Verfügungsverhalten von Erblassern und dessen Auswirkungen auf das Ehegattenerbrecht und das Pflichtteilsrecht

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1 Jeanette Vollmer Verfügungsverhalten von Erblassern und dessen Auswirkungen auf das Ehegattenerbrecht und das Pflichtteilsrecht Ein Reformvorschlag anhand empirisch gewonnenen Tatsachenmaterials PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 VII Inhaltsverzeichnis Erster Abschnitt A. Vorüberlegung 1 B. Hintergründe und geschichtliche Entwicklung des Ehegattenerbrechts und des Pflichtteilsrechts 2 I. Ausgangssituation 2 II. Ehegattenerbrecht 2 1. Art der Nachlaßbeteiligung 2 2. Kreis der erbberechtigten Personen bei unbeerbter und beerbter Ehe 4 3. Regelung des Voraus 5 III. Pflichtteilsrecht 8 1. Pflichtteilsberechtigte Personen 8 2. Ausgestaltung des Pflichtteilsrechts Pflichtteilsentziehungen 11 C. Neuerungen des Erbrechts seit D. Soziologische Veränderungen und deren Auswirkungen 16 I. Gesetzliche Erbfolge Nähebeziehungen innerhalb des Familiengefüges Grundlagen der Versorgung Praktikabilität und Überschaubarkeit der Intestaterbfolge 24 II. Pflichtteilsrecht 24 E. Erbrechtsreform und typischer Erblasserwille 25 I. Beachtlichkeit des Erblasserwillens bei der Novelle des Erbrechts 25 II. Untersuchungsmethode 31 F. Untersuchungsaufbau 34 I. Auswahl der Untersuchungsorte 34 II. Aktenordnung bei den Gerichten Anlegen der IV- Akte bei handschriftlichen Testamenten Anlegen der IV- Akte bei notariellen Testamenten Anlegen der IV- Akte bei gemeinschaftl. Testamenten Anlegen der IV- Akte bei Erbverträgen 38 III. Hinweise zur Datenerhebung 39

3 VIII Zweiter Abschnitt A. Ergebnisse der Untersuchung 41 I. Testierhäufigkeit und Verteilung der Verfügungsarten Testierhäufigkeit Verteilung der Verfugungsarten Verfügungsart und Familienstand 44 a) Verfugungsarten bei Verheirateten 44 aa) Gesamtbetrachtung 44 bb) Verfügungsarten bei Verheirateten in den einzelnen Bezirken 44 b) Verfugungsarten bei nicht verheirateten Erblassern 45 aa) Gesamtbetrachtung 45 bb) Verfugungsarten bei Unverheirateten in den einzelnen Bezirken 46 II. Abhängigkeiten der Verfügungsart Abhängigkeit der Verfügungsart vom Nachlaßwert u. Nachlaßgegenstand Abhängigkeit der Verfügungsart vom Beruf Abhängigkeit der Verfügungsart vom Errichtungszeitpunkt Abhängigkeit der Verfügungsart von der Kinderzahl 62 III. Vorgefundene Verfügungsinhalte bei Verheirateten Zur Verfügung stehende Testamentsformen Inhaltliche Ausgestaltungsmöglichkeiten Gemeinschaftliche Verfügungen von Todes wegen 68 a) Erbrechtliche Stellung des Ehegatten 68 b) Verfügungsinhalt und Kinderzahl 71 c) Als Nach/ Schlußerben eingesetzte Personen Einseitige Verfügungen Verheirateter 73 a) Erbrechtliche Stellung des Ehegatten 73 b) Verfügungsinhalt und Kinderzahl 74 c) Stellung des nicht begünstigten Ehegatten 75 d) Stellung des Ehegatten als Miterbe Ergebnisse in den einzelnen Amtsgerichtsbezirken 77 a) Gemeinschaftliche Verfügungen 77 b) Einseitige Verfugungen Abhängigkeit der Verfügungsinhalte vom Nachlaßwert u. Nachlaßgegenstand 81 a) Verfügungsinhalt und Nachlaßwert 81 b) Verfugungsinhalt und Nachlaßgegenstand Ersatzerbenbestimmungen in Verfügungen Verheirateter 83 IV. Vorgefundene Verfügungsinhalte bei Verwitweten, Geschiedenen u. Ledigen Testierverhalten bei Ledigen 85 a) Bedachter Personenkreis 85

4 IX b) Ledige und Kinderzahl Testierverhalten bei Geschiedenen 87 a) Bedachter Personenkreis 87 b) Geschiedene und Kinderzahl Testierverhalten bei Verwitweten 88 a) Bedachter Personenkreis 88 b) Verwitwete und Kinderzahl Vorgefundene Erbenstellungen in letztwilligen Verfügungen nicht Verheirateter Ersatzerbenbestimmungen 90 V. Vermächtnisanordnungen Vermächtnisse zugunsten von Ehegatten Vermächtnisse zugunsten von Kindern Vermächtnisse zugunsten von Enkeln 95 4: Vermächtnisse zugunsten von Eltern Vermächtnisse zugunsten von Geschwistern Vermächtnisse zugunsten von Nichten und Neffen Vermächtnisse zugunsten von Lebensgefährten/ -gefährtinnen Vermächtnisse zugunsten von sonstigen Verwandten und Bekannten 96 VI. Pflichtteilsklauseln Pflichtteilsklauseln in Verfügungen Verheirateter Inhalt der vorgefundenen Klauseln u. übriger Testamentsinhalt 99 a) Klauselinhalt in Berliner Testamenten 99 b) Klauselinhalt in gemeinschaftlichen Verfügungen mit Trennungslösung 100 c) Klauselinhalt bei gegenseitiger Erbeinsetzung der Ehepartner 101 d) Klauselinhalt bei sonstigen Gattenverfügungen 101 e) Klauselinhalt bei einseitigen Verfügungen Verheirateter Pflichtteilsklauseln und Verfügungsart bei Verheirateten Pflichtteilsklausem und Nachlaßwert in Verfügungen Verheirateter Pflichtteilsklauseln und Kinderzahl bei Verheirateten Pflichtteilsklauseln in Verfügungen Unverheirateter Pflichtteilsklauseln und Nachlaßgegenstand in Verfügungen Verheirateter und Unverheirateter 107 VIL Wiederverheiratungsklauseln Verwendungshäufigkeit und Verfügungsart Verteilung der Wiederverheiratungsklauseln Inhalt der Wiederverheiratungsklauseln Nachlaßwert und Wiederverheiratungsklauseln Kinderzahl und Wiederverheiratungsklauseln 113 VIII. Anordnungen zur Bindungswirkung 114

5 IX. Mehrfachverfügungen Mehrfachverfügungen bei einseitigen und gemeinschaftlichen Verfügungen Erneute Verfügung des überlebenden Ehegatten 117 X. Auflagen 118 XI. Auseinandersetzungsanordnungen Häufigkeitsverteilung und Verfügungsarten Auseinandersetzungsanordnungen und Nachlaßwert Auseinandersetzungsanordnungen und Kinderzahl Übriger Verfügungsinhalt und Adressatenkreis 122 XII. Pflichtteilsentziehungen 123 XIII. Enterbung von Kindern 124 XIV. Erbverzichtsverträge 125 XV. Testamentsvollstreckungen 126 XVI. Unwirksame Verfügungen und Unwirksamkeitsgründe 126 B. Zusammenfassung der Ergebnisse 127 I. Erbrecht des Ehegatten im Verhältnis zu den Abkömmlingen 127 II. Erbrecht des Ehegatten im Verhältnis zu den Verwandten der zweiten und dritten Ordnung 128 III. Ergebnisse bzgl. Pflichtteilsrecht, Pflichtteilsklauseln, Enterbungen 128 IV. Testierverhalten und Motivationslage des Erblassers Beweggründe des Erblassers bei Erbeinsetzungen Beweggründe des Erblassers bei der Aussetzung von Vermächtnissen Motivationslage bei Unverheirateten Beweggründe bei der Verwendung von Pflichtteilsklauseln, bei Pflichtteilsentziehungen und bei Enterbungen Motivationslage im Hinblick auf die Verwendung von Wiederverheiratungs- und Freistellungsklauseln 131 C. Vergleich der vorgefundenen Ergebnisse mit anderen Feldstudien 132 I. Ergebnisse der in den Jahren 1970/1971 durch das Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebenen Umfragen 133 II. Untersuchungsergebnisse Schuhes 134 in. Ergebnisse Roterings 134 IV. Ergebnisse Guerikes 135 V. Vergleich der Feldstudien 136

6 XI Dritter Abschnitt: Erbrechtsreform A. Ehegattenerbrecht 137 I. Ehegattenerbrecht de lege lata Güterstandsunabhängige Betrachtung Gütertrennung Gütergemeinschaft Zugewinngemeinschaft ]39 II. Bewertung der Güterstandsabhängigkeit der Erbfolge Bewertung im Hinblick auf die ursprüngliche Ausgangsposition des BGB 143 a) Überschaubarkeit der Erbfolgeordnung 143 b) Erbfolge und eheliche Nähebeziehung 144 c) Ursprüngliche Gesetzessystematik 146 d) Mutmaßlicher Erblasserwille Güterstandsabhängigkeit und internationales Privatrecht 148 III. Vorschläge zur Neuordnung des Ehegattenerbrechts seit Vorerbschaft des Überlebenden Allein- (Voll-) erbschaft des Überlebenden Ehegatte als Miterbe Nutzungsteilhabe am Nachlaß Güterstandsabhängige Regelung 156 IV. Analyse der Reformbeiträge Überschaubarkeit und Klarheit der gesetzlichen Erbfolgeordnung Wesen der Ehe und persönliche Nähebeziehungen Versorgungsaspekte Mutmaßlicher Erblasserwille Reform des Ehegattenerbrechts und Verfassung 179 a) Testierfreiheit 180 b) Privaterbfolge 180 c) Verwandtenerbrecht 180 V. Ergebnis der Analyse und eigener Reformvorschlag Ehegattenerbrecht und Abkömmlinge 188 a) Ergebnis der Analyse 188 b) Wahlrecht des Längerlebenden zwischen befreiter Vorerbschaft und Teilungsprinzip 191 c) Regelung des Voraus 194 d) Wiederheirat des überlebenden Ehegatten 198 aa) Problemsituation 198 bb) Lösungsvarianten 200

7 XII cc) Überprüfung und Entwicklung der in Betracht kommenden Regelung 201 e) Auswirkungen der befreiten Vorerbschaft auf die verschiedenen Güterstände 204 aa) Auswirkungen auf den Güterstand der Gütertrennung 204 bb) Auswirkungen auf den Güterstand der Gütergemeinschaft 205 (1) Allgemeine Gütergemeinschaft 205 (2) Fortgesetzte Gütergemeinschaft 208 cc) Auswirkungen auf den Güterstand der Zugewinngemeinschaft 208 g) Ausbildungsanspruch gemeinsamer Abkömmlinge 212 f) Ehegattenerbrecht und einseitige Abkömmlinge 214 aa) Befreite Vorerbschaft und einseitige A bkömmlinge 214 bb) Ausbildungsanspruch einseitiger Abkömmlinge Ehegattenerbrecht und Aszendenten 218 a) Zusammentreffen des Ehegatten mit den Großeltern 218 b) Zusammentreffen des Ehegatten mit Geschwistern 221 c) Zusammentreffen des Ehegatten mit den Erblassereltern 223 B. Pflichtteilsrecht 227 I. Rechtspolitische Rechtfertigung 228 II. Kreis der Pflichtteilsberechtigten nach rechtspolitischer und verfassungsrechtlicher Vorgabe Pflichtteil des Ehegatten und der Abkömmlinge 231 a) Grundüberlegung 231 b) Besonderheiten im Hinblick auf das Pflichtteilsrecht des Ehegatten 233 aa) Pflichtteil und Zugewinnausgleich 233 bb) Pflichtteil und Ausschlagung der Erbschaft 233 c) Spannungsverhältnis zwischen Erbrecht des Längerlebenden und Pflichtteil der Abkömmlinge 235 aa) Differenzierte Nachlaßbetrachtung 237 bb) Übertragung kautelarer Lösungsansätze 238 cc) Legislative Lösungsversuche Pflichtteilsrecht der Eltern 243 m. Ausgestaltung des Pflichtteilsrechts Geldanspruch oder Noterbrecht Sicherung des Pflichtteilswertes 248 IV. Bemessung des Pflichtteils Nachlaßbruchteil oder Bruchteil der Intestaterbportion Höhe der Beteiligung von Ehegatten und Abkömmlingen 254

8 XIII V. Berechnung des Nachlaßwertes 256 VI. Schutz des Pflichtteils gegenüber lebzeitigen Verfügungen des Erblassers 256 VII. Pflichtteilsentziehung Pflichtteilsentziehungen gegenüber Abkömmlingen Pflichtteilsentziehungen gegenüber Ehegatten 263 C. Reformvorschlag 265 D. Statistische Gesamtergebnisse 269