Niederschrift. über die 8. Sitzung des Planungs- und Bauausschuss

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1 Niederschrift über die 8. Sitzung des Planungs- und Bauausschuss der Stadt Mönchengladbach am Beginn: Ende: 15:00 Uhr 19:10 Uhr Anwesende: Vorsitzender Horst - Peter Vennen Mitglied Robert Baues Annette Bonin Thomas Diehl Thomas Fegers Henning Haupts Michael Hildemann Herbert Hölters Erik Jansen Andrea Koczelnik Joachim Roeske Karl-Heinz Schiffer Willi Schmitz Michael Schroeren Friedhelm Stevens Georg Weber Martin Wierz Dr. Boris Wolkowski Beratendes Mitglied Bülent Bagir Stellvertreter/in Thomas Arndt abwesend Martin Heinen Klaus Oberem Gast Herr Lohrer - Büro Lohrer Hochrein Frau Prof. Reicher - Büro rha - Haase Herr Pufja - NEW Re GmbH Herr Barwisch - plan:mobil 1

2 Verwaltung Herr Reiners - Dez. I Herr Dr. Rhein - FB 30 Herr Petry - FB 60 Frau Götschel - FB 60 Herr Müller - FB 60 Herr Beckmann - FB 61 Herr Clages - FB 61 Herr de Marie - FB 61 Herr Lieser - FB 61 Herr Postelmann - FB 61 Herr Stamm FB 61 Herr Zachert - FB 62 Frau Fritsch - FB 62 Frau ten Busch - FB 63 Frau Ciré - FB 65 Herr Schmitz - GSM Schriftführerin Frau Reichartz - VI/V T a g e s o r d n u n g : Öffentlicher Teil: 1 Niederschrift über die 6. Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am öffentlicher Teil - 2 Der neue Sonnenhausplatz - Beschluss Ausbauplanung - 3 Rahmenplan Grenzlandstadion / Polizeipräsidium - Abschlussbericht 4 Vorstellung der Vorstudie zum Nahverkehrsplan und Sachstandsbericht Linienkonzept 5 Zwei Bauanträge für je vier Kleinwindenergieanlagen hier: Vorstellung der Projekte 6 Mündlicher Bericht über die vorgesehenen Baumfällungen des Fachbereichs Tiefbau und Stadtgrün im Winterhalbjahr 2015/ Sachstandsbericht zur Einleitung des Verfahrens zur Umstufung der Bundesstraße 57 (B 57) 8 Breitbandversorgung, Planungen der dt. Glasfaser Netz Entwicklung GmbH und der Telekom Deutschland GmbH für das südliche Stadtgebiet 9 Anordnung der Umlegungen für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 611/IX 10 Anordnung der Umlegung für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 519/IX 2

3 11 Bebauungsplan Nr. 776/N, Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Stadtbezirk Nord, Gladbach und Eicken, Gebiet nördlich der Steinmetzstraße zwischen Sittardstraße, Schillerstraße, Humboldtstraße, Eickener Straße und Margarethenstraße - Vorstellung des Vorentwurfes Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Mönchengladbach - Stadtbezirk West, Gebiet südlich der Ortslage Hehn und nördlich des Borussiaparks - Vorstellung des Vorentwurfes - 13 Bebauungsplan Nr. 775/W, Stadtbezirk West - Hehn, Gebiet südlich der Ortslage Hehn und nördlich des Borussiaparks - Vorstellung des Vorentwurfes - 14 Bebauungsplan Nr. 704/N, Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Stadtbezirk Nord, Eicken, Gebiet nördlich der Schwogenstraße zwischen dem Flenkenweg und der Eickener Straße - Prüfung Stellungnahmen; Satzungsbeschluss - 15 Bebauungsplan Nr. 768/S, Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Stadtbezirk Süd - Güdderath - Gewerbegebiet Güdderath nördlich der L39 - Prüfung Stellungsnahmen; Satzungsbeschluss - 16 Markierung eines durchgehenden Radfahrangebots auf der Künkelstraße 17 Fahrradboxen am S-Bahn-Haltepunkt Mönchengladbach-Lürrip 18 Ausbau des Straßenzuges Konstantinstraße / Bahner zwischen Friedensplatz und Einmündung Blaffert als Kanalbaufolgemaßnahme 19 Schaffung einer gesicherten Querung der Dömgesstraße in Höhe der Konstantinstraße und Markierung eines durchgehenden Radfahrangebots auf der Achse Dömgesstraße 20 Ersatzneubau der Niersbrücke Ritterstraße einschließlich der Anpassung des querenden Niers-Radwanderweges. 21 Einrichtung einer zusätzlichen Linksabbiegespur vom Stockholtweg auf die Friedensstraße zur Umsetzung des Bebauungsplans BP 756/S 22 Markierung von beidseitigen Angebotsstreifen für Radfahrer auf der Friedensstraße von Gracht bis Zoppenbroich 23 Erschließung des geplanten Verbrauchermarktes an der Aachener Straße Soziale Stadt - Innenstadtkonzept Rheydt Stand der Maßnahme und weitere Vorgehensweise 3

4 25 Anmietung der Flächen im Vitus Center für eine Nutzung durch die Stadtverwaltung hier: Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom a. Abbildung des Raumbedarfes für eine dauerhafte Unterbringung der Stadtbibliothek im Vitus Center b. Kosten zur Ertüchtigung des Gebäudes für eine dauerhafte Unterbringung der Stadtbibliothek im Vitus Center c. Laufende Kosten der Unterbringung der Stadtbibliothek am Standort Vitus Center 26 Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement hier: Sachstandsbericht zur Abwicklung der Maßnahmen aus dem Jahre Vergabe der Mittel "Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement" für das Jahr Zwischenbericht der GSM für das 2. Quartal Instandsetzung und Wiederinbetriebnahme des Brunnens im Hauptbeet des Bunten Gartens hier: Antrag der FDP-Ratsfraktion Mönchengladbach vom Aufbau einer Verwaltungseinheit zur Akquise von Mitteln aus Förderprogrammen der EU-Struktur- und Investitionsfonds und deren Umsetzung in kommunalen Programmen hier: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Überprüfung geeigneter, leer stehender Immobilien im öffentlichen Eigentum zur Unterbringung von Flüchtlingen in Mönchengladbach hier: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Berichte über die Durchführung von Beschlüssen 33 Anfragen und Mitteilungen Nichtöffentlicher Teil: 34 Niederschrift über die 6. Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am nichtöffentlicher Teil- 35 Wirtschaftsplan 2016 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Gebäudereinigung der Stadt Mönchengladbach" -GSM- 36 Betriebsführungsvertrag für das kaufmännische Rechnungswesen der Gebäudereinigung der Stadt Mönchengladbach -GSM- für die Geschäftsjahre 2016 bis Übertragung des Auftrages zur Prüfung der Jahresabschlüsse 2015 bis 2018 der Gebäudereinigung der Stadt Mönchengladbach -GSM- 4

5 38 Lieferung von Reinigungs- und Waschmitteln, Besen- und Bürstwaren, Desinfektionsmitteln, Handtuch- und Toilettenpapier, Kunststoff- und Papiersäcken, Winterstreugut 39 Realschule Wickrath und Sporthalle der Gesamtschule Aachener Straße Unterhaltsreinigung für zwei städtische Objekte 40 Berichte über die Durchführung von Beschlüssen 41 Vorstellung von städtebaulich bedeutsamen Vorhaben 42 Anfragen und Mitteilungen Protokollierung: Öffentlicher Teil Der Vorsitzende, RH Vennen, begrüßt um Uhr alle Anwesenden. Neben den Ausschussmitgliedern haben sich auch Besucher im Flughafen Mönchengladbach, Hugo- Junkers-Hangar, zur Besichtigung eingefunden. Herr Bongartz, von der Wirtschaftsförderung Mönchengladbach GmbH (WFMG), erläutert anhand eines Filmes und einer darauf folgenden Präsentation die Geschichte zur Entstehung des Gebäudes, in dem eine Ju52 untergebracht ist und in dem heute getagt wird. Den Anwesenden ist es zudem möglich, die Ausstellung im Hangar über die Chronik der Firma Junkers nachzulesen und Einzelteile aus der Produktion in Augenschein zu nehmen. RH Vennen bedankt sich für die Ausführungen und für die Möglichkeit, den heutigen Ausschuss im Hugo-Junkers-Hangar tagen zu lassen. Der Vorsitzende, RH Vennen, eröffnet um Uhr die Sitzung des Planungs- und Bauausschusses. Er stellt fest, dass die Einladungen allen Mitgliedern form- und fristgerecht zugegangen sind. Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Tagesordnung gilt somit als festgestellt. Zu Punkt 1 Niederschrift über die 6. Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am öffentlicher Teil - Einwendungen gegen die Niederschrift werden nicht erhoben. Sie gilt somit als festgestellt. Zu Punkt 2 Der neue Sonnenhausplatz - Beschluss Ausbauplanung - Nach Anhörung der Bezirksvertretung Nord beschließt der Planungs und Bauausschuss die Ausbauplanung sowie Materialfarbauswahl zur Neugestaltung des Sonnenhausplatzes entsprechend des Entwurfes des Büros Lohrer Hochrein aus München. 5

6 Herr Beckmann führt in die Planung ein und ruft in Erinnerung, welche vertraglichen Verpflichtungen sich im Zusammenhang mit der Erstellung des Mintos hierzu ergeben. Herr De Marie gibt bekannt, dass heute der fertige Entwurf inklusive der Materialien und die Ausstattung des Platzes als endgültiges Ergebnis vorgestellt werde. Herr Lohrer erläutert als Entwurfsverfasser von der Ideenskizze bis zum heutigen Ergebnis detailliert anhand einer Präsentation. Hinweis der Verwaltung: Die Präsentation steht als Anlage zu dieser Sitzung im Ratsinformationssystem zur Einsichtnahme bereit. RF Bonin fragt, ob die Farbe des Platzes schon definitiv festgelegt sei. Des Weiteren möchte sie wissen, inwieweit die Fußgängerquerung vor dem Wendekreis nötig sei und damit nicht weitere Ausbauten der Stepgesstraße beeinträchtigt werden. Herr Lohrer antwortet, dass die Farbe vor Auftragen der letzten Beschichtung im nächsten Sommer festgelegt werde. Nach der abgeschlossenen Testphase von 3 Monaten schlage sein Büro ein warmes Grau vor, um zu vermeiden, dass die Busspur allzu deutlich abgesetzt sei. Frau Götschel sagt aus, dass der Bereich zwischen Berliner Platz und Sonnenhausplatz aufgrund des derzeitig recht breiten Querschnittes und der bestehenden zwei Fahrspuren noch zu überplanen sei. Man greife dem weiteren Verlauf nicht vor und halte sich alle Möglichkeiten offen. Herr de Marie ergänzt, dass auch die bestehende Insel nur eine vorübergehende Lösung sei und die zukünftige Planung sich völlig anders gestalten könne. sb Jansen ist mit dem jetzigen Stand sehr zufrieden. Die Stadt habe die Bürger entsprechend beteiligt und Workshops durchgeführt. Auf dieses Projekt könne man fraktionsübergreifend stolz sein. In der Frage der Optik gebe es verschiedene Maßnahmen, um zwischen Busfahrstrecke und Abteistraße die Trennung kenntlich zu machen. Er gibt zu bedenken, ob Kinder mit der Unterscheidung zurecht kommen werden. Herr Lohrer weist auf Erfahrungen mit ähnlichen Situationen in anderen Kommunen hin. Als Gestaltungselement empfehle er zum einen, diesen Bereich in der Farbe des Platzes zu belegen, und zum anderen sei vorgesehen, eine zusätzliche Markierung wie z. B. Steine mit Nägeln einzuarbeiten und im Gegensatz zu den bündigen Rinnen zur Fahrspur eine 3 cm hohe Kante einzubringen. Herr Fegers stellt fest, dass der Platz den Bürgern die versprochene Qualität biete und wünscht sich, weitere derartige Plätze in den Innenstädten anbieten zu können, damit die Menschen zum Verweilen eingeladen werden. 6

7 RF Bonin erkundigt sich, wie der Überweg hergestellt werde, da eventuell die Gesamtwirkung beeinträchtigt werde, zumal in unmittelbarer Nähe ein weiterer Überweg angelegt ist. Zudem weist sie auf eine Anregung, die auf dem Platz vorgesehenen Fahrradständer in den angrenzenden Parkhäusern unterzubringen. Herr de Marie entgegnet, dass der Zustand der Stepgesstraße eine Kompromisslösung sei, die die ersten Jahre Bestand haben werde, da die Finanzlage der Stadt keine weitere Möglichkeit anbiete. Auf jeden Fall werde man eine sichere Überquerung der Fahrspur ermöglichen. sb Weber sieht der guten Planung und der Fertigstellung erfreut entgegen und teilt mit, dass auch seine Fraktion Bündnis90/Die Grünen das Ergebnis mittragen werde. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Zu Punkt 3 Rahmenplan Grenzlandstadion / Polizeipräsidium - Abschlussbericht Der Planungs- und Bauausschuss, der Freizeit-, Sport- und Bäderausschuss, die Bezirksvertretungen Süd, Nord und Ost nehmen die Ergebnisse des Rahmenplanes Grenzlandstadion / Polizeipräsidium zur Kenntnis. Die Verwaltung wird vorbehaltlich der Freigabe von Haushaltsmitteln beauftragt, die weiteren Umsetzungsschritte unter Beteiligung der zuständigen Bezirksvertretungen und Ausschüsse im Dialog mit der Bevölkerung und den betroffenen Institutionen vorzubereiten. Herr Beckmann stellt Frau Prof. Susanne Reicher vor und gibt ihr Gelegenheit, die Rahmenplanung vorzustellen. Frau Prof. Reicher trägt ausführlich die Grundzüge zur Rahmenplanung vor. Hinweis der Verwaltung: Die Präsentation steht als Anlage zu dieser Sitzung im Ratsinformationssystem zur Einsichtnahme bereit. RH Fegers bedankt sich für die gute Informationsgrundlage, wie mit dem Thema Polizeipräsidium, dem Bereich Hochschulquartier, der Einbindung des Monfortsgeländes und den Sportanlagen umzugehen sei. Die ursprüngliche Zielsetzung sei gewesen, den Bereich Grenzlandstadion mit den Sportflächen zu analysieren. Die spontane Idee, das Polizeipräsidium einbeziehen, sei zu einer schwierigen Aufgabe angewachsen, weil damit das Thema Neuordnung von Sportanlagen mit Grünqualität verknüpft wurde mit der Thematik und der Zukunft des Polizeipräsidiums. Die Beratungsvorlage beinhalte bereits konkrete Einzelplanungen. Die CDU-Fraktion sowie die SPD-Fraktion seien jedoch der Meinung, einen notwendigen Zwischenschritt einfügen zu müssen, um die breite Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Vereine - Thema Grenzlandstadion und RSV-Stadion - zu erlangen. Aus diesem Grund bringe man einen Änderungsantrag ein, um den Gremien weitere Gelegenheit zur intensiven Diskussion zu geben und festzustellen, wo noch Handlungsbedarf sei. Er bittet den Ausschuss, diesem Änderungsantrag zuzustimmen. 7

8 RH Baues weist daraufhin, dass hier lediglich Kenntnisnahme festzustellen sei. Dementsprechend bittet er, den gemeinsamen Antrag von CDU- und SPD-Fraktion zur Abstimmung kommen zu lassen. Herr Hölters stellt fest, dass die die FDP-Fraktion wie die CDU und die SPD weiteren Diskussionsbedarf mit Verbänden und Hochschule sehe. Von daher werde die FDP dem Antrag zustimmen. Er nimmt die Aussage auf, dass die Hochschule in diesen Bereichen auf Erweiterungen verzichte und möchte darüber mit der Hochschule diskutieren, da damit alle Erweiterungsmöglichkeiten im Areal für alle Zeiten aufgeben werden. Interessiert fragt er nach der Zielplanung für den Bereich Gartenstraße. Herr Beckmann bezieht sich auf die verschiedenen Gespräche mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb als entscheidenden Partner, dem Verein MG 3.0 und mit der Hochschule. Dabei habe der Präsident der Hochschule klar geäußert, dass die Institute mit ihren Räumlichkeiten nicht den Sprung über die Theodor-Heuss-Straße machen werden. Zurzeit konzentriere sich das Land NRW auf den Bereich westlich der Theodor-Heuss-Straße, wenngleich die Verwaltung die Planung noch intensiv diskutieren möchte auch in Bezug auf das Gelände des Polizeipräsidiums. Als schwierigster Partner sei der Bau- und Liegenschaftsbetrieb mit den Vorschriften der Landeshaushaltsverordnung anzusehen. Weitere Gespräche fänden in naher Zukunft statt und die Rahmenplanung gebe die städtebauliche Möglichkeit her, im Sinne einer klassischen Hochschulnutzung oder einer alternativen hochschulaffinen Nutzung auch in Bezug auf das Monforts-Quartier. Vorstellbar sei auch, für das Hochschulgelände mit einem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan eine bestimmte Zielsetzung zu formulieren. Der Bereich Gartenstraße sei nicht Auftragsgegenstand der Planung gewesen. Damit werde man sich als Verwaltung selbstständig auseinander setzen müssen. sb Weber ist mit der Planung im nördlichen Teil zufrieden, sieht aber im südlichen Teil noch Probleme. Er teilt mit, dass seine Fraktion Bündnis90/Die Grünen keinen der Anträge stützen wird. Herr Beckmann führt aus, dass es klare Aussagen der Sportverwaltung gegeben habe, welche Flächen benötigt werden bzw. welche Flächen disponibel seien. Diese Vorgaben seien in ein relativ starres Korsett gemündet. Die Broschüre enthalte das in Kooperation mit der Sportverwaltung abgestimmte Ergebnis, aus dem sich der relativ geringe Spielraum für die städtebauliche Planung ergebe. Er begrüße eine weitergehende Diskussion. Frau Prof. Reicher pflichtet ihm bei und merkt an, dass das Büro in verschiedenen Workshops und durch das Erarbeiten von Alternativen in diesem Abwägungsprozess versucht habe, die Balance der unterschiedlichen Interessen zu sehen. sb Jansen lobt die gute Zusammenstellung der Unterlagen und sagt aus, dass sich die Fraktion Die Linke eine Kombination wünsche und in dem Zusammenhang den Antrag von CDU und SPD als den beste Weg erachte und diesen unterstützen werde. Abstimmungsergebnis: Mit Änderungen beschlossen Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: 0 8

9 Zu Punkt 4 Vorstellung der Vorstudie zum Nahverkehrsplan und Sachstandsbericht Linienkonzept Herr Beckmann führt in das Thema ein und erläutert den dazugehörenden Zeitplan. Herr Dr. Barwisch stellt die Vorstudie zum Nahverkehrsplan und das Linienkonzept vor. Zum Schluss bittet er, Hinweise und Anregungen bis Ende November 2015 an das Büro weiterzuleiten. Hinweis der Verwaltung: Die Präsentation steht als Anlage zu dieser Sitzung im Ratsinformationssystem zur Einsichtnahme bereit. Herr Beckmann ergänzt, dass die Verwaltung in Abstimmung mit der NEW AG auch die Vorstudie abgesprochen habe. Insofern versuche man, viele Aspekte mit einfließen zu lassen, die die NEW betreffen, um zu einem optimalen bezahlbaren Ergebnis zu kommen, obgleich man sich in einem engen finanziellen Rahmen bewege. Herr Schroeren möchte die Chance ergreifen, in einem neuen Verkehrskonzept auch das Problem der Hindenburgstraße und deren Erreichbarkeit zu beseitigen. Hierbei biete sich die Gelegenheit, diese Straße eventuell nur noch in eine Richtung stadtaufwärts befahrbar zu machen und den Verkehr parallel zur Steinmetzstraße Richtung Bahnhof abzuwickeln. Gleichzeitig sei zu überlegen, wie man mit wenigen Verkehrsbeziehungen und ohne Konflikte das Konzept umsetzen könne. Solange man an zwei Busspuren festhalte, sei es nicht möglich, die Hindenburgstraße anders darzustellen. Solange brauche man nicht über Ausbuchtungen, Neubeziehungen, Grünanlagen, Events und über Aktivitäten der Geschäfte nachzudenken. Er lasse in dem Zusammenhang das Argument nicht gelten, dass bei Wegfall einer Busspur für ältere Bürger die Hindenburgstraße nicht mehr erreichbar sei, da es sich letztlich nur um zumutbare Entfernungen von Verkehrsanbindungen von ca. 100 m handele. Herr Fegers erkennt die Ausführungen als gute Informationsgrundlage an im Wissen, dass man in einem engen Zeitkorridor stehe. Da man gleichzeitig als Verkehrsausschuss agiere, sei es auch möglich, Zwischenschritte einzuführen gegebenenfalls eine Sondersitzung zu datieren -, um notwendige Teilbeschlüsse zu fassen. Ein gutes Projekt könne durchaus für Mönchengladbach werben. Herr Diehl fällt auf, dass zu den wenig nachgefragten Bereichen der Regiopark 2 gehöre. Es sei vorstellbar, dass bei guter Anbindung die Nachfrage in diesem Gebiet steigen würde. Daneben regt er an, einen Blick auf den Mehrbedarf an Bussen zu richten, der zu Zeiten des Schulbetriebes notwendig werde. Zudem merkt er an, dass häufig auf Nebenstrecken Gelenkfahrzeuge und auf Hauptstrecken kleine Fahrzeuge eingesetzt werden. Seiner Meinung nach sei es lohnend, diese Aspekte zu beobachten. Wissen möchte er, ob das Umland eingebunden sei. Herr Dr. Barwisch erklärt, dass dargestellt werde, wieviel Prozent eines Standardbusses bzw. eines Gelenkbusses ausgelastet sei. Die Fahrzeuggröße der Busse beziehe sich grundsätzlich auf den vorhandenen Fuhrpark. Sein Büro werde das Thema nochmals aufnehmen. Zum Thema Umland macht er deutlich, dass der Nahverkehrsplan nur für das Stadtgebiet gelte. Dennoch werde man sich die Beziehungen zum Umland mit scharfem Blick ansehen. 9

10 Dem Thema Verhältnis Angebot und Nachfrage werde man sich intensiv widmen und klarstellen, wie man die Erfahrungswerte einschätze und wie Angebot und Nachfrage zusammengehören. Herr Weber möchte sich den Ausführungen des Herrn Fegers anschließen. Da der folgende Prozess ständigen Zwischenschritten und Weichenstellungen unterliege, bittet er, die Politik eng einzubinden auch mittels Sondersitzung und nicht letztlich dem Ausschuss ein fertiges Werk vorzulegen. Herr Hölters erkennt die sehr gute Vorgehensweise an. Er weist jedoch darauf hin, dass der Begriff Vorstudie provisorisch wirke, wobei es sich um eine weitgehende Bestandsanalyse handele. Er möchte sichergestellt wissen, dass gute Vorschläge aus der Bürgerbeteiligung noch umgesetzt werden können und sei dankbar für die Diskussion um die Hindenburgstraße. Dort müsse eine Entscheidung getroffen werden, die bei der Netzfindung berücksichtigt werde. Herr Barwisch bestätigt, dass die Bürgerbeteiligung ernst genommen werde. Über Pressemitteilungen und durch Facebook habe man dies erreicht und zu den Artikeln fundierte Kommentare erhalten. Man werde die Themenschwerpunkte ausfiltern, benennen und aufgreifen, um damit zu arbeiten. Herr Beckmann erinnert an einen Beschluss aus dem Jahr 2015, dass die Hindenburgstraße weiterhin von Bussen bergauf befahren werde. Aufgrund eines Prüfauftrags, ob Busse diese Trasse oder die Steinmetzstraße bergab befahren sollen, werde die Verwaltung vermutlich noch im Jahr 2015 eine Beratungsvorlage explizit zu diesem Thema vorlegen. Allerdings sei diese Thematik hier zurzeit nicht im Detail zu erörtern, da noch weitergehende Informationen eingefordert werden müssen, wie Kostengesichtspunkte, Bedienungsqualitäten, Sequenzen um gestalterische Gesichtspunkte sowie Investitionen und Folgekosten. Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme Zu Punkt 5 Zwei Bauanträge für je vier Kleinwindenergieanlagen hier: Vorstellung der Projekte zur Kenntnisnahme RH Vennen erklärt, dass es sich um das Projekt NEW Re respektive Niersverband gehe, d. h. entlang der gesamten Niers. Eine entsprechende Vorstellung dazu habe vor ca. 6 Monaten in Neersen stattgefunden, bei der der Kreis Viersen und das Umland vertreten war. Er habe hiesige Vertreter sowie die Presse Mönchengladbach vermisst. Frau Ten Busch berichtet zum derzeitigen Sachstand der Angelegenheit aus Sicht der Verwaltung. Herr Pufja trägt für die NEW Re zum Kooperationsprojekt mit Hilfe einer Präsentation vor. Hinweis der Verwaltung: Die Präsentation steht als Anlage zu dieser Sitzung im Ratsinformationssystem zur Einsichtnahme bereit. 10

11 Herr Roeske wirft ein, dass in der BV Süd als zuständige Bezirksvertretung zu dieser Thematik nicht vorgetragen und nicht beraten wurde. RH Vennen hält das Thema wichtig für alle Bezirksvertretungen, da sich die Möglichkeit ergeben könnte, dass auch andere Areale als die BV Süd zukünftig davon betroffen sein könnten. In Anbetracht dessen, dass es sich um ein Pilot-Projekt handele, dessen Entwicklung sich eventuell finanziell rechne, rät er an, dass sich alle Bezirke mit dem Thema beschäftigen. RF Bonin pflichtet ihm bei und vermutet, dass das Modell bei positiver Entwicklung ausgebaut und kleine Windparks errichtet werden. Dann sei das Kriterium der Landschaftsbilder zu betrachten. Aus diesem Grund regt sie an, eine Konzentration z. B. flussbegleitend voranzutreiben. Sie möchte wissen, ob es schon konkrete Projekte gebe. Herr Pufja verneint dies. Zunächst werde man Erfahrung sammeln und gegebenenfalls aus den Erkenntnissen ein marktfähiges Modell für viele Standorte in der Region fertigen und eventuell mit entsprechenden Kleinwindanlagen, mit Pumpen im Abwasser- und Wasserbereich verbinden. Da gelte es jedoch abzuwarten, da das Thema Kleinwindanlagen in der frühen Phase stecke. Weitere Projekte seien derzeit nicht geplant. Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme Zu Punkt 6 Mündlicher Bericht über die vorgesehenen Baumfällungen des Fachbereichs Tiefbau und Stadtgrün im Winterhalbjahr 2015/2016 Die Bezirksvertretungen, der Planungs- und Bauausschuss, der Umweltausschuss sowie der Landschaftsbeirat nehmen von den vorgesehenen Baumfällungen Kenntnis. Herr Müller trägt den Bericht zu Tagesordnungspunkt vor. Hinweis der Verwaltung: Die Präsentation steht als Anlage zu dieser Sitzung im Ratsinformationssystem zur Einsichtnahme bereit. Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme Zu Punkt 7 Sachstandsbericht zur Einleitung des Verfahrens zur Umstufung der Bundesstraße 57 (B 57) Herr Petry verweist auf die Ausführungen in der Beratungsvorlage. Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme 11

12 Zu Punkt 8 Breitbandversorgung, Planungen der dt. Glasfaser Netz Entwicklung GmbH und der Telekom Deutschland GmbH für das südliche Stadtgebiet Herr Petry stellt die Planungen für das südliche Stadtgebiet vor. Umfassende Berichte sind bereits in den Bezirken vorgetragen worden. sb Roeske ist einerseits erfreut, dass die Breitbandversorgung für Mönchengladbach zu erwarten ist, andererseits kritisiert er, dass diese Möglichkeit nicht für alle Stadtgebiete angeboten wird und somit die Stadt in ihrer Entwicklung gehindert werde. Er befürchtet, dass es dafür auch mittel- und langfristig keine Lösung gebe. Er fragt die planende Verwaltung, wie man sich zu diesem Thema noch aufstellen und was man unternehmen könne. Herr Petry antwortet, dass ohne einen zentralen Infrastrukturdienstleister das Thema unbesetzt sei. Die Stadt selbst könne wenig tun im Aufbau der Netze, im Betrieb der Netze oder als Provider, Anbieter von Dienstleistungen. Man könne lediglich Leistungskapazitäten anbieten in Form von Strecken und Leerrohren. Um geschlossene Netze zu erzeugen und eine vernünftige Flächenabdeckung zu präsentieren, bedürfe es eines Infrastrukturdienstleisters, der das Angebot mit Dienstleistungen versehe und die Leistung vermarkte. Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme Zu Punkt 9 Zu Punkt 10 Anordnung der Umlegungen für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 611/IX Anordnung der Umlegung für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 519/IX Beschluss zu TOP 9: Nach Anhörung der Bezirksvertretung Ost empfehlen der Planungs- und Bauausschuss und der Hauptausschuss dem Rat: Der Rat der Stadt Mönchengladbach ordnet zur Realisierung des Bebauungsplans Nr 611/IX die Umlegung gemäß 46 Abs. 1 Baugesetzbuch an (s. Übersichtsplan Anlage) Beschluss zu TOP 10: Nach Anhörung der Bezirksvertretung Ost empfehlen der Planungs- und Bauausschuss und der Hauptausschuss dem Rat: Der Rat der Stadt Mönchengladbach ordnet zur Realisierung des Bebauungsplans Nr 519/IX die Umlegung gemäß 46 Abs. 1 Baugesetzbuch an (s. Übersichtsplan Anlage) Der Vorsitzende, RH Vennen, lässt aufgrund des Sachzusammenhanges über die Tagesordnungspunkte 9 und 10 gemeinsam beraten. Herr Zachert stellt die beiden Beratungsvorlagen vor. Herr Weber bittet um kurze Erläuterung zum Ablauf des Umlegungsverfahrens. 12

13 RH Vennen erklärt, dass der Umlegungsausschuss aufgrund des bisherigen Bedarfes getagt habe. Dieser Bedarf sei abgearbeitet, so dass die Ausschusstätigkeit ruhend gestellt wurde. Soweit notwendig, müsse der Ausschuss wieder aktiviert werden. Herr Zachert bestätigt die viermonatige Ruhendstellung des Umlegungsausschusses, da keine neuen Bebauungspläne umlegungsbedürftig waren. Bei den beiden Vorlagen handele es sich Restbestände aus alten Plänen, bei denen ein Sperrgrundstück die Bebaubarkeit verhindere. Der Umlegungsausschuss, ergänzt er, sei ein autonomer Sonderausschuss, ein Fachausschuss, der aus 5 Mitgliedern bestehe, die als Kollegial-Organ auftreten und gemeinschaftlich Beschlüsse fassen. Die Beschlüsse werden dann vom Geschäftsführer ohne Einbindung des Rates und des Planungs- und Bauausschusses vollzogen. Lediglich der erste Schritt, die Anordnung der Umlegung, erfolge durch den Rat. Abstimmungsergebnis zu TOP 9: Einstimmiger Beschluss Abstimmungsergebnis zu TOP 10: Einstimmiger Beschluss Zu Punkt 11 Bebauungsplan Nr. 776/N, Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Stadtbezirk Nord, Gladbach und Eicken, Gebiet nördlich der Steinmetzstraße zwischen Sittardstraße, Schillerstraße, Humboldtstraße, Eickener Straße und Margarethenstraße - Vorstellung des Vorentwurfes - Nach Anhörung der Bezirksvertretung Nord nimmt der Planungs- und Bauausschuss von dem vorliegenden Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 776/N Kenntnis. Herr Lieser stellt den Vorentwurf vor. RF Bonin hält die vorgestellte Tendenz für begrüßungswert, merkt jedoch an, dass die Betreiber des Margarethengartens von dem Vorhaben bedauerlicherweise aus der örtlichen Presse erfahren haben. Ein Hinweis an die EWMG sei angebracht, um zukünftige Schwierigkeiten im partnerschaftlichen Verfahren zu lösen. Immerhin machen sich die Betreiber sehr bereitwillig auf die Suche nach neuen Flächen. Sie regt an, die Ausweisung als Kerngebiet in dieser Randzone der Innenstadt zu hinterfragen und gegebenenfalls ein Mischgebiet festzulegen. Dabei gelt es zu prüfen, wie sich die vorgesehenen Nutzungen mit dem Umfeld vertrage. Wichtig sei eine qualitativ hochwertige Architektur im Umfeld der Gründerzeit. Interessiert werde man die Bürgerbeteiligung abzuwarten. RH Fegers sieht hier die Chance durch Stadtreparatur den gesamten Bereich im einfachen Bebauungsplanverfahren zu entwickeln. Nach der Bürgerbeteiligung bleibe die weitere Entwicklung zu diskutieren. Herr Weber sagt aus, dass für den vorliegenden Vorentwurf nur Kenntnisnahme erforderlich sei. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stehe der Planung mit Skepsis gegenüber und werde daher nicht zustimmen. Diese Verdichtung an den Straßenraum werde nur notwendig, um die Wirtschaftlichkeit herzustellen und die Refinanzierung des Investors sicherzustellen. Aus Sicht 13

14 der Partei seien zunächst die Kaufpreiserwartungen zurückschrauben und dem Mangel an dringend notwendigem Straßenbegleitgrün an dieser viel befahrenen Straße zu begegnen. sb Jansen hat keine Kenntnis zum Stand der Kinderunterbringung in diesem Gebiet. Er fragt, inwiefern es sinnvoll sei, diesen Aspekt bei der Begründung zum BP im Punkt 13 mitaufzunehmen. Herr Lieser entgegnet, dass man am Beginn des Verfahrens, am Vorentwurf, stehe. Die Frage nach der KiTa werde bei der Beteiligung der Ämter und Fachbehörden aufkommen und wie in anderen Verfahren abgearbeitet werden. Zur Aussage des Herrn Weber sagt er, dass nicht allein wirtschaftliche Gründe eine Rolle spielen. Er halte es für sinnvoll, das Gebiet städtebaulich mehr zu verdichten und architektonisch darzustellen. sb Hildemann wirft ein, dass ihm vor dem Hintergrund der Umgebung eine 6-geschossige Bebauung zu hoch erscheine. Er bittet dies in Bezug auf die Umgebungsstruktur zu berücksichtigen. Ansonsten sehe er die Entwicklung positiv, da Brachflächen in der Innenstadt nicht sinnvoll seien. RF Bonin ist der Meinung, dass man sich in der Betrachtung zur Höhe nicht kleinteilig befassen solle, da bereits der obere Teil der Straße mit bis zu sieben Geschossen bebaut sei. Es sei durchaus gewollt, hier eine Achse auszubilden. Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme Zu Punkt 12 Zu Punkt Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Mönchengladbach - Stadtbezirk West, Gebiet südlich der Ortslage Hehn und nördlich des Borussiaparks - Vorstellung des Vorentwurfes - Bebauungsplan Nr. 775/W, Stadtbezirk West - Hehn, Gebiet südlich der Ortslage Hehn und nördlich des Borussiaparks - Vorstellung des Vorentwurfes - Beschluss zu TOP 12: Nach Anhörung der Bezirksvertretung West nimmt der Planungs- und Bauausschuss von dem vorliegenden Vorentwurf der 222. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Mönchengladbach Kenntnis. Beschluss zu TOP 13: Nach Anhörung der Bezirksvertretung West nimmt der Planungs- und Bauausschuss von dem vorliegenden Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 775/W Kenntnis. Der Vorsitzende, RH Vennen, lässt aufgrund des Sachzusammenhanges über die Tagesordnungspunkte 12 und 13 gemeinsam beraten. Herr Lieser trägt das Konzept vor. Abstimmungsergebnis zu TOP 12: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis zu TOP 13: Kenntnisnahme 14

15 Zu Punkt 14 Bebauungsplan Nr. 704/N, Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Stadtbezirk Nord, Eicken, Gebiet nördlich der Schwogenstraße zwischen dem Flenkenweg und der Eickener Straße - Prüfung Stellungnahmen; Satzungsbeschluss - Nach Anhörung der Bezirksvertretung Nord empfehlen der Planungs- und Bauausschuss sowie der Hauptausschuss dem Rat: Der Rat der Stadt beschließt aufgrund der 7 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom (GV. NRW. S. 878), und der 1 Abs. 8 und 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1748): 1. Gemäß 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB: Nach Prüfung die Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen gemäß der Empfehlung in der beigefügten Anlage Gemäß 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB: Nach Prüfung die Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen gemäß der Empfehlung in der beigefügten Anlage Den vorliegenden Bebauungsplan Nr. 704/N (Deckblatt zum Bebauungsplan M Nr. 160) gemäß 10 BauGB als Satzung; 4. den Bebauungsplan M Nr. 160 aufzuheben, soweit er durch das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 704/N betroffen wird; 5. die vorliegende Begründung, die gemäß 9 Abs. 8 BauGB dem Bebauungsplan Nr. 704/N beigefügt wird; 6. die Verwaltung zu beauftragen, den wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Mönchengladbach gemäß 13a Absatz 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung anzupassen. RF Bonin bittet um Klarstellung. Im Vergleich zu den Darstellungen im Bebauungsplan geben die Unterlagen im Zusammenhang mit der Tiefgarage eine Abwandlung her. Sie möchte wissen, welche Möglichkeiten bestehen, eine Tiefgarageneinfahrt in Bezug auf die verbleibende Anzahl der Stellplätze zu vergrößern. Außerdem sei festzustellen, dass die Verwaltung zwei Konzeptvorschläge für die Bebauung einbringe, die sich nicht wesentlich, jedoch in der Gestaltung der Freiräume, unterscheiden. Sie fragt nach den weiteren Möglichkeiten im weiteren Verfahren. Herr Lieser bestätigt, dass der Bebauungsplan hierzu keine Aussage trifft, da es sich um einen Angebotsbebauungsplan, einen Entwurf, handele, in dessen Rahmen sich die beiden Konzepte bewegen. Man habe die beiden Einfahrtsmöglichkeiten zur Schwogenstraße und zum Flenkenweg geprüft. Er erläutert die verkehrliche Situation als Folge der beiden Konzepte und gibt bekannt, dass die Anzahl der Wohneinheiten durch den Investor noch nicht be- 15

16 stimmt sei. Da Flexibilität gewünscht sei, habe man den städtebaulichen Vertrag entsprechend gefasst. Das Bebauungskonzept an sich sei gleich geblieben. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: 0 Zu Punkt 15 Bebauungsplan Nr. 768/S, Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Stadtbezirk Süd - Güdderath - Gewerbegebiet Güdderath nördlich der L39 - Prüfung Stellungsnahmen; Satzungsbeschluss - Nach Anhörung der Bezirksvertretung Süd empfehlen der Planungs- und Bauausschuss sowie der Hauptausschuss dem Rat: Der Rat der Stadt beschließt aufgrund der 7 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom (GV. NRW. S. 878), und der 1 Abs. 8 und 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1748): 1. Gemäß 4 Abs. 1 BauGB: Nach Prüfung die Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen gemäß den Empfehlungen in der beigefügten Anlage Gemäß 4 Abs. 2 BauGB: Nach Prüfung die Abwägung der im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen gemäß den Empfehlungen in der beigefügten Anlage Den vorliegenden Bebauungsplan Nr. 768/S (Deckblatt zu den Bebauungsplänen Nr. 109/VIII und Nr. 110/VIII) gemäß 10 BauGB als Satzung; 4. die Bebauungspläne Nr. 109/VIII und Nr. 110/VIII aufzuheben, soweit diese durch das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 768/S betroffen werden; 5. die vorliegende Begründung, die gemäß 9 Abs. 8 BauGB dem Bebauungsplan Nr. 768/S beigefügt wird. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: 0 Zu Punkt 16 Markierung eines durchgehenden Radfahrangebots auf der Künkelstraße Beschlussentwurf: 1. Die Bezirksvertretung Nord empfiehlt dem Planungs- und Bauausschuss, die vorgestellte Planung zur Markierung eines durchgehenden Radfahrangebots auf der Künkelstraße zu beschließen. 16

17 2. Der Planungs- und Bauausschuss beschließt die vorgestellte Planung zur Markierung eines durchgehenden Radfahrangebots auf der Künkelstraße. RF Bonin erinnert, dass das Bauvorhaben bereits in der BV vorgestellt wurde. Insgesamt habe man bestimmte Vorbehalte dagegen gesehen, die Maßnahme gerade zu diesem Zeitpunkt durchzuführen. Daher beantrage sie, das Papier auf den nächsten Ratszug zu verweisen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig vertagt Zu Punkt 17 Fahrradboxen am S-Bahn-Haltepunkt Mönchengladbach-Lürrip Die Bezirksvertretung Ost empfiehlt dem Planungs- und Bauausschuss, der Planungsund Bauausschuss beschließt: Am S-Bahn-Haltepunkt Lürrip werden 20 Fahrradboxen mit dem von VRR entwickelten ISIGO-System aufgestellt. Herr Clages stellt die Maßnahme vor. sb Hölters hält das elektronische Schließsystem für sinnvoll, bittet jedoch die Verwaltung aufgrund der Höhe der Mehrkosten von für 20 Boxen zu prüfen, ob das System von einem anderen Hersteller preiswerter vertrieben wird. RH Stevens begrüßt, dass diese Fahrradboxen an der S-Bahn-Station Lürrip errichtet werden. Er bedauert jedoch, dass die Boxen nur für Abo-Nutzer des VRR und nicht zur spontanen Nutzung geeignet seien. Er fragt nach, wie es um die Einnahmen aus der Vermietung bestellt sei. Herr Clages erläutert, dass dieses System vom VRR mit dem Hersteller entwickelt wurde und auf das VRR-Kartensystem abgestellt sei, zunächst nur für die Zeitkarteninhaber = Monatskarteninhaber. Im Einzelfall bestehe die Möglichkeit, eine Einzelkarte nach Anmeldung beim Betreiber zu erhalten. Da das System aus der Elektronik des VRR heraus patentrechtlich geschützt sei, könne kein anderes System zur Anwendung kommen. Somit habe man keine Variationsmöglichkeit. Die Mehrkosten erklärten sich dadurch, dass die Schlosssystematik Vandalismus resistent sei und zur Erstentwicklung erheblich verbessert wurde. Die Höhe der Einnahmen habe das Land NRW vor Jahren festgelegt als Mindestwert nach der 7er-Regel, d. h., 70 Cent am Tag, 7 im Monat, 70 im Jahr. Zwischenzeitlich seien verschiedene Kommunen zur 8er oder 9er Regel übergegangen. Die Einnahmen seien nicht kostendeckend, da die Boxen gereinigt und überprüft werden müssen. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Zu Punkt 18 Ausbau des Straßenzuges Konstantinstraße / Bahner zwischen Friedensplatz und Einmündung Blaffert als Kanalbaufolgemaßnahme Beschlussentwurf: 1. Die Bezirksvertretung Ost empfiehlt dem Planungs- und Bauausschuss, den Ausbau der Konstantinstraße / Bahner im Abschnitt zwischen Friedensplatz und Blaffert als Kanalbaufolgemaßnahme entsprechend der vorgestellten Planung zu beschließen. 17

18 2. Der Planungs- und Bauausschuss beschließt den Ausbau der Konstantinstraße / Bahner im Abschnitt zwischen Friedensplatz und Blaffert als Kanalbaufolgemaßnahme entsprechend der vorgestellten Planung. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Zu Punkt 19 Schaffung einer gesicherten Querung der Dömgesstraße in Höhe der Konstantinstraße und Markierung eines durchgehenden Radfahrangebots auf der Achse Dömgesstraße Beschlussentwurf: 1. Die Bezirksvertretung Ost empfiehlt dem Planungs- und Bauausschuss, die vorgestellte Planung zur Schaffung einer gesicherten Querung der Dömgesstraße in Höhe der Konstantinstraße und der Markierung eines durchgehenden Radfahrangebots auf der Achse Dömgesstraße zu beschließen. 2. Der Planungs- und Bauausschuss beschließt die vorgestellte Planung zur Schaffung einer gesicherten Querung der Dömgesstraße in Höhe der Konstantinstraße und der Markierung eines durchgehenden Radfahrangebots auf der Achse Dömgesstraße. sb Hölters ist der Auffassung, dass die Kombination von Zebrastreifen und Mittelinsel eher Unsicherheit für Fußgänger und Autofahrer mit sich bringe. Er favorisiere einen durchgehenden Zebrastreifen mit entsprechender Beschilderung und Beleuchtung. Daher stellt er den Änderungsantrag, diese Mittelinsel aus der Planung zu nehmen. RH Vennen teilt mit, dass Bezirksvertretung Ost einstimmig zur Vorlage votiert habe. RH Fegers zeigt auf, dass das System an verschiedenen Stellen in Mönchengladbach funktioniere und gerade dadurch die Sicherheit für den Fußgänger gesteigert werde. Die SPD-Fraktion werde dem Beschluss folgen. RH Vennen lässt über den Änderungsantrag abstimmen: Der Planungs- und Bauausschuss beschließt die Markierung eines durchgehenden Radfahrangebots auf der Achse Dömgesstraße. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja-Stimmen: 1 Nein-Stimmen: 18 Enthaltungen: 0 RH Vennen lässt über den Beschlussentwurf abstimmen: Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 0 Zu Punkt 20 Ersatzneubau der Niersbrücke Ritterstraße einschließlich der Anpassung des querenden Niers-Radwanderweges. Beschlussentwurf: 1. Die Bezirksvertretung Süd empfiehlt dem Planungs- und Bauausschuss, den Ersatzneubau der Niersbrücke Ritterstraße einschließlich der Anpassung des querenden Niers-Radwanderweges zu beschließen. 18

19 2. Der Planungs- und Bauausschuss beschließt den Ersatzneubau der Niersbrücke Ritterstraße einschließlich der Anpassung des querenden Niers-Radwanderweges. Herr Clages trägt zur Beratungsvorlage vor. Herr Petry ergänzt in Bericht und erklärt die technische Ausführung. RH Fegers stellt für die CDU- und SPD-Fraktionen fest, dass diese Maßnahme wichtig sei für die weiteren Beratungen zum LKW-Routenkonzept und dessen Umsetzung. sb Roeske gibt zu bedenken, dass diese Brücke zwar erneuert, aber im Rahmen des LKW- Routenkonzeptes die Ertüchtigung der Ritterstraße vom Kreisverkehr bis zur Brücke noch notwendig sei. Er fragt nach Vorstellungen und Finanzierungsmöglichkeiten hierfür. Herr Petry muss eingestehen, dass diese Brücke auf die maximalen Achslasten ausgelegt werde und die davor liegende Strecke insbesondere der Durchlass die Tragkraft für Sondertransporte mehr als 25t - zurzeit nicht anbiete. In einem späteren Schritt werde man die Strecke auch dafür ertüchtigen müssen. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Zu Punkt 21 Einrichtung einer zusätzlichen Linksabbiegespur vom Stockholtweg auf die Friedensstraße zur Umsetzung des Bebauungsplans BP 756/S Beschlussentwurf: 1. Die Bezirksvertretung Süd empfiehlt dem Planungs- und Bauausschuss, die vorgestellte Planung zur Einrichtung einer zusätzlichen Linksabbiegespur vom Stockholtweg auf die Friedensstraße zu beschließen. 2. Der Planungs- und Bauausschuss beschließt die vorgestellte Planung zur Einrichtung einer zusätzlichen Linksabbiegespur vom Stockholtweg auf die Friedensstraße zur Umsetzung des Bebauungsplans BP 756/S. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 2 Enthaltungen: 0 Zu Punkt 22 Markierung von beidseitigen Angebotsstreifen für Radfahrer auf der Friedensstraße von Gracht bis Zoppenbroich Beschlussentwurf: 1. Die Bezirksvertretung Süd empfiehlt dem Planungs- und Bauausschuss, die vorgestellte Planung zur Markierung von beidseitigen Angebotsstreifen auf der Friedensstraße von Gracht bis Zoppenbroich zu beschließen. 2. Der Planungs- und Bauausschuss beschließt, vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, die vorgestellte Planung zur Markierung von beidseitigen Angebotsstreifen auf der Friedensstraße von Gracht bis Zoppenbroich. 19

20 sb Hölters gibt bekannt, dass er gegen die Beratungsvorlage stimmen werde, da nur eine vermeintliche Sicherheit geschaffen werde. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 0 Zu Punkt 23 Erschließung des geplanten Verbrauchermarktes an der Aachener Straße 387 Beschlussentwurf: 1. Die Bezirksvertretung West empfiehlt dem Planungs- und Bauausschuss, die vorliegende Planung zur Erschließung des geplanten Verbrauchermarktes an der Aachener Straße 387 zu beschließen. 2. Der Planungs- und Bauausschuss beschließt die vorliegende Planung zur Erschließung des geplanten Verbrauchermarktes an der Aachener Straße 387. sb Jansen bezieht sich auf Hinweise aus der BV West zu Verbesserungsvorschlägen, die in keiner Weise berücksichtigt wurden, von daher werde die Fraktion Die Linke die Vorlage ablehnen. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: 0 Zu Punkt 24 Soziale Stadt - Innenstadtkonzept Rheydt Stand der Maßnahme und weitere Vorgehensweise Herr Beckmann referiert zum Stand der Maßnahme. Die BV Süd habe sich mit dem Projekt ausgiebig beschäftigt und weitere Aspekte angesprochen, die zur Verstetigung der Maßnahme aufgegriffen werden sollen, wie z. B. die Themen Nette Toilette, Tagesobdachlosigkeit, Streetworking u. a. Es sagt zu, dass die Vorschläge aufgenommen und geprüft werden. Das Ministerium habe signalisiert, dass Teilbereiche weiter förderfähig seien. Man beabsichtige zum Ende des Jahres entsprechende Förderanträge vorzubereiten in der begründeten Hoffnung, weiterarbeiten zu können. Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme Zu Punkt 25 Anmietung der Flächen im Vitus Center für eine Nutzung durch die Stadtverwaltung hier: Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom a. Abbildung des Raumbedarfes für eine dauerhafte Unterbringung der Stadtbibliothek im Vitus Center b. Kosten zur Ertüchtigung des Gebäudes für eine dauerhafte Unterbringung der Stadtbibliothek im Vitus Center c. Laufende Kosten der Unterbringung der Stadtbibliothek am Standort Vitus Center sb Jansen fragt an, wie das Verfahren weitergehen soll. 20

21 RH Vennen antwortet, dass weitergehende Ausführungen zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme Zu Punkt 26 Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement hier: Sachstandsbericht zur Abwicklung der Maßnahmen aus dem Jahre 2014 Herr Petry trägt zum Stand der Angelegenheit vor. RH Fegers möchte wissen, ob es eines Beschlusses bedürfe, die nicht verausgabten Mittel mit einer Ermächtigungsübertragung zu versehen, um zu verhindern, dass sie für die Restebildung verwendet werden. In Bezug auf den früheren Tagesordnungspunkt Margarethengarten mache es z. B. nur Sinn, die Mittel zur Sicherheit der Initiative sicherzustellen, damit sie nicht hier unnötig verausgabt werden, sondern an einem neuen Standort verwendet werden können. Herr Petry bestätigt, dass diese Überlegung von der Verwaltung mitgetragen werde und man gemeinsam mit der Bürgerinitiative über Alternativstandorte nachdenke. Im Übrigen seien Mittel in gleichgelagerten Fällen stets übertragen worden. Allerdings verschlage nichts, eine entsprechende Ermächtigungsübertragung in den Haushalt aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme Zu Punkt 27 Vergabe der Mittel "Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement" für das Jahr 2015 Beschluss nach Beratung Herr Petry beantragt, die Beschlussfassung in den Rat zu verschieben. RH Vennen lässt darüber abstimmen, die Vorlage ohne Beschlussfassung in den Rat zu verschieben. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss mit Enthaltungen Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 3 Zu Punkt 28 Zwischenbericht der GSM für das 2. Quartal 2015 Der Planungs- und Bauausschuss als Betriebsausschuss für die GSM nimmt den dieser Berichtsvorlage beigefügten Zwischenbericht der GSM für das 2. Quartal 2015 zur Kenntnis. Herr Schmitz trägt zum Zwischenbericht der GSM vor. Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme 21

22 Zu Punkt 29 Instandsetzung und Wiederinbetriebnahme des Brunnens im Hauptbeet des Bunten Gartens hier: Antrag der FDP-Ratsfraktion Mönchengladbach vom Beschlussentwurf: Die Verwaltung prüft, ob und wie sich die Kosten zur Wiederinbetriebnahme des Brunnens im Hauptbeet des Bunten Gartens reduzieren lassen, wenn diese in der historischen Form (Oktogon) geschieht. Das Ergebnis der Prüfung und eine Gegenüberstellung der errechneten Kosten mit der derzeit vorliegenden Kostenschätzung ist der Bezirksvertretung Nord und dem Bau- und Planungsausschuss vorzustellen. sb Hölters bezieht sich auf den vorliegenden Prüfauftrag. RH Fegers sieht in den Brunnenstilllegungen intern umstrittene Maßnahmen. Er hält die Aktivierung aufgrund der Ausführungen in der damaligen Vorlage 1544/IX vom für schwierig und kostenaufwändig. Er rät dazu, die Prüfung im Rahmen des Parkpflegegewerks abzuwarten. sb Hölters weist daraufhin, dass hier der Brunnen im Bunten Garten Hauptbeet gemeint sei. RH Fegers sieht hier erst recht Schwierigkeiten und rät dazu, die Prüfung abzuwarten. Herr Petry erläutert, dass der im Hauptbeet gelegene Brunnen heute nur noch durch die Bepflanzung zur Kenntnis gebracht werde. Er sei seinerzeit beseitigt worden, weil er undicht war. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja-Stimmen: 1 Nein-Stimmen: 17 Enthaltungen: 0 Zu Punkt 30 Aufbau einer Verwaltungseinheit zur Akquise von Mitteln aus Förderprogrammen der EU-Struktur- und Investitionsfonds und deren Umsetzung in kommunalen Programmen hier: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren / der Planungs- und Bauausschuss / der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen / der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt: Der Oberbürgermeister wird gebeten, zum Zweck der Akquise von Mitteln aus Förderprogrammen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds Europäischer Sozialfonds (ESF), Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie deren Umsetzung in kommunalen Programmen eine städtische Verwaltungseinheit einzurichten. Diese Verwaltungseinheit hat neben der Mittelakquise die Aufgabe, Politik, Verwaltung, Beteiligungsgesellschaften, Institutionen etc. beratend zur Seite zu stehen. sb Weber stellt diesen Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vor. 22