit zahlreichen Ausnahmen und Spezifizierungen Keine Verringerung der Bürokratie auf Weideflächen (keine Sonderregelungen im Hinblick auf Landschaftselemente)

20 Agrargelder: Finanzierung der 2.Säule Ländliche Entwicklung (ELER) ist Ländersache (Schwerpunktsetzung) Unterschiedliche Finanzausstattungen im ELER (EU-Mittel, Schwerpunktsetzung, Landesmittel, Nutzung GAK) EU-Mittel ELER werden weniger: Von 9,077 Mrd. (alte Periode) auf 8,303 Mrd. (neue Periode) (-8,5%) 4,5% Nationale Obergrenze der DZ Umschichtung von 1. in 2. Säule d.h. Umschichtung 229 Mio. pro Jahr, insgesamt 1,12 Mrd. Augenblicklich zwischen 33 /ha und 140 /ha landwirtschaftliche Fläche pro Bundesland. Künftig mindestens 50 /ha; Mehr Geld für NRW, Hessen, S-H Lange Zeit Blockade bei Programmierung wegen unsicherer Finanzen/Greening Quelle DVS 2009

21 2. Säule - Programmierung Noch keinen gesicherten Gesamtüberblick über Länderprogramme KOM stellt Verringerung Fehlerrisiko über das Erreichen fachlicher Ziele je einfacher desto besser Funktionierende Förderprogramme neu mit Verwaltung belastet (Beispiel Auswahlkriterien)

22 Förderrichtlinien 2. Säule: Bewährtes erhalten, Neues probieren Agrarumwelt möglich, leider oft zu hellgrün GAK gibt oft den Rahmen vor Natürliches Erbe -Förderung weiterhin möglich Neuer Förderinhalt Kooperation Evtl. Erleichterungen bei Projekten durch Pauschalen? Beratung von Landwirten wird gestärkt

23 Vorläufige Bilanz Agrarreform Finanzen: Es ist eigentlich genug Geld vorhanden, es wird aber falsch gelenkt. Begrünung : wird nicht zu mehr Biodiversität führen Stärkung tierhaltender Betriebe: Zumindest Problem ist erkannt. Erste richtige Schritte Verwaltung: nimmt weiterhin zu! Auslöser: Kontrollorgane, aber auch Politik. Praktiker extrem gefordert Vereinfachung von Maßnahmen wirkt kontraproduktiv für Naturschutz 2.Säule: Analyse der Programme steht aus; hellgrüne Programme auf Vormarsch Trendwende ist für mehr Biodiversität in der Agrarlandschaft ist nicht in Sicht trotz einer Ökologisierung

24 Richtungsdiskussion notwendig Öffentliche Güter Förderpolitik anpassen Höherer Stellenwert für Naturschutzziele Landnutzung Wirtschaftlichkeit Produktion (incl. Biodiversität Techn. Innovationen nutzen Keine Alternative zur Freiwilligkeit im Naturschutz Keine Trennung zwischen Schutz- und Schmutzgebiete Schnittmenge muss vergrößert werden Agrarpolitik (Förderpolitik) Neu denken und neu strukturieren (?)

25 geht nicht ohne Landwirte / Landnutzer

26 Mit Landwirten Biodiversitätsschutz umsetzen

27 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit Dr. Jürgen Metzner, Geschäftsführer Landcare Germany Phone (DVL) Feuchtwangerstr. 38, D Ansbach, Germany

28 verbände: Beispiel für Kooperativen Naturschutz in Deutschland Drei Grundprinzipien 1. Paritätische Zusammensetzung 2. Freiwilligkeit 3. Regionale Verankerung