Musterlösung Einsendeaufgabe Umweltrecht 1

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1 Musterlösung Einsendeaufgabe Umweltrecht 1 Umweltrecht Sachverhalt Fall 1: Das Unternehmen U plant, am Rande der Stadt S im Bundesland L eine Fabrik zur Gewinnung von Zellstoff aus Holz entstehen zu lassen. Die Fabrik soll mindestens drei Jahre betrieben werden. Für den Bau der Fabrik soll eine Feuchtwiese, auf der u.a. Vögel der streng geschützten Arten nach 52 Abs. 2 BNatSchG ihr Brutgebiet haben, trocken gelegt und bebaut werden. In Verhandlungen zwischen U und der unteren Naturschutzbehörde wird schließlich eine Lösung gefunden, nach der immissionsschutzrechtliche Bedenken gegen das Vorhaben nicht bestehen. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung aber melden sich verschiedene Naturschutzverbände des Kreises zu Wort. Ihrer Meinung nach dürfe das Vorhaben nicht an geplanter Stelle verwirklicht werden, da eine besonders schützenswerte Fläche betroffen sei. Demgegenüber stünden 30 km südlich des geplanten Gebietes ehemals industriell genutzte Flächen zur Verfügung, für die auch dringend eine wirtschaftliche Nutzung gesucht werde. Es erscheine daher sinnvoller, das Vorhaben dort zu verwirklichen. Zumindest aber dürfe das Fabrikgebäude nicht, wie geplant, einstöckig errichtet werden, sondern zweistöckig, um die zu versiegelnde Fläche möglichst gering zu halten. Zwar erhöhten sich bei einem zweistöckigen Gebäude die Baukosten um 10%, der Flächenverbrauch für das Gebäude werde aber um 45% reduziert. Für die übrige in Anspruch genommene Fläche sei ein Ausgleich zu schaffen. Hierfür eigne sich ein Projekt der Naturschutzverbände, das auf die Wiederherstellung eines 100 km entfernt gelegenen Moorgebietes ziele. Die Naturschutzbehörde macht sich die genannten Bedenken nunmehr zu eigen und lehnt einen Bau an der geplanten Stelle grundsätzlich ab. Daraufhin wird auch die Immissionsschutzbehörde unsicher. U hingegen ist zu der vorgeschlagenen Verlagerung des Baus schon deshalb nicht bereit, weil es sich dann um ein völlig anderes als das geplante Vorhaben handele. Der Verweis auf die zweistöckige Bauweise sei weiterhin unverhältnismäßig, da hierdurch unangemessene Kosten entstünden. U erklärt sich allenfalls bereit, den Parkplatz zu begrünen. Frage 1: Darf oder muss die zuständige Immissionsschutzbehörde die Genehmigung erteilen? Wenn ja, mit welcher Maßgabe?

2 2 Musterlösung Einsendeaufgabe Umweltrecht Anmerkungen: 1. Für das Gelände besteht kein Bebauungsplan, baurechtliche Bedenken gegen das Vorhaben bestehen jedoch nicht. 2. Es ist davon auszugehen, dass die Vorschriften über den gesetzlichen Flächenschutz nach 30 BNatSchG i.v.m. den Vorschriften des Landes L hier nicht greifen. Fall 2: In der Nähe derselben Stadt S im Bundesland L hat die zuständige Kreisverwaltungsbehörde am 30. August 2007 eine formell rechtmäßige Rechtsverordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zum Schutz einer Grundwasserfassung ( Rechtsverordnung Wasserschutzgebiet RVWSG ) bekannt gegeben. Die betreffende Grundwassererfassung dient bereits seit langem der öffentlichen Trinkwasserversorgung der Stadt S und wird hierfür benötigt. Anlass für den Erlass der RVWSG waren konkrete Anhaltspunkte für eine drohende Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung durch die zunehmend intensive Landwirtschaft, die der Behörde seit einiger Zeit vorlagen. Das Wasserschutzgebiet umfasst die unmittelbare Umgebung der Fassungsanlage und das Einzugsgebiet. Neben einem allgemeinen Verbot von Handlungen, die geeignet sind, Gewässer in dem geschützten Gebiet zu beeinträchtigen, enthält die Verordnung weitere spezielle Verbote. So sind nach 6 RVWSG insbesondere das Ausbringen von Gülle und Jauche mit Leitungen sowie das Ausbringen von Klärschlamm und die Überdüngung untersagt. Von sämtlichen Schutzbestimmungen der Verordnung kann jedoch nach 12 RVWSG eine Befreiung erteilt werden, wenn die Durchsetzung der Schutzanordnungen im Einzelfall hinter anderen Interessen zurücktritt. 13 RVWSG sieht schließlich vor, dass Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung als Ordnungswidrigkeiten i.s.d. 41 Abs. 1 Nr. 2 WHG zu ahnden sind. Im Wasserschutzgebiet liegen mehrere Grundstücke des Bauern B, die er bislang intensiv landwirtschaftlich nutzte. Durch die genannten Verbote der RVWSG sieht er die optimale Ertragsfähigkeit seiner Grundstücke unzumutbar gemindert. Ihm entstünden Mehrkosten und eine Ertragsminderung dadurch, dass er nicht mehr - wie bisher - Klärschlamm zur Düngung verwenden dürfe und er jetzt auch seine Gülle und Jauche anders ausbringen müsse. Er möchte deshalb gerichtlich gegen die RVWSG vorgehen. Frage 2: Wie sind die Erfolgsaussichten einer gerichtlichen Überprüfung zu beurteilen?

3 Musterlösung Einsendeaufgabe Umweltrecht 3 Hinweise: Das LVwVfG entspricht dem VwVfG des Bundes. Von der Möglichkeit des 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, als Klagegegner die Behörde selbst zu bestimmen, hat L keinen Gebrauch gemacht. Auszug aus dem Naturschutzgesetz des Landes L (LNatSchG) Eingriffe in Natur und Landschaft 7 Begriff (1) Eingriffe im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen, die die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können. (2)... 8 Grundsatz Eingriffe dürfen die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und das Landschaftsbild nicht mehr als unbedingt notwendig beeinträchtigen. 9 Geltungsbereich der 10 bis 12 Die 10 bis 12 gelten für Eingriffe, die 1. nach öffentlichem Recht einer behördlichen Genehmigung oder eines entsprechenden Verwaltungsaktes bedürfen oder einer Behörde anzuzeigen sind, Ausgleichsmaßnahmen (1) Der Verursacher eines Eingriffs hat, soweit erforderlich, die von dem Eingriff betroffenen Grundflächen so herzurichten, dass keine erhebliche Beeinträchtigung des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes zurückbleibt (Ausgleichsmaßnahmen). Eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes kann auch durch eine landschaftsgerechte Neugestaltung ausgeglichen werden. (2) Der Eigentümer des Grundstücks, auf dem der Eingriff vorgenommen wurde, und die sonstigen Nutzungsberechtigten haben die Ausgleichsmaßnahmen zu dulden. (3) Soweit der Verursacher seine Verpflichtung nach Absatz 1 nicht erfüllt, ist auch der Eigentümer des Grundstücks, auf dem der Eingriff vorgenommen wurde, zum Ausgleich verpflichtet. Ein Nießbraucher oder Erbbauberechtigter haftet neben dem Eigentümer. Nach den Sätzen 1 und 2 haftet nur, wer dem Eingriff zugestimmt oder ihn geduldet hat. Die Haftung entfällt, wenn für den Eingriff eine Sicherheit nach 13 Abs.2 geleistet wurde.

4 4 Musterlösung Einsendeaufgabe Umweltrecht 11 Ersatzmaßnahmen (1) Hat ein Eingriff erhebliche Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes zur Folge, die nicht nach 10 ausgeglichen werden können, so hat der Verursacher die durch den Eingriff zerstörten Funktionen oder Werte des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes an anderer Stelle des von dem Eingriff betroffenen Raumes in ähnlicher Art und Weise wiederherzustellen (Ersatzmaßnahmen). (2) 10 Abs. 3 gilt entsprechend. 12 Unzulässige Eingriffe Sind als Folge eines Eingriffs erhebliche Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes zu erwarten, die nicht vermieden und nicht nach 10 ausgeglichen oder nach 11 in sonstiger Weise kompensiert werden können, so ist der Eingriff unzulässig, wenn bei einer Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft untereinander die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorgehen. 13 Verfahren in den Fällen des 9 Nr. 1 (1) In den Fällen des 9 Nr. 1 entscheidet die zuständige Behörde in dem Bescheid über die Genehmigung oder in dem entsprechenden Verwaltungsakt, 1. ob und welche Vorkehrungen gegen vermeidbare Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes erforderlich sind ( 8), 2. ob und welche Ausgleichsmaßnahmen ( 10) erforderlich und wann sie zu treffen sind, 3. ob der Eingriff nach 12 unzulässig ist, 4. ob und welche Ersatzmaßnahmen ( 11) erforderlich und wann sie zu treffen sind. (2) Die Genehmigung des Eingriffs oder der entsprechende Verwaltungsakt kann davon abhängig gemacht werden oder vorschreiben, dass der Verursacher eine Sicherheit in Höhe der voraussichtlichen Kosten der Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen leistet, oder das Einverständnis der von dem Eingriff oder den Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen betroffenen Eigentümer oder sonstigen Berechtigten nachweist. (3). (4) Die zuständige Behörde entscheidet im Benehmen mit der Naturschutzbehörde, wenn diese nicht selbst zuständig ist. Das Benehmen braucht nicht hergestellt zu werden, wenn der Eingriff in einem Bebauungsplan vorgesehen ist. AGVwGO des Landes L 4 Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts (1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet nach Maßgabe des 47 VwGO über die Gültigkeit einer im Range unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift. (2)

5 Musterlösung Einsendeaufgabe Umweltrecht 5 Musterlösung Frage 1: Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn das Vorhaben genehmigungspflichtig ist (A.), die Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen (B.) und die Behörde bei Erfüllung der Voraussetzungen verpflichtet ist, die Genehmigung zu erteilen (C.). A. Genehmigungspflicht In Betracht kommt eine Genehmigungspflicht nach 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG i.v.m. 1 Abs. 1 Satz 1 der 4. BImSchV und Nr. 6.1 ihres Anhangs. Genehmigungsbedürftig sind danach die Errichtung und der Betrieb einer Anlange zur Gewinnung von Zellstoff aus Holz, die mehr als 12 Monate an ihrem Standort betrieben werden soll. Dies ist bei der von U geplanten Fabrik, die mindestens drei Jahre betrieben werden soll, der Fall. Es besteht damit eine Genehmigungspflicht nach dem Immissionsschutzrecht. B. Genehmigungsvoraussetzungen Es müssten zudem die Genehmigungsvoraussetzungen nach 6 BImSchG erfüllt sein. I. Sicherstellung der Erfüllung immissionsschutzrechtlicher Pflichten Zunächst müsste gemäß 6 Abs.1 Nr. 1 BImSchG sichergestellt sein, dass die sich aus 5 BImSchG und einer auf Grund des 7 BImSchG erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden. In immissionsschutzrechtlicher Hinsicht bestehen laut Sachverhalt keine Bedenken, so dass von der Erfüllung der genannten Pflichten ausgegangen werden kann. II. Kein Entgegenstehen anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften Möglicherweise stehen aber andere öffentlich-rechtliche Vorschriften i.s.d. 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG dem Vorhaben entgegen. In Betracht kommen insbesondere Vorschriften des Naturschutzrechts.

6 6 Musterlösung Einsendeaufgabe Umweltrecht 1. Schutzgebiet i.s.d. 22 ff. BNatSchG Es könnte ein Verstoß gegen Schutzgebietsvorgaben bestehen. Dazu müsste es sich aber um ein Schutzgebiet i.s.d. 22 ff. BNatSchG handeln. Da die Voraussetzungen der jeweiligen Schutzgebietstypen nicht vorliegen, ist dies nicht der Fall. 2. Eingriffsregelung nach 18 BNatSchG i.v.m. 7 ff. LNatschG Es könnte aber ein Verstoß gegen die Eingriffsregelungen nach 18 BNatSchG i.v.m. 7 ff. LNatSchG vorliegen. Dazu müssten die besonderen Pflichten der Eingriffsregelungen überhaupt anwendbar sein. Dies ist gemäß 9 Nr. 1, 13 LNatSchG der Fall, wenn die Errichtung der Fabrik einen Eingriff nach 18 Abs.1 BNatSchG, 7 LNatSchG bewirkt (a) und nach 20 Abs. 1 BNatSchG einer behördlichen Entscheidung bedarf (b). a) Eingriff Bei dem geplanten Bau müsste es sich also zunächst um einen Eingriff i.s.d. 18 Abs. 1 BNatSchG handeln. In Betracht kommt ein Eingriff in Form der Veränderung der Gestalt oder der Nutzung von Grundflächen. Die vorgesehene Errichtung der Fabrik setzt die Trockenlegung und Bebauung der Feuchtwiese und damit eine Veränderung von Gestalt und Nutzung der Fläche voraus. Weiterhin könnte es zu einer erheblichen und nachhaltigen Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes oder des Landschaftsbildes kommen. Durch das geplante Industriegebäude wird das Landschaftsbild erheblich nachteilig verändert. Zudem wird durch die Versiegelung und Vernichtung der Feuchtwiese die Leistungsfähigkeit des Naturgutes Boden sowie der Tierwelt erheblich beeinträchtigt bzw. sogar vernichtet. Die geplante Errichtung des Fabrikgebäudes stellt damit einen Eingriff i.s.d. 18 BNatSchG dar. b) Entscheidungsbedürftigkeit Gemäß 20 Abs. 1 BNatSchG ist Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Eingriffsvoraussetzungen, dass der Eingriff einer behördlichen Entscheidung bedarf. Dieses Erfordernis ist durch die bereits festgestellte immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit erfüllt. Die Immissionsschutzbehörde entscheidet über die Genehmigungspflicht eigenständig und ist nur verpflichtet, sich nach 20 Abs. 2 BNatSchG i.v.m. 13 Abs. 4 LNatSchG mit der Naturschutzbehörde ins Benehmen zu setzen.

7 Musterlösung Einsendeaufgabe Umweltrecht 7 c) Besondere Pflichten der Eingriffsregelung Als Rechtsfolge des somit genehmigungspflichtigen Eingriffs sind die besonderen Pflichten des 19 BNatSchG i.v.m. den Vorschriften des LNatSchG in der dort vorgesehenen Stufenfolge zu beachten. aa) Möglichkeit der Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen Zunächst ist daher die Möglichkeit der Unterlassung vermeidbarer Beeinträchtigungen nach 19 Abs. 1 BNatSchG zu prüfen. Zum einen kommt die Verlagerung der Fabrik in das 30 km südlich vom geplanten Standort gelegene ehemals industriell genutzte Gebiet in Betracht. Bei der Vermeidbarkeit der Folgen des Eingriffs sind jedoch nur solche Verhaltensalternativen zu prüfen, die das Vorhaben in seinen Grundzügen unangetastet lassen. Bei einer Verlagerung in das genannte Gebiet wäre das Vorhaben aber nicht mehr dasselbe, so dass diese Alternative hier nicht zu berücksichtigen ist. Zum anderen ist die Fabrikerrichtung in zweistöckiger Bauweise zu erwägen. Hierdurch könnte die zu versiegelnde Fläche deutlich verringert werden, so dass der Boden weniger beeinträchtigt und der Anteil des zu erhaltenden Feuchtgrünlandes erheblich vergrößert werden könnte. Auch würde das Vorhaben als solches nicht berührt, so dass es sich bei der einstöckigen Bauweise um vermeidbare Beeinträchtigungen i.s.d. 19 Abs. 1 BNatSchG handelt. Fraglich ist jedoch, ob die Vermeidung dem U unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips auferlegt werden kann. Die zweistöckige Bauweise ist geeignet und erforderlich, um eine Verringerung der Eingriffsfolgen zu erreichen. Sie müsste zudem verhältnismäßig im engeren Sinne sein. Auch die Abwägung zwischen den Belastungen für den U und dem Nutzen für den Naturschutz fällt zugunsten des Naturschutzes aus. Zwar kommen auf den U aufgrund der zweistöckigen Bauweise Mehrkosten in Höhe von 10% zu. Auf der anderen Seite ist jedoch die verfassungsrechtliche Wertentscheidung des Art. 20a GG zugunsten des Umweltschutzes zu beachten, wonach der Staat verpflichtet ist, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Angesichts der starken Reduktion des Flächenverbrauchs und der daraus folgenden erheblichen Schonung des Bodens durch die zweistöckige Bauweise sind U die genannten Kosten daher zumutbar. Die Verpflichtung zur zweistöckigen Bauweise ist daher auch verhältnismäßig. bb) Pflicht zum Ausgleich vermeidbarer Beeinträchtigungen Die unvermeidbaren Beeinträchtigungen müssen nach 19 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BNatSchG i.v.m. 10 LNatSchG ausgeglichen werden, soweit dies möglich ist. In Betracht kommende Ausgleichs-

8 8 Musterlösung Einsendeaufgabe Umweltrecht maßnahmen müssen in einem engen räumlichen und funktionalen Zusammenhang mit den Folgen des Eingriffs stehen. Hier kommt als Ausgleichsmaßnahme für die bei einer zweistöckigen Bauweise entstehenden unvermeidbaren Beeinträchtigungen zunächst die Wiederherstellung des 100 km entfernt gelegenen Moorgebietes in Frage. Diese ist aber weder nach der Art mit dem vernichteten Feuchtgrünland vergleichbar noch räumlich in der Nähe, so dass es an dem erforderlichen Zusammenhang fehlt. Als weitere Ausgleichsmaßnahme kommt die Begrünung des Parkplatzes in Betracht. Diesbezüglich fehlt es zwar nicht am räumlichen, wohl aber am funktionalen Zusammenhang mit den Eingriffsfolgen, weil kein gleichartiger und gleichwertiger Ersatz geschaffen wird. Ausgleichsmaßnahmen sind demnach nicht ersichtlich, so dass eine Pflicht zum Ausgleich nicht besteht. cc) Pflicht zu Ersatzmaßnahmen Gemäß 19 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BNatSchG i.v.m. 11 LNatSchG ist zu prüfen, ob die durch den Eingriff zerstörten Funktionen und Werte an anderer Stelle des vom Eingriff betroffenen Raumes in ähnlicher Weise wiederhergestellt werden können. Auch hier kommt die Wiederherstellung des Moores als Maßnahme in Betracht. Fraglich ist jedoch schon, ob der 100 km entfernte Ort noch zu dem durch den Eingriff betroffenen Raum zählt. Jedenfalls kann aber die durch den geplanten Bau bedrohte Funktion Brutgebiet nicht in ähnlicher Weise wiederhergestellt werden. Dasselbe gilt für die Möglichkeit der Begrünung des Parkplatzes. Sofern also nicht andere Möglichkeiten der Wiederherstellung gefunden werden, kommt eine Verpflichtung zu Ersatzmaßnahmen nicht in Betracht. Eine solche kann dem U daher nicht auferlegt werden. dd) Untersagung des Eingriffes nach Abwägung Nach 19 Abs. 3 BNatSchG i.v.m. 12 LNatSchG sind unvermeidbare Eingriffe unzulässig und damit zu untersagen, wenn die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder in sonstiger Weise zu kompensieren sind und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft anderen Belangen im Range vorgehen. Gemäß 19 Abs. 3 Satz 2 BNatSchG bestehen besondere Restriktionen zugunsten streng geschützter Arten. Werden danach als Folge des Eingriffs Biotope zerstört, die für dort wild lebende Tiere und wild wachsende Pflanzen der streng geschützten Arten nicht ersetzbar sind, ist der Eingriff nur zulässig, wenn er aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist. Hier stehen auf der einen Seite die Interessen des U an der Verwirklichung seiner Pläne und die Möglichkeit der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Auf der

9 Musterlösung Einsendeaufgabe Umweltrecht 9 anderen Seite stehen die Interessen an der Erhaltung des Brutgebiets der streng geschützten Vogelarten. Umstritten ist, ob in die Abwägung nach 19 Abs. 1 BNatSchG überhaupt private Belange einzubeziehen sind. Hier bestehen aber jedenfalls die erhöhten Anforderungen des 19 Abs. 3 Satz 2 BNatSchG, wonach eine Rechtfertigung des Eingriffs allein aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses in Betracht kommt. Ein solches überwiegendes öffentliches Interesse kann hier allein aufgrund der relativ unbestimmten Möglichkeit der Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht angenommen werden. Es ist daher davon auszugehen, dass die Naturschutzinteressen hier mit einem höheren Rang ausgestattet sind. Der Eingriff ist zu untersagen. III. Ergebnis Da der Eingriff naturschutzrechtlich zu untersagen ist, stehen nach 6 Nr. 2 BImSchG andere öffentlich-rechtliche Vorschriften einer Genehmigung entgegen. Die Immissionsschutzbehörde darf die Genehmigung daher nicht erteilen. Frage 2: A. Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags In Betracht kommt ein Normenkontrollantrag vor dem Oberverwaltungsgericht. I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs gemäß 47 Abs. 1, 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO Gemäß 47 Abs. 1 VwGO entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit, wenn also der Verwaltungsrechtsweg gemäß 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet ist. Voraussetzung hierfür ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art. Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit ist dann gegeben, wenn die streitentscheidende Norm eine solche des öffentlichen Rechts ist (sog. modifizierte Subjektstheorie). Eine Norm des öffentlichen Rechts ist dabei eine solche, die einen Hoheitsträger einseitig berechtigt oder verpflichtet. Der Streit wird hier um Normen des öffentlichen Wasserrechts geführt. Es handelt sich damit um eine öffentlichrechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art i.s.v. 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO. II. Statthaftigkeit des Antrags gemäß 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO Geeigneter Kontrollgegenstand ist gemäß 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift. Hier geht es um die in Form einer Rechtsverordnung getroffe-

10 10 Musterlösung Einsendeaufgabe Umweltrecht ne Schutzgebietsfestsetzung (RVWSG) durch die Kreisverwaltungsbehörde, so dass der Antrag gemäß 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO statthaft ist. III. Antragsberechtigung Weiterhin müsste B antragsberechtigt sein. Gemäß 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist dies jede natürliche oder juristische Person. Als natürliche Person ist B antragsberechtigt. IV. Antragsbefugnis Zudem müsste B antragsbefugt sein. Antragsbefugt ist nach 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur, wer geltend macht, durch die Rechtsvorschrift in seinen Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Seit In-Kraft-Treten der Schutzgebietsverordnung ist B gegenwärtig in seinem Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG betroffen, da ihm die Verordnung Vorgaben für die Bodennutzung seiner im Schutzgebiet gelegenen Grundstücke macht, wobei der Verstoß bußgeldbewährt ist. V. Prozessfähigkeit B, der sich gemäß 67 Abs. 1 VwGO anwaltlich vertreten lassen muss, ist gemäß 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO prozessfähig. Die Stadt S ist gemäß 62 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 VwGO prozessfähig. VI. Antragsfrist Es müsste zudem die Antragsfrist gewahrt werden. Gemäß 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO beträgt diese zwei Jahre nach Bekanntmachung der Vorschrift. Die RVWSG ist am 30. August 2007 bekannt gegeben worden. Die Zwei-Jahres-Frist kann daher gewahrt werden. VII. Zwischenergebnis Der Normenkontrollantrag des B ist bei Beachtung der Fristvorschriften zulässig.

11 Musterlösung Einsendeaufgabe Umweltrecht 11 B. Begründetheit des Normenkontrollantrags Der Normenkontrollantrag müsste, um Erfolg zu haben, auch begründet sein. Voraussetzung ist, dass sich der Antrag gegen den richtigen Antragsgegner richtet und die RVWSG rechtswidrig ist. I. Passivlegitimation Antragsgegner ist die Stadt S gemäß 47 Abs. 2 Satz 2 VwGO. II. Rechtswidrigkeit des RVWSG Die RVWSG ist rechtswidrig, wenn sie nicht auf eine rechtmäßige Ermächtigungsgrundlage gestützt oder formell oder materiell rechtswidrig ist. 1. Ermächtigungsgrundlage Ermächtigungsgrundlage für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes durch Rechtsverordnung ist 19 Abs. 1 und 2 WHG. 2. Formelle Rechtmäßigkeit Laut Sachverhalt ist die RVWSG formell rechtmäßig. 3. Materielle Rechtswidrigkeit Sie könnte aber materiell rechtswidrig sein. Dies wäre der Fall, wenn die Ermächtigungsgrundlage selbst nicht rechtmäßig oder die Rechtsverordnung nicht mit der Ermächtigungsgrundlage vereinbar wäre. a) Rechtmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage Die der RVWSG zugrunde liegende Ermächtigungsgrundlage muss ihrerseits gültig sein, darf also insbesondere nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen. Gegen die Rechtmäßigkeit der 19 Abs. 1 und 2 WHG bestehen keine Bedenken. Allenfalls dann, wenn wie im vorliegenden Fall anzunehmen ist, dass mit der Festsetzung eine Enteignung i.s.d. 19 Abs. 1 i.v.m. Abs. 3 WHG verbunden ist, könnten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der salvatorischen Entschädigungsklausel des 19 Abs. 3 WHG mit der Junktimklausel des Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG bestehen.

12 12 Musterlösung Einsendeaufgabe Umweltrecht Entgegen dem Wortlaut des 19 Abs. 3 WHG ist jedoch davon auszugehen, dass nicht eine Enteignung i.s.v. Art. 14 Abs. 3 GG gemeint ist. Vielmehr handelt es sich um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung i.s.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, die eine finanzielle Ausgleichspflicht für unzumutbare Härten vorsieht. Als solche ist die Regelung rechtmäßig. Ob eine derartige unzumutbare Härte hier anzunehmen ist, ist hier nicht zu entscheiden. b) Vereinbarkeit der RVWSG mit der Ermächtigungsgrundlage Die RVWSG müsste zudem mit der Ermächtigungsgrundlage, d.h. mit 19 Abs. 1 und 2 WHG, vereinbar sein. Nach 19 Abs. 1 WHG können Wasserschutzgebiete festgesetzt werden, soweit es das Allgemeinwohl aus bestimmten Festsetzungszwecken erfordert. Weiterhin können nach 19 Abs. 2 WHG zusätzlich zu den allgemeinen Gewässerschutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten bestimmte Handlungen verboten oder beschränkt und konkrete Duldungspflichten auferlegt werden. Die RVWSG muss die in 19 WHG genannten Festsetzungszwecke und die Voraussetzungen der Festsetzung beachten. Zudem muss das Ermessen in rechtmäßiger Weise ausgeübt worden sein. aa) Festsetzungszwecke Als Festsetzungszweck kommt hier der Schutz von Gewässern im Bereich von Gewinnungsanlagen im Interesse der derzeit bestehenden oder künftigen Wasserversorgung nach 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG in Betracht. Eine solche Gewinnungsanlage ist hier betroffen. Auch soll durch die Schutzgebietsfestsetzung die derzeitige Wasserversorgung gesichert werden. Damit ist der Festsetzungszweck des 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG gegeben. bb) Voraussetzungen der Festsetzung Gemäß 19 Abs. 1 WHG muss das Wohl der Allgemeinheit die Festsetzung erfordern. Dies ist nur dann der Fall, wenn das fragliche Wasservorkommen schutzwürdig, schutzbedürftig und ohne unverhältnismäßige Belastung Dritter schutzfähig ist. Dabei ist es ausreichend, wenn eine typischerweise gefährliche Situation besteht; von einer konkreten Betrachtungsweise ist nicht auszugehen und der Nachweis des Schadenseintritts im Einzelfall ist nicht erforderlich. Die Festsetzung ist nach Gegenüberstellung und Abwägung der für die Maßnahme sprechenden öffentlichen Interessen und der durch sie beeinträchtigten Belange anhand des rechtsstaatlichen Übermaßverbotes zu treffen und gerichtlich voll überprüfbar.

13 Musterlösung Einsendeaufgabe Umweltrecht 13 Das Wasservorkommen müsste also zunächst schutzwürdig und ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung von Rechten Dritter auch schutzfähig sein. Im vorliegenden Fall wird das fragliche Wasservorkommen bereits zu Trinkwasserzwecken benutzt. Von einer Schutzwürdig- und -fähigkeit ist demnach auszugehen. Schutzbedürftig ist das Wasser der Gewinnungsanlage, wenn ohne Schutzanordnungen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass das in Anspruch genommene Wasser hygienisch und geschmacklich in seiner Eignung für Trinkwasserzwecke beeinträchtigt wird. Dies ist der Fall, da sogar konkrete Anhaltspunkte für eine drohende Beeinträchtigung der Trinkwassereignung vorliegen. Die Festsetzung kann schließlich nur erfolgen, soweit es das Allgemeinwohl erfordert. Hierin liegt eine Konkretisierung des Übermaßverbotes, die neben der flächenmäßigen Ausdehnung des Schutzgebietes auch die Art und den Umfang der Schutzanordnungen erfasst. Ein Verstoß ist hier nicht ersichtlich. Insbesondere liegen die Grundstücke des B im Einzugsbereich der Wasserversorgung, so dass ihre Einbeziehung erforderlich war. Zu schützen war das durch die drohende Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung gefährdete hohe Gut der Gesundheit der Bevölkerung, das dem verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 2 Abs. 2 GG untersteht. Demgegenüber findet eine Beeinträchtigung des gemäß Art. 14 GG gewährleisteten Eigentums des B lediglich in der Weise statt, dass dieser seine Grundstücke zwar nicht mehr in gewohnter Weise durch Düngung mit Klärschlamm nutzen kann, die landwirtschaftliche Nutzung aber grundsätzlich weiterhin möglich ist. Auch enthält 12 der RVWSG eine Befreiungsmöglichkeit für Fälle, in denen die Durchsetzung der Schutzanordnungen im Einzelfall hinter anderen Interessen zurücktritt. Die Festsetzungsvoraussetzungen liegen demnach vor. cc) Ermessen Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des 19 Abs. 1 WHG vor, kann die Behörde ein Wasserschutzgebiet festsetzen. Es liegt also in ihrem Ermessen, ob sie diese oder eine andere Maßnahme des wirksamen Grundwasserschutzes ergreift. Allerdings wird der Behörde nicht, wie etwa bei der Aufstellung von Bauleitplänen, eine planerische Gestaltungsfreiheit eingeräumt. Bei der räumlichen Abgrenzung des Schutzgebietes steht der Behörde kein Spielraum zu, vielmehr sind die Voraussetzungen des 19 WHG im Hinblick auf jedes von der Festsetzung betroffene Grundstück voll justiziabel. Im vorliegenden Fall sind sämtliche Voraussetzungen des 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG hinsichtlich aller Grundstücke des B erfüllt. Auch Ermessensfehler der Behörde sind nicht ersichtlich.

14 14 Musterlösung Einsendeaufgabe Umweltrecht dd) Zwischenergebnis Die RVWSG ist mit 19 Abs. 1 und 2 WHG vereinbar. Sie ist damit materiell rechtmäßig. C. Ergebnis Der zulässige Normenkontrollantrag des B ist unbegründet und hat damit keine Aussicht auf Erfolg.