Merkbla. an die. Für die. Generalzolldirektion München / e. V.

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Evagret Dressler
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1 Eine Veranstaltung vom Verband der AutomobilindustrieA e. V. 66. IAA Nutzfahrzeuge 66 th IAA Commercial Vehicles 22. bis 29. September 2016, Hannover An event organized by the German Association of the Automotive Industry (VDA) Behrenstraße Berlin Tel Fax #IAA #IAA2016 Merkbla tt Plagiatschutz Hinweise für Maßnahmen bei Schutzrechtsverletzungen Marken-/Produktpiraterie einschliesslich Das Merkblatt verfolgt das Ziel, Ausstellern und Anbietern von Waren und Dienst- an die leistungen erste Informationen für das Vorgehen bei Schutzrechtverletzungenn Hand zu geben. VERFAHREN 1. Grenzbeschlagnahme Im Vorfeld einer Messe istt die Grenzbeschlagnahme bei der Einfuhr von Waren in den EU-Binnenmarkt eine bewährte Maßnahme. Der Antrag auf Grenzbeschlagnahmee kann online über das ZGR-Online, das zentrale Datenbanksystem zum Schutz von Geistigen Eigentums Rechten der deutschen Zollverwaltung gestellt werden. Für die Grenzbeschlagnahme zuständig ist: Generalzolldirektion Direktion VI Zentralstellee Gewerblicher Rechtsschutz Sophienstraße München Tel: +49 (89) /-2346/ /-2348 Fax: +49 (89) Commerzbank AG Frankfurt BLZ Kto.-Nr Swift-code: DRESDEFFXXX IBAN: DE Deutsche Bank AG Frankfurt BLZZ Kto.-Nr Swift-code: DEUTDEFFXXX IBAN: DE USt-IdNr. DE Steuer-Nr: 27/622/51460 FA Berlin

2 2. Messebeschlagnahme / Strafrechtliches Verfahren Im Falle von Verletzungenn von Schutzrechten durch Verletzter V mit Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat kann ein strafrechtliches (staatsanwaltschaftliches) Verfahren ein- tätig. In dieser Funktion können der Zoll und die Polizei schutzrechtsverletzende Wa- geleitett werden. Zoll und Polizei sindd hierbei als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft ren aus EU-Drittländern vom Messestand entfernen diesee als Beweismittel fürr im An- schlusss durchzuführende Strafverfahren sicherstellen. Der Antrag ist formlos zu stellen bei Hauptzollamt Hannover Hackethalstr Hannover Tel. +49 (511) Fax: +49 (511) Weiteree Hinweisee zum Verfahren erteilt auf Wunsch auch das Zollamt Messe Europaalleee Hannover Tel: +49 (511) Fax: +49 (511) In Notfällen kann auch eingeschaltet/angerufen werden Polizeidienststelle Messegelände Europaalleee Bürohaus Hannover Tel: +49 (511) Zuständig für den Bereich Messegelä ände ist die Polizeiinspektion Süd Kastanienallee Hannover Tel: +49 (511)

3 3. Gerichtlichee (Eil-)Verfahren vor dem Landgericht Braunschweig Die beim Landgericht Braunschweigg eingerichtete Patentstreitkammer ist im Land Niedersachsen u.a. für Streitigkeiten aus der Verletzung von Patenten, Gebrauchs- Strei- mustern und Geschmacksmustern sowie Marken zuständig. Entstehen solche tigkeiten aus Anlass von Ausstellun gen auf dem Messegelände Hannover,, ist die Patentstreitkammer in dringenden geeigneten Fällen bereit, Gerichtsverhandlungen kurzfristig während der laufenden Messe auf dem Messegelände durchzuführen. Während der IAAA Nutzfahrzeuge 2016 ist die Serviceeinh heit der Patentstreitkammer, die Eingangsgeschäftsstellee und die Wachtmeisterei im Gebäude des Landgericht Braunschweig Münzstraße Braunschweig Tel: +49 (531) /-2378/ /-2291 Fax: +49 (531) montags bis donnerstags von 7: 00 bis Uhr, freitags von 7:00 bis 12:00, am Freitag, den bis Uhr (telefonischer Bereitschaftsdienst bis 13:000 Uhr) erreichbar. Am Freitag, den ist die Serviceeinheit der Patentstreitkammer bis Uhr besetzt. Zusätzlich unterhält die Patentstreitkammer amm Samstag, den , einen telefonischen Bereitschaftsdienst. Derr Vorsitzende ist an diesem Tag von Uhr bis Uhr unter der neuen Telefonnummer erreichbar. Die Serviceeinheit und diee Wachtmeisterei sind von Uhr bis Uhr erreichbar (Rufbereitschaft). Über den telefonischen Bereitschaftsdienst kann die Aufnahme von eilbedürftigen Verfahrensanträgen abgesprochen werden. Die Patentstreitkammer ist auch unter der -Adresse zu erreichen. Auf elektronischem Weg können keine rechtsgültigen Anträge gestellt werden. Für eilbedürftige Entscheidungen des Landgerichts Hannover, diee aus Anlass der IAA Nutzfahrzeuge2016 erforderlich werden und für die eine Zuständigkeit der Patentstreitkammer des Landgerichts Braunschweig nicht gegeben ist, ist das Landge- richt Hannover zuständig. Landgericht Hannoverr Volgersweg Hannover Tel: +49 (511) 3470 Fax: +49 (511)

4 KONTAKTE 1. VDA-Kontakt Herr Rechtsanwalt Dr. Ralff Scheibach, Rechtsabteilung VDA, V stehtt Ihnen für Fragen zur Verfügung. Tel: +49 (30) scheibach@vda.de 2. Rechtsanwaltskammer Celle Die für Hannover zuständige Kammerr ist die RAK Celle Bahnhofstrasse Cellee Tel: +49 (5141) Fax: +49 (5141) info@rakcelle.de Die Rechtsanwaltskammer kann z.b. mit der Bitte um Nachweis vonn Rechtsanwälten in der Nähe des Messegeländes angerufen werden. HINWEISE ZU DEUTSCHEN UND INTERNATIONALEN INSTITUTIONENN / BEHÖRDEN 1. Industrie und Handelskammern Industrie- und Handelskammer Hannover Schiffgraben Hannover Tel: +49 (511) Fax: +49 (511) info@hannover.ihk.dee 2. Aktionskreis gegen Produkt- undd Markenpiraterie e.v. Gertraudenstraße Berlin Tel: +49 (30) Fax: +49 (30)

5 3. Aktion Plagiarius e.v. Nersinger Str Elchingen Tel: +49 (7308) Fax: +49 (7308) HABM Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster, Modelle) Avenida de Europa, ALICANTE SPANIEN Tel: +34 (965) Fax: +34 (965) EPA Europäisches Patentamt Bob-van-Benthem-Platz München Tel: +49 (89) Fax: +49 (89) DPMA Deutsches Patent- und Markenamt Zweibrückenstraße München Tel: +49 (89) Fax: +49 (89)

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