Einführung in die Rechtsmethodik. Arbeitstechniken

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1 Einführung in die Rechtsmethodik Arbeitstechniken

2 Gesetz grundsätzlich im Zweifel billig tunlich Zustimmung Einwilligung Genehmigung Bewilligung im Benehmen mit

3 Gesetz grundsätzlich Im förmlichen Sinne Im materiellen Sinne Gesetzeswerk oder einzelne Norm im Zweifel billig tunlich Zustimmung Einwilligung Genehmigung Bewilligung im Benehmen mit

4 Gesetz im förmlichen Sinne im materiellen Sinne von einem Parlament beschlossen zum Beispiel Art. 2 Abs. 2, Satz 3 GG: (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

5 Gesetz im förmlichen Sinne von einem Parlament beschlossen zum Beispiel Art. 2 Abs. 2, Satz 3 GG: (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. im materiellen Sinne jede Rechtsnorm zum Beispiel Art. 5 Abs.2 GG: (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten Pressefreiheit. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze,

6 Im förmlichen Sinne Gesetz Im materiellen Sinne Gesetzeswerk oder einzelne Norm grundsätzlich allerdings im Zweifel an den tatsächlichen Umständen am Vorhandensein einer anderweitigen Regelung billig angemessen tunlich angebracht Zustimmung im BGB der Oberbegriff über Zustimmung und Genehmigung Einwilligung Im BGB die vorherige Zustimmung ( 183) Genehmigung Im BGB die nachträgliche Zustimmung ( 184) Im öffentlichen Recht die vorherige Erlaubnis Bewilligung.. einer Grundbucheintragung / eines Antrages im Benehmen mit Nach ernsthaftem Einigungsversuch

7 5 Fernstraßengesetz: Träger der Straßenbaulast (3a) Führt die Ortsdurchfahrt über Straßen und Plätze, die erheblich breiter angelegt sind als die Bundesstraße, so ist von der Straßenbaubehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde die seitliche Begrenzung der Ortsdurchfahrten besonders festzulegen. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, so entscheidet die oberste Landesstraßenbaubehörde. (4). Die oberste Landesstraßenbaubehörde setzt im Benehmen mit der höheren Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Gemeinde die Ortsdurchfahrt fest

8 14 Unterlassungsklagengesetz (Auszug) (1) Bei Streitigkeiten aus der Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs betreffend Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen,.. können die Beteiligten unbeschadet ihres Rechts, die Gerichte anzurufen, die..verbraucherschlichtungsstelle anrufen.

9 Auslobung besorgen Verkehr unbeschadet Leihe Miete Auftrag unverzüglich sofort Jugendlicher Aussetzung einer Belohnung ( 657 BGB) befürchten Jeder rechtlich relevante Umgang Die andere Norm gilt weiter. Die unentgeltliche Überlassung zum Gebrauch ( 598 BGB) Die entgeltliche Überlassung zum Gebrauch ( 535 BGB) Die unentgeltliche Besorgung eines Geschäfts ( 662 BGB) Im Vergabewesen der Vertrag Ohne schuldhaftes Zögern ( 121 I BGB) Ohne jedes Zögern Im Jugendstrafrecht mit 14 ( 1 II JGG) Im Arbeitsrecht mit 15 ( 2 JArbSchG)

10 Arten von Rechtnormen Anordnende Normen Tatbestand Wenn 246 BGB Ist eine Schuld zu verzinsen, 3 I StVG 303 StGB Erweist sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, Wer eine fremde Sache beschädigt, 535 BGB Durch den Mietvertrag Rechtsfolge dann so sind vier vom Hundert für das Jahr zu entrichten. so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen wird bestraft. wird der Vermieter verpflichtet, den Gebrauch zu gewähren. 15 GewO Wird ein Gewerbe ohne diese Zulassung betrieben,, so kann die Fortsetzung von der Behörde verhindert werden.

11 Beispiele für Rechtsfolgen: kann verlangen ist zu hat.. zu soll hat einen Rechtsanspruch. gebundene Entscheidung muss, wenn nicht gewichtige Gründe dagegen sprechen - muss, wenn man kann 61 SGB I: Persönliches Erscheinen Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur mündlichen Erörterung des Antrags persönlich erscheinen. 65 SGB I: Grenzen der Mitwirkung (1) Die Mitwirkungspflichten nach den 60 bis 64 bestehen nicht, soweit..

12 Beispiele für Rechtsfolgen: kann verlangen ist zu hat.. zu soll kann hat einen Rechtsanspruch. gebundene Entscheidung muss, wenn nicht gewichtige Gründe dagegen sprechen - muss, wenn man kann Ermessen ( 73 LVwG) 73 LVwG Ermessen (1) Die Behörde entscheidet, soweit Rechtsvorschriften nicht bestimmen, dass oder in welcher Weise sie tätig zu werden hat, im Rahmen der ihr erteilten Ermächtigung nach sachlichen Gesichtspunkten unter Abwägung der öffentlichen Belange und der Interessen der einzelnen Person über die von der Behörde zu treffenden Maßnahmen (pflichtgemäßes Ermessen)...

13 Anordnende Normen im öffentlichen Recht Tatbestand Wenn... Rechtsfolge dann... Unbestimmter Rechtsbegriff Auslegung erforderlich Ermessen Opportunitätsprinzip 239 LVwG untunlich kann die Behörde 259 I2 LVwG notwendig kann 12 GaststG besonderer Anlass kann Gerichtliche Überprüfung unbeschränkt Gerichtliche Überprüfung nur auf Ermessensfehler

14 35 I GewO Unbestimmter Rechtsbegriff Auslegung erforderlich Tatsachen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden... dartun... Gebundene Entscheidung zwingend Die Ausübung eines Gewerbes ist... zu untersagen. 4 I Nr.1GaststG dem Trunke ergeben ist zu versagen 241 I LVwG nicht zu erwarten ist einzustellen Gerichtliche Überprüfung unbeschränkt Gerichtliche Überprüfung Unbeschränkt

15 Arten von Rechtnormen Einschränkende Normen Der Verkäufer kann Zahlung des Kaufpreises verlangen ( 433 BGB), aber nur, wenn er auch liefert ( 320 BGB). Wer eine fremde Sache rechtswidrig und vorsätzlich beschädigt, wird bestraft ( 303 StGB), aber nur, wenn ein Strafantrag gestellt ist... ( 303c StGB). Wer arbeitslos ist, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, aber nicht, wenn er seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hat ( 159 Nr.1 SGB III).

16 Ein Minderjähriger bedarf zu Rechtsgeschäften der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters aber nicht, wenn ihm das Rechtsgeschäft lediglich rechtlichen Vorteil bringt ( 107 BGB). Wer in einem Arbeitsverhältnis steht, hat Anspruch auf die vereinbarte Vergütung ( 611 BGB), aber nur, wenn er auch gearbeitet hat ( 614) es sei denn, er wäre krank gewesen ( 3 EntgeltfortzahlungsG)

17 Ungeschriebene Rechtssätze zum Beispiel Positive Vertragsverletzung Wer die Verletzung einer Vertragspflicht zu vertreten hat, muss den daraus entstehenden Schaden ersetzen. Jetzt 280 BGB

18 Die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

19 Streikrecht Zulässigkeit des Streiks Zulässigkeit von Warnstreiks Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Unzulässigkeit von Sympathiestreiks

20 Schmerzensgeld entgegen 253 I BGB in schweren Fällen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts Dazu: Schmerzensgeld bei unzulässiger Videokontrolle? 823 BGB gibt einen Anspruch auf Schadensersatz unter anderem bei einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Art und Umfang von Schadensersatzansprüchen werden in 249 ff geregelt:

21 253 Immaterieller Schaden (1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, Kann Entschädigung in Geld ( Schmerzensgeld ) nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden. (2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden. Das Persönlichkeitsrecht wird also nicht genannt. Und dennoch:

22 Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (Az.: 2 Sa 540/12) Ein Mitarbeiter hat Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn er rechtswidrig per Video überwacht wurde. Videoüberwachung sei eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die Begründung des Chefs war: Es sei zum Diebstahl von Firmeneigentum gekommen. Diese Behauptung erschien den Richtern zu pauschal für den Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Der Mitarbeiter erhält 650 Euro Schmerzensgeld entgegen dem Wortlaut des 253 BGB

23 "Geld hat man zu haben Danach hat jedermann nach dem Prinzip der einer Geldschuld zugrunde liegenden unbeschränkten Vermögenshaftung ohne Rücksicht auf ein Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen.

24 Artikel 20 III Grundgesetz: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

25 Fiktion und Vermutung Fiktion Das Gesetz unterstellt etwas, das mit Sicherheit nicht vorliegt. 108 II BGB: Die Genehmigung kann nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen... erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert. 6 AGG: Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Als Beschäftigte gelten auch.. die Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist.

26 Widerlegliche Vermutung Das Gesetz trifft eine Annahme, von der unsicher ist, ob sie zutrifft. Diese Annahme kann durch einen Gegenbeweis widerlegt werden BGB: Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er Eigentümer der Sache sei. Unwiderlegliche Vermutung Das Gesetz trifft eine Annahme, von der unsicher ist, ob sie zutrifft. Ein Gegenbeweis wird nicht zugelassen II BGB: Es wird unwiderlegbar vermutet, daß die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben.

27 Eine Fiktion 56 SGB I: Sonderrechtsnachfolge (1)Fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen stehen beim Tod des Berechtigten nacheinander 1. dem Ehegatten, 1a. dem Lebenspartner, 2. den Kindern, 3. den Eltern, 4. dem Haushaltsführer zu, wenn diese Stehen danach solche Ansprüche ggf. dem Bruder des Berechtigten zu?

28 Eine Fiktion 56 SGB I: Sonderrechtsnachfolge (1)Fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen stehen beim Tod des Berechtigten nacheinander 1. dem Ehegatten, 1a. dem Lebenspartner, 2. den Kindern, 3. den Eltern, 4. dem Haushaltsführer zu, wenn diese 2) Als Kinder im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 gelten auch 3. Geschwister des Berechtigten, die in seinen Haushalt aufgenommen worden sind.

29 Eine Vermutung 39 SGB XII: Vermutung der Bedarfsdeckung Lebt eine nachfragende Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und dass die nachfragende Person von den anderen Personen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Was also ist eine Haushaltsgemeinschaft?

30 Eine Vermutung 39 SGB XII: Vermutung der Bedarfsdeckung Lebt eine nachfragende Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und dass die nachfragende Person von den anderen Personen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. 31 SGB XII: Einmalige Bedarfe (2) Einer Person, die Sozialhilfe beansprucht (nachfragende Person)

31 11 LNatSchG Verfahren (6) Abweichend von 17 Abs. 4 und 11 BNatSchG gelten die Angaben als vollständig, wenn die zuständige Naturschutzbehörde nicht innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Antrages.. weitere Unterlagen nachfordert. Ist das eine Fiktion? oder eine unwiderlegliche Vermutung?

32 11 LNatSchG Verfahren (6) Abweichend von 17 Abs. 4 und 11 BNatSchG gelten die Angaben als vollständig, wenn die zuständige Naturschutzbehörde nicht innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Antrages.. weitere Unterlagen nachfordert. Das ist eine unwiderlegliche Vermutung. Besser wäre vielleicht gewesen: Abweichend von 17 Abs. 4 und 11 BNatSchG wird die Vollständigkeit der Angaben unwiderleglich vermutet, wenn die zuständige Naturschutzbehörde nicht innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Antrages.. weitere Unterlagen nachfordert.

33 Zur Systematik des Gesetzes Welche Bücher hat das BGB? 1 Allgemeiner Teil 1 bis Recht der Schuldverhältnisse 241 bis Sachenrecht 854 bis Familienrecht 1297 bis Erbrecht 1922 bis 2385

34 Kann ein ungeborenes Kind a) am Rechtsleben teilnehmen? a) erben? 1 / 1923 II BGB

35 Bedarf die Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Lagerhalle der Schriftform gem. 568 BGB? Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse Untertitel 2 Mietverhältnisse über Wohnraum a Untertitel 3 Mietverhältnisse über andere Sachen a Untertitel 4 Pachtvertrag b Untertitel 5 Landpachtvertrag Nein: 568 (im Untertitel 2) gilt nur für Wohnraum.

36 Das Verhältnis der Normen zueinander A fährt mit seinem PKW bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h mit einem Abstand von 10 Metern hinter dem PKW des X her. Ist das in Ordnung?

37 Aus der STVO 1 Grundregeln (1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. (2) Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird 4 Abstand (1) Der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter ihm gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird.... Welche Vorschrift wird angewendet? 4 Die speziellere Norm verdrängt die allgemeinere.

38 So auch z. B. auch Die speziellere Norm verdrängt die allgemeinere. Brandstiftung gem. 306 StGB Sachbeschädigung gem. 303 Berufsfreiheit gem. Art 12 GG 204 LVwG: Eine Person kann nur in Gewahrsam genommen werden, wenn dies... unerlässlich ist, um eine Platzverweisung... durchzusetzen Zinssatz für Kaufleute untereinander (5%): 352 HGB Allgemeines Persönlichkeitsrecht gem. Art 2 GG 174:... und die Polizei haben... die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um von der Allgemeinheit... Gefahren abzuwenden,... Allgemeiner Zinssatz des Bürgerlichen Rechts (4%): 246 BGB

39 Allgemein ausgedrückt: Spezialität bedeutet, dass die Voraussetzungen von zwei Normen teilweise identisch sind, und eine Norm zumindest eine zusätzliche Voraussetzung hat. Brandstiftung gem. 306 StGB Sachbeschädigung gem Beschädigung 2.fremder 3.Sache 4.durch Inbrandsetzen 1.Beschädigung 2.fremder 3.Sache Das heißt zugleich: Jeder Fall der speziellen Norm ist auch ein Fall der allgemeinen.

40 Wo zwei Normen zusammentreffen, ohne dass ihre Voraussetzungen teilweise übereinstimmen, können sie nebeneinander angewendet werden. Werkstattinhaber beschädigt den Wagen seines Kunden. 280 I BGB: Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, I BGB: Wer vorsätzlich oder fahrlässig... das Eigentum eines anderen.. verletzt,... Verpflichtung zum Ersatz des Schadens Kontrollfrage für Spezialität: Ist jeder Fall des 280 ein Fall des 823? NEIN Ist jeder Fall des 823 ein Fall des 280? NEIN Also keine Spezialität

41 Wo zwei Normen zusammentreffen, ohne dass ihre Voraussetzungen teilweise übereinstimmen, können sie nebeneinander angewendet werden, z.b.: Werkstattinhaber beschädigt den Wagen seines Kunden. 280 I BGB: Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, I BGB: Wer vorsätzlich oder fahrlässig... das Eigentum eines anderen.. verletzt,... Verpflichtung zum Ersatz des Schadens Der Schadensersatzanspruch ist in diesem Fall aus zwei Anspruchsgrundlagen bzw. unter zwei Gesichtspunkten begründet, ohne sich deshalb zu verdoppeln.

42 2 TVöD Schriftform, Nebenabreden (1) Der Arbeitsvertrag wird schriftlich abgeschlossen.... (3) Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Umkehrschluss: Also bedarf der Arbeitsvertrag selbst nicht der Schriftform zu seiner Wirksamkeit.

43 Beispiel Aussage zu... Bankprokurist kauft einen Posten Haarwasser. 49 und 54 HGB Umfang der Vertretungsmacht HGB 49 (1) Die Prokura ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt. HGB 54 (1) Ist jemand ohne Erteilung der Prokura zum Betrieb eines Handelsgewerbes ermächtigt, so erstreckt sich die Vollmacht (Handlungsvollmacht) auf alle Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen Handelsgewerbes oder die Vornahme derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt. Umkehrschluss: Also kann der Prokurist wirksam das Haarwasser kaufen. (Ob er es darf, ist eine andere Frage.)

44 Gelähmter Gartenbesitzer schießt auf Apfeldieb. 227 und 228 BGB Erforderlichkeit der Verhältnismäßigkeit 227 Notwehr (1) Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich. (2) Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. 228 Notstand Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht. Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadenersatze verpflichtet. Umkehrschluss: Also gilt für die Notwehr nicht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

45 Allerdings gilt hier wie sonst der Grundsatz, dass ein formal gegebenes Recht nicht missbräuchlich ausgeübt werden darf.

46 3 Entgeltfortzahlungsgesetz Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. Aus 22 TVÖD: Entgelt im Krankheitsfall (1) Werden Beschäftigte durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert, ohne dass sie ein Verschulden trifft, erhalten sie bis zur Dauer von sechs Wochen das Entgelt nach Protokollnotiz: Ein Verschulden im Sinne des Absatz 1 liegt nur dann vor, wenn die Arbeitsunfähigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.

47 316 StGB Trunkenheit im Verkehr (1) Wer im Verkehr ( 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in 315a oder 315c mit Strafe bedroht ist. (2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht. 24a StVG 0,5 Promille-Grenze (1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.

48 Analogie Die Voraussetzungen einer Analogie sind 1. Regelungsbedürftiger Sachverhalt 2. Fehlen gesetzlicher Regelung 3. Planwidrigkeit dieses Fehlens Gesetzeslücke

49 Politiker A hat im Wahlkampf über seinen Konkurrenten X unzutreffende Behauptungen über dessen Vorleben aufgestellt und angekündigt, er werde weiter Einzelheiten aus dem Leben des X öffentlich machen. Kann X dem A die Aufstellung weiterer Behauptungen gerichtlich verbieten lassen? 1. Das ist ein regelungsbedürftiger Sachverhalt. 2. Das BGB sieht in 1004 einen solchen Anspruch nur für das Eigentum, nicht aber für das Persönlichkeitsrecht vor. Also fehlt eine gesetzliche Regelung. 3. Bei Abwägung der beiderseitigen Interessen ist das Fehlen einer Regelung zum Persönlichkeitsrecht planwidrig. Analoge Anwendung des in der Interessenlage gleichen Im Wege systematischer Auslegung gilt das auch für die anderen in 823 Abs. 1 hervorgehobenen Rechtsgüter

50 Die Bücher des BGB 1 Allgemeiner Teil 1 bis Recht der Schuldverhältnisse 241 bis Sachenrecht 854 bis Familienrecht 1297 bis Erbrecht 1922 bis 2385

51 Ein Vertrag kommt zustande durch zwei übereinstimmende und wirksame Willenserklärungen.

52 Ein Vertrag kommt zustande durch 1. WE des B abgegeben? Ja: schließt Arbeitsvertrag wirksam? Ja: Keine Bedenken 2. WE des S abgegeben? Ja: schließt Arbeitsvertrag wirksam? nach 107: Nein aber nach 113: Ja

53 Geschäftsfähigkeit Minderjährige Volljährige 104 Nr. 1 geschäftsunfähig 104 Nr beschränkt geschäftsfähig , 113 voll geschäftsfähig 2

54 Willenserklärung empfangsbedürftig Wird unter Abwesenden wirksam mit Zugang (130) Wird unter Anwesenden wirksam mit Vernehmen durch den Empfänger. Nicht empfangsbedürftig Wird wirksam mit Abgabe. z. B. z. B. Vertragsantrag ( 145) Anfechtung ( 143) Testament ( 1937) Auslobung ( 657)

55 Meinung a) Meinung b) Antrag Kunde (Kasse) Kaufhaus (Regal / Preisauszeichnung) Annahme --- Kunde (Kasse) Anfechtung gem. 119 nichtig gem. 142

56 Die Irrtümer gem. 119 BGB 1. Inhaltsirrtum : Der Erklärende verkennt die rechtliche Bedeutung seiner Erklärung, hält z. B. ein Schock für 50 Stück. 2. Erklärungsirrtum : Der Erklärende erklärt etwas anderes als er eigentlich will, d. h. er verspricht, verschreibt, vergreift sich. 3. Eigenschaftsirrtum : Der Erklärende hat eine falsche Vorstellung von einer verkehrswesentlichen Eigenschaft einer Sache (Farbe, Größe, Echtheit u.s.w.) oder einer Person (z.b. Kreditwürdigkeit oder Ausbildung). Keine Eigenschaft in diesem Sinne ist der Wert als solcher.

57 Der Bordesholmer B bestellt in einem Kölner Brauhaus beim Inhaber K halven Hahn in der Erwartung ein halbes Hähnchen zu bekommen. Als K ihm - dem Sprachgebrauch im Raum Köln entsprechend - ein Brötchen mit Schnittkäse und Senf serviert, weist B dieses mit der Bemerkung zurück, das hätte er nicht bestellt. K stellt das Brötchen trotzdem auf den Tisch und verlangt später die Bezahlung. Zu Recht?

58 Anspruchsgrundlage 433 II (über 651) Kaufvertrag über Sache: 90 2 WE: Bestellung objektiv übereinstimmend ja: halven Hahn wirksam: keine Bedenken Demnach wäre KV gegeben Aber nichtig gem. 142 I? anfechtbares RG 119 I Inhaltsirrtum Ursächlichkeit ( wenn anzunehmen ist,...) angefochten gem. 143 Erklärung des B als Anfechtung auszulegen gem. 133, 157 richtiger Gegner gem. 143 II fristgerecht: 121 Abs. 1 Also KV nichtig Zahlungsverlangen nicht zu Recht

59 Irrtum... in den Fällen des sonst 119 z. B. Motivirrtum kein Anfechtungsrecht Anfechtungsrecht falls Anfechtung erklärt: Rechtsgeschäft bleibt 142 wirksam anfängliche Nichtigkeit ggf. Rückabwicklung gern. 812

60 Die Formbedürftigkeit von Rechtsgeschäften Grundsätzlich können Rechtsgeschäfte formfrei vorgenommen werden. Gesetzliche Formerfordernisse Form Zum Beispiel Schriftform , 623, 766 Elektronische Form Signaturgesetz 126a Kann Schriftform ersetzen Textform 126b 355 / 495, 505 Notarielle Beurkundung Öffentliche Beglaubigung Vereinbarte Formerfordernisse 127

61 Zum Fall Das Auto in der Grube 280 I BGB Schuldverhältnis Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis o Hauptpflicht o Nebenpflicht ( 241 ) Beweislast beim Gläubiger I Kläger Schaden durch die Verletzung verursacht Schadensersatzpflicht grundsätzlich gegeben Ausnahme: Der Schuldner hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Beweislast beim Schuldner I Beklagten

62 3 Schritte bei der AGB Prüfung 1 Handelt es sich begrifflich um AGB? 305 I 2 Sind die AGB wirksam einbezogen? durch ausdrücklichen Hinweis beim Vertragsschluss oder durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsabschlusses in beiden Fällen erforderlich: die Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme vom Inhalt der AGB und das Einverständnis des Vertragspartners 305 II 3 Ist die fragliche Klausel inhaltlich zulässig?

63 Gilt nicht bei Verwendung gegenüber Unternehmer oder juristischer Person des öffentlichen Rechts ( 310). 1 Handelt es sich begrifflich um AGB? 305 I 2 Sind die AGB wirksam einbezogen? durch ausdrücklichen Hinweis beim Vertragsschluss oder durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsabschlusses in beiden Fällen erforderlich: die Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme vom Inhalt der AGB und das Einverständnis des Vertragspartners 305 II 3 Ist die fragliche Klausel inhaltlich zulässig?

64 In diesen Fällen (bei Verwendung gegenüber Unternehmer oder juristischer Person des öffentlichen Rechts) gelten die AGB schon dann, wenn der Vertragspartner mit ihnen rechnen musste ist eine Klausel unwirksam, wenn sie gegen 307 verstößt - gleichgültig, ob sie in 308 und 309 erscheint oder nicht. Einziges Prüfungskriterium ist also, ob sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.

65 Die vier Voraussetzungen wirksamer Vertretung 1. Zulässigkeit der Vertretung: Es darf sich nicht um ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft handeln. 2. Eigene WE: Der Handelnde muss - anders als ein Bote einen Entscheidungsspielraum haben. 3. Abgabe der Erklärung im fremden Namen, sog. Offenkundigkeitsprinzip. (Beachte 164 I 2) 4. Handeln innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht. Das kann sein - eine gesetzliche Vertretungsmacht, z. B. der Eltern gern eine Vollmacht, d.h. eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht ( 166 II)

66 Die Wirkung der Verjährung gem. 214 Der Verpflichtete ist berechtigt, die Leistung zu verweigern, d.h. Der Anspruch bleibt bestehen. Die Verjährung wirkt sich nur aus, wenn sie geltend gemacht wird ( Einrede der Verjährung ) Wer trotz Verjährung leitet, kann nicht zurückfordern.

67 Die Kriterien für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist gem. 199 BGB Entstehung des Anspruchs Kenntnis von den anpruchsbegründenden Umständen Kenntnis von der Person des Schuldners Schluss des Jahres, in dem das letzte der vorstehenden Kriterien eingetreten ist Zum Beispiel: A beschädigt den PKW des B B bemerkt den Schaden Polizei ermittelt A als Schädiger Also Schluss des Jahres Entstehung des Anspruchs Kenntnis von den anpruchsbegründenden Umständen Kenntnis von der Person des Schuldners Also Eintritt der Verjährung: mit Ablauf des

68 Das Abstraktionsprinzip beim Sachkauf Verpflichtungsgeschäft Kaufvertrag 433 zur Übergabe und Übereignung der Ware zur Zahlung des Kaufpreises Erfüllungsgeschäft Übereignung 929 1) der Ware 2) des Kaufpreises Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft sind in ihrem rechtlichen Bestand voneinander unabhängig.

69 Die Rechte des Käufers bei Nichtleistung Eigene Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zurückhalten, falls keine Vorleistungspflicht vereinbart ist ( 320). Leistung einklagen wenn der Schuldner nicht rechtzeitig leistet, gem. 280, 286 Ersatz des Verzögerungsschadens verlangen Frist setzen und nach deren Ablauf zurücktreten ( 323)

70 Ein Sachmangel liegt gem. 434 vor, wenn die Sache nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat sich nicht für die vorausgesetzte Verwendung eignet sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet... die Sache nicht den Werbeaussagen des Verkäufers oder des Herstellers entspricht die Sache mangelhaft montiert wurde die Sache mit mangelhafter Montageanleitung geliefert wurde Maßgebender Zeitpunkt: Gefahrübergang, d.h. Übergabe ( 446)

71 Rechte des Käufers bei Mängeln im Überblick Ist die Sache mangelhaft, so erfüllt der Verkäufer seine Pflicht aus 433 Abs.1 S.2 nicht; der Käufer kann dann gem. 437: Nacherfüllung auf Kosten des Verkäufers verlangen: Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache vom Vertrag zurücktreten (nach Fristsetzung) den Kaufpreis mindern (nach Fristsetzung) Schadensersatz verlangen Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

72 Die Nacherfüllung unterbleibt zu Recht verweigert trotz Fristsetzung verweigert schlägt fehl ist unmöglich 437 Rechte des Käufers bei Mängeln Nacherfüllung auf Kosten des Verkäufers verlangen Ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern Schadensersatz verlangen oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen

73 Der Rücktritt 1) Voraussetzungen a) Pflichtverletzung (der Mangel) nicht unerheblich ( 323 Abs.5 S.2) b) Erfolglose Fristsetzung für die Nacherfüllung ( 323 Abs.1) 2) Geltendmachung gem. 349: durch Erklärung 3) Wirkung Rückgewährschuldverhältnis ( 346), also Herausgabe empfangener Leistungen Herausgabe gezogener Nutzungen ( 100)

74 Die Minderung 1) Voraussetzungen wie Rücktritt Aber: Mangel kann unerheblich sein ( 441 Abs. 1) 2) Geltendmachung: durch Erklärung ( 441 Abs. 1) 3) Wirkung: Herabsetzung des Kaufpreises ( 441 Abs.3) Zum Beispiel: Wert der Sache Vereinbarter Kaufpreis 100,- 120,- auf 50% auf 50% 50,- 60,-